Omnibus mit Schlagseite

00:00:03: Auslegungssache, der CT Datenschutz

00:00:07: Podcast.

00:00:14: Hallo und herzlich willkommen in der Auslegungssache heute mit Episode onehundert-einundseipzig!

00:00:19: Wir zeichnen auf am achtentzwanzigsten Zehnten zwei tausend sechsten zwanzig.

00:00:23: mein Name ist Höger Bleich.

00:00:25: ich bin Redaktor bei CT dem Magazin für Computertechnik das auch diesen Podcast hier produziert Und an meiner Seite ist frisch zurück aus dem Urlaub vielleicht noch ein bisschen gedjetleckt.

00:00:35: Jörg hallo jörg.

00:00:36: Hallo Olga, schön dass es wieder losgeht.

00:00:39: Ich hatte zwei wunderbare Worte in Kanada und habe festgestellt das man da Amerika sehr hast.

00:00:44: Das hätte ich so hart nicht auf den Schirm gehabt aber... Aber es war sehr schön!

00:00:50: Wir haben natürlich heute wieder ein spannendes Thema wie wir denken und wir wollen uns beschäftigen mit dem Verbraucherschutz und da insbesondere mit dem verbrauchenschutz Lobbying.

00:01:00: und was könnte uns da mehr beschäftigen oder passender beschäftigen?

00:01:04: als der Omnibus, der berühmte.

00:01:07: Der gerade auf EU-Ebene zusammengezimmert wird ist glaube ich noch relativ weit davon entfernt verabschiedet zu werden.

00:01:15: das zeichnet sich als große Lobbyschlacht aus und mitten in dieser Schlacht steht unsere Gästin und deswegen kann sie ganz viel darüber erzählen aber auch natürlich an vielen anderen Sachen rund um Verbraucherschutz.

00:01:28: herzlich willkommen Michaela Schröder.

00:01:30: Hallo Michaela schön dass du da bist

00:01:32: Hallo ihr zwei, vielen Dank für die Einladung.

00:01:35: Sehr gerne!

00:01:36: Du stehst schon lange auf unserer Liste von Gästen, die wir gerne mal hätten und dieses Verhältnis vom Verbraucherschutz und Datenschutz hat uns schonmal beschäftigt, ist aber schon länger her.

00:01:48: Im Moment, wie gesagt haben wir gerade diese großen Auseinandersetzung auch auf europäischer Ebene rund auch speziell um das Verhältnissen von Datenschutzen und Verbraucherschutz.

00:01:56: Und bevor wieder einsteigen darf ich dich vorstellen du bist seit... für den VZBV.

00:02:04: Das ist nämlich der Verbraucherzentrale Bundesverband, wie wir im Vorgespräch gelernt haben.

00:02:11: Der Verbrauchenzentrale Bundesverbandsrichtig.

00:02:15: Und hast von Haus aus Wirtschaftsrecht und Verwaltungsrecht studiert.

00:02:22: Hast ja noch ein Master gemacht in Informationsrecht Und bis seit April, zwanzig-zweiundzwanzig die Leiterin des Geschäftsbereichs Verbraucherkolitik des VZBV und verantwortest als Geschäftsbereitsleiterin und Mitglied der Geschäftsleitung.

00:02:38: Die verbraucherpolitischen Themenbereiche Digitales und Medien sehen uns natürlich auch sehr Finanzmarkt Gesundheit und Pflege sowie Lebensmittel.

00:02:48: und ein Teil deines Jobs ist es verantwortlich zu sein für das Brüsseler Büro des Verbands der nämlich die Aufgabe hat, Verbraucherpolitik auf europäischer Ebene mitzugestalten.

00:03:00: Und da wollen wir gleich drüber reden.

00:03:03: Aber du siehst so aus als wolltest du irgendwann was wagen?

00:03:05: Nein nein nein nicht.

00:03:06: Ich glaube mal hier aus den Nähkästchen ich musste nur die Tür zu machen weil hier wieder eine Katze rein wollte.

00:03:11: Ah

00:03:11: diese Katzen, egal wo meine es.

00:03:15: Genau bevor wir da aber einsteigen kommen wir zunächst zu unserem Obligatorischen

00:03:22: das Bußgeld der Woche.

00:03:25: Unser Bußgeld der Woche kommt heute aus

00:03:28: Irland.

00:03:29: Betroffen hat es den Health Service Executive HSE, das ist – wir haben mal nachgeschaut – eine staatliche Einrichtung die sich aus Zuweisungen des Department of Health finanziert und die Ärger bekommen mit der Datenschutzbildung in Irland was vor passiert.

00:03:53: Es ging um personenbezogene Daten.

00:03:56: Deswegen habe ich es ausgewählt, weil's in unserem Bereich eher selten ist und Papierakten.

00:04:00: Und es ging um den Umgang mit Papieraktien.

00:04:03: Den hat man ja häufig im Datenschutz gar nicht so wahnsinnig.

00:04:05: mehr auf dem Schirm hätt' ich auch nicht.

00:04:07: Also ich wüsste jetzt auch nichts genau was mit den ganzen Akten zum Beispiel bei Heise im Einzelfall passiert.

00:04:13: Ich hoffe sie liegen alle sicher und gut behütet.

00:04:17: Das war aber hier in diesem Fall nicht so denn diese hochgradig relevanten und sensiblen Daten, um die es hier geht wurden von diesem irischen Gesundheitsdienst in externen Lagerstätten aufbewahrt.

00:04:32: Und das war nicht so richtig gut.

00:04:34: Das hat nicht so wirklich gut funktionieren.

00:04:36: Deswegen hatte ein Bußgeld von immerhin sechshundertfünfundvierzichttausend Euro gegeben was ja jetzt auch nicht ganz wichtig ist Auslöser der Untersuchung.

00:04:45: Es ging um psychiatrische Kliniken.

00:04:50: Diese sind aufgegeben worden, weil eine Asbest belastet war und die andere stark Schimmel befallend.

00:04:57: Und die Menschen, die da waren in diesen Lost Spaces hatten jede Menge gelagerte Papierakten gefunden, die es immer noch gab.

00:05:08: Die irische Berörde hat aus sozialen Medien über einen zusätzlichen unbefugten Zugang zum Keller verschafft, wo alte psychiatrische Akten lagern also fünf Jahre alte bis zehn Jahre alte und hat dann daraufhin zwölf vor Ortinspektionen durchgeführt, was ich mir persönlich ausher spannend vorstelle.

00:05:24: Da irgendwie durch irgendwelche Teller zu gehen in irgendwelchen Stilgelegten psychiatrischen Kliniken Und hat festgestellt dass es da wirklich jede Menge von höchstgradig relevanten Daten gibt.

00:05:34: Dann hat sie hat Daten gefunden in einem stilgelegen Sanitäraum In einem Schiffskontainer in einem Torf schuppen sowie in Räumen ohne Licht und Heizung.

00:05:45: Und das ist datenschutzmäßig natürlich nicht so ganz wahnsinnig gelungen.

00:05:49: und wir haben dann festgestellt, ein Verstoß gegen Integrität und Vertraulichkeit nach Artikel fünf Absatz eins Lit F. Gegen Artikel zweiunddreißig natürlich und gegen Grundsatz der Speicherbegrenzung.

00:06:01: Und dann gab es am Ende noch einen Ärger mit der Meldepflicht.

00:06:04: die sind dann auch wohl bekannt war weder ihrer Meldpflicht nach Article dreiunddreizig noch ihre Meldpflicht nach artikel vierund dreißig nach bekommen.

00:06:11: Es gab noch eine Anordnung, dass alles nochmal zu prüfen ist.

00:06:14: Und die Bußgelder haben sich bemessen aus zwei Einzelsachen mit dreihunderttausend und dann auch so ein paar zerquetschte.

00:06:25: Wie finden wir das?

00:06:26: Holger, Michaela... Michaela zuerst klingt nach nicht so einer gewisse besonders gute Idee und ich glaube da kann man auch mal ein heftigeres Bußgeld verhängen, oder?

00:06:36: Ja auf jeden Fall!

00:06:36: Da scheint jemand nicht sehr sorgsam Umgegangen sein, umgegangen zu sein.

00:06:43: Und da würde ich auch sagen... Da sollte dann mal ein Bußgeld fertig sein wenn man so Lappidad damit umgeht.

00:06:50: Ich glaube auch das gerade.

00:06:52: es geht ja nicht nur ums Bußgelz, sondern auch die Anordnung.

00:06:55: Die Anordnungen haben's wahrscheinlich auch in sich.

00:06:56: Das heißt sie müssen jetzt nochmal überall suchen ob nicht irgendwo noch eine Akte rumliegt was glaube ich nicht so aus dem Bußgelt hervorgegangen oder aus der Meldung hervorgegangen ist bis zu welchen Zeitrauben diese Akten zurückgehen, es dürfte ja erheblich sein.

00:07:09: Nee,

00:07:10: wir hatten nur die Pressemeldung, da stand das nicht dran.

00:07:13: Ja ich weiß gar nicht ob die DPC veröffentlichen die immer?

00:07:15: Nicht immer glaube ich, naja keine Ahnung.

00:07:19: Aber mich erinnert das an den Fall, den ich mal hatte kann sich noch erinnern und haben hier auch mal besprochen mit den Akten die in dem Bayerischen Keller gefunden wurden öffentlich zugänglich Gemeindeakten unter einem Wundermelde am Starten usw.. Da weiß ich, ob

00:07:32: ich auf Datenträger.

00:07:34: Das war aber auch Papier dabei.

00:07:37: also es waren nicht nur datenträgers.

00:07:38: Es waren Festplatten und CD's und zwar aber auch ein bisschen Papier.

00:07:41: Also Papier weniger und auf dem Papier nichts was so relevant war.

00:07:45: Das relevante war wirklich auf den Datentägern der noch natürlich fatal.

00:07:49: Und dass du jetzt dieses Bußgeld angesprochen hast, das war vielleicht keine so gute Nachricht für bei russischen Datenschutzbeauftragten, weil da werde ich jetzt noch mal nachfragen wie das mit dem Akten weitergeht.

00:08:00: Weil die hatten eigentlich gesagt also ist gemeldet worden von der Gemeinde und die haben eigentlich gesagt dass es einen Untersuchung gibt.

00:08:06: Ich habe jetzt gar nicht mehr gehört was daraus geworden ist.

00:08:09: Das werde ich doch gleich mal fragen.

00:08:11: Ja

00:08:11: im Gegensatz zu ihr Land können wir ja dann auch keine Buskeler geben wie gemeinden auch sprechen.

00:08:17: Das glaube ich ein großer Denkfehle an der DSGVO in Deutschland ist.

00:08:20: aber

00:08:21: Es gibt Die Anordnung ist schon schlimm genug.

00:08:24: Und es ist natürlich gerade für die Gemeinde, wenn ihr das dann, wenn dir die Gemeindegules uns taucht zuerst irgendwie so ein gravierender Datenschutzverstoß auf.

