Datenschutz-Geschichte(n)

00:00:03: Auslegungssache, der CT-Datenschutz

00:00:07: Podcast.

00:00:14: Hallo und herzlich willkommen in der Auslegungssache heute mit Episode onehundert zwanzig.

00:00:20: Wir zeichnen auf am zehnten November zweitausendsechstenzwanzig.

00:00:24: mein Name ist Höger Bleich.

00:00:25: ich bin Redaktor bei CT dem Magazin für Computertechnik aus Hannover das auch diesen Podcast hier produziert.

00:00:31: und weil wir heute ganz viel vorhaben gleich mal rüber zu Jörg.

00:00:34: Guten Morgen Jörgg!

00:00:36: Hallo Höger schön dass es wieder losgeht.

00:00:38: Wir haben uns mal ein etwas ungewöhnliches Thema gesucht, wenn man ja viel Grauboot auch und wir haben aber auch mal so ein bisschen tiefergehende Themen.

00:00:49: Und da haben wir uns heute mal überlegt, wir möchten uns gerne mal beschäftigen mit der Geschichte des Datenschutzes.

00:00:56: Ich finde das immer ganz wichtig.

00:00:58: Wo kommt es eigentlich her?

00:00:59: Wie hat sich das entwickelt?

00:01:01: Und wo geht es jetzt hin?

00:01:03: Also wir überleben mir gerade durchaus auch wieder Geschichterelevante

00:01:06: Umbrüche des

00:01:07: Datenschutzes gerade, weil wir gehen darauf zu und auch das wollen wir uns am Ende wenn wir die Zeit noch haben nochmal anschauen.

00:01:12: Und dafür haben wir uns einen kompetenten Gast eingeladen.

00:01:16: herzlich willkommen Prof.

00:01:17: Dr.

00:01:18: Kai von Lewinsky.

00:01:19: Hallo Herr von Lewinski herzlichen Willkommen!

00:01:21: Grüß Gott aus Passau!

00:01:23: Schön dass Sie da sind.

00:01:24: ich darf sie kurz vorstellen.

00:01:27: Sie sind Professor an der Universität Passau.

00:01:31: Sie haben völlig überraschend Rechtswissenschaften studiert, haben dann promoviert.

00:01:36: Waren mehrere Jahre Ortsrechtsanwalzt tätig erst in Frankfurt, dann in Berlin und waren dann wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität im Institut für Anwalzrecht.

00:01:48: Dann haben sie habilitiert über öffentlich-rechtliche Insolvenz- und Staatsbankrott hoffentlich ein Thema, mit dem wir uns nicht näher beschäftigen müssen.

00:01:58: Und hatten dann verschiedene Lehrstuhlvertretungen, waren unter anderem wissenschaftlicher Leiter bei der Bundesstiftung Datenschutz und sind jetzt auch schon seit zwölf Jahren Professor an der Universität Passau.

00:02:09: Sie haben sich sehr intensiv geschäftigt mit der Geschichte des Datenschutzes und uns dazu netterweise auch einen Buch-Buchauszug zur Verfügung gestellt aus dem Kommentar, der uns hier so'n bisschen als Grundlage gedient hat.

00:02:20: Wie kommt man da zu sich mit der Geschicht des Datenschutzes zum Beschäftigen?

00:02:23: Wenn man ein verhinderte Historiker ist, ich hatte eigentlich Geschichte studieren wollen.

00:02:28: Die Vernunft in Gestalt meines Vaters hat er mich dann doch eher auf den juristischen Weg gebracht und so blieb das aber immer ein bisschen einen Seitenstrang.

00:02:36: Und weil ich mich auch für Computer interessiert habe, ist die Schnittmenge zwischen Computer oder IT und Geschichte ist dann die Geschichte des Datenschutzes

00:02:46: Und der werden wir uns dann gleich zuwenden.

00:02:49: Bevor wir das aber tun, kommen wir wie immer... ...das Bußgeld der Woche!

00:02:56: Zum Bußgelt der Woche.

00:02:59: Das Buß Geld der Woche dammt diesmal aus Norwegen und in Norwegen gibt es schon seit einiger Zeit eine größere Auseinandersetzung die schon oder um ein Geschehen was im Jahre zwanzig achtzehn begonnen hat Nämlich alles rund um Grinder.

00:03:18: Grinder ist eine Dating-Plattform mit einer speziellen Ausrichtung für Homosexuelle und um Grindr gab es einige Daten aus Auseinandersetzung, Grinder selber hat schon hohes Bußgeld bekommen wegen der Weitergabe von Daten der Nutzer.

00:03:36: Und die haben glaube ich sich glaube sechs Millionen haben sie damals bekommen, muss ich nochmal nachschauen?

00:03:44: Jetzt gibt es aber noch ein zweites Bußgeld und das hat Sender, Sender spricht mir das wahrscheinlich aus oder?

00:03:53: Sender bekommen früher App Nexus.

00:03:55: Und das war als App Nexus noch selbstständig gehört heute zu Microsoft.

00:03:59: Das ist ein Teil von Microsoft und das Buß Geld ist nicht so niedrig.

00:04:02: Acht Komma sechs Millionen!

00:04:03: Das ist das höchste Bußgelt in der Norwegen Geschichte.

00:04:07: was war passiert zwischen zwanzig achtzehn und zwanzigszwanzig Beuerte damals noch App Nexus, Echtzeitwerbeaktionen innerhalb von Grindr und damals oder dabei gelangten Nutzerdaten.

00:04:21: Und zwar viele Nutzerdaten darunter eben logischerweise wenn es ein Dating-Pack von Homosexuellen ist auch Hinweise auf die sexuelle Orientierung potenziell an Tausende Unternehmen wurden also einfach weitergegeben.

00:04:34: und was man Also nachgewiesen weitergegeben wurden die Tatsache der Nutzung von Grinder, was eben dann auch von den Datenschutzbehörden als besondere Arten von Daten logischerweise bewertet wurden.

00:04:52: Die Werbeidie und die IP-Adresse beim Real Time Beding.

00:04:57: Und das hat die Norwegische Datenschurzbehörde bewertelt als Verarbeitung bzw.

00:05:03: Weitergabe ohne Rechtsgrundlage und Verstoß gegen Artikel sechs.

00:05:07: Und zusätzlich noch ein Verstoßen gegen Art.

00:05:10: neun, weil die Tatsache dass jemand diese Bettingplattform nutz eben an Daten zur sexuellen Orientierung sind und auch da gab es keine

00:05:18: Rechts Grundlage.

00:05:20: Interessant war das sie das als gemeinsame Verantwortung bewährt haben zwischen der Plattform und Xander bzw.

00:05:27: AppNexes.

00:05:30: Hatten sich Xander oder AppNexus hatte sich darauf berufen, dass ja die bestrinder hier die entsprechende Rechtsgrundlage schaffen müsste.

00:05:40: und da das fand ich das interessantes an dem Bußgeld.

00:05:43: Die Behörden haben betont, dass ich die Rechenschaftspflicht nicht auslagern lasse.

00:05:47: Sondern jeder gemeinsame Verantwortliche muss selbst prüfen ob eine Einwähigung wirksam ist und seine eigene Verantwortung update.

00:05:54: Das fand ich wirklich sehr spannend und hat glaube ich an der ganzen Menge Praxis.

00:05:57: Auswirkung?

00:05:58: Ich finde das nachvollziehbar aber so explizit dargestellt hat... Da hab' ich das noch nicht gelesen!

00:06:04: Denn hier wie gesagt Sander hatte auf die Einwährling von Grindr verwiesen Aber diese war ohnehin unwirksam und hätte wohl auch nicht die Nutzung von Xander oder Ethnicus, wie man sie auch mal nennen möchte umfasst.

00:06:15: Und die Behörde stufte die Verschlüsse als mindestens fahrlässig und besonders schwerwiegend ein.

00:06:20: Grundlage der Bemessung ist der Jahresumsatz von Xanda und den haben wir mal nachgeschaut.

00:06:27: Der war im Jahr Als es passiert ist, eins Komma sieben Milliarden und im Jahr zwanzig-zwanzig zwei Milliarden.

00:06:37: Also ist jetzt kein armes Unternehmen was das hier trifft?

00:06:40: Findest nachvollziehbar.

00:06:42: Herr von Lewinsky werden kurz drüber gesprochen.

00:06:45: Das überrascht uns nicht wirklich.

00:06:46: ich finde angesichts der des Umsatzes der hier im Raum steht sind die noch ganz gut davon gekommen.

00:06:52: eigentlich

00:06:53: Ja dass würde ich auch sagen.

00:06:56: Den einzigen Gedanken dem man sich irgendwie machen kann hier in Europa und in Nordeuropa, also Skandinavien zumal ist würde ich denken eine homosexuelle Orientierung überhaupt eigentlich nichts Besonderes.

00:07:13: So dass es hier das Empörende ist vielleicht nicht die sexuelle Orientierungen sondern die sexuellen Aktivität wenn man da irgendwie zwischen unterscheiden wollte.

00:07:24: Also das was man zu dem der Entscheidung anmerken könnte ist tatsächlich heute noch um die sexuelle Orientierung wirklich gehen muss.

00:07:34: Ist das der stigmatisierende oder eine, wofür solche Dating-Plattformen da sind, eine bestimmte sexuelle Aktivität?

00:07:43: Aber sowohl als auch gegen die Höhe – auch wenn man nochmal nachgeguckt hat wie viel Norweger es denn gibt also wie viele Betroffene es wohl ungefähr geben mag scheint mir das voll und ganz in der Mitte zu liegen

00:07:59: Wobei man aussagen muss.

00:08:02: Das Grinder ja ein international agierendes Unternehmen ist und es geht ja nicht nur um Norweger, die agieren ja weltweit.

00:08:10: also das sind ja auch mit Sicherheit jede Menge Personen aus Deutschland betroffen von der Daten-Weitergarde.

