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Wird von Rechtsdurchsetzung im Datenschutz gesprochen, geht es meistens um Verfahren und Bußgelder der Aufsichtsbehörden. Doch weil sehr oft Verbraucher die Leidtragenden von systematischen Datenschutzverletzungen sind, nehmen sich auch Organisationen der Verstöße an, die die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in der digitalen Welt vertreten. In Deutschland agiert an zentraler Stelle der Bundesverband Verbraucherzentralen (vzbv). Er berät, führt aber auch strategisch juristische Auseinandersetzungen. Das darf er, weil ihn das Verbandsklagerecht dazu ermächtigt, Rechtsfragen anstelle von Verbrauchern von Gerichten klären zu lassen.

In Episode 51 des c't-Datenschutz-Podcasts erläutert Heiko Dünkel, Leiter des Teams Rechtsdurchsetzung beim vzbv, wie das funktioniert: "Wir sind...

Es gibt etwas zu feiern für Joerg und Holger: Der c't-Podcast Auslegungssache wird 50. Anlässlich der Jubiläumsepisode ist eine Bestandsaufnahme fällig. Welchen Stellenwert hat der Datenschutz in Politik, Unternehmen und in der Gesellschaft? Warum hat er momentan einen schweren Stand? Wo ist Kritik an der DSGVO berechtigt, wo überzogen und wo einfach nur Ausrede für anderweitige Versäumnisse?

Zur Feier gesellt sich ein gern gesehener Gast: Bereits zum dritten Mal beehrt Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwenke den Podcast und lässt sich auf eine bisweilen fachlich durchaus mäandernde Diskussion ein. Die Drei sprechen über aktuelle kritische Debattenbeiträge. Schwenke sagt bezüglich der stockenden Digitalisierung...

In der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, aber durchaus relevant: Am 1. Dezember 2021 treten in Deutschland neue Datenschutzregeln in Kraft. Das "Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien" (TTDSG) soll laut der ehemaligen Bundesregierung "mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zum Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt" schaffen.

Inhaltlich stellt das TTDSG eine Neuregulierung der Datenschutzbestimmungen in der Telekommunikation und bei Telemedien dar. Und zu den Telemedien gehören nahezu alle Angebote im Web, zum Beispiel soziale Medien und Blogs, Webshops, Suchmaschinen und auch Webmailer. Dazu fasst das neue Gesetz Regelungen zusammen, die bislang...

Für Episode 48 des c't-Datenschutz-Podcasts hatten sich Joerg und Holger auf die Anregung eines Hörers vorgenommen, ausgiebig zu klären, wann Datenverarbeitungen nach DSGVO erlaubt sind. Herausgekommen ist eine Auslegungssache mit deutlicher Überlänge. Die Zeit ist gut investiert, denn als Podcast-Gast erläutert der auf Datenschutz spezialisierte Rechtsanwalt Sascha Kremer die Sachlage auch für Laien verständlich und anhand vieler konkreter Beispiele.

Als Mantra der DSGVO gilt: Jede Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist verboten, außer es existiert eine Erlaubnis ("Verbot mit Erlaubnisvorbehalt"). Was erlaubt ist, regelt Art. 6 DSGVO, der die sechs möglichen Rechtsgrundlagen definiert. Am Beginn der Liste steht die infomierte Einwilligung...

12 engagierte Jahre im Amt als Datenschutzbeauftragter des Landes Hamburg liegen hinter Johannes Caspar. Unter seiner Aufsicht standen beispielsweise Google und Facebook, weil sie ihre deutschen Zelte in der Hansestadt aufgeschlagen haben. Und Caspar hat mit den beiden US-Konzernen einige Konflikte ausgetragen, die international Beachtung fanden, beispielsweise zu Googles Streetview oder dem Datenaustausch zwischen Facebook und WhatsApp. Im c't-Datenschutz-Podcast blickt Caspar zurück auf zwei Amtszeiten, nicht immer ganz ohne Zorn.

Die Einführung der DSGVO beschreibt Caspar als große Zäsur: "Vorher war der Datenschutz ein 'Recht des Volkes', flankiert von den 'kleinen Helden', den Landesdatenschutzbeauftragten." Die DSGVO habe zu einer Machtfülle...