00:08:30: Es ist natürlich publicity-mäßig für eine bayerische wunderschöne gelegene Franke oder fränkische Gemeinde.

00:08:35: Das ist natürlich wahrscheinlich nicht gerade die tollste Publicity.

00:08:39: Da stimmt wobei eine interessante Zusatzfrage hat diese ganze Geschichte.

00:08:44: Ich habe mal geschaut nach dem Umsatz von diesem HSE und einen Umsatz haben Sie in dem Sinne natürlich nicht als... staatliche Einrichtung, aber sie haben Ausgaben von ungefähr neunundzwanzig Milliarden im Jahr.

00:08:58: Und das Ergebnis ist ein Defizit von einer Milliarde Euro.

00:09:02: und die spannende Frage ist wichtig.

00:09:03: dann mit einer Bemessung um Michael hast du irgendeine Idee?

00:09:05: müssen wir darauf zahlen oder so?

00:09:08: Den Fall hatte ich noch nicht.

00:09:09: Nee ich auch nicht!

00:09:10: Das habe ich auch keine Idee.

00:09:11: aber ich hoffe nicht sondern dass Sie... Ich weiß nicht theoretisch muss ja dann Nee, das geht eigentlich tatsächlich nicht.

00:09:18: Ich weiß auch nicht wie sie das dann lösen wollen.

00:09:21: Sie haben es ja gelöst, dass Buskett existiert, aber irgendwie wissen sie dann halt eine andere Bemessungsgrundlage herangezogen?

00:09:27: Es wird ja wahrscheinlich gar nicht so selten der Fall sein, dass ein Unternehmen was in Buskelt bekommt oder Minimisen ist, aber da hatte ich tatsächlich noch keinen Fall.

00:09:34: Das schauen wir mal nach bis zum nächsten Mal!

00:09:37: Ja, so viel zu warm werden.

00:09:39: jetzt kommen wir zum Thema Datenschutz und Verbraucherschutz.

00:09:46: bauen uns mal insbesondere den digitalen Unibus an.

00:09:50: Aber bevor wir das machen, würden wir von Michaela gerne ein bisschen was wissen über den VZBV.

00:09:57: Was seid ihr?

00:09:58: Was ist euer Selbstverständnis?

00:10:01: Wie kommt ihr zu dieser Rolle die Interessen der Verbraucher zu vertreten?

00:10:06: Ja da berichte ich doch gerne mal drüber.

00:10:08: Wir sind tatsächlich gegründet worden im Zuge der BSE Krise Und zwar aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages, weil es nämlich verschiedene Verbraucherorganisationen gab.

00:10:21: Die alle ein bisschen unterschiedlich gelagert waren und man festgestellt hat, man braucht am Ende aber eigentlich eine schlagkräftige Verbraucheroganisation und die müssen sich jetzt zusammentun.

00:10:32: Das haben sie auch getan.

00:10:34: Daher kommt übrigens unser komplizierter Name, weil das war ein ganz... intensiver Prozesswohl.

00:10:41: Und jeder hatte eben von diesen Vorgängerorganisationen eine eigene Idee, wie wir heißen sollen und dazu kam.

00:10:49: es war klar Wir sind ein Mitgliedergetrag aber nicht.

00:10:53: also ist ein Mitglieder organisierter Verband Aber nicht Mitglieder getragen weil wir sind ja rein staatlich finanziert.

00:10:59: Also aktuell ist das BMJV dass uns die Zuwendung gibt.

00:11:04: unsere Mitglieder zahlen also kein Mitgliedsbeitrag.

00:11:07: Unsere Mitglieder sind aber die sechzehn Verbraucherzentralen in den Ländern, das sind die, die man kennt.

00:11:12: Die da wo man hingehen kann, wo man seinen Rat bekommt oder die eben Vorträge halten

00:11:17: etc.,

00:11:17: die dem direkten Menschen helfen.

00:11:20: Aber wir haben auch noch achtundzwanzig weitere Mitgliedsverbände bei uns und das ist fast alles größere Bundesverbände, die dann noch mal spezielle Verbraucherinteressen vertreten wie beispielsweise der Deutsche Mieterbund oder die katholischen Landfrauen.

00:11:36: Oder jetzt noch gar nicht so lange bei uns der deutsche Bundesjugendringen also die eben sozusagen spezielle Menschengruppe vertrete.

00:11:43: Die alle einen unter unserem Dach und müssen halt und wollten sich in diesen Namen wiederfinden.

00:11:49: Deswegen heißen wir Verbrauchezentrale Bundesverband und zwar auch so rum.

00:11:53: Also deswegen sind wir sozusagen was unser Namen angeht, ein wenig kompliziert.

00:11:59: Unsere Mitgliedschaft ist das tatsächlich gar nicht so kompliziert.

00:12:02: da.

00:12:02: sozusagen kommen wir immer wieder gut zusammen aber im Gegensatz zum Beispiel zu anderen Verbänden werden bei uns nicht komplett jede Position abgestimmt.

00:12:11: also es unterscheidet und zb jetzt von Bitcoin die ja ihre Position mit allen Mitgliedern auch tatsächlich abstimmen müssen.

00:12:17: deswegen merkt man das finde ich schon manchmal dass man sieht Dass sie zum Beispiel zwischen den großen Mitgliedsunternehmen und dem kleinen auch so ein bisschen schwammig in ihrer Positionierung, das ist tatsächlich bei uns nicht der Fall.

00:12:30: Wir haben natürlich zwar bestimmte Abstimmungsmechanismen über die größeren Themen aber grundsätzlich wenn wir eine Stellungnahme schreiben wird es nicht mit allen sechzehn Verbraucherzentren und den achtundzwanzig Verbänden abgestimmt.

00:12:42: Das glaube ich manchmal einen Vorteil.

00:12:44: Ich muss mal ganz kätzlerisch fragen, ich weiß nicht ob du dazu was sagen kannst Wenn ihr komplett vom BMJV finanziert seid, dann seid ihr in dem Sinne keine unabhängige Organisation.

00:12:55: Also das heißt die Finanzierung ist abhängig von der Ministerium.

00:13:01: also das ist ja eine Ministerie für Justiz und Verbraucherschutz.

00:13:04: und spürt man diese Abhängigkeit?

00:13:07: In der Arbeit oder gibt es schon oder gibt das Fälle wo das BMJ V sich vielleicht einmischt oder an einer Position rum korrigiert?

00:13:18: Wir nehmen für uns den Anspruch, unabhängig zu sein trotz dieser Finanzierung.

00:13:22: Und bisher wird sich auch ganz stark daran gehalten.

00:13:25: wir sind ja eben aufgrund des Beschlusses des Bundestages gegründet.

00:13:29: Wir wechseln ja auch in der Finanzierung.

00:13:30: also wir waren davor ja beispielsweise auch im BMUV bei Umwelt- und Verbraucherschutz.

00:13:36: Davor die Legislaturen ganz am Anfang waren wir oft bei Landwirtschaft und Verbrocherschutz.

00:13:44: Wir wechseln auch immer unterschiedliche Parteifarben teilweise eben auch.

00:13:49: Und wir sind so konzipiert, trotzdem dass wir absolut unabhängig sind und das auch anerkannt wird was unsere Rolle ist.

00:13:56: Wir sind sozusagen parteipolitisch neutral, unabhängig aber wir sind natürlich nicht neutral im klassischen Sinne weil wir sind dafür da die Interessen der Verbraucherinnen und Verbrauchern zu vertreten.

00:14:07: Das tun wir eben auch.

00:14:08: also wir gleichen nicht die Interesse aus sondern wir setzen uns für diese Interessen ein Und es gibt keinerlei Einmischung in unsere Position.

00:14:18: Wir kritisieren auch aktuell im bestimmten Punkt meine Verbraucherschutzministerin, wenn wir finden dass das nicht reicht zum Beispiel an Positionen

00:14:28: und gut nach also von aus dem von den Mitgliedern seid ihr getragen und umgekehrt seid ihr aber auch hier eingebunden in ein größeres Verbraucher Schutz Verbandssystem.

00:14:41: Also vielleicht kannst du noch mal ganz kurz schildern, wie das in anderen Ländern aussieht?

00:14:45: Ob die Andersorganisation als ihr und ob es eine europäische und wenn welche eine europaische Dachorganisation gibt.

00:14:51: Also wir sind in ganz Europa die größte Verbraucherschutz-Organisation.

00:14:57: fast alle anderen Länder haben auch Verbraucher Schutzorganisationen.

00:15:02: Die sind häufig ne Mischung zwischen uns Und der Stiftung war ein Test.

00:15:07: Wir sind ja hier zwei eigene ganz unterschiedliche Organisationen, wir sagen aber schon immer, wir sind sehr eng, ne?

00:15:12: Wir sind so Schwesternorganisation und arbeiten auch eng miteinander in den anderen Verbraucher-, in den andern europäischen Ländern... ist es eben so dass die viel weniger staatliche finanzierung haben sondern sich finna ihre quasi klassische interessen vertreten.

00:15:28: die lobby arbeit zum beispiel wird finanziert über den verkauf von test heften etc.

00:15:34: das was hier die stiwa eben auch macht dazukommt.

00:15:36: viele sind wirklich klein also die haben teilweise kamen die zum Beispiel keine Möglichkeit für Rechtsdurchsetzung, weil sie gar keinen weiteren Juristen bei sich zum Beispiel haben.

00:15:48: Und wir sind alle aber zusammen organisiert bei unserem europäischen Dachverband Beug und der ist sehr schlagkräftig und schon sehr groß und anerkannt in Brüssel.

00:15:58: Das ist es auch total wichtig und gut.

00:16:01: Gleichzeitig haben wir trotzdem ein eigenes Büro seit knapp zwölf Jahren.

00:16:06: das ist für uns ein sehr großer Vorteil.

00:16:10: Die Großteil der Verbraucherschutzgesetze, ungefähr knapp über achtzig Prozent wird in Brüssel gemacht.

00:16:17: Das heißt egal um welchen anderen Themenbereichen es geht, Brüssel ist für uns super wichtig.

00:16:21: von daher hilft es uns dass wir dort selbst sozusagen direkt ein Ohr haben.

00:16:27: dazu kommt Beugd ist von seinen Mitgliedern getragen und vielen also weitestgehend von und damit müssen die zu den Themen arbeiten, wo die meisten Mitglieder auch zuarbeiten.

00:16:38: Wir haben aber auch immer mal Themen.

00:16:42: Also im Digitalbereich haben wir das wenig da machen.

00:16:44: Gott sei Dank alle sozusagen meistens die Expertise.

00:16:49: Aber in anderen Bereichen wie zum Beispiel der Gentechnik Da haben wir zugearbeitet.

00:16:53: Das war ja hier auch ein deutsches Thema was wirklich wichtig war und Beug hat aber nicht dazu gearbeitet.

00:17:00: Und sowas können wir dann eben machen weil wir ein eigenes Büro da haben weil sonst wären wir hier in Berlin natürlich viel zu weit weg, um ein Prozess in Brüssel mitzubeinflussen und die Interessen der Verbraucherinnen und Verbrauchern einzubringen.