00:08:17: was ich vielleicht noch ergänzen sagen kann zur Bußgeldbemessung finde ich irgendwie ganz interessant.

00:08:22: da hat eigentlich Xenna beziehungsweise Grinder haben wohl noch Glück gehabt.

00:08:28: Die Verstöße haben vor, haben vor... vor... ...vor... ...Zw.

00:08:32: Jahrzehntzweiundzwanzig stattgefunden.

00:08:34: und zw.

00:08:34: Jahrzentzwanziger war die Übernahme durch Microsoft und man hätte natürlich auch sagen können Konzern weiter Jahresumsatzes Vorjahres.

00:08:41: dann wären wir in anderen Dimensionen gewesen.

00:08:43: also da wurde noch bemessen wie das Unternehmen damals bewertet waren nämlich wie du gesagt hast also wesentlich geringer als der Microsoft-Jahresopensatz.

00:08:52: wenn er herangezogen worden wäre dann hätte man vielleicht anders ausgesehen.

00:08:55: Dann wäre der norwegische Staatshaushalt mehr im Norwegen weit vom Staatsbankroll entfernt.

00:09:01: Holger, du hast noch eine zweite kleine Anekdote mitgebracht die uns ein wenig zum Schuhnsang gebracht hat?

00:09:07: Ja es geht um das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht und dass in Bayern verantwortlich für die Aufsichte über Privatunternehmen.

00:09:16: da hatte sich jemand beschwert, zwei tausend zwanzig über ein paar Datenschutzzerstöße und hatte Beschwerde eingereicht.

00:09:24: Tatsächlich wurden die dann auch bearbeitet vom Landesamt und es wurden wohl auch teilweise Geldbosen verhängt, aber er wurde seiner Ansicht nach unzureichend informiert darüber was denn jetzt wie ist der Verfahrensstand ist und so.

00:09:37: Und die haben sich dann noch nicht weiter geäußert auf Nachfrage.

00:09:39: Dann hat er gesagt gut dann mache ich meine von meinem Recht auf Auskunft nach Artikel fünfzehn Gebrauch und verlange von der Datenschutzaufsicht als Verantwortliche alle Informationen, die die Verarbeitung meiner Person mit solchen Daten betreffenden.

00:09:51: Das betrifft ja dann auch die Beschwerden.

00:09:54: Darauf haben sie nicht reagiert und haben auf einen Artikel... Jetzt wird es interessant, haben auf ein Artikel

00:09:59: im Bayerischen

00:09:59: Datenschutzverwiesen Artikel zwanzig.

00:10:01: Ich habe mir den mal angeguckt, das ist echt interessant.

00:10:03: Artikel Zwanzig Absatz zwei Auskunfts- oder Einsichtsrechte hinsichtlich Akten und Dateien der Aufsichtsbehörden bestehen nicht.

00:10:11: So, dass ist also quasi eine Ausschaltung von den Artikel fünfzehn bezüglich der Behörde.

00:10:16: Dann hat er sich einen Anwalt genommen und ist vor das Verwaltungsgericht gegangen.

00:10:22: Das Verwaltungsgericht sieht da, du bist schon geschaltet?

00:10:27: Ja ich glaube er ist auch selber fähig das zu tun.

00:10:29: Er sieht ja eigentlich aus prominenter Beschwerde für...

00:10:32: Nee, nee, nee!

00:10:33: Das ist nicht der... Ach so okay sorry!

00:10:35: Er hat sich Jochen Brier, er hat sich doch Brier als Anwält genommen und er hat die Beschwerden geführt.

00:10:43: Zuerst vom Verwultungsgerricht in Bayern.

00:10:45: Die haben dann den EUGH befragende.

00:10:47: Der EUGH hat jetzt am fünften November entschieden, nein!

00:10:52: Diese Artikel zwanzig Absatz zwei im Bayerischen Datenschutzrecht verstößt gegen die DSGVO-Artikel fünfzehn.

00:11:00: Also beziehungsweise Artikel Fünfzehn überschreibt das und sehr wohl ist die Datenschutzbehörde verantwortlich für die Datenverarbeitung von Beschwerden und der Beschwerdeführer und deswegen muss sie auch oft Auskunfts erteilen.

00:11:12: also hat er ein Auskumpfsrecht vorangegeben, finde ich ganz spannend.

00:11:16: Also es ist interessant zu hören das auch für Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder die DSGVO gilt?

00:11:23: Ja nicht so warschend eigentlich aber finde ich gut.

00:11:26: oder überrascht sie das ja von den Linzgig.

00:11:29: Das überrasche mich nicht.

00:11:31: des bayerische rechts hat ja den einen oder anderen Schnorkel.

00:11:35: also da Bayerische Gesetzgeber gefällt sich darin das eine oder andere anders zu machen und dass so ein Schnorke der sozusagen außerhalb des Mainstreams ist, dass er sich leichter irgendwo verfängt.

00:11:46: Das mag auch sein.

00:11:48: Ist es sicher auch noch eine Beobachtung?

00:11:51: Niemand in anderen Bereichen hat etwa beim Bundesverfassungsgericht unabhängige Institutionen, die ja mit gutem Grund unabhängig sind.

00:12:01: Da merkt man manchmal das die sozusagen eine Kontrolle dann auch fehlt.

00:12:06: Das Bundesverfahren kein deutsches Gericht wird so oft für überlange Verfahren gerügt Wie das Bundesverfassungsgericht, oder das habe ich ja sich empirisch geprüft.

00:12:15: Aber jedenfalls für ein Gericht wie das Bundes-Verfassungsgericht was ja ansonsten so glänzend dasteht ist diese sind die überlangen Verfahren, die dann beim europäischen Gericht auf der Menschenrechte landen.

00:12:29: also es glaube ich etwas ähnliches.

00:12:31: in der Unabhängigkeit macht man sich womöglich manchmal verfahrendsmäßig etwas bequem.

00:12:36: Mich wundert halt ehrlich gesagt auch, dass so ein Artikel der ganz offensichtlich DSGVO-Wiedrig ist.

00:12:42: Das muss doch damals als die DSGV in Kraft getreten haben und geguckt werden.

00:12:49: Ist denn alles was in unseren Gesetzen steht noch DSGFO-Konform?

00:12:53: Finde ich einfach ein bisschen seltsam.

00:12:55: Nein!

00:12:58: Also nicht so, ich glaube nicht.

00:13:03: gesucht wurde und es gab ja noch keine KI, es gab irgendwie letztens diese Geschichte mit wirken.

00:13:08: Wir haben jetzt das Gesetz gehackt in dem wir festgestellt haben dass es bestimmte Konstruktionsfehler im Gesetz gibt und deswegen verschiedene Sachen unwirksam sind.

00:13:17: Das hat man damals noch nicht gemacht kann ich mich jedenfalls nicht daran erinnern.

00:13:20: aber wir wollen aber das passt ja Geschichte des Datenschutzes hier die noch nicht so lange hergewiesene Geschichte nämlich die Anführung der DSGVO.

00:13:28: wir wollen ein bisschen früher ansetzen je früher.

00:13:31: um genau zu sein.

00:13:32: Bevor wir das aber tun, würde ich gerne, weil Sie Herr van der Winske das auch gemacht haben in Ihrem Buchkartitel.

00:13:41: Das ist aus dem Kommentar, wenn ich mich recht erinnere.

00:13:47: Da haben sie die Frage gestellt ob der Begriff Datenschutz für das über das wir hier reden überhaupt gut gewählt ist?

00:13:56: Das hat man schon mal so ein bisschen... war ja eigentlich nicht Daten geschützt werden, also das geht schon so ein bisschen an der Thematik vorbei.

00:14:07: Ist er denn gut gewählt oder was wäre vielleicht ein besserer Begriff?

00:14:10: Ich meine wir werden es wahrscheinlich nicht mehr ändern aber geht schon ein bisschen einem Thema vorbei, oder?

00:14:14: Ja!

00:14:15: Es geht ein bisschen am Thema vorbei weil wie Sie ganz richtig gesagt haben, es wird nicht Datengeschützt sondern es wird Menschen geschützten oder die Persönlichkeitsrechte von Menschen.

00:14:26: man kann den Begriff auf mehreren Ebenen Anmerkungen machen.

00:14:30: es geht nicht um Daten, sondern es geht natürlich um Information.

00:14:34: Es geht ja nicht um Bits und Beids, sondern den Bezug zu bestimmten Personen.

00:14:41: Wahrscheinlich worum ist in der Sache geht?

00:14:44: aber das hätte natürlich ein etwas holprigeren Begriff gegeben.

00:14:46: es geht um die begrenzung von Datenmacht Also dass ein Akteur die staatliche Bürokratie oder auch private Unternehmen durch überlegenes Wissen oder die überlegene Vernetzbarkeit von Wissen und Information über Personen dadurch Macht ausüben können.

00:15:06: Das ist letztlich der Gegenstand, also man hätte es Datenmacht begrenzungsrecht richtig nennen können, hätte damit aber sprachlich auch kein Blumentopf gewonnen.

00:15:16: Nee das gibt auch nicht so schön!

00:15:18: Ich glaube den Vorschlag Informationsschutz, dass hätte man vielleicht besser machen können.

00:15:25: Aber gut ich lehme jetzt mit dem Begriff.

00:15:27: Ich finde das ganz interessant, wie sie das definieren.

00:15:29: Nämlich Datenschutz als Vorfeldschutz gegen Daten macht also so eine Informationsgefälle zwischen großem Bruder und dem Einzelnen und den sich daraus resultierenden Fragen was dann auch immer mit der Akkumulation von Informationen etwas zu tun hat.

00:15:47: und da kann man natürlich ziemlich früh ansetzen.

00:15:50: Und wir fangen jetzt tatsächlich mal bei der Geschichte des Datenschutzes an.

00:15:53: Wir sind ja in der Vorweihnachtszeit, bei der Weihnachtgeschichte wo sich dann nämlich alle an ihren... Jetzt hätte ich nochmal nachlesen sollen, alle an Ihren Geburtsplätzen wieder einzufinden haben auf das sie dann gezählt werden sollen.

