Kamera an, Mitschnitt läuft!

00:00:03: Auslegungssache, der CT-Datenschutz

00:00:07: Podcast.

00:00:14: Hallo und herzlich willkommen in der Auslegungssache heute mit Episode onehundertneunundsechzig!

00:00:20: Wir zeichnen auf am neunzwanzigsten September zweitausendsechsund zwanzig.

00:00:24: Mein Name ist Horger Bleich.

00:00:25: ich bin Redaktor bei CT dem Magazin für Computertechnik das auch diesen Podcast hier produziert und ermöglicht.

00:00:32: den Vorspann kennt ihr schon?

00:00:34: Ja ja, ich bin zurück aus dem Urlaub.

00:00:35: Ich habe aber die alte Episode gehört Lüft doch ganz gut, eigentlich brauchst du mich nicht mehr oder?

00:00:40: Ja jetzt werde ich ja dann erstmal in den Urlaub gehen und da kannst Du dann übernehmen der spannende Gäste dazu ausdenken.

00:00:47: Hallo herzlich willkommen auch von mir dass es wieder losgeht.

00:00:51: wir haben wie immer einen interessanten und qualifizierten Gast für das Thema natürlich auch sonst qualifiziert aber insbesondere für das thema und unser heutiges thema wird sein Videokonferenzen und Datenschutz.

00:01:03: Wir wollen uns mal mit Videokonzern zu beschäftigen.

00:01:06: Transkription aus Videokonferenzen.

00:01:10: Und dafür haben wir eingeladen, jemand den ich letztens in Berlin wieder getroffen habe und mich gefreut und den gleiche Zwangs verpflichtet.

00:01:19: Herzlich willkommen Nikolaus Bertramann!

00:01:21: Schön dass du da bist.

00:01:23: Danke euch für die Einladung und schön das ihr uns wiedergetroffen habt.

00:01:26: Das stimmt.

00:01:27: Und davor war lange zu wenig und ich freue mich, dass ich endlich mal dabei sein

00:01:31: kann.

00:01:32: Ja, du stehst auch schon länger auf unserer Liste.

00:01:34: Ich hab das Vergnügen, dich kurz vorzustellen.

00:01:37: Du warst rund zehn Jahre lang Justizjahres da kennst du auch Holger noch so aus vergangenen Zeiten eines europaweit großen Internet Service Providers.

00:01:48: und bis dann zwei tausend neun in die Kanzlei SKW-Schwarz gewechselt hast du das lokale IT und Datenschutzrechts Team in Berlin aufgebaut.

00:01:59: daneben bist du seit zwanzig elf als externer Datenschutzbeauftragter für deutsche und internationale Unternehmen tätig.

00:02:07: Ansonsten referierst du, schreibst, hast Vorschriften der DSGVO kommentiert, befasst dich neben Datenschutzt auch viel mit Software-Outsourcingverträgen Und deswegen wir auf das Thema gekommen sind.

00:02:20: Du hast gerade einen Artikel veröffentlicht zur Transkription von Videokonferenzen in der schönen Zeitschrift Der Betriebsbrater.

00:02:29: Genau!

00:02:29: Das war das Thema, mit dem

00:02:31: wir auf dich

00:02:32: gekommen sind.

00:02:33: Wie lebt es sich im Datenschutz?

00:02:36: Ich höre ja von ganz vielen Kollegen, dass sie so ein bisschen Datenschutzzatik entwickelt haben.

00:02:40: Ist das bei dir auch so oder bist du nach wie vor ganz ein Herz und Seele?

00:02:44: Ich

00:02:44: finde tatsächlich datenschutz macht Nachwuchs wahnsinnig viel Spaß weil du soviel positiv gestalten kannst wenn du einmal entschieden hast nicht der Nein-Sager zu sein sondern die Möglichkeiten die DSGVO dir einräumt eben auszubebalancieren und auszuterrieren, denn es ist ein Job der jeden Tag Spaß macht.

00:03:02: Und mit dieser KI-Novelle die jetzt reinkommt hast du ständig Berührungsthemen, die wirklich Spaß machen.

00:03:09: Ich habe vor Ewigkeiten als die Webseite neu gemacht wurde, sollte ich beantworten was mir in meinem Rechtsgebiet Spaß macht?

00:03:16: Als es sich jeden Tag verändert, dass du stendig rausgefordert bist etwas Neues zu machen.

00:03:22: Das macht Freude!

00:03:24: noch ganz kurz zu dem Beitrag, den ihr gelesen habt.

00:03:27: Das ist richtig und da muss ich Co-Credits geben an Arne Klaas der wundervolle Strafrechtsperspektive beleuchtet hat.

00:03:34: ohne ihn könnte ich dazu gleich nicht sagen falls sie mich dazu was fragen.

00:03:37: Das könnte sein dass das passiert aber dann musst du auch eine Halt dazuholen.

00:03:42: Wir fangen an indem ich Heuger das Wort erteile

00:03:46: Ja hallo von mir Moin wir hatten genau in grauer Vorzeiten mal miteinander zu tun.

00:03:51: Ich wollte Auch noch was zum Einstieg fragen, was mich wirklich interessiert.

00:03:54: Ich weiß nicht ob ihr das gesehen habt, dass der Branschenverband Bitcoin mal wieder eine seiner Befragungen seines Panels gemacht hat und tatsächlich wie immer in dieses Horn stößt.

00:04:07: Datenschutz ist der Verhinderer.

00:04:08: Datenschutzt ist das was Fortschritt in Deutschland hemmt bis unmöglich macht.

00:04:14: Es sind Bürokratisierungsmonster.

00:04:16: die haben dann bei glaube ich an die Unternehmen in Panels gefragt bei Führungspositionen, wie es denn aussieht.

00:04:23: Wie viele das sehen.

00:04:24: und einhellig war das größte Manko im Moment am Ausleben des Datenschutzes der ganze bürokratische Aufwand sprich Verarbeitungserzeichnisse führen usw.

00:04:36: Das zweitgrößte hat mich jetzt wieder überrascht und ist das was Jörg aus seiner Praxis ja auch ständig erzählt und wenn wir Datenschutzbeauftragter der Länder da haben dann Dann bestreiten die das immer.

00:04:48: Aber es ist tatsächlich die unterschiedliche Auslegung der Landesdatenschutzbehörden von ganz vielen datenschutzrechtlichen Fragen, die quasi einer planfallen Ausgestaltung des Datenschutzes in Betrieben auch im Weg steht.

00:04:59: Siehst du es auch so Niklaus?

00:05:01: Also da hast jetzt halt viele Sachen angesprochen und tatsächlich glaube ich dass... eine strukturierte Unternehmensführung ohne eine gewisse Dokumentation nicht möglich ist, ob das jetzt zwingend in der Detailtiefe des konzipierten Datenschutzverarbeitungsverzeihen es sein muss.

00:05:17: Darüber kann man sicherlich streiten.

00:05:19: aber die Grundidee dass man irgendwie Balancen schaffen muss zwischen den verschiedenen Parteien finde ich nach wie vor sehr naheliegend und finde auch total funktional.

00:05:28: also es ist wirklich so, dass du um Datenschutzt gibt ein paar Dinge an der DSGVO die aus meiner Sicht Das Funktional sind aber der Großteil des Grundkonzepts funktioniert sauber und hindert auch überhaupt keine Innovation.

00:05:39: Man kann halt nur nicht einfach sagen, ich mache was ich will.

00:05:42: Und das gilt ja beim Steuerrecht genauso als insofern finde ich das nicht so gerechtfertigt.

00:05:47: Aber es ist ein Thema mit dem man sich auseinandersetzen muss.

00:05:50: Man muss dann was dokumentieren und was machen.

00:05:53: Nach meiner Wahrnehmung habe mich neulich gefragt, ob ... mit KI Bewerber screenen kann.

00:06:01: Und da steht in der KI-Fordnung, dass das irgendwie schwierig ist aber es halt möglich und du musstet den Prozess halt sauber gestalten und dann kann man das machen.

00:06:09: Deswegen, dieses Bashing haben so eine gewisse Tendenz auf allem rum zu hacken.

00:06:17: Das nervt so ein bisschen.

00:06:18: ich finde lieber proaktiv an Parkmont gestalten macht mir Spaß als herum zu heulen.