00:17:15: Das ist ein großer Vorteil für uns.

00:17:17: Um das nochmal ganz kurz zu sagen – für alle, die sich jetzt wundern, die einen Datenschutz-Podcast erwartet haben, das ist schon noch die Auslegungssache und wir sind kein Verbrauchschutz sondern ein erster Linien-Datenschutzpodcast.

00:17:28: Aber Michaela, wenn ich das richtig verstehe, begreift eher Datenschutz auch als Teil des Verbraucherschutzes.

00:17:35: Und lobbyiert ja auch in Berlin und Brüssel auch in diese Richtung?

00:17:39: Ja tatsächlich war es für uns schon immer so.

00:17:41: Also ich sag mal ganz explizit angefangen zum Datenschütz zu arbeiten haben wir vor ungefähr... Als ich angefangen habe, also ungefähr sechszehn, siebzehn Jahre vor sechszehend, sieben Jahren.

00:17:54: dass Datenschutz immer auch Verbraucherschutz ist.

00:17:59: Spätestens als Facebook aufkam,

00:18:02: etc.,

00:18:03: war das noch mal besonders klar für uns und seitdem setzen wir uns dafür ein.

00:18:07: Wir haben ganz intensiv beispielsweise damals an der DSGVO-Reform mitgearbeitet weil das für uns tatsächlich ... Weil am Ende sind die Nutzer auch Verbaucherinnen und genau um diese sozusagen geht es ja auf.

00:18:20: sie stehen ja oft am Ende der Kette in dem Verhältnis von Unternehmer zu Nutzer Und damit sind sie klassische Verbraucher innen auch für uns und das ist für uns tatsächlich sogar einer unserer Schwerpunkten im digital Bereich.

00:18:34: Habt ihr Leute in Brüssel?

00:18:36: Ja,

00:18:36: wir haben mit dem Büro eigene leute dann in brüssel die die Position aber also die die Fachexpertise ist in berlin und in brüssel.

00:18:45: in den büro sind diejenigen die das sozusagen die ihre Kontakte haben, die die Themen darüber bringen, die uns wiederum Feedback geben.

00:18:53: Die Debatte läuft in die und die Richtung.

00:18:55: wir müssen hier nochmal ran aber die wirklichen Experten sitzen alle im Berlin.

00:19:00: Was es zu einem dieser großen Probleme treibt das war auch Gesprächsthemen als wir uns getroffen hatten vor drei Wochen in Berlin vielleicht aus ein bisschen neuer Rechnung.

00:19:09: warum zum Teufel wird so wahnsinnig wenig über das berichtet was dann Europa passiert?

00:19:17: Bemühe mich das mitzubekommen wird jetzt durch KI zusammenfassung ein bisschen einfacher aber vorher da irgendwelche quälen zu finden.

00:19:23: ich war sorge du machst ganz viel so.

00:19:25: Aber ansonsten krieg man doch kaum irgendwas.

00:19:29: und warum ist es so?

00:19:31: ist es so vergessen irgendwie, was da passiert.

00:19:33: Es beeinflichtigt unser Leben ja sehr viel stärker und sagt, das ist auch meine Wahrnehmung!

00:19:38: Und alle Gesetze mit denen ich hantiere als Anwalt kommen aus Brüssel und sind nicht immer besonders gut gemacht, muss man freundlich zu formulieren.

00:19:48: Woran liegt das?

00:19:49: Dass man es kaum beachtet in Deutschland, dass wahrscheinlich in anderen Ländern noch nicht anders.

00:19:54: Wir

00:19:54: kranken da auch dran, also wir haben zum Beispiel... Also wir setzen immer einen Fokus auf die Europawahl.

00:20:02: Und wir versuchen immer wieder nach vorne zu bringen was Europa schon für Verbraucher angeschafft hat.

00:20:07: wenn wir z.B.

00:20:08: an die Roaminggebühren denken.

00:20:09: Wir bräuchten mal neues Roaming im Verbrauchsschutz ist langsam auch schon alt.

00:20:14: aber es gibt ganz viele Errungenschaften die richtig wichtig sind und wir versuchen die immer wieder noch vorne zu stellen weil auch mein Eindruck scheint nicht der krasse News-Wert immer zu sein, wenn man sozusagen nicht EU-Bashing macht.

00:20:28: Sondern mal aufzeigt das es auch viele gute Dinge aus den EU kommen und nicht jedes Gesetzesgut ist keine Frage.

00:20:34: aber so grundsätzlich ist es schon eine Errungenschaft Und wir versuchen dass tatsächlich immer und versuchen es auch positiv zu konnotieren um nicht Immer diejenigen sozusagen auch noch zu sein Die Zehnten dir auch noch sagen Warum die Regulierung so schwierig ist, wenn wir an die krumme Banane denken oder so?

00:20:54: Ich glaube das muss man aber glaube ich einfach kontinuierlich weiter versuchen.

00:21:00: Das auch ein positives Framing zu schaffen.

00:21:03: Wenn ich das mal ganz kurz sagen darf weil ich mich in der letzten Zeit schon ziemlich viel mit der Berliner und Brüsseler Berichterstattung beschäftigt habe.

00:21:09: Ich hab da zwei Cs hinzu.

00:21:11: Ich hoffe du kriegst jetzt noch zusammen.

00:21:12: also wie eine Tese ist was sich in der Berichtestattung zu müssen öffentlich rechtlichen Aber überhaupt sehr stark beobachte.

00:21:18: es hat ne Man legt ein sehr großes Schwerpunkt auf Konflikt und auf Personalisierungen, auf diese beiden Dinge.

00:21:24: Und beides funktioniert in Brüssel nicht so gut!

00:21:28: Wir haben hier eine völlig klare Konfliklinie, die immer festgemacht werden an Fraktionen und Positionen innerhalb der Fraktion.

00:21:35: In Brüssel haben wir diese Fraktionen nicht so klassisch im Parlament – das Parlamentsspiel auch nicht die große Rolle.

00:21:40: was sie Kommission tut, versteht in Deutschland ganz viele nicht dass es einfach so eine Art Regierung ist.

00:21:47: Und was dann noch der Rat zusätzlich macht, da hört es dann ganz auf.

00:21:50: Der Gesetzgebungsprozess findet weitgehend... Also wenn man sich mal in den Brüsseler Parlamentsdebatte, eine Straßburger Parlamensdebatta anguckt das ist natürlich sehr sehr ermüdend.

00:21:59: Da machen natürlich so Debatten im deutschen Arbeitsparlament wo Redner auch mal zehn Minuten Zeit haben ihre Position dazu legen.

00:22:06: Auch ein bisschen mehr Spaß muss man ja sicherweise sagen und ich glaube daran hapert's ein bisschen.

00:22:11: und das zweite ist halt dass wirklich Eigentlich das Zweite hatte ich schon gesagt, dass der Gesetzgebungsprozess so kompliziert ist, dass da die meisten aussteigen.

00:22:20: Also hier sehr relativ einfach.

00:22:22: Gesetz geht in Kabinettentwurf, Kabinen auf dem Kabinet wird er beschlossen dann geht einer in den Lesungen und dann sagt der Bundestag irgendwann Go und verändert noch irgendwas dran oder geht noch im Bundesrat oder wie auch immer.

00:22:33: aber diese ganzen Stationen, die ja durch den Trilok ein bisschen abgekürzt werden das zusätzliche Hindernis der Hintertür, dass man gar nicht mitkriegt was da stattfindet.

00:22:44: Weil es in Verborgen nur halb verborgen aber da wird's dann halt wirklich intransparent.

00:22:49: dieser Gesetzgebungsprozess und ich glaube das führt halt auch wirklich zu einem Frust muss mal ganz klar sagen also die wirklich breite Einführung des Trilogs glaub ich hat das alles das die Lesungen auch teilweise nicht mehr öffentlich stattfinden das ist einfach glaube ich sorgt für so hohes Frustpotenzial bei den Bürgern und auch vielleicht sogar in der Berliner Politik, dass dann halt sehr gerne gebäscht wird drauf.

00:23:10: Bei deutschen Anwälten ist ja ein hohes Frustpotenz her.

00:23:14: Wie hoch ist denn das Frust Potenz?

00:23:15: Habe ich ja immer wirklich interessiert an einzelne Lobbyistin vor Ort?

00:23:19: sind die euch zugänglich?

00:23:20: wahrscheinlich schon?

00:23:21: Ob sie jetzt für euch entscheiden weiß ich nicht aber ich glaube wenn da so Verbraucherschützer ankommt, dann hört man den erstmal zu oder?

00:23:27: Ja also ich glaube wir haben uns einen guten Ruf erarbeitet, aber der isst auch er arbeitet.

00:23:34: Also es ist nicht so, dass wenn Verbraucherschütze anklopfen.

00:23:37: Alle immer gleich sagen Jo will ich hören aber sowohl mit Beug als auch wir selbst als VZPV.

00:23:45: Wir haben einen großen Vorteil.

00:23:47: Wir sind eine große Organisation aus einem der aus dem größten Mitgliedsstaat.

00:23:53: Ja mit das muss man sozusagen.

00:23:55: also Das ist ein großer Vorteil Dass man plus Man hat natürlich sehr viele deutsche in diesen So wohl in der Kommission.

00:24:05: Im Parlament wird es weniger, wenn man sich im reinen demokratischen Spektrum bewegt.

00:24:13: Genau aber das macht natürlich was.

00:24:15: Das ist ein Vorteil für uns von dazu kommt ich würde sagen Verbraucherschützerinnen sind in der Regel eher Optimistinnen sonst funktioniert das nicht weil wir immer für unsere Sachen einen sehr sehr langen Atem brauchen als Lobbyistinnen.

00:24:32: Von daher ist das Frustpotenzial, ich glaube es hält sich in Grenzen.

00:24:37: Es ist aber explizit bei dieser Legislatur schon würde ich jetzt sagen aus meinen letzten sechzehn Jahren so mit die größte Herausforderung gerade weil die Zeichen auf Entpigratisierung und Deregulierung damit sozusagen stehen.

00:24:53: Und es wird zwar mal gesagt ja Ja Die Verbraucherschutzregeln sind nicht gemeint Aber im Grunde sind sie schon teilweise eben mit gemeint Und es ist ein bisschen durch die Hintertür und das macht unsere Arbeit auf jeden Fall gerade herausfordernd.

00:25:09: Genau, das gucken wir uns gleich nochmal an was er genau gemeint ist aber rüber.

00:25:12: Ja bevor wir dann zum Omnibus kommen noch eine Frage.

00:25:16: ihr seid ja nicht alleine auf weiter Flur in Brüssel?

00:25:19: Es gibt, gerade was Digitalpolitik und Bürgerrechte angeht.

00:25:22: Gibt es ja eine ganze Reihe von kleineren Akteuren da?