00:16:08: und dann wurden natürlich die entsprechenden Daten auch gesammelt.

00:16:13: aber ich glaube damals war gab es noch nichts Was hier die Betroffenen von vor der Missbrauch ihrer Informationen hätten schützen können.

00:16:23: oder gab es damals schon so erste Ideen?

00:16:26: Nein, sozusagen die Missbrauchsperspektive aus der heutigen Sicht oder die das Individuum betrifft sind nicht bekannt.

00:16:34: Aus der Weihnachtsgeschichte nicht.

00:16:36: also weder der Beruf von Josef noch die Was sozusagen, wenn man jetzt in stigmatisierenden Kategorien denken wollte spielen ja im weiteren Verlauf eine Geschichte.

00:16:51: Es geht um das römische Imperium übt Daten macht aus nicht über den Einzelnen aber natürlich über die Provinzen, die man eben dort hat.

00:17:04: Denn wenn man weiß wie die Einwohnerzahl ist und vielleicht auch was die Leute machen also ob sie einen an vernünftigen Beruf haben, dann wird eben die Steuer kann entsprechend festgestellt werden.

00:17:17: Dabei ging es, wenn man jetzt hier kein römisches Steuerecht nicht um die Einzelsteuerlast sondern die hatten ja so ein eher ein Verpachtungssystem wo ganze Provinzen in Steuerpacht gegeben worden sind.

00:17:29: dafür war die biblische Volkszählung dies auch schon davor und danach und anderen Provinsten gegeben hat.

00:17:35: das ist sozusagen normale Römisches Steuerverfahren.

00:17:38: daran aber Die Zentrale in Rom übt Macht aus, die dann eben in entsprechende Steuererwartungen und Steuerzahlen sich umsetzen.

00:17:48: Dann machen jetzt mal Riesenfritte durch die Geschichte dann gegen Rom unter und mit dem Ende von Rom ging auch diese Verwaltungstechniken erstmal weitestgehend verloren.

00:17:59: Mittelalter war ja eher die Lehnspyramide und eine Sippenordnung Und es gab halt keine direkte Beziehung zwischen Fürst und Volk.

00:18:08: In dem Sinne, dass es eben auch kein bürokratischem Apparat brauchte.

00:18:13: Das heißt diese Stellung, die Big Brother-Stellung gab's da nicht.

00:18:19: Die kamen auch im Spätmittelalter nicht sondern sie fing dann wieder an mit dem... wir machen hier mal große Schritte!

00:18:30: Auch noch nicht mit dem absolutistischen Staat, ich habe mir das ja alles rausgeschrieben.

00:18:35: Der hier auch nicht auf diese direkten Informationen der Untertanen gesetzt hat.

00:18:42: und dann ging es tatsächlich weiter um Fünfzehnhundert wo Städte-und Landesherren Bürgerbücher angefangen hat Einwohnerlisten Meldeverfahren und das ist ja dann schon informationelle Machtbasis.

00:18:57: Wahrscheinlich gab es damals noch nicht unbedingt Schutz dagegen, zusätzlich Bonus kamen auch dazu die Kirchenbücher wo dann eben auch die Kirche ihre Schäfchen erfasst haben.

00:19:07: da gab's wahrscheinlich noch keine Vorstellung von Datenschutz sondern da gab es halt auch entsprechend eine absolutistische Macht-Basis.

00:19:14: Korrigieren Sie mich wenn ich hier mit sehr großen Schritten durch die Gerichte hüpfe?

00:19:20: Tatsächlich kann man beobachten in der Zeit, wo immer die frühe Neuzeit beginnt.

00:19:24: Also lassen wir das mal bei fünfzehn hundert ging kam ja von süden hoch ist tatsächlich zu beobachten dass diese mittelalterlichen lehensverbände wo jeder seinen vordermann und seine hinter sassen gekannt hat das löst sich auf.

00:19:40: die staatlichen oder die Herrschaftseinheiten werden größer und nur die werden zu größeren Herrschaften.

00:19:49: Das sind die Vorform zu unserem heutigen Staat, die in der Lage waren mehr zu verwalten als man als kleiner Fürst an der Spitze der Lehnspyramide mit seinem Kopf und ohne schriftliche Dinge ist.

00:20:02: also nur wer die Bürokratie damals neu entdeckten bürokratischen Techniken beherrscht Statistik Landaufnahme Vermessung das gehört alles in diesem Kontext sozusagen einfach die Erweiterung des Hirns.

00:20:17: Nur die, die dazu in der Lage waren sind dann auch weiter in der Geschichte geblieben.

00:20:23: Und ich würde sagen... Die frühe Neuzeit ist.

00:20:27: der Staat, damals ja noch gar nicht so genannt werden kann, muss sich überhaupt in die Stellung des großen Bruders bringen!

00:20:38: Da saß der Fürst auf seiner Burg und war administrativ blind.

00:20:43: Der musste, brauchte erst mal zweieinhalb Jahre um überhaupt eine Struktur aufzubauen.

00:20:48: Um zu wissen was da ist... Also die Beginn von Datenmacht ist dort zu verorten aber bis die Datenmach mächtig wurde hat es lange gedauert.

00:21:05: also das war ein uphill battle.

00:21:07: Dann gab es aber tatsächlich, vielleicht bleiben wir mal ein bisschen über diese Idee des Datenmacht.

00:21:13: Das finde ich ja ganz spannend, haben Sie in Ihrem Beitrag so einzelne Punkte von früher Datenmachd herausgearbeitet zum Beispiel präventive Gauna und Liebeslisten für Fahndesfolgs wenn nicht ganz interessant und dann Einzelfall bezogene Daten macht zum Beispiel durch Dosiers in Inquisitionsprozessen.

00:21:37: Das fand ich auch ganz spannend, dass man diese Daten macht die man hatte dann auch erst mal gegen das Volk genutzt hat hier sehr praktisch auch gegen dieses Volk oder bestimmte Teile dieses Volkes die man eben als Außenstehend auch entsprechend stigmatisiert hat.

00:21:57: und das setzte sich dann so weiter fort.

00:22:00: und einen großen Umbruch gab es dann um eighteenhundert, als die zuvor herrschenden Geheimprozesse, die es eben häufig gab und eben relativ wenig Möglichkeiten hatte auch sich zur Verteidigung abgeschafft wurden.

00:22:16: Und die Wissenschaft erstmals die Idee einer geschützten Sphäre des Einzelnen entwickelt hat.

00:22:23: Das wären dann schon wirklich sehr individuelle Vorläufer des Datenschutzes auch.

00:22:28: Datenmacht hatten wir schon vorher in den Einzelfällen.

00:22:31: Aber hier gab es dann die Ideen, dass gegen diese Daten macht auch der einzelne geschützt werden musste.

00:22:38: und eine erste frühe Ausprägung dieser Idee der geschützten Fähre war das Briefgeheimnis.

00:22:47: Was erstmals in der kurhessischen Verfassung, mein Gott habe ich mich gut vorbereitet, seinen Eingang fand, nimmt das alles so?

00:22:59: Ja!

00:23:00: Also das war also des neunzehnte Jahrhundert fängt ja an außerhalb von Deutschland.

00:23:07: Französische Revolution, amerikanische Unabhängigkeit.

00:23:09: Wir haben die ersten modernen Verfassung mit Grundrechten.

00:23:13: Die Idee dass es Grundrechte im modernen Sinne gibt kommt so um das Jahr... ...Achzehnhunderte aus Deutschland ein bisschen die Nachhut des Fortschritts.

00:23:22: da musste erst noch das Alte Reich untergehen und Napoleon vertrieben werden aber Wobei Napoleon durchaus auch eine fördernde Rolle hatte.

00:23:32: Jedenfalls dann haben wir die ersten Verfassung mit Grundrechten, noch nicht mit Verfassungsgerichten aber es stand immerhin in den Verfassungen.

00:23:40: und da taucht das ist ja dann auch so ein bisschen das föderale Experimentieren.

00:23:45: der eine schreibt dies rein, der andere lässt das rein.

00:23:48: Bayern hatten relativ wenig originelle Schnörkel in ihren ersten Verfassung.

00:23:58: Hessen bestand ja noch aus zwei erteilen, hat er eben das Briefgeheimnis reingeschrieben und wie wir heute an der Verfassung sehen halten wir das für eine gute Idee.

00:24:11: Also es ist nach wie vor übernommen.

00:24:13: Einer hat damit angefangen.

00:24:15: Es ist aber in einer insgesamten Entwicklung.

00:24:18: die Grundrechte stehen in den Verfassungen und dort auch welche, jedenfalls assoziieren würden.

00:24:30: Sagen, dass das der Beginn des Konzepts der Privatsphäre war so ein bisschen?

00:24:35: Also wenn man jetzt das Briefgeheimnis oder überhaupt, also Bürger dürfen Geheimnisse haben die schützenswert sind

00:24:41: Ja ich würde das ist ja insgesamt Das liberale Zeitalter.

00:24:47: der liberalismus kommt auf das individuum als Konzept- und Bezugsgröße ist ja etwas, was... Also geistesgeschichtlich haben wir das auch schon im achtzehn Jahrhundert.

00:24:59: Aber im neunzehnjahrhundert sickert es auch in das Recht und die Verfassung ein so dass die Privatsphäre sicher schon vorher entdeckt worden aber dass sie eben einen juristischen Niederschlag findet.

00:25:13: Das sind eben erste Spuren und Formen.

00:25:19: Es wurde genannt Inseln der Privatheit die sich konzentriert haben aus Briefgeheimnis Hausfrieden, Zeugnisverweigerungsrecht.

00:25:25: das waren hier so dann die ersten Punkte.

00:25:28: Und dann entstand auch ein stärkerer Staat dadurch dass er immer mehr Informationen gesammelt hat und auch konzentiert hat.