00:06:23: Interessant!

00:06:24: Ich werde morgen also wir zeichnen am Dienstag auf oder Mittwoch?

00:06:28: eine größere Veranstaltung oder ein Podiumsdiskussion auf einer großen Veranstaltung von den Datenschutzbehörden moderieren dürfen, wo es genau um diese Themen geht.

00:06:35: Nämlich die Frage was muss da angepasst werden?

00:06:38: Oder gibt es doch eine Zentralisierung?

00:06:42: und eine der Vorhaben, die die Behörden haben?

00:06:45: Horger hat gesagt ist insbesondere ihre eigene Ansichten an zu passen.

00:06:48: Aber ich werde das nächste Mal davon berichten.

00:06:50: Ich bin schon sehr gespannt.

00:06:51: Genau aber dann kann ich für mich gerade einen Röhrer's zweite Frage noch beantworten.

00:06:57: Das mit dem Föderalismus ist natürlich ein Thema, das muss man sagen und ich würde quasi aus meiner eigenen Arbeit mit den Aufsichtsbehörden einige von denen sehr ungern müssen.

00:07:07: Auf andere könnte ich verzichten.

00:07:13: Das ist ein Thema auch, dass die Aufsichtsböden so unterschiedlich proaktiv sind.

00:07:17: Es gibt wirklich einige, die regelmäßig veröffentlichten die Geidnisses rausgeben und es gibt andere, die überall hinterher hinken.

00:07:22: Ich vermute das es in anderen europäischen Ländern genauso ist aber dass wir in Deutschland quasi noch mal eine Mini-Abstürmusrunde wie die DSK brauchen.

00:07:30: Ist vielleicht nicht in jedem Fall die optimale Gestaltung um das bei so zu formulieren Aber ich bin gespannt, was du berichtest.

00:07:39: Da ist ein bisschen etwas zu tun und ich halte mich zurück mit der einen Kritik.

00:07:44: die kommt glaube ich eine andere Stelle noch ganz gut.

00:07:46: Dann fangen wir an mit unserem obligatorischen ersten Teil nämlich...

00:07:51: Das Bußgeld der Woche!

00:07:54: Unser Buß Geld der Woche kommt aus Österreich.

00:07:58: es hätte ein anderes näher gelegen.

00:08:00: das werden wir zumindest gleich als honorable Menschen machen.

00:08:03: aber wir fanden's irgendwie Im Vorgespräch alle drei leicht bizarr und deswegen haben wir uns entschlossen, das zu nehmen.

00:08:10: Es geht nämlich um Videoübertragung und Videoüberwachung aus Operationssäle.

00:08:15: Was ja schon eine leichte... Also es ist die Idee, die schon mal schwierig klingt.

00:08:20: Und die Datenverzöger in Österreich hat eine Strafe in Höhe von dreiundsechzigtausend achthundert Euro ausgesprochen.

00:08:29: Das ist ja schon so im mittleren Bereich.

00:08:30: Wir wissen nicht wie die Umsätze sind, deswegen können wir das hier nicht einordnen.

00:08:34: Was war passiert?

00:08:35: Die Beschuldigte, ich nehme jetzt hier den österreichischen Diktus.

00:08:38: Das ist aus der österreichischem Passermeldung die beschuldigste Betrieb in ihrer Privatklinik eine Videoüberwachungsanlage welcher aus vier Videokameras bestand.

00:08:48: In jedem OP-Saal war jeweils eine Kamera installiert.

00:08:52: diese umfasste jeweils von Schräg oben das Operationsmaterial und Besteck sowie den Tisch und Übertrieb trug die Live Bilder die Lichtbilder live und dauerhaft.

00:09:04: Wir haben es vorhin darüber gesprochen, dass wir nicht wissen was live-und-dauerhaft ist.

00:09:07: also ob wurden die tatsächlich aufgezeichnet?

00:09:10: Dauerhaft klingt schon so ein bisschen so würde ich sagen, das sieht ihr ähnlich.

00:09:16: Und folglich wurden regelmäßig die Patientinnen alle Mitarbeiter und der Anästhesiebereich und aller an der OP beteiligten Personen und alle die daran Zugriff hatten erfasst.

00:09:30: eine Information der Patienten oder die Einholung einer Einwilligung erfolgt nicht.

00:09:35: Warum haben sie das gemacht?

00:09:37: Sie sagen, während der OP Unterstützung zu leisten den Verlauf einer OP zu beobachten nach Betreuung zeitgerecht sicherzustellen.

00:09:46: Außerdem sollte das Öffnen der Türen sowie der Zutritt zusätzlicher Person vermieden werden.

00:09:51: also schon ganz gute Argumente.

00:09:52: aber wir reden ja hier um Artikel neun Daten.

00:09:54: da überzeugte ich es jetzt nicht so richtig weil wir hier natürlich keinen Raum den Interessenabwägung haben, also für das berechtigte Interesse.

00:10:01: Und so hat es auch die Behörde gesehen.

00:10:04: sie sagt es gibt hier eben kein Rechtfertigungselement insbesondere keine passende Rechtsgrundlage im Bereich von Artikel neun für diese Verarbeitung von der besonderen Kategorien und wir wurde auch noch explizit gesagt dass berechtigtes Interesse ausscheidet weil es eben um diese sensiblen Daten ging.

00:10:23: Sie haben das vermutlich beim Bußgeld berücksichtigt Aber sind dann zu einem Ergebnis bekommen Verstoß gegen Artikel sechs, Artikel neun und Artikel fünf und Article zwölf und dreizehn.

00:10:36: Und das Straferkenntnis so nennt man es in Österreich ist noch nicht rechtskraftig.

00:10:42: Das ist zumindest der Stand der Innerpassermeldung der Österreicherstand.

00:10:47: Niklaus wird's unterschreiben?

00:10:48: Also ich freu mich dass sich bei dieser Gelegenheit Keterum-Kinziur sagen kann Artikel neun braucht kein Mensch, der es einfach quatscht.

00:10:55: Das ist wirklich ein Teil von der DSGVO den du wegschmeißen kannst ohne dass irgendetwas passiert und nicht das.

00:11:01: ich sagen würde, dass ich ein berechtigtes Interesse und keine Schutzwürdigung oder überwiegenden Interessen bei den Patienten sehen würde aber es völliger Unsinn.

00:11:10: natürlich könnte man datenschutzrechtlich wenn es enorm nicht gebe bestimmte Zwecke, die damit verfolgt werden nachdenken.

00:11:19: Könnte die Kamera spezifisch ausrichten und die Personen weglassen und ähnliches.

00:11:23: aber sobald du in den neuen Bereich von neun kommst bis zu halt völlig handlungsunfähig ohne eine Einwilligung, die in dem Form wie wir später einen anderen Video Kontexten sehen werden eben auch nicht sinnvoll benutzen kannst.

00:11:36: Deswegen halte ich den für eine vier Konstruktion.

00:11:39: Aber ein Spruch.

00:11:40: ganz kurz also Ich stelle mir vor, ich bin jetzt Patient werde nicht informiert und werde auch nicht aufgefordert einzubilligen dass meiner Bauch OP gefilmt wird oder keine Ahnung ein Genitalbereich gefilmt wird.

00:11:55: Oder eine Choloskopie gefilmet wird usw.

00:11:59: Also da würde ich also.

00:12:02: da wäre es für mich schon von Vorteil wenn das die Verpflichtung gebe eine Einwilligung einzuholen und nicht etwa, dass die Klinik sich dann darauf zurückziehen kann.

00:12:10: Es gibt im Bereich des Interesses was ja sein kann.

00:12:15: aber gerade wenn es um mich geht als Patienten sehe ich den Artikel neun schon mit recht tangiert und würde ich jetzt sie auch als sinnvoller achten.

00:12:24: Aber jetzt kommt der Gegenwiderspruch oder Einspruch?

00:12:27: Ist das gehört bei der Auslegungssache?

00:12:29: Das was du sagst ist ja völlig gut!

00:12:31: Wenn du nicht informiert bist Dann ist ein Verstoß gegen die DSGVO und da muss auch ein Bußgeld verkommen, wenn die Leute nicht transparent informiert werden.