00:25:25: Ich nenn mal Edri, La Quadrateur di Net oder Neub auch im Sachen Datenschutz insbesondere.

00:25:32: Arbeitet ihr mit denen zusammen?

00:25:33: Tauscht man sich da aus oder erarbeitet ihr auch Dinge gemeinsam?

00:25:37: oder werkelt also jeder in Brüssel nebeneinander vor sich hin?

00:25:41: Nee wir arbeiten... Also wir arbeiten selten Klassisch zusammen im Sinne von, dass wir wirklich eine Position zusammenarbeiten.

00:25:48: Aber wir haben... Wir tun uns zusammen!

00:25:51: Wir haben regelmäßige Austauschformate wo wir uns treffen.

00:25:55: Teilweise ist es auch punktuell an Themen.

00:25:58: Wir haben viele davon sind lange miteinander bekannt.

00:26:02: das hilft am Ende grundsätzlich auch.

00:26:04: und genau.

00:26:05: Es sind nicht so viele Abende der digital im Digital Bereich, im NGO-Bereich sozusagen sind es nicht so viele Verbände.

00:26:13: Es sind fast die, die du gerade mit genannt hast So auf der deutschen Seite mit und mit denen arbeiten wir auf jeden Fall zusammen Und versuchen auch Beispielsweise dann mal gemeinsame Briefe etc.

00:26:26: zu initiieren wo das erforderlich ist.

00:26:30: Teilweise halten wir uns aber auch ich sage jetzt nur auf dem laufenden.

00:26:34: Auch das ist total gut weil wir manchmal unterschiedliche mittel anwenden.

00:26:39: also wir zum beispiel zpv sind eher kritisch bis zurückhaltend.

00:26:45: was du klassisch offene briefe zum beispiel angeht weil in der regel verheim die relativ schnell dann stehen da fünfzig organisationen drauf.

00:26:53: hat man an so einen Kommissionspräsidenten geschickt und dann erlandet das da auf Ablage P. Und man kriegt keine Antwort.

00:27:00: Das heißt, wir nutzen schon viel unserer anderen Mittel und versuchen unsere Kontakte direkt zu nutzen, viel mehr direkte Gespräche, so viel es geht eben auch zu führen.

00:27:09: Trotzdem hilft manchmal dieses, ich sag mal einmal laut sein der anderen Organisation hilft halt eben auch.

00:27:17: aber das Zusammenspiel ist dann einfach oft ein gutes.

00:27:23: Steigen wir doch mal ein in konkrete Lobby-Schlachten und die sind glaube ich in wenigen Bereichen gerade so heftig, weil soweit ich das beurteilen kann.

00:27:31: Gut, ich kenne mich jetzt im Fischereirecht oder so nicht so gut aus aber ich nehme sie schon im Bereich der Datenschutzes und des Omnibus ist schon als relativ heftig wahr.

00:27:40: da sind ja auch wirklich viele auch wirtschaftliche Interessen betroffen.

00:27:44: es geht um Cookie Benner Es geht um KI Training Daten, Altruismus, you name it.

00:27:52: Vielleicht erklären wir kurz mit deiner Hilfe mich erinnern was das überhaupt ist?

00:27:56: Also es gab ja schon in den ersten Dittiglauben die Bus der im Wesentlichen durch Also der im wesentlichen KI reguliert hat.

00:28:04: Genau, aber das hier ist der Digital Omnibus und so der in dem die DSGVO drin steckt ist der digital omnibus?

00:28:10: Genau, omnibuse ist nur die Bezeichnung für ein Gesetz was mehrere Gesetze erinnert.

00:28:14: letztendlich und bleiben wir bei diesem Digital Omni Bus hier.

00:28:18: Der glaube ich den kompletten Bereich mich ja ergänzt mich gleich der Digitaregulierung teilweise auf bohrt und da insbesondere so nach meiner Blick der Schwerpunkte, sich mal vorsichtig der DSGVO anzunähern und ein paar Sachen in den DSGVO aufzubohren.

00:28:37: Ohne dass man jetzt tatsächlich den Mut hatte die DSGVA so richtig hart zu reformieren.

00:28:41: Also ich nehme das so wahr, dass da so ein Paar Sachen Stellschrauben geändert werden, die aber natürlich auch große praktische Auswirkungen haben.

00:28:49: bevor wir in die Details gehen war das noch einigermaßen richtig zusammengefasst.

00:28:52: Du steckst da glaube ich noch tiefer drin.

00:28:54: Ich würde es fast sagen zu positiv zusammen gefasst weil Was die Kommission immer gesagt hat, und das ist das was ich wirklich auch dramatisch an dem Digital Omnibus finde.

00:29:05: Sie hat es geframed als sie den veröffentlicht hat, hat sie das geframet mit.

00:29:11: Es wird sich gar nichts großartig bei der DSGVO verändern sondern Das sind nur Klarstellungen damit sozusagen Ist Unternehmen dann leichter haben woran sie sich heiten müssen weil es so ein paar Ungenauigkeiten in der DSgVO gab.

00:29:26: Wenn man dann aber sich die Vorschläge angeguckt hat, dann hat man gesehen dass da teilweise wirklich gravierende Veränderungen drin steckte.

00:29:34: Und das tatsächlich finde ich ist der allererste große Fehler und die Kommission hat es bis heute bleibt die auf dem Standpunkt Es sei nur kosmetische kleine Anpassungen, wir sehen ja alleine wie lange es verhandelt wird auf den verschiedenen Seiten.

00:29:56: Das ist eben natürlich nicht nur kleine kosmetische Anpassung sind und das finde ich sozusagen der erste große Fehler wo man versucht hat ein Framing zu setzen was wirklich einfach nicht stimmt.

00:30:10: Ich kann mich auch gut erinnern genau gesagt, also das ist ja auch an der einen oder anderen Stelle passiert.

00:30:18: Dass man quasi EUGH Rechtsprechung die Präzisierungen für die Ausregung der DSGVO vorgenommen hat dass man jetzt ins Gesetz direkt packt.

00:30:29: Also da ging es zum Beispiel um auch um die Definition von Personen bezogen in Daten und andere Dinge mehr.

00:30:36: dann hat man ein paar Jörg fand es damals sehr nützlich hier Dinge reingepackt zb leichter Einschränkung des Auskunftsrechtes in gewisser Hinsicht Und dann gab es ein großes Goodie, womit das ganz offensiv verkauft wurde.

00:30:50: Da können wir vielleicht gleich mal darüber reden.

00:30:54: Dass man Teile der ePrivacy Regelung jetzt in die DSGVO aufgenommen hatte und quasi die CookieBanner-Geschichten neu regeln wollte indem man sagt, dass sollen Erlaubnismanagement bei Nutzer geben, dass er etwa über den Browser signalisieren kann.

00:31:10: ich will nicht zeitlich befristet akzeptiert.

00:31:15: wird dieser Wille und das nicht jedes mal wieder ein Cookie-Banner kommt, dann wirst du nicht doch.

00:31:19: Und genau das Michaela korrigiere mich wenn ich mich irre ist jetzt eigentlich wieder vom Tisch.

00:31:24: Wormittest man noch bevor wir in dieses konkrete Thema einsteigen?

00:31:27: Jetzt nochmal so generell schauen was da noch... verändert werden soll.

00:31:30: Also guck, es ist ein ganz riesen Thema und auch eine Riesenstreit.

00:31:32: kommen wir gleich zu.

00:31:34: Begriff der personbezogenen Daten sollte wenn ich mich richtig erinnere insbesondere Obsolvenemisierung und Identifizierbarkeit aufgebohrt werde was natürlich schon sehr praxolivant ist und das ist schon heftiger Unterschied.

00:31:49: Das ist glaube ich auch in den neuesten Positionen des Rats.

00:31:54: Ich glaube, wir kommen nicht drumherum einmal kurz die verschiedenen Institutionen zu erklären.

00:31:58: Ich hoffe ich beblame mich jetzt nicht.

00:32:00: also der Rat ist quasi das europäische Regierung um es mal ein bisschen einfacher zu sagen mit von der Leyen?

00:32:07: Nein,

00:32:07: nein, nein.

00:32:08: Da liegst du falsch.

00:32:10: Der Rat ist die Vertretung der Mitgliedsstaaten und im Gesetzgebungsprozess haben halt alle drei Institutionen, die Kommission als Regierung quasi.

00:32:21: Der Rat als Vertretungen der Mitglieder, die sich dann immer konstituiert meistens mit den Fachbezogenen Ministern also in dem Fall wahrscheinlich Innen- und Digitalisierungsminister nämlich an.

00:32:32: Und dann gibt es halt das Parlament, was auch noch mitreden kann.

00:32:34: Alle haben eine Position und die Position müssen zu dieser Gesetzesänderung, die die Kommission vorgeschlagen hat... ...und die müssen sie dann übereinander legen und kompromisse darüber aushandeln.

00:32:44: Die

00:32:45: Kommission ist die Art Regierung mit einer

00:32:47: Art Chefin

00:32:48: als von der Leyen.

00:32:54: und die müssen alle unter einen Hut gebracht werden, was natürlich eine Mega-Aufgabe ist.

00:32:58: Und dafür gibt es am Ende ums noch mal im letzten Satz zu sagen, gibt es in dieser berühmt bräuchte Trilogverhandlung wo alle drei Vertreter von allen dreien Bereichen dann nochmal zusammenkommen.

00:33:08: Dann gibt das häufig ja die Macht der langen Messer, Nacht der langem Messer.

00:33:12: Wir haben hier innehend beim AI Act so... sich selber dafür gelobt, dass die sechzehn Stunden die ganze Nacht durchverhandelt haben.

00:33:20: Ja so kommen sicher super Gesetze zusammen vor allen Dingen wenn du vorher fünf Jahre gebraucht hast um das zu machen.

00:33:24: dann muss ich den ganzen noch durch verhandeln.

00:33:26: Ich glaube so kann ich mir im Nachhinein auch viele Passagen aus der DSGVO erklären, sodass man da einfach gut war und er gesagt hat okay mach mal aber das ist schwierig.

00:33:34: Okay so das ist die die Gesetzgebung.

00:33:36: und da sind wir jetzt gerade und so ein bisschen wird diese ganze Idee gerade von allen drei Seiten so ein bißchen backert plus Lobby.

00:33:44: Ja, lass mich noch mal ganz kurz zum Standen.

00:33:46: Also es gab letztes Jahr den Vorschlag der Kommission zu diesen Änderungen und zu dieser Gesetzesänderung die mehrere Gesetze umfasst also auch den Data Act z.B.

00:33:58: und die E-Privacy Richtlinie und die DSGVO.

00:34:02: Ich weiß nicht ob noch was dabei ist Michaela?

00:34:05: Nein aber vielleicht noch ein Hinweis dazu genau was sie da gesagt haben.

00:34:10: Sie wollten dieses Omnibus ja in so einem Schnellverfahren machen, weil als die Regierung sich neu gebildet haben, haben sie sicher auch neue Regeln der Gesetzgebung.