00:25:38: also es kam Standesämter Personenstandsregister, das Strafregisterwesen in Deutschland wurde vereinheitlich und dann kam die neue Sozialversicherung unter Bismarck.

00:25:53: Und man hatte tatsächlich zum ersten Mal wahrscheinlich auch richtig große Datenbestände was natürlich dann auch Möglichkeiten zu Missbaus erhäufte oder erstmals konstituiert wird wo wir gleich noch dazu kommen.

00:26:05: Und dann gab es noch diesen berühmten Fall in Deutern, der auch bei meinem Vorleso oder meinen Vortrag immer eine Rolle spielt.

00:26:11: Nämlich den toten Bismarck auf seinem toten Bett, wo sich die erste bekannte Form eines Paparazzi Fotos, wo sie zwei Fotografen im Land sitzt des toten Bismarcks geschlichen haben und da in seinem Sterbebett die Kamera war, was ja damals wahrscheinlich noch so ein riesen Stegekamera war Und wahrscheinlich hat das zwei Stunden gedauert, die aufzubauen oder so.

00:26:36: Aufgebaut haben und dann ein Bild vom toten Bismarck im Sterbebett gemacht haben und das dann versucht haben zu verkaufen.

00:26:44: Da haben sie wohl nicht geschafft wenn ich mich richtig erinnere an den Fall.

00:26:48: Das hat dann tatsächlich auch den große Veränderung in der Wahrnehmung von Fotografie mit sich gebracht und hat zum Bildnisschutz geführt im Kunst-Uhrberechtsgesetz was es heute noch gibt wo eben im Prinzip drin steht niemand darf ohne seinen Willen in einem Bild dargestellt werden mit vielen Ausnahmen.

00:27:09: Aber natürlich hier ein erstmaliger

00:27:12: Schutz,

00:27:13: das war glaube ich ein wichtiger Wendepunkt.

00:27:16: Das ist auf jeden Fall eine wichtige Wegmarke weil jetzt hier die Technisierung das erste mal eine Rolle spielt.

00:27:23: vorher die ganzen Register die sie erwähnt haben es letztlich nicht der Abschluss, aber die Fortsetzung von dem was um fifteenhundert mal begonnen hat also mit der Bürokratisierung.

00:27:36: Die wird immer flächendeckender, zwischen den Inseln wird immer mehr aufgeschüttet es wird immer zu einer Fläche.

00:27:43: und jetzt mit den Fotoapparaten die sicher sehr unhandlich waren wie man eben daran erkennt dass der lebende Bismarck von Paparazzi nicht verfolgt wurde sondern erst als es still dalag gibt vergleichbaren Fall aus Frankreich, da lag eine bekannte Schauspielerin.

00:28:00: Aber sozusagen damals ging es mit den langen Belichtungszeiten.

00:28:04: aber die Technik kommt ins Spiel und die technik ebelt in der Hand, der sie bedienen kann beeinträchtigt oder hat das Potenzial Persönlichkeitsrechte besonders zu Beeinträchigen.

00:28:18: also Insoweit ist es glaube ich eine Wegmarke weil hier Technik ins Spiel kommt.

00:28:23: Und diese Technisierung?

00:28:25: die setzten natürlich so ab nineteen hundert auch sehr viel stärker ein sowohl und insbesondere auf der seite des sammeln von daten und des organisieren von datum.

00:28:37: um ihr bild zu bleiben das stärkung der staats macht durch information da gibt es ganz viele beispiele zu die also bis zur ns zeit sich immer wieder aufgebaut haben verschiedene datensammlungen.

00:28:52: Und dann gab es, das fand ich ganz lustig.

00:28:56: Weil ich mir das gar nicht so bekannt war, dass die Früfer in diesem Jahr ihren neunundneunzigsten Geburtstag feiert.

00:29:01: Denn die wurde im Jahr nineteen siebenundzwanzig in Berlin gegründet also die gibt's schon ein bisschen länger.

00:29:07: und da haben wir dann die erste Auskunfttei und es wurden große Auskünfteien hier dann auch erstellt.

00:29:16: und dann sind wir natürlich direkt in dem, wenn wir uns über in die NS Zeit.

00:29:25: Die eben auch durch eine zusätzliche extreme Technisierung geprägt war.

00:29:31: es gab die, es gab neunzehn-dreißig eine Volkszählung und dabei mussten die Bewohner auch ihre Abstammung angeben und das wurde dann mit dem holler, mit den berühmten Hollerrit Lochkarten der DHMAC dann ausgewertet, was war das denn?

00:29:49: Das war schon so fast erste computerähnliche Dinge.

00:29:51: Noch nicht vielleicht Computer noch nicht aber so vorläufer.

00:29:54: Ja also D-Homag ist letztlich IBM oder die deutsche Ableger.

00:30:04: wie das gesellschaftsrechtlich genau war habe ich jetzt auch nicht mehr präsent.

00:30:09: Wir haben hier also die nationalsozialisten Die wir in vieler Hinsicht ja als rückwärts gewandt vor Augen haben, sie waren Technik-Freunde und Technik begeistert.

00:30:22: Und haben sich eben auch auf solche Techniken wie Lochkartenmaschinen

00:30:28: usw.,

00:30:28: da gab es eine große Affinität.

00:30:31: Wir haben jetzt hier ein einigermaßen flächendeckend bürokratisierten Staat.

00:30:37: also das war so sagen die Vierhundert Jahre vorher sich die Inseln die sich zusammengeschüttet haben kommt zusammen mit Rechentechnik also nicht mehr nur wie bei Bismarck auf dem Totenbett die Kamera, sondern wir haben jetzt Datenverarbeitung und das kommt zum ersten Mal.

00:30:54: Zusammen oder man muss wahrscheinlich sagen es fängt an sich zu berühren und Experten erkennen das Potenzial.

00:31:04: Es gibt die sicherlich begründete These wenn die Nazis zehn Jahre später an die Macht gekommen wären.

00:31:11: Also diese Rechenzentre Datenverarbeitungstechniken noch weiterentwickelt werden, dann wäre das alles noch viel schneller und im schlimmsten Sinne effizienter gewesen.

00:31:25: also man sieht hier diese Entwicklung, Datenbestände und Rechentechnik berühren sich.

00:31:31: sie hat noch keine so furchtbar große Wirksamkeit aber das Potenzial kann man Erkennen.

00:31:39: das ist sozusagen noch.

00:31:41: Schrecklicher kalter schrecklicher hätte werden können

00:31:45: schon kalt und frecklich genug, aber die macht von diesem Datensammlung sieht man tatsächlich hier dann auch ganz gut und auf dem missbrauchspotenzial.

00:31:54: es sollte uns vielleicht auch eine Lehre sein für die zukunft wie sehr man solche sammlungen als gutes Argument für den Datenschutz eben auch missbrauchen kann.

00:32:03: Holger, du hast dich mal recht intensiv mit dem Fall aus den Niederlanden in der NS-Zeit beschäftigt mit Personenstandsregistern?

00:32:09: Das kann Herr von Wiewinski wahrscheinlich noch besser erklären als ich.

00:32:13: also ich hatte mir das nochmal angeschaut dass die Niederlange schon sehr lange und früh Zum Beispiel Stadtplanerisch agiert haben, indem sie Volkszählungen gemacht haben und dem Sie sehr ausführliche Melderegister gemacht haben.

00:32:26: Und auch früh angefangen haben die zu technisieren.

00:32:28: also die haben zum Beispiel auch schon in den dreißiger Jahren auf Lochkartensysteme gesetzt.

00:32:34: Dann eben ein großes Bevölkerungsarchiv und dieses Bevölkerungs-Archiv ist dann in die Hände der Nazis gekommen, zumindest teilweise.

00:32:42: Es gab Widerständler in den Niederlanden, die ziemlich früh erkannt haben das dort wahnsinniges Missbauspotenzialisten, die haben versucht dieses Archiv noch zu zerstören und haben es auch teilweise geschafft.

00:32:52: aber ein großer Teil ist dann im Amsterdam in die Hand von Nazis gekommen hat auch dazu geführt tatsächlich weil dort zum Beispiel die Religionszugehörigkeit aufvermerkt war in den Dateien, dass eben sehr schnell Juden identifiziert werden konnten.

00:33:07: In Amsterdam und Umgebung und dann rausgezogen werden konnten aus der Bevölkerung.

00:33:12: Und dann auch direkt abtransportiert werden.

00:33:14: also es gab sehr viele Fälle von Juden, die aufgrund der Meldedaten im Bevölkerungsregister schnell herausgezogen wurden und dann direkt in Konzentrationslage im Osten transportiert wurden.

00:33:23: Ein klassisches Beispiel für den Wind von Zweckbegrenzung und Ersicherung von, von Zweckbestimmung.

00:33:31: Beziehungsweise wenn man bei Melde- und Planungsdaten keine Zweckbestimmungen haben kann weil man ja eben erst Dinge erkennen will in den Daten das ist eben andere Sicherungsmechanismen dafür braucht.

00:33:45: also das ist der eigentlich das klassische Lehrbuch Beispiel wobei ich mir aufhält meinem Lehrbuch habe ich es gar nicht so sehr als Beispiel, weil ich mich mehr auf deutsche Beispiele konzentriert habe.

00:33:58: Aber es ist ein klassisches Beispiel wo eine gut gemeinte oder vielleicht jeden zumindest zweckfreie Datensammlung dann schreckliche Folgen hatte, weil es keine Sicherungsmechanismen gegen missbräuchliche Nutzung gab.

00:34:18: Ja, für mich hat das damals, ich hatte das damals recherchiert in den Zeiten als die Snowdenentstellungen gerade aktuell waren und für mich war das, hat es als Beispiel auch gedient für als Argument gegen dieses.

00:34:31: Ich hab doch nichts zu verbergen, was Teile der Bevölkerung mir wieder bringen.

00:34:35: sollen sie doch alles über mich wissen?