00:12:39: Aber ob es eine Einwilligung als einzige gestaltbar Rechtsgrundlage braucht oder ob nicht die anderen Rechtsgrundlagen aus sechs auch eine Rolle spielen können?

00:12:48: Dass du den neuen so kastrierst dass jede Interessenabwägung unmöglich ist Das widerspricht für mich dem Konzept der DSGVO, wir haben risikopäsierten Ansatz.

00:12:57: und jetzt zu sagen nur weil es Gesundheitsdaten oder andere Daten sind ist das nicht möglich.

00:13:01: Es kann ja auch sein ich sage gar nicht dass die Aufzeichnung aus dem OP legal ist.

00:13:06: also damit darauf will ich ihn nicht hinaus.

00:13:09: aber du kannst im neuen nicht mehr abwägen zwischen was hat welche Vorteile und was macht.

00:13:15: Und du musst ja bei einer Interessenabwägung immer zwingend auch über die Stufen gehen und sagen, ist das überhaupt erforderlich?

00:13:22: Ist genau die Aufzeichnung erforderlig usw.

00:13:25: All diese Stellschrauben hast Du da schon.

00:13:28: Die kann man ganz normal benutzen aber Jörg ist anderer Meinung.

00:13:32: Nee nicht unbedingt!

00:13:34: Ich finde den neuen zu starr.

00:13:36: ich würde ihn jetzt nicht wirklich ganz abschaffen wollen.

00:13:38: Ich finde ihn zu starrer insbesondere wenn wir dann noch die aus meiner Sicht völlig absurder Auslegung des OGH Was da denn alles drunter fällt, ne?

00:13:44: Du hast eine Brille und das macht irgendwie dein Foto zu einem sensiblen Datum oder ähnliches.

00:13:51: Wenn man die Auslegung auch dazu nimmt dann bin ich auch dazu.

00:13:53: Das ist ein totaler Blockade.

00:13:55: Man könnte jetzt hier in dieser Sache sagen, ich nehme an dass es auch in Österreich so, du musst irgendwie Zehntausend Sachen unterschreiben, Zehnteusende Einwilligung bevor du dich operieren lässt.

00:14:03: Da könntest du die auch noch dazu packen.

00:14:05: Den Vorgang haste eh und daher haben sie das wahrscheinlich einfach verwendet.

00:14:09: Ich würde vermuten weiß es aber natürlich nicht genau.

00:14:12: Aber das hat halt jemand entschieden, der es nicht zu Ende gedacht hat.

00:14:16: Und dass ist aber auch wieder was, was im Datenschutz muss, den halt mitdenken.

00:14:19: Man muss halt bei der Einführung von technischen Einrichtungen dem Betriebsrat möglicherweise anhören und man muss halt einen Prozess haben in dem du das einführst.

00:14:26: Wenn du eine Kamera in den OP sagst, musst du irgendjemand merken da gibt's irgendwas mit Datenschutzt Und dann muss man das machen und ob das über eine Einwilligung läuft, eine transparente Information.

00:14:35: Ob die die Kamera anders ausrichtet oder so.

00:14:38: Also völlig okay wenn die Leute nicht informiert sind und nachheimlich überwacht werden natürlich muss dafür ein Bußgeld geben habe ich nichts gegen aber der Neuen ist mir tatsächlich auch zu star an dieser Stelle.

00:14:48: Das funktioniert an vielen Stellen nicht und es hätte überhaupt nichts dagegen gesprochen um das Grundkonzept des Sechs beizubehalten und meinetwegen spezifische Anforderungen wie wir es im sieben für die Einwilligung haben für besonders schützenswerte Daten, um quasi in den höheren Prüfkatalog oder irgendwas abzubilden.

00:15:04: Aber konzeptionell zu sagen die Verarbeitung personenbezogener Daten ist verboten außer sie es nach sechs erlaubt und das Verarbeiten verbotender Daten ist nochmal verboten nach neun.

00:15:14: Das ist auch strukturell einfach nicht sinnhaft.

00:15:17: Nicht unser Thema heute aber nervt mich einfach weil ich teilweise welche Kita berate irgendwie und Allergienabfragen will irgendwie plötzlich von zwei Elternteilen, die getrennt leben bei einer Einwilligung einholen.

00:15:29: Das ist das völlig Sinn entfremdetes!

00:15:31: Es geht da um den Schutz des Kindes und natürlich muss man dann eine Interessenabwägung machen können, meine ich.

00:15:36: Obert, du willst noch was ergänzen?

00:15:37: Ja, ich finde es in dem Bereich hier ein bisschen besonders.

00:15:40: also grundsätzlich würde ich dir auch zustimmen.

00:15:42: aber wenn ich jetzt... Ich kenne diese Klinik nicht, wenn es jetzt irgendwie eine Klinique für ästhetische Chirurgie ist, für dich mich freiwillig entscheide guten schönen.

00:15:50: Aber jetzt nehmen wir mal an, es wäre jetzt ne Notaufnahme.

00:15:53: Ich bin dort und hab einen Blinddarm, muss notoperiert werden oder so.

00:15:58: Und dann habe ich keine Wahl.

00:16:02: Dann kann ich natürlich zehnmal informiert werden.

00:16:04: aber wenn das Argument berechtigt ist, dass Interesse kommt, dann kann ich sagen ne, ich will in eine andere Klinik und sterben vorher im RTW?

00:16:12: Oder ich sage gut, ich schlucke diese Kröte, dass die OP aufgezeichnet wird und mein Blinddam aufgezeichnt wird weil ich keine Wahllabe.

00:16:20: Aber die hast du

00:16:20: doch locker!

00:16:24: Aber die hast du doch trotzdem nicht.

00:16:25: Also wenn Du ins Krankenhaus kommst und Du Platz der Brauch und Du kannst nicht mehr und dir hält irgendjemand ein Zettel hin, dann kringelt's zu denen.

00:16:32: Das ist keine wirksame Einwilligung.

00:16:35: Im Gesundheitsbereich finde ich die Einwilligungen noch schwieriger als im Beschäftigten Bereich weil es einfach an den Wahlmöglichkeiten fehlen.

00:16:42: das ist einfach brukturell falsch.

00:16:45: Ich meine, der Grundgedanke, der Datenschutz-Grundverordnung ist risikobasiert und interessenbasiert.

00:16:51: Und das kannst du machen!

00:16:52: Und ich habe auch überhaupt nichts dagegen wenn man zum Ergebnis kommt im OP gibt es keine Aufnahme weil die berechtigten Interessen der Betroffenen bewegen aber der Neuen verhindert dass sich überhaupt über Nachdenken, dass ich eine Gestaltung mache und dass ich gucke was zeichne ich dann auf?

00:17:07: Vielleicht ist das gar nicht schlecht, wenn es eine Kamera Top-Down auf das Besteck gibt und belegt wird dass sieben Skypelle rein und sieben wieder raus sind.

00:17:14: Und nicht ein Wattetopfer drin geblieben ist.

00:17:17: also und wenn dann die Gesichter nicht aufgezeichnet werden... Also ich will nur sagen Es geht nur der Neun verhindert, dass wir überhaupt drüber nachdenken, überhaupt uns mit Argumenten auseinandersetzen weil wir einfach ne Mauer haben.

00:17:30: Das ist Quatsch!

00:17:31: Ganz kurz zur Ergänzung du hast mich überzeugt

00:17:34: Ja, das ist sehr gut.

00:17:36: Das haben wir ja auch selten.

00:17:37: Wir müssen noch nie von irgendjemandem was überzeugen in all den hundertundneinzig Folgen.

00:17:42: Wirst du noch Fan von großen Internet-Service-Providern?

00:17:46: Und da gibt

00:17:49: es noch kurz Ergänz.

00:17:50: Es gibt eine Sonderlocke wenn's um Leben zu tot geht

00:17:52: dann

00:17:53: kann man den neuen auch

00:17:54: immer wieder erinnern.

00:17:55: Ich habe mich jetzt auch wieder erinnert, weil wir hatten ja kürzlich einen Datenschutzbeauftragter eines Deli Konzerns aus München hier und die hat ja ähnliches berichtet.

00:18:04: Wir haben honorable mentions in Sachen Busgeld der Woche für google Irland.