00:34:19: Ich weiß nicht genau den Namen wie sie das genannt haben gegeben und dass sie eben auch solche sogenannten Schnell-Verfahren machen.

00:34:25: dann gibt es kürzere Fristen für alle diese drei Institutionen also vor allen Dingen für Rat und Parlament.

00:34:33: Das hat hier jetzt bei diesem Digital Omnibus beispielsweise nicht geklappt.

00:34:37: Bei dem anderen, den du vorm Jörg meintest das war der sogenannte KI-Omnibus da haben die das ja so relativ hingekriegt in diesen Schnellverfahren.

00:34:45: Das bedeutet im Übrigen auch dass Interesse Vertreterinnen gerade aus der Zivilgesellschaft gar keine Chance haben in so einem Verfahren und irgendeiner Weise sich einzubringen weil die Fristen so kurz sind weil es teilweise so intransparent ist dass dann nur noch die eine Chance haben, die sehr guten Zugang zu der obersten politischen Entscheider-Ebene haben.

00:35:09: Vielleicht nochmal einmal so viel?

00:35:10: Das finde ich immer nochmal ganz interessant bei diesem Digital Omibusfahren.

00:35:14: Genau!

00:35:14: Also jetzt nur noch mal zum konkreten Fall.

00:35:17: also da war es halt so das die Kommission diesen Vorschlag vorgelegt hat.

00:35:20: Der geht dann an beide anderen Gesetzgebungsinstitutionen nämlich Parlament und Rat und beide müssen ihre Position finden und die werden dann halt versucht übereinanderzukriegen.

00:35:28: Und wie du gesagt hast, das hätte jetzt eigentlich relativ schnell gehen sollen.

00:35:33: Weil es ja auch nur eine Übergangslösung ist, weil man will ja eigentlich noch die DSGVO größer anpacken.

00:35:37: Das sollte eigentlich auch noch in dieser Legislaturperiode kommen... ...die bis neunzwanzig sind.

00:35:41: Ja, das sieht niemand mehr inzwischen!

00:35:44: Also das je länger der Omnibus vorsicherung noch hinrollert, desto unwahrscheinlicher wird es.

00:35:50: Zumindest der Rat hat jetzt gerade vor einigen... Ich glaube vor zweiter Woche seine Position gefunden und verabschiedet und das Parlament ist noch sehr weit davon entfernt.

00:35:58: Vielleicht kannst du noch den Stand sagen, Michaela?

00:36:01: Wie's dann beim Parlament jetzt gerade aussieht?

00:36:04: Genau, genau!

00:36:04: Der Rat hat's vor genau einer Woche gemacht.

00:36:06: Am XXI.

00:36:07: Oktober hat er seine Position gemacht also ist noch ganz relativ frisch absoluten Verhandlungsstatus.

00:36:17: Da liegen wohl die Fraktion noch sehr weit auseinander bei vielen Punkten, insbesondere bei denen wir sicher gleich auch nochmal besprechen, also Cookie und KI-Training zum Beispiel.

00:36:28: Und sie planen aktuell mit einer Einigung im Februar nächsten Jahres – gleichwohl man immer wieder schon hört wenn es dann später wird, wird das später!

00:36:40: Wenn wir länger brauchen, müssen wir länger verhandeln Und dann geht erst der Trilog los, wie wir es ja jetzt gerade skizziert haben.

00:36:48: Der kann, wenn die gerade die Position noch sehr weit dann wiederum auseinander liegen, kann er auch nochmal sich richtig lange hinziehen bis zu... Wir haben ja schon Verfahren erlebt in dem man den Trilogen sich nicht geeinigt hat.

00:37:00: Wenn wir an E-Privacy denken, dann liegt sowas zehn Jahre!

00:37:05: Die E-privacy Verordnung jemals im Trilogy.

00:37:09: war die nicht schon vorher gescheitert?

00:37:10: Ich weiß gar nicht mehr, ist sie noch in den Triloge gekommen?

00:37:13: Also, zur Erinnerung nochmal für alle.

00:37:14: Das war eine Verordnung die eigentlich nahezu zeitgleich zur DSGVO als Komplimentärverordnung gekraft treten sollte und nie kamen.

00:37:21: Ja, die essen Ideen dafür sind schon noch mal älter aber...

00:37:24: Na ja, wir müssen überlegen wie alt die E-Privacy richtigen hier ist.

00:37:28: ne?

00:37:28: Ich weiß gar nicht, wann diese jetzt im Angefasst wurde es schon ewig.

00:37:31: Wir können uns mal, weil das ist jetzt relativ früh um ein bisschen mehr inhaltlich da rein zu gehen auch mal mit den Positionen beschäftigen, die der Rat jetzt hier also dass sind die Länder zu dem Thema geäußert hat.

00:37:44: Und dann kann ich mich ja eher sagen, finde sie gut?

00:37:46: Finde sie schlecht?

00:37:48: Wie geht das so?

00:37:49: und der erste Punkt den ich mir herausgeschrieben habe, der Begriff der personenbezogene Datenblatt unverändert neu geregelt werden soll die Pseudonymisierung und die Identifizierbarkeit natürlicher Personen.

00:38:03: Haben wir erstmal nichts gegen oder liegt der Teufel im Detail?

00:38:07: Sowieso Tatsächlich, wir haben schon ganz stark den Kommissionsvorschlag kritisiert.

00:38:15: Also indem man überhaupt eine neue Definition dieser Person von personenbezogenen Daten versucht, weil das so wie das formuliert war im Endeffekt ja darum geht dass nur die Personen, die die Daten ganz konkret sozusagen verarbeitet muss dafür sorgen wenn es personenbezogenen Daten sind, dass sie dann sozusagen den klassischen Schutzmechanismus haben.

00:38:40: Aber Sie muss nicht mehr dafür sorgen in der Datenverarbeitungskette,

00:38:43: wenn

00:38:44: der zweite beispielsweise die Daten, wenn sie jetzt zum Beispiel zäudonym sind, wenn er sich dann sozusagen entzeudonymisieren kann?

00:38:55: Dann ist derjenige der Erste in der Datenneverarbeitung soll nicht mehr da für verantwortlich sein.

00:38:59: also um diese Kette ging es ja vor allen Dingen.

00:39:02: so hat man ja versucht diese Definition neu sozusagen zu gestalten.

00:39:07: Das kritisieren wir, weil natürlich das immer weiter ein total großes Risiko bleibt und weil das für den einen, für den Nutzer am Ende er ja dann überhaupt nicht mehr weiß... An wen wende ich mich jetzt eigentlich, wenn ich beispielsweise meinen Auskunftsrecht oder wenn ich sozusagen eine Kollektur meiner Daten etc.

00:39:30: haben möchte und kann ich mich im Vor allen Dingen darauf verlassen dass meine Daten beispielsweise dann zäudonym zum Beispiel bleiben?

00:39:39: Der Rat hat da nicht großartig was geändert.

00:39:42: er will anders als die Kommission aber nicht mehr unmittelbar die Definition der person bezogenen Daten ändern.

00:39:47: er will das so zu sagen das soll so bleiben wie es jetzt ist, er will aber eine neue Regelung zur Pzeudonymisierung schaffen.

00:39:55: Und das finde ich muss man sich nochmal im Detail angucken wenn das so kommt weil das natürlich trotzdem dann am Ende wahnsinnig kompliziert wahrscheinlich sein kann und noch mal die ähnliche Rechtsunsicherheit bringen kann, die ich gerade skizziert habe Wenn es dann sozusagen darum geht wenn Daten weitergegeben werden an andere Unternehmen.

00:40:16: also Grundsätzlich würde ich sagen, hat er schon das Grundproblem verstanden, was in der Kommissionsdefinition drin liegt.

00:40:26: Aber ob das jetzt mit seiner neuen Lösung, indem wir sozusagen noch eine eigene Regelung zu Zeudonymisierung haben?

00:40:32: Ob es dann wirklich in der Verarbeitungskette realistisch ist, dass wir das damit auflösen, da würde ich mir mal noch ein Fragezeichen dran machen.

00:40:40: Genau also von daher würde ich sage bisschen, mini, mini besser vielleicht

00:40:46: Okay.

00:40:47: Nächster Punkt, vereinfacht werden solchen Pflichten bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anträgen und bestimmten Informationspflichten in Risikoanfällen.

00:40:57: Da muss ich sagen als Datenschutzbeauftragter.

00:41:00: Häre ich das ab?

00:41:01: Weil wir haben so viele offensichtlich wirklich nur schwierige Anträge wo man merkt es geht hier nicht um ne... Auskunft, es hat mir schon häufig immer als Thema.

00:41:10: Es geht um Rache.

00:41:11: Du hast meinen Beitrag im Vorraum.

00:41:13: jetzt bei euch mache ich dir wahnsinnig viel Arbeit indem ich dir eine auskurz Unterlagen schicke oder sowas.

00:41:19: da steht er sogar offensichtlich drin und finde ich gut du wahrscheinlich nicht so.

00:41:26: Ja.

00:41:27: also das ein wirkliches Verbraucherschutzrecht wie des Auskünfts recht unter Bedingungen gestellt wird Und man entscheidet also dass was du gerade skizziert hast klar Das ist natürlich eine Art von Missbrauch, den man sicherlich überlegen sollte, wie man den vielleicht unterbindet.

00:41:45: Gleichzeitig ist ja aber eigentlich vorgegeben, dass das Auskunftsrecht eben bedingungslos ist, dass ich das grundsätzlich habe und dieser Vorschlag, dass es sozusagen vor allen Dingen dann für... Ich hab ein Auskünfterecht für meine personenbezogenen Daten.

00:42:03: Wenn man alleine jetzt mal an die Schufer denkt?

00:42:06: Auskunftsrecht habe ich bei der Schufa.

00:42:08: Ich möchte aber mache ich das wegen meinen personenbezogenen Daten?

00:42:11: und dann mache ich, dass weil ich eigentlich gucken will wie meine Kreditwürdigkeit ist, weil ich die nächsten Kreditbahntragen will für keine Ahnung was also Das wäre da nicht ein klassisches auskunft recht für meine personen bezogenen Daten?

00:42:23: Und da finde ich müssen wir Also deswegen finde ich das tatsächlich unter Bedingungsstellen wirklich schwierig.

00:42:30: gleichzeitig erkenne schon an den Missbrauch sozusagen, der dort skizziert ist.

00:42:36: Vielleicht muss man dann aber eher noch mal darüber nachdenken wie man das sozusagen mit bestimmten Mitteln vielleicht für denen die Auskunft geben muss es einfacher machen kann aber ob man wirklich Bedingungen ans Auskumpfsrecht stellt aus Verbraucher schon sehr schwierig.

00:42:51: Ja würde ich auch noch ergänzen wollen.

00:42:54: also diese Formulierung steht ja glaube ich auch wörtlich so drin kundig missbräuchlich oder offenkundig unbegründet, die legt natürlich auch ein bisschen der Beweisflicht nahe.