00:34:37: Ich habe eigentlich keine großen Geheimnisse und man sieht hier im Fall dass auch die Religions Zugehörigkeit, wenn es Menschen gibt die als Marker benutzen.

00:34:48: Auch zum Beispiel ein Geheimnis sein muss was zu schützen gilt.

00:34:52: Was ist so schützengilt?

00:34:53: werden sie nämlich in falschen Händen gerät.

00:34:55: und generell muss finde ich muss man und da kommen wir wahrscheinlich dann auch zur modernen Datenschutz muss man immer in die Richtung denken Was passiert mit den Datensammlungen, wenn sie böswillig benutzt werden?

00:35:07: Wenn sie in falsche Hände gekommen sind.

00:35:08: Das muss immer, finde ich, auch bei Gesetzgebung mitgedacht werden.

00:35:13: Sie haben es gesagt, Zweckbindung ist dann natürlich ein entscheidendes Stichwort.

00:35:17: Die Zweck-Bindung, die wir ja auch mit deren Datenschutz überall finden aber die natürlich auch umgangend wird aktuell und vor allem von Unternehmen.

00:35:26: Wobei das für mich eher eine Argumentation für eine Datenspaßankheit wäre Als Verzweckbindung, weil im Zweifel werden sich autoritäre Regime sicherlich nicht an Zwickbindungen handeln und wahrscheinlich hätten sich die Anzisse auch nicht davon abstellen lassen.

00:35:39: Wie wir gesagt haben, Ules ist jetzt aber zweckgebunden, nicht für die Verfolgung von Menschen.

00:35:45: Aber

00:35:46: klar sollte ich erinnern... Das ist schon ein entscheidender Punkt.

00:35:49: Da würde mich ja auch die Meinung von Herrn Lewinsky nochmal sehr interessieren.

00:35:54: also Die religiownste Gehörigkeit ist zu einem sehr konkreten, sehr positiven für die Bevölkerung dienlichen Zweck erhoben worden.

00:36:02: Zum Beispiel zur Stadtplanung oder anderen Dingen und hätte man damals als niederländische Regierung schon wissen müssen oder wissen können dass man sie besser nicht erhebt weil sie missbraucht werden kann.

00:36:15: das ist ja das was du meinst.

00:36:17: aber Datensparsamkeit muss ja irgendwie ein Misstrauen haben.

00:36:20: Aber es gab wahrscheinlich dieses Misstrauenn vorher nicht.

00:36:23: Ja und bei Planungsdaten, also eine moderne Gesellschaft muss braucht Daten um halt planen zu können.

00:36:32: Weil eben wenn die Stadt sich organisch entwickelt dann sieht es ein bisschen aus wie Städte in Südostasien wo man nur durchwuseln kann aber man eher europäische ist ja ein bisschen organisiert.

00:36:43: da die Stadt nachher aussieht weil irgendwie der Mitte muss die Kirche sein usw.

00:36:49: Muss ich wissen wer wo ist welche Bedürfnisse es gibt also wie groß die also.

00:36:55: Datensparsamkeit im Planungsrecht scheint mir nicht die Lösung zu sein in einer modernen Gesellschaft.

00:37:04: und deshalb wenn wir sagen, wir brauchen viel Daten unter anderem für Planung oder überhaupt für alles was data driven isst dann brauchen wir eben auch datenschutz weil wir brauchen die daten damit irgendwie gescheit die sachen verwalten und entscheidung Evidenz bei sehr treffen kann.

00:37:22: also die daten sind da ja haben denn mitbrauch sind deshalb immer das potenzial des missbrauchs dann muss ich mir gedank machen wie kann ich das begrenzen.

00:37:30: Und Datenschutz jetzt dann durchaus im modernen zit oder im heutigen sinne ist ein ansatz das zu tun,

00:37:38: der habt ihr recht.

00:37:40: trotzdem müssen wir gehen aber noch ganz es immer Gut, lassen wir die Dung halten vorerst mal hinter uns und schauen mal auf die Nachkriegszeit.

00:37:49: Und nicht in die nachkriegste Zeit der dann auch verbunden mit dem Aufbruch ins reine Computerzeitalter.

00:37:56: Wir haben das Grundgesetz da schützen wir die Menschen.

00:37:59: würde Persönlichkeitsentfaltung Da gibt es Briefgeheimnis Fernmeldegeheimnis Wohnung ist geschützt noch kein Datenschutz drin und es gab dann in der nachtungszeit immer mehr vor allen Dingen durch Gerichtsurteile getriebene Entwicklungen in Richtung Datenschutz.

00:38:21: In der Lieserbriefentscheidung hat der BGH das allgemeine Persönlichkeitsrecht anerkannt und es gab dann auch später erstmals Geldentschädigung für immaterielle Schäden, die das allgemane Persönlichkeitsrecht verletzt haben.

00:38:40: Diskussionen um Recht auf Selbstdarstellung, Schutz gegen unbegrenzten Datenabfluss.

00:38:47: Was so ein bisschen das Vorläufer der informationellen Selbstbestimmung waren was aber glaube ich erst mal eine juristische Diskussion war parallel zu

00:38:57: erheftigen

00:38:59: Diskussionen in den USA die glaube ich auch etwas mit dem Einziehen von Soldaten für einen Vietnam Krieg wenn sich das richtig in Erinnerung hatte was zu tun haben.

00:39:11: und da kann man erstmals der Computer ins Spiel eine Anhörung im National Data Center, eine Kongressanhörung wo davor gewarnt wurde.

00:39:20: Der Computer vergebe und vergesse nicht.

00:39:24: Das war sehr visionär würde ich sagen.

00:39:27: Ja, und dann entwickeln wir uns weiter auch noch mit einer weiteren Bundesverfassungsgerichtsentscheidung bis zu dem berühmten siebten, zehnten, neunzehnhundertsech, an dem der hessische Landtag das erste Datenschutzgesetz der Welt beschloss.

00:39:44: Zumindest sagen Sie das?

00:39:45: Das ist das Erste.

00:39:46: Korrigieren Sie mich gleich!

00:39:48: Und den ersten Datenschutztbeauftragten Willi Birkelbach bestellt haben.

00:39:54: da wurde dann tatsächlich Datenschützgeschichte beschrieben, wobei ich glaube so richtig datenschutzig war das noch ihre auffassung gar nicht oder?

00:40:04: da es waren Es war ein Begriff geboren und mit insbesondere der schaffung des einer unabhängigen kontroll instanz eben dem Datenschutz beauftragten ist Ganz wichtiges und prägende Dinge damals erfunden worden.

00:40:19: Also dass man das als Beginn des modernen datenschutzes nimmt Ist richtig.

00:40:26: Mir als zwar nicht geboren in Bayern, aber ja hier in Bayern tätig tut es weh.

00:40:31: Bayern will das ja alles immer besser machen und die hatten ein ziemlich ähnliches Gesetz zwei Wochen später was aber den sehr laymen Titel edv gesetzt nur hatte.

00:40:44: Und von daher muss man sagen hessen eins bayern null In dieser geschichte.

00:40:50: aber dass illustriert ist Was sie gesagt haben was der rechts Wissenschaftlichen Diskussion war, was in einzelnen Gerichtsentscheidungen in den Jahrzehnten vorher war.

00:40:59: Was auch insgesamt so in der Debatte die Angst vor dem Computer war... Das Schlachwort kam das später auf.

00:41:07: aber es war so ein

00:41:09: Unwohlsein.

00:41:10: da kommt eine technische Entwicklung.

00:41:12: wir wissen nicht genau und Den Anlass für das hessische Gesetz mit Bayern wird ähnlich gewesen sein.

00:41:20: Die hatten sich auch gegenseitig beobachtet.

00:41:22: Man führte, das hieß damals die kommunalen Gebietsrechenzentren ein und um das sozusagen politkommunikativ die Bedenken einzufangen hat man gesagt so wir machen jetzt auch Datenschutz also wir brauchen hier diese Rechenzentrin, ähnliche Diskussion vielleicht heute aber wir machen sozusagen als Begleitgesetzgebung dass es nicht aus dem Ruder läuft.

00:41:46: in dem Zusammenhang ist eben das bayerische edv Gesetz Man sieht die ähnliche Zielrichtung und in Hessen, was dann sowohl konzeptionell als auch von der Begriffsbildung visionärer war um das aufzufangen oder abzufangen.

00:42:03: Heute würde man wahrscheinlich sagen, man hatte so ein Weib gespürt irgendwie dass da irgendwas im Schwange ist, was vielleicht in den falschen Richtungen laufen könnte.

00:42:12: ich habe noch eine Frage dazu.

00:42:15: Bisschen gesagt zwei Fragen.

00:42:16: Erstens das zweite Mal, dass Hessen auftaucht irgendwie als Vorreiter im Datenschutz heute?

00:42:21: Ob das irgendeine tieferen Hintergrund hat.

00:42:24: und dass die zweite Frage ist, hatte man damals schon Unternehmen im Blick also den Schutz der Bürger auch vor Unternehmen oder ging es hier wirklich nur den Schutz des Bürgers vor dem übergriffigen Staat?

00:42:39: Ich bin geborener Hesse würde ich sagen, ist ein Zufall.

00:42:46: Es liegt nicht in der hessischen DNA oder im Handcas.

00:42:50: Das ist glaube ich tatsächlich zufällig.

00:42:53: In dem das Hessische Datenschutz gesagt hat sicher etwas damit zu tun und insoweit damals war die SPD verstand sich noch deutlich progressiver und war deshalb bei der Frage machen wir kommunale Gebietsrechenzentren?

00:43:09: also wie kriegen wir große Datenmengen um die Gesellschaft zu beuern?

00:43:15: Und das mit, wie wir vielleicht dann sagen würden Grundrechtschutz zu verheiraten.

00:43:19: Also dass es mit der damals ja starken SPD in Hessen damit hat es ganz sicher zu tun aber sozusagen mit dem Hessen an sich Der auf der Völkerwanderung sitzen gebliebene Katten sind Neigen per se.