00:18:11: Der europäischen Niederlassung von Google ein Bußgeld in der Bemerkungswertenhöhe von vierhundert und drei Millionen Euro, die Funktion Web und App Aktivitäten Standort Verlauf und Standort Genauigkeit, die in dieser Form aber das ist schon lange her glaube ich auch gar nicht.

00:18:28: du hattest es noch angesprochen.

00:18:32: Also okay.

00:18:33: Und die Mühlen in Irland?

00:18:36: Langsam, gegen die DSG von Grundsätze der Rechtmäßigkeit Fairness und Transparenz verstoßen hat das aber nur der Vollständigkeit habe und wir werden... Wir wollen an dieser Stelle unseren neuen Bundesdatenschutz beauftragten begrüßen den Herrn Nimmern, der – und jetzt wird's grammatikalisch – und der zum Zeitpunkt der Ausstrahlung sein neues Amt angetreten haben wird.

00:19:02: Also er hat sich gekommen, vielleicht mag der auch mal zu uns kommen.

00:19:08: Wir würden uns freuen!

00:19:10: Genau so viel dazu.

00:19:12: und jetzt widmen wir unseren Thema Videokonferenz und Datenschutz.

00:19:15: Wir haben als ich Holger die Idee gepitscht habe, waren wir uns uneins ob das überhaupt ein Thema ist, die eine ganze Folge Ausfüllen kann, dann sind wir durchgegangen was es da für Themen gibt und dann haben wir schnell eine Liste gemacht.

00:19:29: Und dann kam auf die Idee naja es könnte auch drei Teile werden aber wir versuchen das mal in eine Folge reinzukriegen und starten auch hier mit einem Bußgeld.

00:19:38: was immer geguckt ist ganz wenig Bußgelder in dem Bereich gibt Videoüberwachung zwei gefunden ein zwar unerheblich und eins war aber ohne da jetzt tief reinzugehen.

00:19:49: Zweihunderttausend Euro gegen den spanischen Fußballverband, der hatte in der Pandemiezeit eine Videokonferenz gemacht und hat dann ein Auszüge eines Mitschnitts an zwei Radiosender gegeben.

00:20:05: Die Betroffenen haben erst davon erfahren – die wussten nicht dass es eine Aufzeichnung gibt – und haben erst von erfahren als die Aufzeichnungen ausgestrahlt wurde und da gab's zweihundert tausend.

00:20:15: Bußgeld.

00:20:17: Aber wir fangen mal an, was ist denn das überhaupt?

00:20:21: Ja,

00:20:22: ganz kurz aber die... Also ich glaube nur zur Klarstellung du meinst jetzt für Videokonferenzen keine Bußgelder, weil Buß Geld für Videoüberwachung gibt es glaube ich schon Entschuldigung,

00:20:32: das ist wieder für Videokonferenz.

00:20:35: Genau.

00:20:35: und für Videkonferenzen, da kenne ich nämlich auch aus der Praxis nichts, da gibt es immer mal wieder Debatten und Diskussionen aber genau.

00:20:42: Also zwei habe ich gefunden, das andere war irgendwie drei Hundert Euro oder so, das war jetzt nicht so spannend.

00:20:47: dass hier ist ein bisschen größer und wir reden natürlich über VideokONFERENZEN, sorry wenn ich das falsch gesagt habe, über Videoaufzeichnungen haben wir tatsächlich schon mehrfach gesprochen.

00:20:55: Nur ganz kurz zu den Bußgeldern noch, mich überstaunt das ein bisschen ehrlich gesagt.

00:20:58: Weil ich kann mich noch erinnern was wäre in der Pandemiezeit?

00:21:00: Um twenty-zweiundzwanzig dass dieses Thema Videokonferenz und Datenschutz natürlich hoch und runter begleiert wurde.

00:21:06: Und was kann man machen?

00:21:07: Was kann man nicht machen?

00:21:08: Muss man on-premise hausten da man amerikanische Cloudanbieder benutzen.

00:21:11: Es gab viele Stadien von Landesdatenschutzbüren.

00:21:15: Ne nur in dem Zusammenhang wundert mich dann, dass es tatsächlich... Ich meine gerade gut während der Pandemie war's natürlich angezeigt großartig zu sanktionieren, aber dass auch nach der Pandemiezeit scheinbar das Saktionsregime ziemlich locker gehandhabt wird angesichts der Brisanz die das Thema einst mal hatten.

00:21:35: Ja ich glaube das hat es immer noch, also das war zumindest jetzt mein Ergebnis der Recherche in diesem Bereich.

00:21:41: Wir haben hier durchaus einige Themen gefunden die auch härter sind und da würden wir jetzt mal einsteigen.

00:21:45: Und dann werden Gastfragen mal ganz vorne einzusteigen.

00:21:52: Ich bin jetzt ein Unternehmen und ich möchte eine Videokonferenz machen, und ich nehme da einen der großen zwei Anbieter die wir ja glaube ich haben.

00:22:02: Nennen wir das Kind beim Namen?

00:22:04: Ich nutze jetzt Teams so und lade Leute ein!

00:22:09: Wir fangen jetzt ganz vorne an.

00:22:10: wie ist denn überhaupt die Rollenverteilung?

00:22:12: Wer ist denn eigentlich verantwortlicher?

00:22:15: In welchem Verhältnis stehe ich hier zu dem Anbieter?

00:22:18: ist das AV, es ist vielleicht mehr.

00:22:20: Also die schöne Geschichte ist ja wenn man sich dann den... Ich habe gerade die Kommentierung vom Sächsenszwanzig abgeschickt.

00:22:28: Wenn man sich die euge Haarechtsprechung anguckt zur gemeinsamen Verantwortung kommen da natürlich sehr schnell viele Gedanken auf.

00:22:34: Ich würde trotzdem vorne anfangen dass Unternehmen entscheidet das Tool einzuführen.

00:22:40: datenschutzrechtlich wie auch normal IT-Risiko.

00:22:44: rechtlich würde ich empfehlen, Tools die man einfügt einmal zu prüfen.

00:22:48: Ja mal guckt sie den Vertrag an, guckt sich hier auf Vertragsgeschaltung an.

00:22:51: das ist Auftrassverarbeitung und es ist schon ein Kontrollership.

00:22:54: bei allen ihr bekannten Videokonferenzsystemen gehen die davon aus dass sie Auftradsverarbeiter sind.

00:23:01: Ich finde das tatsächlich auch nachvollziehbar.

00:23:05: Man kann manchmal darüber streiten ob die Anbieter aus Kundenfreundlichkeit möglicherweise etwas zu proaktiv mit den Zusatzfeatures umgehen, die sie machen.

00:23:16: Was so dem Urbild der Auftragsverarbeitung?

00:23:18: der Verantwortlicher entscheidet was er möchte und schaltet es an oder aus.

00:23:22: Da gibt's schon immer mal wieder jemanden der bestimmte Funktion per Default anmacht obwohl man wahrscheinlich als Verantwortlicher die Entscheidung treffen müsste.

00:23:31: aber tatsächlich ist auch da meine Wahrnehmung bei allen großen Dienstleistern, dass die Konfigurations- und Einstellmöglichkeiten auf dem Administrationsdeck sehr viel besser geworden sind.

00:23:42: Man kann viel kranularer einstellen was geht?

00:23:45: man kann zentral auch Aufzeichnung, Transkriptionen und andere Sachen auf Atmenebene deaktivieren.

00:23:50: also die Einstellung Möglichkeiten sind da.

00:23:51: ob sie immer topnotch der Vorstellung des Achtundzwanzig entsprechen darüber kann man streiten.

00:23:56: aber ich würde den das Unternehmen was dies software einführt und eben zu dem Termin einlädt, als wir da entsprechend verantwortlichen sehen.

00:24:07: Festlegung der Zwecke und Mitte und den Dienstleister eben als reinen Auftragsverarbeiter

00:24:12: betrachten.

00:24:13: Ganz kurz nur zum Verständnis du hattest den DSGVO Artikel XXVI gemeinten, die du kommentiert hat.

00:24:21: Da geht es ja um die Definition von gemeinsamer Verantwortung für Datenverarbeitung.

00:24:26: Genau, also ich habe glücklicherweise den achtundzwanzig und den sechsten zwanzig.