00:43:05: Also das heißt da kann sich dann jemand einen Verantwortlichen erstmal auf den Standpunkt stellen und sagen ja dann begründet es aber erst mal, aber auch so dass ich es akzeptieren kann.

00:43:15: Ansonsten kriegst du eben keine Auskunft.

00:43:17: Und ich finde, was du gesagt hast Michael, das Bedingungslose wird halt komplett weggenommen und unter Umständen ist man vielleicht sogar noch irgendwie in ... in der Nachweispflicht, dass man einen Grund hat.

00:43:31: Und das finde ich dann... also da wird's dann glaube ich schwierig!

00:43:34: Also das missbeugt dich?

00:43:36: Da sehe ich jetzt auch nicht das große Problem.

00:43:37: Ich sehe eher das Problem mit dem Unbegründet.

00:43:39: Das find' ich ein bisschen schwierig.

00:43:42: Ja unbegründe kann schwierig sein.

00:43:43: Das mag so sein aber natürlich kannst du als Empfänger von so einer Auskunft kannst du ja nicht einfach sagen beweist mir mal.

00:43:51: Ein bisschen mehr musst du dann schon auch machen und vorhaben.

00:43:54: nur im Moment

00:43:55: gibt es halt... Das wird auch dann Gegenstand von von Rechtsprechung sein.

00:43:59: Ja, das wird dann gegen Stand wahrscheinlich von irgendwelchen Brustgeldern sein weil ich glaube die würde das nicht so geil finden.

00:44:04: also zumindest nicht wenn man es häufiger macht um halt offen kundlich vielleicht auch deinen Auskünften nicht nachzukommen oder so.

00:44:09: aber diese Problematikauskünfte als racher Geschichte davon wird dir jeder Datenschutzbeauftragter erzählen den hat mir ja auch hier schon schon häufiger mal.

00:44:19: und dagegen was zu machen dagegen gibt's überhaupt nichts in der DSG PRO werde ich schon sehr begrüßen, sehe aber tatsächlich auch diese Problematik.

00:44:27: es kann nicht sein dass derjenige mir das irgendwie über mehrere Seiten begunden muss warum er jetzt eine Ausgutz haben will.

00:44:32: Aber ich glaube so ist es auch nicht gemeint, wo will ich es zumindest nicht verstehen und ich würde es auf falsch halten.

00:44:36: also da bin ich bei

00:44:37: euch.

00:44:37: Ja ja das sind wir wieder bei dem Punkt so.

00:44:39: das ist nicht gemeind ne?

00:44:40: Das hat man bei der DSGVO halt schon sehr oft gedacht.

00:44:43: so ist das nicht gemeinend.

00:44:44: und dann kommt irgendwann acht Jahre später der EUGH an sagt ah nee ist schon so gemeint weil erst dann auslegt.

00:44:51: Das finde ich halt immer ein bisschen schwierig.

00:44:52: Das finde jetzt auch wieder sehr unbestimmend und irgendwie so, dass es so Interpretationsbedürftig ist.

00:44:57: Ich meine keine Ahnung.

00:44:58: Michaela dazu eine Frage gibt das denn eigentlich zu dem Omnibus dann auch Erwägungsgründe?

00:45:02: Ja ne?

00:45:02: Schon wahrscheinlich oder?

00:45:03: Ja!

00:45:04: Es gibt's dann schon auf jeden

00:45:06: Fall.

00:45:06: Da hat man schon noch ein bisschen Orientierung was gemein sein könnte.

00:45:08: Auswägung ja ja.

00:45:09: Das hatte ich aber noch nie davon abgehalten.

00:45:13: irgendwelche aus Posen Sachen aufgegreifen mit

00:45:16: Was ich zu dem Punkt vielleicht noch einer ergänzten.

00:45:19: Ich finde, wir müssen auch immer noch mal darüber nachdenken von wem dienen wir aus.

00:45:22: Also ja jeder Datenschutzbeauftragte kann sozusagen von Missbrauchsfällen sicherlich erzählen.

00:45:29: aber in was für einem Verhältnis steht das wenn wir die Hürden für den Großteil derjenigen die ihr Auskunftsrecht in Anspruch nehmen wollen und die das sozusagen berechtigt machen?

00:45:40: Wenn wie die Hörden dafür zu hochlegen?

00:45:43: also das finde ich ist das was wir hier abwas am Ende dieser Regelung abgewogen werden muss.

00:45:48: Das ist für mich etwas, was sowieso ein Grundsatz ist.

00:45:51: Natürlich muss man wenn man einen Missbrauch sieht den muss man sozusagen beheben.

00:45:57: aber wir sollten nicht davon ausgehen oder sage ich mal das so suggerieren dass das die Masse ist.

00:46:04: Die Masse will eine gute ist berechtigt für eine Auskunft und deren Hürden müssen wir niedrig setzen Weil wir sehen ja, wie viele Menschen das zum Beispiel auch gar nicht in Anspruch nehmen.

00:46:14: Weil sie ihre Rechte nicht kennen oder weil sie eben verkompliziert werden.

00:46:19: Weil dann nämlich auch jetzt schon teilweise gesagt wird na wenn du auskommen willst, dann bräuchte aber von dir erst mal noch das, dass und das und nutzt mal Disformular oder mach mal das so und so.

00:46:28: Also es werden ja schon Verbraucher daran gehindert an ihr Ausmovekunftsrecht Und von daher glaube ich müssen wir das hier noch mit in Erwägung ziehen.

00:46:39: Ja, du hast natürlich schon die Pflicht denjenigen zu identifizieren.

00:46:42: Also das ist so einseitig ist es dann auch nicht.

00:46:45: aber okay sind wir uns glaube ich nicht so völlig uneinig.

00:46:49: also so akuten Missbrauch bekämpfen Aber jetzt nicht grundsätzlich dafür zu sorgen dass Leute weniger auskommt haben wobei das ja wahrscheinlich doch tatsächlich Ein bisschen im Hinterkopf haben, weil ich glaube schon dass viele Maßnahmen die hier sind einfach auch auf der Bundesebene natürlich sehr stark dazu.

00:47:05: Die einen Moment, den da etwas auszuhöhlen und so würde ich diese Sachen ja auch ein bisschen lesen nicht ganz so hart wie mich ganz offensichtlich wieder auf Bundesebenen aber geht schon in die Richtung.

00:47:18: Nächster Punkt und ich glaube das sind wir uns persönlich auch eher uneins für die Verarbeitung besonder Kategorien zur biometrischen Identifizierung ist vielleicht nicht so interessant, sowie zur Entwicklung und zum Betrieb von KI-System.

00:47:31: Ist eine Ausnahme mit Schutzvorkehrung vorgesehen?

00:47:34: Es geht also um die Nutzung personenbezogene Daten, insbesondere sensiblerpersonen bezogener Daten.

00:47:39: zu KI Training findet ihr glaube ich nicht so kalt.

00:47:44: Ja finden wir tatsächlich schwierig besonders wie es formuliertes suggeriert ist dass das sozusagen am Ende Grund Lage für berechtigtes Interesse sein kann und es wird vor allen Dingen ganz oft von wenn man sich die Regelung ganz im Detail anschaut, wird ganz oft vom KI Training Entwicklung und Einsatz gesprochen.

00:48:07: Und damit sind wir dann auch immer schon in einem ganz klassischen.

00:48:11: also da sind wir auch das ist keine reine KI Trainings Regelungen, wenn man sozusagen nochmal genau reinschaut und ja ihr findet so zu sagen Problematisch, dass dort beispielsweise... Also das es am Ende so ausgestaltet ist.

00:48:29: Dass dann am Ende die Datenverarbeitung auf grundberechtigter Interessen ohne großartige Abwägungen stattfinden kann und dass eben diese Ausnahmen auch für sensible Daten nicht mehr in der Abwicklung geben soll, die dann eben auch für das KI-Training relativ umfassend genutzt werden können.

00:48:49: Schwierig wenn wir Eine eigene Regelung schaffen nur für das KI-Training.

00:48:56: Das ist was, was wir uns grundsätzlich schon vorstellen können weil natürlich erkennen wir schon an dass man... Dass es dafür sozusagen eine Regelung gebrauchen könnte aber wir müssen und dürfen.

00:49:10: so wie jetzt formuliert ist geht es eher darum dass man sozusagen weniger abwägen muss zugunsten also überhaupt zu den Interessen der Verbraucher in er um eine Datenausweitung geht, um sozusagen für das KI-Training Daten benutzen zu können.

00:49:27: Um das nochmal konkretzumachen wir hatten letztes Jahr den Fall an dem sich das ja auch alles die ganze Debatte ein bisschen entzündet hat ist dass Meta beschlossen hat auf seinen Diensten quasi also wollte großflächig mit Nutzerbeiträgen beispielsweise und Nutzerdaten seine Modelle trainieren hat sich dann überlegt, wir machen einfach eine Nutzungsbedingungsänderung auf Basis von berechtigten Interesse.

00:49:56: Das ist quasi ein Opt-out.

00:49:57: entweder er nutzt unsere Dienste nicht mehr oder ihr akzeptiert das berechtigte Interesse, dass wir eure Daten zur Trainingszwecke benutzen können und das hat dann halt für den ziemlichen Wirbel gesorgt.

00:50:05: es gab ja auch eine Gerichtsentscheidungen wenn mich nicht alles täuscht.

00:50:10: Ich glaube da habt ihr geklagt ne?

00:50:11: Die Verbraucherzentrale war das glaube ich nicht.

00:50:14: wie aber...

00:50:16: Wie ist das ausgegangen?

00:50:17: Kannst du noch mal kurz sagen.

00:50:18: Ich kann

00:50:20: es

00:50:20: sagen, ich könnte damit ganz gut leben ziemlich eindeutig zugunsten von Meta mit der Argumentation normale Daten sind befallen dem berechtigten Interesse weil sie sind öffentlich und es muss damit gerechnet werden dass sie erfasst werden auch von Google und Ähnlichem.

00:50:39: den Teil ganz gut nachvollziehen Postings

00:50:41: Bilder Videos die man postet in sozialen Netzwerken.

00:50:44: Den Teil konnte ich gut nachvollziehen, aber die wollten natürlich auch persönliche Nachrichten usw.

00:50:48: Das fällt dann wirklich dafür überhaupt nicht drunter sehen.

00:50:51: Sehr sehr schlecht argumentiert im Bereich besonderen Raten von Personbezogene Daten in dem Urteil.

00:50:55: das steht eigentlich so drin ja muss geht irgendwie vielleicht doch und muss irgendwie gehen und die haben sich ja bemüht so ne?

00:51:02: Und das war ja nicht so überzeugend.

00:51:04: den ersten Teil fand ich ganz gut Aber bei Personbezogenen Daten ist es schwierig.

00:51:08: Ich würde auch sagen die zu KI Trings verwendet eher schwierig.

00:51:13: Das ist natürlich auch schwierig, sie rauszukriegen.

00:51:15: Es geht zumindest jetzt um die Rechtsgrundlage, die vorliegen muss und damit man die Daten zur Trainingszwecke benutzen kann.