00:43:35: ich komme eher aus Nordhessen nicht zum Progressiven

00:43:41: Genau, das war mir ganz wichtig.

00:43:45: Ob man damals schon irgendwie Unternehmen oder die Privatwirtschaft auf dem Schirm hatte als Akteur?

00:43:51: Nee noch weniger also.

00:43:53: vorhin war ja die Schufa erwähnt und die Auskunft teilen Und es gab auch im Arbeitsrecht wurden sozusagen bei bilden Streiks wurden schwarze Listen geführt wer?

00:44:06: Also?

00:44:06: es gibt punktuelle Beispiele für Datenmacht durch Private auch schon dort.

00:44:12: Aber die Technik war einfach noch zu teuer und es gab auch noch keine Anwendungen, wo Unternehmen in das Leben der Privaten eingegriffen hätte, dass ein bisschen Preisausschreiben und Kundenbindung ist damals glaube ich nicht als wirklich belästigend empfunden worden.

00:44:33: Das hessische Datenschutzgesetz Datenschutzregeln für den, wie man sagt nicht öffentlichen Bereich enthielt hat auch einfach mit der Gesetzgebungskompetenz zu tun.

00:44:43: Die Länder haben für den Bereich der Wirtschaft doch nur sehr punktuelle Zuständigkeiten.

00:44:51: Also es gab damals das noch nicht wirklich als politisches Problem oder es war nicht.

00:44:55: Es gab kein Bewusstsein dass das ein Problem werden könnte und Hessen hat jedenfalls oder den Bundesländern insgesamt eine Gesetzgebungskompetenz Regelung im nicht öffentlichen Bereich gefehlt.

00:45:09: Und auf die Doktorfrage, ob der Bund von seiner Kompetenz dort schon Gebrauch gemacht hat, weil es ja konkurrierende Gesetze gibt?

00:45:16: Das lassen wir jetzt mal für eine Doktorarbeit von irgendjemandem.

00:45:21: Ich bin's nicht!

00:45:24: Honourable Mentions an dieser Stelle und vielleicht hat es ja auch was mit Hessen zu tun.

00:45:28: An Spyrosymitis, ich glaube den Grand-Godfather des Datenschutzes in Deutschland der glaube ich ihnen in Frankfurt oder Uni auch war Und da gewirkt hat und dann auch glaube ich im Hessendatschutzbeauftragte.

00:45:42: aber nicht richtig im Kopf haben Sie nicken wahrscheinlich zu stimmen.

00:45:46: Dann noch einen kleinen Sprung.

00:45:47: Es gab ganz interessante und wichtige Urteile Bundesverwaltungsgericht Lebach Urteil, da geht es um identifizierende Berichterstattung und auch das Recht der Resozialisierung.

00:46:02: Was auch wieder viel mit Datenlöschung zu tun hat.

00:46:05: Und wir machen Sprung bis ins Jahr, die ist zum BDSG.

00:46:10: Das erste bundesweite Datenschutzgesetz.

00:46:13: Da sind uns zwischenzeitlich ein paar andere Länder weggekommen.

00:46:18: Aber Anfang hier ist das BDSG und das, um deine Frage zu antworten neuger auch erfasste erstmals öffentliche und

00:46:26: nicht-öffentliche

00:46:27: Stellung.

00:46:28: Und hat glaube ich im Wesentlichen von viele Inhalte die sich bis heute bis zur DSGVO durch Reichen durchschlängeln nehme ich insbesondere die frage des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt.

00:46:46: Also, das hat auch damals schon Verarbeitung nur bei gesetzlicher Grundlage oder Einwilligung gefdattet.

00:46:53: Ich kenne das in den siebenundseitiger Gesetzen nicht so gut wie das neunzeintenneunziger aber das war so oder liegt der Fall?

00:47:02: Das war also konzeptionell ist es zieht sich das von Anfang an durch verbot mit Erlaubnisvorbehalt für die Nicht-Juristen.

00:47:12: man muss Wenn man etwas, eine Rehe sozusagen im Feld beschreiben will, braucht man immer einen Ausgangspunkt.

00:47:19: Was ist die Regel und was ist die Ausnahme?

00:47:21: Und die Regel für die man sich im Datenschutzrecht entschieden hat ist wir verbieten erstmal alles und erlauben dann.

00:47:27: Man hätte es auch umgekehrt wie es etwa im Strafgesetzbuch ist.

00:47:31: Grundsätzlich darf jeder machen, was er will und einzelne Sachen sind verboten oder es konzeptionell wäre auch so ne Mittellösung.

00:47:38: alle haben sich treu-und redlich zu verhalten und dann beschreibt man in die verboten und in die erlaubte Richtung.

00:47:45: Also das ist erstmal ein regelungstechnischer Ansatz, der entwickelt aber natürlich auch Partabhängigkeiten.

00:47:52: Er isst einen defensiver Ansatz denn wenn erst mal alles verboten ist sind die Dinge die neu auftauchen sind erst einmal nicht erlaubt außer man hat sie fallen unter irgendeine Generalklausel.

00:48:04: also es ist ein defensiver ansatz.

00:48:06: vielleicht erkennen wir uns als deutsche gesellschaft da auch drin darin.

00:48:13: So nehmen müssen wir uns glaube ich wahrnehmen etwas risiko avers und insoweit ist es eine zu deutschland unter deutschen passender Ansatz.

00:48:24: dann nächster großer punkt war die Einführung von Hans Peter bull als ersten bundesbeauftragten für den datenschutz anfangen.

00:48:33: Und das waren natürlich dann eine wahnsinnig spannende auch geschichtliche zeit die glaube ich auch sehr, sehr großen einfluss auf den Datenschutz Und die Ideen des Datenschutzes, dass man eben dann bei ihrem Bild vom großen Bruder von der informationellen Übermacht.

00:48:51: Das Staates zu bleiben wo sich diese Angst vor diesem Staat entwickelt hat nämlich Stichwort hier Deutsche Herbst also den Terrorismus und die glaube ich fast auch erstmals wirklich sehr gezielte Einsetzung auch von von EDV zur das gab diese berühmte Rasterfahndung.

00:49:12: Bearbeitung, Identifikation und dann auch Nutzung zur Strafverfolgung von großen riesigen Datenmengen die man damals eben auch gewonnen hat.

00:49:19: Und damals dann auch erstmals gezielt ausgewertet hat.

00:49:24: Das hat glaube ich bei vielen Office verändern.

00:49:26: Ich kann mich aber auch noch erinnern so was meine Mutter hatte nennen so einen VW Bulli und der wird immer angehalten.

00:49:39: Ich weiß nicht, wie oft man damals irgendwie von... ich kann mir als Achtjährige noch gut daran erinnern von irgendwelchen Polizisten mit Maschinenpistolen angehalten worden sind.

00:49:47: Das kann mich tatsächlich gut dran erinneren.

00:49:49: Das hat glaube ich nochmal viel verändert zu auch.

00:49:51: Ich glaube auch in der Wahrnehmung der Bevölkerung also dieses Organisierte des Staates unter Verwendung von Daten?

00:49:57: Ja!

00:49:58: Also uneingeschränkt ja weil man es noch ein bisschen weiter einordnet.

00:50:06: Es war nicht nur der deutsche Herbst mit den Rasterfahndungen, wo man dann eben auch die Mächtigkeit gesehen hat.

00:50:11: Die erste RAF Generation ist ja durch Raster fahndung identifiziert worden und konnte festgenommen werden.

00:50:19: also auf dem ersten Blick Ein Fahndungserfolg, der allgemein sicherlich begrüßt wurde.

00:50:27: Aber man sah dann eben plötzlich auch die Mächtigkeit, dass man aus wenigen Datenpunkten zahlt.

00:50:32: seine Stromrechnung im Postcheckamt Zalt ein was damals noch ging und wohnt in einer anonymem Gegend also in Hochhäusern mit letztlich zwei vielleicht war noch ein dritter Datenpunkt.

00:50:44: hat man die Leute soweit einkreisen kann?

00:50:47: Also das war sicherlich bemerkenswert.

00:50:49: es war auch die Zeit Die Grünen noch außer parlamentarisch kam auf und das mündet dann ja in die Volkszählungsdebatte, die dann in die Volkzählungsentscheidung nachher mündelt.

00:51:04: Also da das hängt sicher miteinander zusammen und liegt jetzt auch gerade mal irgendwie fünf Jahre auseinander.

00:51:10: aber das ist sozusagen eine einheitliche gesellschaftliche Wahrnehmung würde ich sagen.

00:51:14: Dann kommen wir doch gleich Absolut wegweisende Volkszählungsurteil, vielleicht können Sie das nochmal kurz ausführen.

00:51:21: Ich weiß nicht ob das jeder noch so auf dem Schirm hat?

00:51:23: Genau es sollte wie es in welchen Abständen auch immer fünf sechs sieben Jahren wurde eine Volkszählung in Deutschland immer durchgeführt wie auch schon vorher.

00:51:35: Das gehört einfach zur modernen Gesellschaft und wir brauchen einen belastbaren Datenbestand um planerische Entscheidungen machen zu können.

00:51:42: Sicherlich vor dem Hintergrund, was man jetzt gesehen hat welche welches Potenzial raster Fahnung im Zusammenhang mit der Raff und den deutschen Herbst hatten.

00:51:51: Artikulierte sich zunehmend ein Unwohlsein damit.

00:51:56: es hatte auch oder einen Aufhänger der sicher die das grüne Klientel besonders angesprochen hat ist dass man eben auch schauen wollte wer hat sich denn in West-Berlin gemeldet, da gab es keine Wehrpflicht.

00:52:12: Aber wer ist hier in Westdeutschland doch so vorfindlich?

00:52:16: Dass das eben sozusagen einfach nur eine falsche Melderengabe war.

00:52:21: Na ja auf jeden Fall, dass gegen die Volkszählung wurde nachher Verfassungsbeschwerte erhoben und die führte dann bemerkenswerterweise dazu, dass sie Begleitgesetzgebung diese statistischen Regelungen Die sind bis auf ein, zwei Kleinigkeiten gar nicht kassiert worden.