00:24:29: Also die Auftragsverarbeitung und die Joint-Controllership und es gibt aber eben zum Zweifel zu ausführlich um das jetzt hier zu machen.

00:24:37: Aber es gibt eben euke Haarechtsprechungen, die sehr weitgehend auch bei der Gestaltung von Diensten und Funktionen schon eine gemeinsame Verantwortung annimmt, dass sie mich tatsächlich inhaltlich nicht überzeugt, aber das macht ihr vielleicht entweder mit jemandem anders oder ein paar Monaten nochmal separat.

00:24:54: Das führt hierzu weit!

00:24:55: Das hatten wir auch schon als Thema, aber das ist ja so ein Thema was man noch häufiger spielen kann.

00:25:00: Das bringt mich zu dem Gedanken, dass glaube ich der worst, super worst case Fall Szenario im Datenschutz den ich mir jetzt auf Anhieb vorstellen könnte ist es Microsoft eine große Datenpanne hat und die Auftragsverarbeiter sind für Teams Und alle teams Nutzer das melden müssten Wahrscheinlich mehrere Millionen in Deutschland.

00:25:21: Das wäre ein lustiger Fall.

00:25:23: Wir hatten so einen Fall ja gerade recherchiert dazu im Hotelbereich oder wir hatten diese ganze furchtbare Geschichte, da haben wir glaube ich auch einen Special gemacht über die bei den Kindergärten und bei den Schulen, wo dann der Auftraggeber das Meldungsverarbeitung muss.

00:25:40: was glaube ich hier die absolute super duper da könnten die auf sich spüren wahrscheinlich so verdicht machen.

00:25:45: aber gut hoffen wir dass es nicht passiert.

00:25:49: Ja, ja.

00:25:50: Das ist ein Riesen... Also ich finde insgesamt sind diese Meldeprozesse auch in der Diskussion, wie weit sie in der jetzigen Form Fortbestand haben nach den Novellen.

00:25:59: Aber das ist jetzt schon so.

00:26:00: also wenn du auch im Immobilienbereich dienst, da gibt es ja so Ablesedienst, die dann eben Heizungs- und andere Sachen ablesen.

00:26:07: Da war mal ein Datenschutzvorfall und da haben die glaube ich irgendwie Donnerstag, neunzehn Uhr alle Immobilenkonzerne angeschrieben und haben gesagt wir haben mir leider irgendwie Daten verloren von X Y Gesellschaften eine Details welche Daten genau betroffen sind, welche Liegenschaften betroffen.

00:26:24: Sind welche Ziele nochmal nahe da?

00:26:26: und du sitzt dann als Verantwortlicher mit so einer Fragmentmeldung vom Aufpassverarbeiter dar überlegst jetzt an welche Behörde meldest Du was?

00:26:33: Und wenn Du das in deutschen Kontext hast jedes Jahr noch auch wenn es da mehrere Stellen gibt aber ich habe das eben auch schon häufig gehabt dass ist dann internationales und dann ist jedes Meldepfomular anders Und dann musst du es noch irgendwie auch Sprachen übersetzen.

00:26:46: Also der ist viel spaßig, aber

00:26:49: hoffen

00:26:49: wir mal dass das genau und im Zweifel die Betroffenen nach vieren.

00:26:55: Wenn du schwerwiegende Fehler hast, dann musst Du ja auch noch zeitnah die Betroffene informieren und dann wird's glaube ich ganz ganz schwierig.

00:27:01: also in dem Fall jetzt den Du geschildert hast anstelle vor dir.

00:27:04: Der große vielleicht international agierende Wohnungskonzern muss alle seine Mieter informieren.

00:27:10: Das ist da Probleme mit der Bläsung gehabt.

00:27:13: Ja,

00:27:14: wobei man sagen muss dafür gibt es ja tatsächlich in den Konzern Prozesse.

00:27:20: Das ist nicht so dramatisch.

00:27:21: aber irgendwie runterzubrechen und zu gucken wie sorg ich dafür dass die Kerninformationen die ich gesammelt habe an siebzehn verschiedene Behörden in zwölf verschiedenen Sprachen innerhalb der seventy Stundenfrist rausgeht das schon echt eine Challenge.

00:27:34: im vierunddreißig hast du mehr Zeit Da kannst du in Ruhe überlegen, wie du kommunizierst.

00:27:39: Ob das mit Nebenkostenabrechnung oder mit einer Standard-Kommunikation machst?

00:27:43: Auch da kann man ja viel gestalten.

00:27:45: und der thirty vier verlangt dann nicht zwingend dass es ein individueller Brief ist.

00:27:48: aber wir haben auch schon über den Dienstleister die forty tausend vierzig dreißiger Briefe verschickt.

00:27:52: Das ist schon Arbeit!

00:27:54: Das glaube ich auch.

00:27:55: Es ist auch Beratergold wenn wir ehrlich sind.

00:27:57: Das muss man ja fairerweise dazu sagen.

00:28:00: Aber

00:28:01: sicherlich nicht so vom Gesetzgeber gedacht.

00:28:04: Okay, Interesse Rollenverteilung haben wir gelernt ist es wird in der Regel Auftrags Verarbeitung sein.

00:28:11: Die eigene Zwecke der Anbieter.

00:28:13: hoffen wir dass die nicht so stark nach vorne kommen.

00:28:16: und Microsoft gerade Microsoft hatte da durchaus auch mal gesagt Wir würden da gerne auch ein paar Sachen verwenden.

00:28:23: aber gut wir gehen jetzt machen aus als Auftrag verarbeiter.

00:28:25: Ähm die spannende Frage ist aber dann wie sieht es denn einfach aus wenn mehrere Leute also ich meine ja Videokonferenz hat ja möglicherweise mehrere leute sonst wäre sie ein bisschen einseitig.

00:28:36: Aber wenn hier zwei Teams gegeneinander sind das dann jeder für sich selber verantwortlich?

00:28:42: wir machen was da oder gar wenn wenn hundert leute da sind die alle ihre eigenen Verteiger mit Microsoft oder mit Zoom oder jetzt nicht bei Microsoft bleiben.

00:28:51: Ist jeder für mich selbstverantwortlich, wie sieht's denn damit der Verantwortung raus?

00:28:57: Ich glaube, die Verantwortung nach meinem Verständnis hängt schon sehr direkt an dem Einladenden.

00:29:03: Weil du das ist die Person, die entscheidet wen will ich dabei haben?

00:29:07: Wen lasse ich rein?

00:29:09: Mache ich es offen oder geschlossen?

00:29:11: Also die Gestaltungsrolle liegt so stark bei der ersten Person.

00:29:15: Ich bin bei dir, wir haben in Konstellationen wo dann eben mehrere Veranstalter eine Fortbildung oder irgendetwas oder einen Vortragsreihe veranstalten.

00:29:24: Immer die Diskussion darüber ob die möglicherweise dann Joint Controller sind.

00:29:28: aber bezogen auf die Festlegung der Zwecke und Mittel und die Konfiguration des Tools gibt es nach meinem Verständnis in diesem Fall nur ein.

00:29:34: also heilandermäßig jetzt kann nur einen geben an der Stelle Und du musst mir einer auch wenn ich ihr könnt rausschneiden wenn nicht zu viel wieder Rede machen.

00:29:45: Ich finde es wahnsinnig wichtig im Bereich der Auftragsverarbeitung klarzustellen, dass wir einen Blick auf die Verarbeitung haben und ein Unternehmen kann im Rahmen einer Dienstleistung verschiedene Rollen haben.

00:29:57: Das kann für die Lizenzverwaltung ein eigener Verantwortlicher sein und das kann für Die Durchführung der Konferenzen-Auftrags verarbeiter sein.

00:30:05: Und deswegen kann es nach meinem Verständnis auch möglich sein und ich habe die DSK am Ende so verstanden in der Debatte dass es eben durchaus möglich ist, bestimmte Daten die im Kontext der Auftragsverarbeitung anfangen als eigene Verantwortliche zu verarbeiten über die dann natürlich transparent informiert werden muss.

00:30:25: Das ist klar!

00:30:26: Aber ich will nicht ablenken vom Thema, ich musste das nur einmal loswerden.

00:30:29: Ja, ich wollte noch loswerdern, das ist vielleicht auch interessant für dich.