00:51:21: Und Michaela da wollte ich noch einmal fragen, steht ihr denn auf dem Standpunkt das für jeder Art von Heranziehung von personenbezogene Daten fürs KI-Training eine Einwilligung erforderlich ist?

00:51:31: Also als Rechtsgrundlager nach DSGVO?

00:51:34: Nein wir können auch... also wir würden nicht sagen immer... nein!

00:51:38: Nein, weil ehrlich gesagt wir gucken insgesamt auch kritisch auf die Einwältigung.

00:51:43: Also wie oft erfolgt sie tatsächlich freiwillig?

00:51:46: Bewusst da würde ich oder dann machen wir immer mehr auch ein Fragezeichen dran.

00:51:51: Von daher kannten deswegen sagen wir auch es wäre die Überlegung ob man eine gute Rechtsgrundlage schafft für wo man sagt die und die Daten sind beispielsweise erlaubt und die und den Daten zur Kategorien zum Beispiel nicht.

00:52:04: also das wird lieber eine gute rechts Grundlage schaffen In der DSGVO.

00:52:12: Und dass wir das eben nicht sozusagen immer über diese, ich sage mal uns bekannte Instrumente lösen weil die Einwilligung finden wir eigentlich... Natürlich ist das ein wichtiges Verbraucherschutzinstrument aber wir sehen ja im digitalen Bereich wie immer mehr sie ausgehöhlt wird und Das, was sozusagen die Wirtschaftsseite dann natürlich stärker macht ist.

00:52:34: Deswegen brauchen wir nicht unbedingt so ungefähr und will dann laxere Regelungen.

00:52:39: für uns wäre es aber eher das Argument zu sagen lass uns bessere gute Regelung machen Dann gehen wir auch davon weg dass die Verbraucher immer diese Entscheidung treffen weil seien wir ehrlich groß.

00:52:50: viele Verbrauchern können das im Grunde gar nicht Weil sie sind gar nicht dieser Art von Experten.

00:52:55: Was ich übrigens bei der Regelung jetzt im Rats Vorschlag oder Ratsentscheidung kritisch finde ist, die Kommission hatte ja noch wenigstens ein paar Schutzvorkehrungen drin.

00:53:07: Wie zum Beispiel bedingungsloses Widerspruchstrecht gegen das KI, also die Nutzung von Daten für das KI-Training?

00:53:15: Das Bedingungslosewiderspruchsrecht hat der Rat rausgekürzt.

00:53:19: D.h.,

00:53:19: wir finden die Regelung schon wie ich es skizziert habe nicht verbraucherfreundlich.

00:53:25: Aber die Schutzmechanismen, die dann wenigstens noch drin waren für Verbraucherinnen.

00:53:29: Auch wenn das schwerer ist es für sie umzusetzen sind mit dem Rad auch noch ausgefallen.

00:53:34: also dass tatsächlich absolut kritisch.

00:53:38: Also hat ihr alles noch Verbrauchern und freundliche aus sich gemacht?

00:53:41: In

00:53:41: diesem Fall auf jeden Fall.

00:53:42: Ohne hinschen vorgeschlagen hat.

00:53:44: Ja

00:53:45: gut wir haben noch zwei Sachen über dich sprechen wollte.

00:53:48: ich glaube wahrscheinlich wird's bei dem nächsten eher nicht so uneinig.

00:53:53: Die längere Fristvermeldung von Datenschutzverletzung.

00:53:55: Ich nehme an, da habt ihr auch nichts gegen.

00:53:57: und diese glückte deutsche Regelung mit den seventy Stunden inklusive Wochenende.

00:54:01: wahrscheinlich sind wir uns da relativ einig.

00:54:04: Einheitliche EU-Meldestelle für Cyber-und Datenvorfälle hielt ich schon von Anfang an finde ziemlich schlechte Idee.

00:54:09: so aber wahrscheinlich auch nicht zum großes Verbraucherthema würde ich denken.

00:54:13: Dann kommen wir aber noch zum großen Elefanten im Raum

00:54:18: Den

00:54:18: Cookiebändern.

00:54:20: Da gab es ja nun wirklich eine Menge Diskussionen drin und ich glaube, wenn ich mich richtig erinnere ist da auch schon wieder einiges hin- und hergegangen.

00:54:29: in den verschiedenen Versionen kannst du damals nicht ins Dunkel bringen weil ich habe das ehrlich gesagt nicht im einzelnen Verfahren.

00:54:35: Die Cookie Regelung!

00:54:36: Und insbesondere diese Maschinen lesbaren Präferenzsignale die Holger Freund skizziert hat in der Regelung.

00:54:44: Aus unserer Sicht war das dem Kommissionsvorschlag das Beste was da drinnen war.

00:54:49: Also, weil das war richtiger Verbraucherschutz aus unserer Sicht.

00:54:54: Der Verbraucher gibt einmal an wie seine Präferenz ist.

00:54:58: Unternehmen müssen sich daran halten.

00:55:00: er wird nicht mehr dauernd gefragt.

00:55:02: gut mit in der Rats im Ratz.

00:55:05: Kompromiss ist das rausgeflogen auch Weil die Bundesregierung sich vehement dagegen eingesetzt hat dass es wirklich bedauerlich aus verbraucherschutz sicht Das ist hier auch von der Bundesregierung keine Unterstützung dafür gab, das drin zu lassen.

00:55:22: Dazu kommt...

00:55:23: Ganz kurz noch weil du ja auch im Prozess mit drin warst welche Argumente gab es von der Bundesregierung dagegen?

00:55:31: Was konkret haben Sie die Regelung vorgeworfen?

00:55:33: weißt du das?

00:55:33: Ich weiß ein Argument was die ganze Zeit dagegen vorgebracht wird Und zwar, dass es keine Folgenabschätzung zu den Auswirkungen der Cookie-Regelung grundsätzlicher gab von der Kommission und man deswegen diese Folgenabschätzung machen müsste.

00:55:51: Ich bin immer für Folgen abschätzend.

00:55:54: Dann hätte ich die aber auch gerne für das KI-Training oder alle anderen Regeln, die da drin sind – und für den gesamten Digital Omnibus und nicht nur dafür!

00:56:03: Das ist das was die ganze Zeit vorgebracht wird.

00:56:06: Im Grunde denke ich, dass es einfach viele werbetreibende Unternehmen gibt.

00:56:14: Die einen Einfluss darauf haben das die Cookie-Regeln so bleiben wie sie jetzt sind weil man muss halt sagen viele Verbraucher in klicken einfach das an was voreingestellt ist und wenn vor eingestellt bist alle Cookies dann wird halt auch okay geklickt Und ich glaube, dass das schon ein treibenden Kraft war, die da unter anderem mit hinter steckt.

00:56:36: Offiziell ist es eben die Folgenabschätzung, was sich grundsätzlich nicht falsch finde, dass man das hätte vielleicht machen sollen.

00:56:45: aber dann wünsche ich mir das wirklich für alle Regelungen und dann hätte ich mir auch gewünscht, dass die Bundesregierung sich das auch für die anderen Regeln einsetzt.

00:56:51: Was jetzt auch noch im Rat Der Rat hat sich entschieden, die Cookie-Regeln in der E-Privacy-Richtlinie zu lassen und nicht in die DSGVO zu übernehmen.

00:57:02: Also sie sollen da bleiben wo sie sind.

00:57:05: Wofür der Rat sich auch entschieden hat ist dass es Ausnahmen von der Einwilligung gibt insbesondere für diese sogenannte Reichweitenmessung und die Messung kontextbezogener Werbung.

00:57:16: Da braucht dann sozusagen keine Einwilligungen mehr also nicht mehr die klassische Cookieabfrage Und das ist ja auch das, was viel diskutiert wurde nach einer Ablehnung.

00:57:25: Also ich habe Cookies abgelehnt.

00:57:27: wann darf ich frühestens wieder gefragt werden in dem gleichen Kontext?

00:57:30: Die Kommission hatte gesagt nach sechs Monaten.

00:57:33: der Rat sagt jetzt nach vier Monaten.

00:57:36: die Bundesregierung wollte unbedingt die Worte.

00:57:39: drei Monate

00:57:40: ganz kurze Zwischenfrage wenn nicht alles täuscht ist doch die die Umsetzung der E-Privacy Richtlinie in Deutschland im TDDG geregelt.

00:57:49: Ach, welche Frist gilt denn da noch mal?

00:57:51: Weil da gibt es ja tatsächlich schon diese PIMS.

00:57:53: Diese Personal Information Management Systeme.

00:57:56: Gibt keine Frist.

00:57:57: Ich würde sagen

00:57:59: das haben wir nicht.

00:57:59: ne und das ist so mein Stand auch.

00:58:01: Wir haben keine solche Frists.

00:58:03: Gut also dann das heißt es kann auch schon nach einer Woche wieder neu gefragt werden auch wenn nein signalisiert wurde.

00:58:10: Ja aus datenschutzrechtlicher Sicht halt musst du sogar fragen wenn sich nämlich irgendwas ändert wenn du zum Beispiel einen neuen Partner aufgenommen hast oder ähnliches wirst du eigentlich... Auch eine Frau.

00:58:19: der Datenschutz würden wieder umherwählen wohnlicherweise.

00:58:22: Musst du dann jedes mal wieder neu abfragen und das kann auch jeden Tag sein unter Umständen so, ne?

00:58:27: Das heißt also auch wenn sich jetzt die Radposition durchsetzt, dann verbleibt alles so wie es ist weil dann gilt in Deutschland einfach weiter dass TDDG nur und die gucke Regelung dort.

00:58:36: Ja

00:58:37: deswegen ist also natürlich... Wir halten deswegen von diesen Nachfragen nach sechs, vier, drei Monaten nichts.

00:58:44: Ich halte es auch noch neun Monate nicht davon.

00:58:46: Die Chance lag in den Maschinen-Leesbandatenschutzsignalen, diese verbindlich sind.

00:58:51: Darin lag die Chance wenn man Amptico kriegen kann.

00:58:54: Das jetzt ist Kosmetik und das ist auch... Also klar kritisch gucken wir explizit dann natürlich nochmal auf die Ausnahmen.

00:59:03: Weil wenn man mit diesen Ausnahmen anfängt, dann werden wir uns immer wieder darum streiten ob das jetzt sozusagen War das jetzt dann nur für Messung kontextbezogener Werbung?

00:59:12: Und deswegen brauche dich den nicht einwilligen.

00:59:14: Wie will denn denn Verbraucher und ehrlich gesagt selbst auch verbraucherorganisationen, die ja beispielsweise auch gegen Verstoß solcher Regelungen vorgehen könnten.

00:59:22: wie will man das dann?

00:59:23: in der Regel sieht man dass nicht kann man das nicht wirklich nachweisen.

00:59:28: so das ist.

00:59:28: diese Ausnahmen sind ein Einfallstor jetzt und ich glaube genau.