00:52:42: Also die Volkszählung, die ja dann auch paar Jahre später tatsächlich durchgeführt wurde hatte im Großen und Ganzen so stattfinden können.

00:52:51: Bemerkenswert ist die Volkszählungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts weil ein neues Grundrecht ... Wir hatten ja vorhin über sperrige Namen gesprochen.

00:53:01: das Bundesverfaßungsgericht was noch zu viel sperrigeren Namen in der Lage ist Hat es eben Recht auf informationale Selbstbestimmung genannt?

00:53:09: Was ich ja einen guten Namen finde.

00:53:11: Die Idee dahinter ist unvereinbar, das Unvereinbare ist eine Ordnung in der der Bürger nicht mehr wissen kann wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.

00:53:23: Das war schon völlig eine große, große Stunde des deutschen Rechtsprechungen oder nicht Holger

00:53:31: Auf jeden Fall.

00:53:32: Ich war damals, war ich schon ein bisschen politisch aktiv als Schüler und ich kann mich noch erinnern das wir damals sogar Veranstaltungen nach Schule gemacht haben gegen die Volkszählung und politische Diskussion und so.

00:53:43: Das hat mich damals tatsächlich auch schon ziemlich bewegt.

00:53:45: Ich habe nur eine Frage.

00:53:46: also es wurde ja dann vom Bundesverfassungsgericht einen Grundrecht definiert sagt man heute aber warum?

00:53:52: Also viel ich weiß hat's doch dieses Grundrecht bis heute nicht tatsächlich ins Grundgesetz geschafft oder in die Verfassung.

00:54:00: Warum hat man das dann nicht formal dann da noch niedergeschrieben?

00:54:03: Das ist ja quasi jetzt ein Grundrecht, was nur aus einem Verfassungsgerichtsurteil besteht oder?

00:54:08: Ja,

00:54:09: nee.

00:54:11: Das ist aber auch nicht das Einzige.

00:54:13: und gerade weil das Bundesverfassungs-Gericht in Deutschland eine so starke Stellung hat und auch sozusagen Akzeptanz jetzt nicht nur allgemein sondern auch wenn es dogmatische, wie wir Juristen sagen, Entscheidungen trifft oder Figuren einführt.

00:54:27: Wie eben das Recht auf Informations- und Selbstbestimmung?

00:54:30: Dann jedenfalls jetzt spreche ich mal aus dem juristischen Maschinenraum dann reicht uns das vollkommen.

00:54:36: ob das jetzt noch irgendwie im Grundgesetz drin steht Das braucht jedenfalls vom Fachmann Verkenner.

00:54:43: dass das brauchst nicht.

00:54:45: es ist richtig Bei den verschiedenen Verfassungsänderungen, auch um die Wiedervereinigung herum hat man das ja ein bisschen größer angefasst und Föderalismusreformen eins zwei gab es.

00:54:56: Da hätte man das auch noch machen können.

00:54:59: Hat man nicht?

00:55:00: Ich halte das wenn ich diese persönliche Bemerkung mir erlauben darf für eine gute Entscheidung ist jetzt erst nochmal in der Schwebe zu lassen.

00:55:12: Nicht dass wir Datenschutz an sich in der schwebe lassen soll.

00:55:15: das sicherlich Aber sowohl der Begriff als auch das Konzept ist vielleicht nicht der Weisheit.

00:55:22: letzter Schluss.

00:55:23: Und bevor man das jetzt aus überschwange oder politischem, digitalpolitischem Aktivismus – ach da schreiben wir rein – Dinge irgendwo reinzuschreiben gerade in Rechtstexte und dann noch in Verfassung hat immer auch Pfadabhängigkeiten weil man andere vielleicht bessere Lösungen des Problems von Daten macht zu beschreiben damit erstmal blockiert oder den Part verstopft.

00:55:48: Wir müssen ein bisschen mehr galoppieren.

00:55:51: Nächster Zwischenhalt in unserem Galopp, dem oder jetzt fangen wir mit Trab

00:55:55: an

00:55:56: ist das BDSG von... Was dann auch den privaten Bereich nochmal ziemlich hart reguliert hat weil eben hier auch sich dann dieses Informationsungleichgewicht dann eben auch durch zusätzliche Computer Nutzung eben auch bei den Unternehmen dann zwischenzeitlich mehr und mehr zeigt, das hat sich natürlich vervielfach in den letzten thirty Jahren.

00:56:19: Das weiß ich für viele Menschen glaube die Bedrohung aus dem Privatsektor noch größer ist als die vom Staat.

00:56:26: Wir haben leider aus Zeitgründen wenn wir uns nicht mit dem Parallel ja existierenden Datenschutzregime in der DDR noch beschäftigen können da haben sie zugeschrieben dass Das zeigt, dass es die totale Überwachung ohne passende Technik dazu fügt.

00:56:43: Dass man an der eigenen Datenmassen erstickt.

00:56:45: Das fand ich ein ganz schönes Bild.

00:56:48: Wir haben darauf nach der Wiedervereinigung reagiert mit dem Stasiunterlagengesetz.

00:56:52: Dann kam das Internet.

00:56:56: Da haben wir dann im Jahr ist die erste Datenschutzgesetz speziell für das Internet war.

00:57:04: das dann Anbieter verpflichtet hat, soweit zumutbar anonyme Pseudonutzung zu ermöglichen.

00:57:10: Hat nicht so richtig gut geklappt oder glaube ich immer ganz ordentlich ignoriert.

00:57:16: und dann kam erstmals auch ein verschriftliches Grundrecht nämlich der in der Karte der Grundrechte.

00:57:21: im Jahr zweitausend gab es in Artikel acht den Datenschutz erstmal als eigenes Grundrecht was dann zwei tausend neun auch rechtsverbindlich wurde.

00:57:31: Und ja, dann reiten wir weiter in die Neuzeit mit einem wichtigen Punkt des zweiten vom Bundesverfassungsgericht hier erschaffenen Grundrecht.

00:57:43: Das ist in diesem Bereich nämlich das Grundrecht, man kann noch längere Namen machen – das Grundrechte auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme was mir im Alltag gar nicht so häufig begegnet.

00:57:55: da noch ein Wort der von Lewinsky, was wurde da denn beschlossen?

00:57:59: Ja, da hat man festgestellt, dass oder das Bundesversuchskrieg hat eine Lücke da im Grundrechtschutz gesehen.

00:58:10: Dass man eben ja nicht nur wie bisher der Hausfrieden oder die Unverletzlichkeit der Wohnung als so ein fairer sinnvoll ist, sondern dass es das auch informationeller oder in logischer Hinsicht gibt, dass wir eben auch ein Zuhause auf Web Space, wir haben irgendwo Server stehen die nicht in klassischer Weise durch meine vier Wände geschützt sind und sozusagen ein erweitertes Hausrecht jetzt mal sehr untechnisch gesprochen.

00:58:42: Das war die Idee weil wir unsere Daten nicht mehr wie.

00:58:48: Herr Heidrich Sie haben im Hintergrund Bücherschrank stehen das ist durch ihre Haustür geschützst.

00:58:55: aber wir haben heute eben auch viele Informationen liegen irgendwo außerhalb unserer vier Wände, und die sollten geschützt werden.

00:59:02: Also eigentlich eine gedankliche Fortentwicklung der Unverletzlichkeit der Wohnung?

00:59:08: Dann ein nächster Punkt den ich mir als großerer Entwicklung aufgeschrieben habe ist das Google Spain-Urteil des OIGH.

00:59:14: dann was hier sowas Ähnliches entwickelt hat nämlich dass Rechte auch vergessen werden.

00:59:18: Das heißt also Dass Informationen eben auch nicht ewig im Internet insbesondere zur Verfügung gestellt werden was ja dann auch seinen Weg in die DSGVO gefunden hat.

00:59:30: Was dann so ein bisschen den Abschluss unserer kleinen Tour durch die Geschichte dient, zweitem, zwanzig da fünfter, zwei tausend achtzehn eingefült.

00:59:38: Ich weiß an dem Tag saß ich im Flugzeug und war auf dem Weg in den Urlaub.

00:59:43: Und ich weiß es sowas von fertig weil das war eine dermaßen Arbeit diese Umsetzerei.

00:59:48: Das geht glaube ich allen so, die in diesem Tage... gewiesen sind und ich glaube für die Berichterstattung war es auch eine spannende Zeit.

00:59:57: Ja, alles aber auch schon im Vorfeld muss man noch dazu hören.

00:59:59: also angefangen.

01:00:03: wir müssen nochmal einen Wort verlieren zu der Geschichte der DSGVO.

01:00:07: den Ursprung hat quasi in der Datenschutzrichtlinie.

01:00:10: Und Snowden

01:00:11: auch noch.

01:00:12: Was

01:00:12: wollte ich genau gerade raus?

01:00:14: Ich finde als ich beobachte das immer wieder im Moment Wir haben's jetzt auch beobachtet bei der Gesetzgebung zum Beispiel zum DSA zum Digital Services Act wie groß die Rolle ist, die aktuelle politische Entwicklungsspiel.

01:00:26: Zum Beispiel die Enthüllungen der Bissleblowerin bezüglich Meta und damals waren es die Snowden-Enthüllung in den Jahr zwei Tausend dreizehn.

01:00:35: Zwei Tausends zwölf wurde die DSGVO angestoßen von einer EU-Kommission.

01:00:42: dann kam halt zwei tausend dreizehnte Enthülltungen und da hat man mal wieder dieses Schlaglicht darauf geworfen welche übermacht Insbesondere die Geheimdienste haben und welche technischen Möglichkeiten sie haben, um Daten abzuschnäucheln zu aggregieren, gegen die Bürger zu verwenden ohne dass die Bürger überhaupt davon Kenntnis haben.