In Episode 46 begrüßen Joerg und Holger die Berliner Rechtsanwältin Katrin Kirchert als Gästin. Als TÜV-zertifizierte Datenschutzbeauftragte begleitet Kirchert Unternehmen und Vereine bei der Umsetzung der DSGVO und des BDSG. Vor allem aber beschäftigt sie sich mit dem Datenschutz von Beschäftigten, um den es in dieser Ausgabe der Auslegungssache hauptsächlich geht.

Zunächst aber malträtiert Joerg die Anwesenden, indem er Teile einer Kolumne von Jan Fleischhauer zum Besten gibt. Der Focus-Autor verbreitet zunächst fachlich ziemlichen Unsinn und gießt anschließend Häme über professionelle Datenschützer. "Was sind das für Menschen, die Datenschützer werden wollen?", fragt er sich. Joerg gibt die Frage an Kirchert...

Apple will mit iPadOS 15 und iOS 15 (vorerst nur in den USA) eine neue Funktion einführen, mit der die Foto-Bibliothek von iPad- und iPhone-Nutzern auf Darstellungen von Kindesmissbrauch ("Child Sexual Abuse Material", kurz CSAM) untersucht werden kann. Treffer sollen dann den zuständigen Behörden gemeldet werden. Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützer und auch Politiker laufen Sturm gegen die Idee, Inhalte-Scans direkt auf dem Smartphone der Besitzer durchführen zu wollen. Dies sei ein Privacy-Dammbruch, ist derzeit oft zu hören.

Im Podcast gehen Joerg und Holger die Debatte möglichst differenziert an und haben dafür gleich zwei kompetente Gäste gebeten, in die Diskussion zu gehen: Tim...

Nach einer klitzekleinen Sommerpause groovt sich der c't-Datenschutz-Podcast Auslegungssache langsam wieder in den Betriebsmodus. Gleich zwei Bußgelder der Woche hat Joerg diesmal mitgebracht. Wenig beachtet, aber sehr relevant ist eine Strafe, die die Landesdatenschutzbehörde Niedersachsen gegen einen Shopbetreiber ausgesprochen hat: Weil er eine um Jahre veraltete Version einer Shopsoftware (xt:Commerce in der Version 3.0.4 SP2.1) einsetzte, die gravierende Sicherheitslücken aufwies, musste er 65.500 Euro zahlen. Joergs Rat lautet daher wieder einmal: Admins sollte unbedingt darauf achten, dass die eingesetzte Ausstattung dem "Stand der Technik" entspricht, wie es die DSGVO vorschreibt.

Joerg und Holger haben die Episode 44 bereitwillig von Johannes...

Verfehlungen im Arbeitsumfeld kommen nicht selten vor: Mal lädt ein Mitarbeiter massenhaft urheberrechtlich geschützte Filme auf den Bürorechner herunter, ein anderer verbringt täglich Stunden mit seinen eBay-Aktivitäten. Mitunter tangiert der Missbrauch von Arbeitszeit- und Mitteln auch den strafrechtlichen Bereich, etwa wenn es um den Handel mit Darstellungen von Kindesmissbrauch geht. Immer gilt: Nachforschungen von Arbeitgebern bei einem Verdacht sind heikel, denn auch hier gilt Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht.

In Episode 43 der Auslegungssache ergründen Joerg und Holger, wie Arbeitgeber, IT-Administratoren und Datenschutzbeauftragte in solchen Fällen agieren sollten. Fachkundige Hilfe dabei leistet Christoph Wegener, der Unternehmen bei IT-forensischen Aktivitäten freiberuflich unterstützt. Zunächst...

Wer ein Unternehmen an den Start bringt, hat in der Regel anderes zu tun, als sich mit Datenschutz-Belangen zu beschäftigen. Das kann unangenehme Folgen haben, denn die Regeln der DSGVO gelten für kleine Start-ups fast exakt genauso wie für große Konzerne. In Episode 42 des Auslegungssache-Podcasts geben Joerg und Holger Tipps an die Hand, worauf das Augenmerk gerichtet werden sollte, um Ärger zu vermeiden.

Zur Verstärkung haben sie Dr. Nils Christian Haag in die Sendung geladen. Der Rechtsanwalt schöpft aus seiner langjährigen Erfahrung als Datenschutzbeauftragter verschiedener Unternehmen und seiner Tätigkeit als Vorstand von Intersoft Consulting, eines auf Datenschutz-Beratung spezialisierten Unternehmens....