00:30:31: Wir schneiden eigentlich so gut wie nie, das werden wir jetzt auch nicht ausschneiden.

00:30:36: Wir schneiden wirklich nur... das kommt aber alle zehn Folgen mal vor.

00:30:39: Jürgen hat einen guten Husten-Anfall oder er hat jetzt wirklich völlig aus einer Sicht Sachen der CDN nicht erzählen sollte, das konnte man ganz selten vor.

00:30:46: Meinst du ich kann wirklich sagen was ich will?

00:30:48: Das ist ja total

00:30:49: toll.

00:30:51: Nein!

00:30:51: Das müssten wir dann schneiden.

00:30:54: Das kann ich noch ergänzen.

00:30:55: Wir sind im Moment nicht in Explicit Modus.

00:30:57: Das heißt unser Podcast ist auch als U-Achzehn hörbar gelabelt wenn... Wenn es in die Richtung geht, dann müssten wir neu nachdenken weil das würde ein Teil unserer Hörerschaft abschneiden.

00:31:11: Deswegen hast du mich mal gerüffelt als ich einen Wort verwendet habe was in diese Topten der Wörter, die man nicht sagt, nach strenger Vorgabe.

00:31:21: Genau!

00:31:21: Wir bleiben bei den Videokonferenzen.

00:31:23: Spannende Frage ist... Was ist überhaupt eine Videokонferenz?

00:31:26: Gilt das für WhatsApp-Call auch?

00:31:29: und wo Kommen wir hier mit der Haushaltsaufnahme, Ausnahme hin.

00:31:34: Das hat Horweger im Vorgespräch, wenn ich eine ganz interessante Frage wie sie zum Beispiel aus dem Gespräch mit meinem Arzt das ist so grenzwertig.

00:31:41: Aber wenn ich WhatsApp-Call mit meinem arzt rede was geht dann weiß auch Nikol auf

00:31:47: die Datenschütze und nutz kein WhatsApp.

00:31:49: aber Nein.

00:31:53: also ich sage mal so die am Ende ist doch dass was wir betrachten das übertragen von Bild und Ton Und das bewerten wir, wer initiiert das.

00:32:02: Also wer startet das?

00:32:05: Das ist im Zweifel die verantwortliche Stelle im klassischen Sinne und die muss die Rechtsgrundlagen dafür schaffen.

00:32:11: In der Tat ist es so wenn die Arztpraxis das anbietet als Tool würde ich sie im Zweifell eher in der Verantwortung sehen.

00:32:19: Wenn es ein aktiver FaceTime oder WhatsApp-Anruf von meinem Patienten ist nicht welche Steuerungsmöglichkeiten der Arzt hat, er nimmt ja dann nicht auf oder die Ärztin machen das ja nicht.

00:32:31: Und insofern ist da die Frage der Haushaltsausnahme durchaus spannend und ich finde, dass es ein Thema was auch relativ wenig beleuchtet ist.

00:32:40: Ich habe das Gefühl, es wird ganz viel weggewischt.

00:32:43: Da steht halt drin aber noch mal

00:32:47: eine

00:32:48: neue GH-Authalle

00:32:49: an.

00:32:50: Ist

00:32:50: EURGH oder BGH?

00:32:52: Ich dachte, aber ich weiß es nicht genau.

00:32:53: Kann auch

00:32:54: sein.

00:32:54: Das geht um Komp...

00:32:55: Kommt irgendwas!

00:32:56: Genau.

00:32:57: Ich meine doch, ich hätte das letzte Woche irgendwie gehört, dass da was kommt, wo es da nach meiner Erinnerung darum ging, dass dann eben das ursprünglich private Gespräche aufgezeichnet und später weiterverbreitet wurde, wo man tatsächlich nochmal zwei Schritte hätte.

00:33:10: Wenn du jetzt den mit dem Arzt oder der Ärztin telefonierst, dann bist du im unmittelbaren Kommunikationsmodus.

00:33:16: Da spreche vielleicht noch einiges für Haushaltsausnahme.

00:33:20: Nun, wenn ich es nur für mich als Eränderung aufzeichne und das mache.

00:33:23: An dem Augenblick wo ich den nächsten Verarbeitungsschritt gehe und die aufgezeichnete WhatsApp-Kommunikation mit Arzt oder Ärztin dann an die Kasse schicke oder in die Aufsichtsbehörde und sage hey der hat das und das gemacht.

00:33:34: Das wäre für mich ein anderer Zweck und damit im Zweifel auch eine andere Verarbeitung.

00:33:39: Und da wär' für mich die Grenze wahrscheinlich überschritten.

00:33:43: Dann haben wir zwei... logischerweise als nächstes folgende themen das erste ist den einsatz von videokonferenz software im beschäftigten verhältnis also beruf und danach die frage wie sieht es denn aus mit aufzweichnen aber und betranskribieren?

00:34:00: das haben wir auf jeden fall beides noch auf der liste weil fangen mal an mit.

00:34:04: wie sieht das dann aus im verhältnis zwischen video konferenzen in Beschäftigungsverhältnis.

00:34:10: da kann man glaube ich wahrscheinlich schon mal.

00:34:11: über die Rechtsgrundlage streiten.

00:34:13: Aber ich glaube, wir müssen nicht in die langfristige Diskussion um das Schicksal des Paragraphs XXBDSG einsteigen was ja von den Datenschutzbehörden so zumindest mein letzter Fall durchaus noch angewendet wird.

00:34:25: von den anderen Menschen wahrscheinlich nicht mehr.

00:34:26: aber ich denke wir können uns darauf einigen dass wir hier als Rechtsgrundlager erst mal Artikel sechs bc oder f haben also dann werden durchaus breites Feld.

00:34:35: wie sieht es denn da aus?

00:34:36: und wenn ich das mit Ja kann ich's mit Einwilligung machen?

00:34:39: Sollte.

00:34:41: Also, wenn ich dich richtig verstehe sind wir im Moment ja erst mal nur bei der Frage Videokämpferenz überhaupt.

00:34:47: Also erstmal ohne Aufzeichnungen und keine Transkripten.

00:34:51: Genau also das was wir jetzt hier machen miteinander quatschen aber ohne Aufzeichnung eben in Beschäftigungskontext.

00:34:56: Und du hast die Rechtsgrundlagen genannt, denn six-eins C sehe ich da schwierig Aber B und F finde ich durchaus gestaltbar.

00:35:05: nicht glaube es hängt tatsächlich vom Inhalt und vom Zweck der Konferenz ab.

00:35:09: Wenn ich Remote Work ermögliche und die Leute von zu Hause arbeiten dürfen, könnte ich es mir schon im SexEinsB vorstellen.

00:35:18: Weil einfach für die Zusammenarbeit.

00:35:21: natürlich ist es technisch theoretisch möglich das nur mit Audio zu machen und nur mit E-Mail aber dass miteinander reden den anderen Sehen aufeinander eingehen.

00:35:29: Das würde ich sagen heute schon üblich.

00:35:31: deswegen hätte ich keine grundsätzlichen Bedenken in SexEnsB anzuwenden.

00:35:36: Jedenfalls aber den Sechs-Einzef halte ich für immer gangbar, zumal ja die Möglichkeit besteht dass sich sowohl Ton als auch Video in bestimmten Situationen ausblende und ich kann auch den Hintergrund meiner Wohnung Blurren oder einen Konstant der Grund nehmen um das zu machen so dass ich denke es gibt eine Reihe von Möglichkeiten auch die Schutzbedürftigen Interessen der Beschäftigten da zu wahren.

00:35:59: Ganz kurz nur zur Ergänzung weil du jetzt Sechs Eins B und Sechs Eins F Öster genannt hast, es geht hier um die Rechtsgrundlagen nach Artikel sechs.

00:36:07: Und B ist glaube ich Vertragserfüllung oder erforderlich zur Vertragserfüllungen und F ist dann das berechtigte Interesse, wenn wir quasi die öffnungslos sind.

00:36:14: Vollkommen richtig ja!

00:36:15: Das sind mir die Entschuldige, die Alltagsverkürzung auf die blöden Buchstaben.

00:36:20: manchmal sage ich sogar den Sechs gar nicht mehr aus, sondern war... So dass

00:36:22: es ab dem CDEF... Es hat eine Hundertneunzechzig Folgen, nur meine Aufgabe ist es immer dann irgendwie die Leute mit ins Boot zu holen, die nicht jeden Tag mit der DSG vor Ort zu tun haben

00:36:32: Genau.