01:01:01: Und das hat dazu geführt glaube ich, dass die DSGVO wahrscheinlich schärfer ausgefallen ist als sie zunächst angedacht war.

01:01:09: Hat natürlich auch was mit dem Gesetzgebungsprozess im Parlament zu tun weil eben zufällig die Berichterstattung an einen grünen Bürgerrecht gefallen ist und der sich ganz gut durchgesetzt hat gegen den Rat zum Beispiel, der ja lachsere Gesetze haben wollte.

01:01:26: Und so ist es dann halt gekommen dass die DSGVO... Ich finde das jetzt in der Geschichte, die wir hier so erzählt haben sehr erstaunlich, dass so viel in der DSGVO

01:01:34: z.B.,

01:01:36: von dem Winske Sie haben uns vorhin das Konzept des Verbotes mit Erlaubnisvorbehalt, dass es tatsächlich sich durchgezogen hat.

01:01:42: Also was ja glaube ich im Konzept ist, was zuerst sich in Deutschland so ein bisschen ausgedacht wurde mit den Mandatenschutzgesetzen.

01:01:48: Weil es wurde immer gesagt dass die DSGVO so viel von deutscher Gesetzgebung übernommen hat.

01:01:54: aber ich glaub das ist ein ganz zentraler Bestandteil der dann in die DSGAV übernammen wurde.

01:01:58: auch da geht's hier um Verbote mit Erlaubnis vorbehalten.

01:02:01: Ja das ist sicher ein ist der Strang der aus Deutschland kommt kann auch Französische an anderen Ecken Einflüsse aus dem französischen Recht erkennen.

01:02:11: das ist sozusagen aber normal bei europäischen Rechtsakten, dass sich geradeaus den großen Mitgliedstaaten.

01:02:18: Rechts Traditionen oder dogmatische Figuren dort hinten und auch das was sie gesagt haben ja dass die aktuellen Einflüße darauf sich ausgewirkt haben es ganz sicher so.

01:02:31: Aber wir hatten vorhin Bismarck auf dem toten Bett erwähnt.

01:02:34: Es isst Bei Gesetzgebung und bei Gesetzgebungen im demokratischen Staat zu mal spielen aktuelle Ereignisse, weil es natürlich ein Wechselspiel zwischen der Öffentlichkeit und dem Gesetzgeber gibt.

01:02:47: Spielen immer eine Rolle.

01:02:48: also auch das ist sozusagen nichts besonderes.

01:02:53: man würde sicher schönere und bessere und rundere Gesetze haben wenn man nur Professoren und Philosophen dran setzen würde.

01:03:00: aber dann A ginge nicht so schnell hätte auch ein kleines demokratisches Defizit.

01:03:06: Vor daher ist es eine fast notwendige Begleiterscheinung moderner demokratischer Gesetzgebungen, wenn aktuelle Dinge dort ein bisschen überbetont

01:03:16: sind.".

01:03:16: Naja ich würde sagen, klar stimmig vollkommen zu was Sie sagen.

01:03:21: Ich beobachte das halt nur vielleicht liegt es nur daran dass sich in den letzten zwanzig Jahren so viel politische oder bischenweise gesetzgeberische Akt der Verfolge.

01:03:30: Eine Sache ist natürlich, wenn man auf einen Anlass reagiert und merkt da besteht Regulierungsbedarf.

01:03:36: Da muss ein neues Gesetz her.

01:03:38: Aber das In-Gesetzgebungsprozess der ja gerade in Europa mehrere Jahre dauern kann, dass In-gesetzgebungsprozesse Dinge passieren die dann oft den Gesetzgebungs Prozess noch Einfluss haben während er passiert.

01:03:49: aber es liegt natürlich auch wirklich daran, dass der Gesetzgebungs prozess in Europa so kompliziert sind solange dauert.

01:03:55: Ja, das war ja auch ein durchaus epochal.

01:03:57: Also das ist Notenenthüllung, wenn er durchaus auch eine epochale, der wird auch sagen, historischer Wendepunkt in vielen, wie man Geheimdienste sieht und ähnliches.

01:04:08: Aber nun das nochmal zu sagen, die DSGVO, Jahr zwölf Erdacht und zwei Tausend Achtzehn wirksam geworden, das sind sechs Jahre.

01:04:15: Das ist eine ganz schön lange Zeit rum!

01:04:17: Er sich für die Entstehungsgeschichte interessiert.

01:04:20: Ihr habt nicht mal Reifbandrad, der genau darüber was erzählt hatte schon weichen her aber ist glaube ich hier immer noch ganz spannend.

01:04:26: wenn man das nochmal machen möchte Ja dann sind wir im Heute angekommen und wenn wir diese Idee von Von der Datenmacht und den des Ringen um Daten macht aufgreifen Sind wir ja eigentlich wieder mit drin weil ich beobachte gerade dass sich sehr bemüht wird die DSGVO den Datenschutz zu schleifen, das ist sowohl auf europäischer Ebene als auch insbesondere sogar auf deutscher Ebene mit der Veränderung der Zuständigkeit und die Zuständigkeit beim Bund für den öffentlichen Bereich.

01:05:02: Das kann ich nur als schleifendes Datenschutzes interpretieren.

01:05:05: was anders kann da nicht hinterstecken auch wenn das vielleicht nicht so oft ausgesprochen Theorie ist.

01:05:11: und auch die Abschaffung der Datenschutzbeauftragten de facto in vielen Bereichen.

01:05:19: Ja, Herr van den Linsky das letzte Wort woher entwickelt sich der Datenschutz?

01:05:23: Also wir haben in einzelnen Bereichen sicherlich ein Rollback so wie sie das beschrieben hat oder vielleicht ein bisschen weniger dramatisch einen Rückschwingen des Pendels.

01:05:33: Ich würde vielleicht noch und das wäre etwas was ich positiver sehen würde Noch eine etwas dahinter liegende tiefere Entwicklung.

01:05:44: Ich hatte ja beschrieben, das Datenschutzrecht insgesamt oder in der geschichtlichen Längsschnitt dient der Begrenzung von Datenmacht.

01:05:55: während des Datenschutzzrechts wie wir es heute bestehen ist so ein vorgelagertes Persönlichkeitsschutz der dann zu albernen in Anführungszeichen Geschichten führt, wie du hast irgendwie mir die Auskunft nicht rechtzeitig erteilt.

01:06:08: Gib ihr tausend Euro?

01:06:10: Es geht ja eigentlich um das Persönlichkeit letztlich über die Seele des Menschen der verdienen Knacks hat.

01:06:16: Das kriegt man oft nicht repariert.

01:06:17: Das wollen wir schützen und der Datenschutz ist... Und das ist ein bisschen das was man der Volkszählungsentscheidung dran bemängeln könnte dass man hier ein extrem subjektives Konzept gewählt hat, also dass man sagt so du hast ein Recht auf Informations- und Selbstbestimmung.

01:06:34: Und das kannst du halt vor den Gerichten auch durchsetzen.

01:06:36: aber es ging nicht so sehr.

01:06:38: Du hast meinen Adress Datum für irgendwas verwendet was ja tatbestandliches Datenschutzrecht hält soll.

01:06:44: man wollte hat ein subjektives recht geschaffen weil man gehofft hat wenn viele es in Anspruch nehmen würde objektiv Datenmacht beschränkt werden können.

01:06:54: wie sich nur rausgestellt hat wird über viele Kleinigkeiten erfolgreich Datenschutz Prozesse geführt.

01:07:04: und bis zu dem, was wir am Anfang besprochen haben.

01:07:06: Ob die bayerische Datenschutzaussicht selbst aus datenschutzauskunftspflichtig ist.

01:07:11: aber die Daten macht der Großen und jetzt ist man erst mal die großen Privaten zu denken.

01:07:17: Aber auch der deutsche Staat ist nicht außen vorzulassen.

01:07:22: Der ist irgendwie mit dieser Bei dieser Mikroperspektive, den wir konzeptionell haben bisschen aus dem Blick gekommen.

01:07:29: Wir stehen so dicht vor dem Baum dass wer die einzelnen Einzelheiten der Rinde erkennen können.

01:07:37: Wir ahnen das es ein Baum ist aber wir stehen so dich davor dass wird in Wald nicht sehen und das ist sozusagen das was wir jetzt mit einigen Jahrzehnten Abstand sehen können vielleicht einen Konzeption, eben auch so eine Pfadabhängigkeit.

01:07:54: Wenn ich das Grundrechtlich aufgleise dann kann ich manche objektiven Phänomene nicht so gut erfassen und sehen.

01:08:03: Das ist der Schlusswort.

01:08:05: Vielen Dank dafür!

01:08:06: Vielen Dank für die spannende Diskussion.

01:08:09: Ich fand es sehr interessant.

01:08:11: Vielen dank fürs Zuhören, auch die, die es zum Ende mit uns durchgehalten haben, durchgestanden haben.

01:08:16: aber ich habe viel mitgenommen, viel gelernt.

01:08:19: Olga, du hast das Schluss.

01:08:21: Jo!

01:08:21: Ich verweise nur wieder auf unsere Kontaktmöglichkeiten.

01:08:25: Per Mail erreicht der uns unter auslegungssachelct.de und diese und alle vorherigen Episoden findet ihr unter ct.e.

01:08:33: slash Auslegungssache und den Podcast kann man überall daher in das Podcast gibt.

01:08:39: Wir sind glaube ich auf allen gängigen Plattformen vertreten und würden uns sehr über Feedback freuen und vielleicht auch über Kommentare auf dem Plattform.

01:08:47: Ja, teilt uns gerne auch mal mit.

01:08:49: Wir kriegen nicht wenig Feedback so, ob solche Folgen mehr machen sollen oder ob diese Mischung aus Graubrot und mal so über andere Themen, ob die für euch interessant ist.

01:09:03: Vielen Dank, Kevin Lewinsky hat viel Spaß gemacht!

01:09:09: Und ansonsten eine schöne Woche bis in vierzehn Tagen.

01:09:13: Tschüss!