00:59:32: und was aber bleibt ist worüber sich alle aufregen klick rietes wenn man soft sozusagen und das haben wir damit jetzt nicht geändert worden.

00:59:43: Ich hoffe da aufs Parlament, dass man darüber dann wenigstens im Trilog nochmal über die Regelung argumentieren kann und dass man dann vielleicht schafft, wenigstends das da reinzubringen.

00:59:57: Ich muss disclaimern, dass ich tatsächlich auf der anderen Seite mitgewirkt habe und mehr Gespräche beteiligt war Wo es um die Nutzung von cookie bennern bei verlagen geht nämlich unsere pay okay lösung die für uns einfach die lebensversicherung sind wenn wir das nicht haben.

01:00:17: Werden alle größeren angeboten komplett hinter die payer ziehen und ich halte das in der absolute katastrophe die demokratie wenn er nur noch die news und coast dieser welt kostenlos erhältlich sind.

01:00:29: Damit habe ich ein großes Problem, meine Idee wäre vielleicht einfach die DSGVO so zu ändern.

01:00:36: Dass das hier nicht erforderlich ist weil es bringen kann niemandem was sucht den Verbraucher nicht wenn er da ja oder nein drückt.

01:00:43: also nein vielleicht bringt ihr was ja aber die Lösung finde ich jetzt auch nur eine Rumdocton an einer grundsätzlich sehr schlechten Idee.

01:00:50: oder wie siehst du das?

01:00:51: Naja, wir können ja nochmal festhalten.

01:00:54: Die Cookie-Banner und das ganze Tracking hat einen entscheidenden Grund.

01:00:58: Personalisierte Werbung, Retargeting, Auktionen alles Mögliche was man damit realisieren kann als deswegen Zieggerichte der Werben zu können und mehr Erlöse zu erzielen mit der geschalteten Werbung.

01:01:10: Soweit so gut!

01:01:11: Wenn man jetzt aber sagen würde da kommen wir vielleicht auch direkt mal zum Digital Fairness Act Obwohl wir den jetzt heute nicht mehr in Breite besprechen können.

01:01:19: Aber wenn man jetzt sagen würde, so wie es übrigens auch der DSA schon teilweise vorgesehen hat... Da ist das nur für den Jugendschutz, glaube ich, vorgesehene aber man verbietet generell innerhalb... Also nur als Gedankenspiel, weil man verbietet generell Tracking und personalisierte Werbung innerhalb der EU Dann schafft man Waffen-Gleichheit.

01:01:41: Die Werbebudgets werden sich nicht großartig verändern Aber es gibt halt nicht mehr die Möglichkeit für denjenigen, die am meisten und am besten checken.

01:01:48: Am meisten Kohle damit abzuziehen.

01:01:50: also ist jetzt ein bisschen blöd gesagt ich weiß Ich rede ja auch von meinem eigenen Arbeitgeber der Damit einfach ein bisschen mehr Geld verdienen kann und damit mein Gehalt bezahlen kann Man so umgesagt.

01:02:01: aber wenn man diese Waffenklarigkeit herstellen könnte das ist ja zum Beispiel auch ein Argument was immer Nonnevill Business neu bringt dass Wenn man das generell abschaffen würde Das Tracking und personenbezogene Werbung, dass man dann Waffenkleichheit herstellt.

01:02:17: Was hälschen da von Jörg wäre das würde ich ein gangbarer Kompromiss weil das gerade Tracking.

01:02:23: Einschränkungen wurden ja schon versucht im DSA glaube ich Ich weiß nicht Michaela ist jetzt glaube ich auch wieder ein bisschen Thema im Digital Furnace Act.

01:02:30: Und Ja Man könnte das ja auch mal irgendwie Im Bereich ePrivacy oder Datenschutz irgendwie verankern.

01:02:38: Ich würde die Frage lieber Michaela weitergeben.

01:02:40: Okay, ich hab dazu eine persönliche Meinung, die ist das ist ne ganz gute Idee aber es ist nicht unbedingt meine berufliche Meinung.

01:02:47: Wir haben sind damit tatsächlich auch schon eine Weile unterwegs gegen uns gegen personalisierte Werbung auszusprechen.

01:02:54: Das hat auch den Hintergrund den du gerade skizziert hast dass wir immer mehr bessere Tracking Möglichkeiten haben und immer mehr Aufweichung sehen.

01:03:03: das heißt dass man immer mehr Schwächen der Menschen ausnutzen kann und wir gerade sozusagen mit der großen Plattform macht.

01:03:15: Und vielen großen Betreibern eben auch sehen, wie schnell viele Daten da auch am Ende verarbeitet werden und wie oft Menschen eben auch in sowas wie alkoholsüchtig alleine ziehen.

01:03:31: Und was

01:03:31: man aus diesem Daten machen kann?

01:03:35: So, wir haben es gibt jetzt.

01:03:37: Es wird im DFA, im Digital Fairness Act die Bestrebung geben, personalisierte Angebote, personalizierte Werbung und personalisierte Preise gegebenenfalls zu regulieren.

01:03:49: Das ist das was wir von der Kommission hören.

01:03:51: also es wird wohl nichts direkt sag ich mal zum Tracking geben sondern zu diesen personalisierten Angeboten.

01:03:57: Und Wir setzen uns da tatsächlich auch für ein Verbot ein weil wir glauben, dass es da keinen Interessenausgleich in der so wie jetzt sozusagen sich entwickelt hat mehr geben kann.

01:04:13: Und wir vor allem dieses Ausnutzen der Schwächen so wahnsinnig sehen und dementsprechend was dann mit den Daten noch weit darum wiederum passiert und ganz ehrlich Verbraucher können das nicht mehr überblicken die Sie überblücken das auch nicht mit einer Einwilligung zum Beispiel Da haben wir wieder unser Thema

01:04:29: Vielleicht noch mal, weil wir den Begriff jetzt öfter erwähnt haben aber heute nicht mehr dazu kommen werden das richtig auszuführen.

01:04:34: Der Digital Fitness Act ist eine geplante Verordnung im Bereich Verbraucherschutz auch in der im digitalen Bereich, der vielleicht für alle stay tuned am elften November von der Kommission vorgestellt werden soll dass es momentan die Roadmap und er dann halt wieder ins übliche Gesetzgebung zu fahren geht Aber als Verordnung wenn es noch in dieser Legislatur klappt auch wieder unmittelbar gesetzt wird in allen Mitgliedsstaaten.

01:04:58: Deswegen sollte man da, weil wir vorhin gesagt haben die Medienberichten zu wenig.

01:05:04: vielleicht nochmal einen Aufruf an alle Medien schaut euch den Digital Fairness Act an wenn der Vorschlag jetzt kommt dann wird eine Menge interessante Regulierung drinstecken

01:05:13: und dazu laden wir mich ja wieder wenn sie noch mal wiederkommen möchte auch gerne ein das nochmal zu erläutern

01:05:22: Sehr gerne.

01:05:23: Ich komme sehr, sehr gerne noch mal wieder.

01:05:24: das hat sehr viel Spaß gemacht und der Digital Fairness-Eck glaube ich wirklich nochmal interessant ergibt Verbraucher recht ein ganz klassisches digital Update sozusagen was es noch braucht.

01:05:35: deswegen ist nicht mit zusätzlicher Regulierung so und ich hoffe die Kommission und das ist aber meine große Vermutung wenn man das beim EU Kids Act jetzt auch schon gesehen hat Ich hoffe, sie werden sich stark an den Anwendungsbereich sozusagen vor allem wenn es um die Definitionen von zum Beispiel Webshops etc.

01:05:57: Sie werden sich konzentrieren und hoffentlich an DMA und DSA orientieren dass wir dort wenigstens ein Gleichklang dann haben was beispielsweise ist ein soziales Netzwerk et cetera Und dann haben wir hoffentlich eigentlich ein gutes Rundumpaket.

01:06:14: Das

01:06:14: wäre sinnvoll, das nicht wieder neu zu definieren oder plötzlich irgendwelche Begriffe zu hijacken.

01:06:20: Wie egal.

01:06:22: Michaela schön dass du da warst.

01:06:24: Du hast das letzte Wort.

01:06:25: ich hole mal meine Datenschutzfee heraus.

01:06:28: die datenschutzhocke hast es.

01:06:29: Ich finde es immer schön.

01:06:31: Die wunderbare Datenschutze kommt und gibt dir einen Datenschusswunsch vor.

01:06:36: welcher Wunsch wäre das?

01:06:38: Ich weiß es ist jetzt ein bisschen nicht abgesprochen.

01:06:40: was wäre dann sehnlichster Datenschutswunscht

01:06:43: an die Aktuell mit Blick auf den Digital Omnibus wäre mein sehnlichster Wunsch, dass wir entweder Digital OmniBus noch mal vor vorne anfangen und dann wirklich gucken wie wir die DSG v.o.

01:06:57: gut reformieren.

01:06:59: oder wenn wir damit jetzt schon weitermachen müssen, dann wünsche ich mir wenigstens die maschinenlesbaren Präferenzsignale für die Cookies, damit wir wenigstern ein echten Mehrwert für Verbraucher in späteren Ihrem Alltag

01:07:13: haben.

01:07:13: Dass wir euch auch so noch richtig schöner, schöner use case wie roaming oder so das ihr wahrscheinlich auch braucht.

01:07:21: Ja dann.

01:07:26: Holger Hauskeeping?

01:07:29: Ich kann mich nur anschließen an den Wunsch.

01:07:32: Jörg.

01:07:33: nicht denke ich mal Ich wollte noch auf unsere Kontaktmöglichkeiten aufmerksam machen wie immer.

01:07:38: Ihr könnt uns erreichen unter auslegungssachect.e, die dieser Verteile erreicht sowohl Jörg als auch mich und wir lesen alles.

01:07:45: Wir haben jetzt auch wieder zwei drei Vorschläge kommen, die wir noch besprechen müssen.

01:07:49: Jörgs ist ja gerade das aus dem Urlaubstag gekommen also da bitten wir noch ein bisschen Geduld.

01:07:53: Und diese und alle vorangegangen Episoden findet ihr wie immer unter ct.eslash Auslegungssache unserer Themenseite Und unter jeder Episode lässt sich auch wunderbar kommentieren.

01:08:06: Ihr könnt aber auch bitte gerne direkt auf den Plattformen kommentiert, Apple, Spotify und so weiter... Auch dort ist es möglich!

01:08:13: Wir lesen auch das nur nicht ganz so regelmäßig weil das kriegen wir nicht reingespült sondern da muss man ein bisschen selber ab und zu gucken und das tun wir immer wenn wir zwischendurch Zeit haben.

01:08:22: In dieser Sinne wünschen wir euch schöne vierzehn Tage und freuen uns euch an dieser Stelle dann wieder begrüßen zu dürfen.

01:08:28: Vielen Dank nochmal Michaela.

01:08:30: gehabt euch

01:08:30: wohl Auch von mir, vielen Dank und Tschüss bis in vierzehn Tagen.

01:08:34: Danke für die Einladung!