00:36:32: Also, sechs Eins B ist Anbahnung oder Durchführung des Vertrages und zu den Zwecken und das wäre dann eben der Beschäftigungsvertrag wenn ich da die Möglichkeit habe, dass wir Mode machen oder wenn es eben auch Termine mit Kunden und Kunden- oder Dienstleistern sind wo's eben... Ich könnte auch hinfahren aber es ist halt extrem viel aufwendiger und sehr viel treuerer und meistens belastender.

00:36:54: und insofern kann

00:36:55: finde ich

00:36:56: was man denn sechs Eins b jedenfalls heranziehen kann und sechs Eins F aber eben auch immer eine Option ist.

00:37:01: War das ein Meldenhorger?

00:37:03: Nein, ich

00:37:03: bin gerade gegen das Mikro gestoßen.

00:37:09: Ich

00:37:09: weiß nicht ob wir dazu noch kommen, deswegen mach du mal weiter.

00:37:15: Also wir halten fest dass man nach unserer Auffassung keine Einwilligung braucht im Beschäftigungsverhältnis Und dann brauchen wir natürlich dementsprechend die Fragen nach der Freiwilligkeit auch nicht diskutieren, die sich hier möglicherweise anstellen würde.

00:37:32: Wenn wir eine Einwählung bräuchten?

00:37:33: Ich kenne auch keinen habe ich auch noch nie erlebt dass man da davor anfragt.

00:37:39: das gilt wahrscheinlich auch im Passes auch schon so ein bisschen gesagt in Kundenverhältnis wo man ja dann in der Regel auch einen Vertrag hat mit seinem Gegenüber müsste das auch übertragbar sein oder

00:37:49: Ja, wobei man da meine ich sehr vorsichtig sein muss.

00:37:53: Weil häufig bestehen die Verträge ja dann zwischen den Unternehmen und nicht zwischen den Personen.

00:37:58: Und der Sechs-Eins-B in jeden Fall nach meiner Interpretation eben nur bei Kunden oder bei Verträgen mit dem Individuum gilt.

00:38:05: Das heißt wenn ich da Unternehmen A und Unternehmen B haben vertragt zu irgendetwas, dann ficht das die Beschäftigten nicht.

00:38:14: Im Verhältnis zum jeweiligen Arbeitgeber ist die Teilnahme an der Konferenz Sechs-Einz B für den Arbeitgebern, weil es dadurch schon bis Vertrag ist.

00:38:21: Aber wenn der andere eben die Technologie einsetzt, ist das glaube ich eher Sechs Eins F in dem Verhältnissen.

00:38:29: Hab' ich auch noch nie einen Konflikt miterlebt?

00:38:32: Ich glaub', dass haben wir ja irgendwie so... Inzwischen akzeptiert.

00:38:36: aber es gibt noch ein paar spannende Zusatzfragen hier.

00:38:40: Video Überwachung, wenn ich mir überlege.

00:38:42: Ich habe Tage wo ich ungefähr alle sechs sieben Videokonferenzen habe und den größten Teil meines Lebens in der Videokонferenz verbringende.

00:38:51: Falle der Pandemie war das super extrem.

00:38:53: Da war ich von alles gegen euch sicher.

00:38:54: auch so ne?

00:38:55: Von morgens bis abends im VideokONFERENZ.

00:38:57: Wenn ich jetzt vom Homeoffice mache ist es aber immer noch so.

00:39:00: kommen wir da irgendwann in die Leistungs- und Verhaltenskontrolle zumindest dann... Arbeitgeber mitbekommt, dass ich in so einer Videokonferenz bin.

00:39:10: Was ja ganz faktisch bei Teams relativ leicht mitbekommen, weil ich dann rot bin in der Anwesenheits- und Abwesenheizstatistik?

00:39:19: Ja, ich würde sogar noch ein Stück weitergehen.

00:39:20: bei allen Tools die man einsetzt gibt es irgendwie Lockfights und Docus Und im Chat wird im Zweifel dokumentiert wann die Konferenz begonnen hat und wenn sie geendet hat und wer das gemacht hat.

00:39:32: also eine Spur hinterlässt die Videokonferenstechnisch, glaube ich immer.

00:39:38: Ich glaub ein Teil der Spuren ist gut rechtfertigbar auch mit iSecurity und eben auch Schutz der Daten das man entscheidet wer war in der Konferenz wie lange waren die da und andere?

00:39:49: aber wenn du den Blick quasi auf den beschäftigten Datenschutz und die Mitbestimmung lenken willst gibt es glaube ich nahezu keinen kein technisches Mittel, was eben nicht zur Leistungsverhandlungskontrolle in der Interpretation des Bundesarbeitsgerichtes ist.

00:40:08: Im Gesetz steht ja... ...ist dazu bestimmt die Leistungs- verhandlungskonter durchzuführen und die Rechtsprechung sagt aber eben ist dazu geeignet.

00:40:15: Und geeignete sind jedenfalls sowohl die Dinge, die ich da aus Security Sicht betrachte als auch das Tracking.

00:40:23: und dann muss man natürlich gucken welche Auswertungsmöglichkeiten

00:40:27: hat

00:40:27: der Arbeitgeber oder die Arbeitgebertin wirklich um das zu tun, dass ich glaube allein die Tatsache, dass das Bild rot ist für mich jetzt noch nicht so triggern weil das kann ich auch individuell einstellen.

00:40:39: Jetzt ist mein Teams Kanal auf Nicht Stören und Rot weil ich mit euch spreche, auch wenn ich das nicht über Teams tue.

00:40:46: Und also ich kann das Individuelle einstellen und mich als Offline markieren oder andere Dinge.

00:40:51: Also es ist nicht zwingend eine klare Dokumentation aber diese Datenspur die da entsteht braucht eine Rechtfertigung und die Nutzung von Videokonferenzsystemen braucht bei einem Betriebsrat sicherlich eine Mitbestimmung.

00:41:02: Ich glaube der führt keinen Weg von vorbei!

00:41:04: Ein Mann der klaren Aussagen, haben wir auch selten ohne Hörer.

00:41:06: Ja und ich habe noch eine ergänzende Frage bei der Gelegenheit.

00:41:09: also weil du hast ja auch das Thema Schulen angesprochen.

00:41:11: Das war ja auch in der Pandemie ein großes Thema ist aber jetzt immer noch ein Thema dass es zum Beispiel Hybridveranstaltungen gibt, dass die Schüler die Möglichkeit haben sich von zu Hause in den Unterricht reinzuschalten oder wie auch immer.

00:41:24: dann hab ich festgestellt dass viele Eltern schon was dagegen haben dass die Schüler dazu gezwungen werden sollen, ihre Videokamera anzuhaben.

00:41:34: Es reicht auch dann wenn sie Voice teilnehmen was mich natürlich zu der Frage führt kann mein Arbeitgeber bzw.

00:41:40: kann die Schule gut?

00:41:41: das ist eine Sondersituation weil hier geht es um Minderjährige.

00:41:43: das kommt dann noch dazu dass die Eltern als Erziehungsberechtigte doch mehr mit Spracherecht haben.

00:41:48: aber kann mein Arbeitsgeber und eventuell auch der Lehrer sagen lassen wir mal Abitur hergangen die Teilnehmenden verpflichten die Kamera anzumachen?

00:41:56: Ich habe noch gar nicht gesagt, es kommt drauf an oder?

00:41:58: Ich finde das wird höchste Zeit.

00:41:59: Nachdem ihr mich für klare Aussagen gelobt hat muss ich jetzt mal ein

00:42:03: Eierrei.

00:42:03: mal in einer Sendung hast du das frei.

00:42:05: Nimm dein erstes.

00:42:07: Was war das erste?

00:42:09: Also erstmal ich meine dass sich die Welt kontinuierlich verändert Und wenn es vor fünfzig Jahren unüblich war, das Gesicht zu zeigen in der Kamera oder aufgenommen zu werden ist es heute mit den ganzen Mobiltelefonen und anderen Dingen einfach eine andere Welt.

00:42:24: Also ich glaube, es gehört ein Stück weit dazu.

00:42:26: Ich glaube man muss da mit der Zeit gehen.

00:42:28: Auf der anderen Seite würde ich sagen, eine harte Verpflichtung die Kamera immer in jeder Konstellation anzuhalten ist dann schon recht schwierig.

00:42:37: Aber dazwischen ist nach meiner Sicht Spielraum um das zu machen Im Schulungsbereich, also nicht Schule sondern Schulungsbereich muss ich wenn ich mach so Ausbildung für Datenschutzbeauftragte dann muss ich ja irgendwie sehen ob die da sind.

00:42:53: Die können ja nicht einfach die Kamera anmachen und ausmachen und dann irgendwie an der Fortbildung nicht teilnehmen und hinterher eine Fortbildungsbescheinigung bekommen.

00:43:02: Ich glaube man muss den Kontext... eben ein bisschen steuern.

00:43:06: Ich finde dadurch, dass die Videokonferenzsysteme durch dieses Hintergrundblören oder Fremdhintergründe machen auch viel Möglichkeit für Privatsphäre geben.

00:43:16: Wenn man jetzt aber gerade in der Nasen-OP hatte und wiederarbeitet wird man nicht argumentieren können das die Kamera an sein muss ja?

00:43:24: Und auch bei der Schule muss man gucken wir haben eine Schulpflicht.

00:43:28: also wenn es dann in Pandemiezeiten oder anderen Konstellationen Remote Unterricht gibt als Möglichkeit oder eben dann zu sagen, ich mach den Screen dauerhaft black und bin gar nicht erkennbar.

00:43:41: Find' ich auch nicht richtig überzeugend ja?

00:43:43: Und auch das stellt sich ja die Frage im Moment sind wir nach meinem Verständnis immer noch in dem Fall quasi des Flüchtigen on the fly Signals was nicht aufgezeichnet ist.

00:43:51: es ja nochmal eine andere Nummer wenn wir gleich zum Thema Aufzeichnung kommen.

00:43:55: aber natürlich musst du immer diese Abwägung zwischen der Datenspur die entsteht durch das was wir gerade machen ohne Aufzeichen auf und dem anderen abbegen.

00:44:03: Aber ich halte prinzipiell weder die hundert Prozent noch den Nullprozent für die richtige Lösung, sondern das Abwägen nach Zweck des Termins.

00:44:13: Nach Inhalt des Termines, nach Art der Beteiligten und anderen Konstellationen.

00:44:19: Und da wenn die Unternehmen oder die Organisationen, die das eben durchführen wollen, dann eine saubere entweder klasse Interessenabwägung nach Sechs-Einz F machen oder eben zumindest Interessen der Parteien auch bei anderen Rechtsgrundlagen wie six-eins-b bewährten oder eben dann den Betriebsrat, Personalraten mit einbeziehen und dafür Regeln festsetzen finde ich das durchaus vorstellbar und gangbar.

00:44:44: Das

00:44:45: war mir jetzt so viel kommt doch an.

00:44:47: Schule, Kamera aus?

00:44:48: Oder an?

00:44:49: Also wenn Schulremotunterricht bei Schulpflicht ist, Kamera an also klar!

00:44:55: Wenn es eine freiwillige AG oder eine Spaßgeschichte ist, dann nein.

00:45:00: Wir haben eine gesetzliche Schulpflicht und kann darüber diskutieren ob die abgeschafft wird?

00:45:04: Aber wenn es eine Konstellation gibt wo jemand nicht anwesend sein kann aber eben der Schulpflicht unterliegt habe ich nichts dagegen dass die Kamera an sein muss.

00:45:12: Das würde ich mir an den Unis auch wünschen oder in den Hochschulen.

00:45:15: Jeder, der mal ein Lehrauftrag hatte weiß die Frustration des Inschwarze Kacheln.

00:45:20: Sprechens.

00:45:21: das habe ich tatsächlich zwischendurch aufgegeben.

00:45:24: Ich stelle

00:45:24: die Landwirtschaft beauftragte aus und es gibt Remote Termine wo die Leute wo dann neunzig Prozent der Leute die Kamera ausmachen, und dann sitzt du da sechs Stunden und redest durch einen schwarzen Monitor.

00:45:36: Das ist unwürdig!

00:45:37: Aber dafür wirst du wenigstens gut bezahlt?

00:45:38: Da nehme ich das in Kauf, aber wenn ich so Sachen mache... Also Studenten sind eher ein Hobby als dass man da ordentlich bezahlt wird, finde ich es hochgradig frustrieren.

00:45:50: Gut also ich nehme dich als Verhandlungsmaster für meine nächsten Kurse.

00:45:55: Wenn du so göttlich bezahlt wirst, dann will ich das auch in Zukunft.

00:45:58: Kann nicht klagen!

00:46:00: So, ich habe jetzt einen Lehrauftrag bei der Fern-Uni und da muss man ganz selten in Kameras reden.

00:46:05: Sondern man verfasst hundertseitige Lernbriefe was auch anstrengend ist.

00:46:12: vielleicht das schwarze Kamera ist auch gar nicht so schlecht aber wir wollen

00:46:15: die Kurse auch absagen und macht es ja auch gerne essen zu fangen.

00:46:21: Ich würde überleiten wollen.

00:46:24: zum letzten Thema und da fangen wir erstmal an bevor wir mit Auswertung beginnen.

00:46:29: fangen wir erst mal der Aufzeichnung an, weil das ja logischerweise der erste Schritt ist.

00:46:33: Obwohl dann kannst du glaube ich auch inzwischen live machen.

00:46:35: aber wir waren jetzt erstmal bei der aufzeichnung von Meetings.

00:46:39: da hatten wir ja den Fall aus Spanien.

00:46:42: Das eine Busgeld was es da gab wurde wie die Konferenz ausgezeichnet wurde und dann wurde die Aufzeichnungen weitergegeben.

00:46:50: Auch keine wahnsinnig gute Idee.

00:46:54: Fangen wir erstmal mit normalen Mitschnitten.

00:46:55: darf ich das?

00:46:56: Ja für dich!

00:46:57: Das würde ich auch mit anfangen.

00:47:00: Ich glaube heimlich geht inzwischen mit den meisten Systemen gar nicht mehr technisch, also das fällt euch fast überall.

00:47:05: Ja, ich kann ja Mikro daneben stellen.

00:47:08: Du meinst ein Mikro genau oder eine Kamera auf die... Genau.

00:47:11: Okay aber in den Systemen ist es glaube ich inzwischen überall deaktiviert?

00:47:14: Oder geht es nun mit Propub und Info und anderen Systemen?

00:47:19: Genau!

00:47:20: Auch da muss ich jetzt Ich weiß nicht, wie lange wir noch sprechen.

00:47:24: Es kommt darauf an, dass ich mir noch aufsparen muss.

00:47:29: Entscheidend ist hier... Warum wird die Aufnahme gemacht?

00:47:33: Also im Datenschutz habe ich immer den Zweck und muss den Zwecke definieren.

00:47:36: Und es gibt unterschiedliche Zwecke, wenn nicht die Anwesenheit der Beschäftigten bei der Arbeit dokumentieren will ist ein anderer Zweck als wenn ich den Referenten oder die Referentin beinahe Schulung aufzeichne mit anderen Leuten das suchen.

00:47:49: Das heißt, man muss immer transparent informieren welchen Termin zeichnet auch und welche nicht.

00:47:54: und dann mache ich die Bewertungen, welche Aufzeichnung zulässig sind und welche Nicht haben dann eben anhand der Zwecke.

00:48:01: So, und wenn wir jetzt ein Personalgespräch machen und ich irgendwie jemand erklären möchte wie er oder sie sich in Zukunft besser im Job unterhält finde ich spricht sehr viel dafür dass deiner Aufzeichnung nicht zulässig ist.

00:48:17: Und es gibt andere Konstellationen, wo man eben sagt die Aufzeichnung ist zulässig.

00:48:21: Inzwischen und das ist ja quasi unser Übergang zur Transkription muss man sich irgendwie die Frage stellen wenn es ein milderes Mittel gibt ob möglicherweise die Transkripition im Vergleich zu der Aufzeichnungen milder ist.

00:48:32: Muss mich zwingen kann man auch im Einzelfall bewerten aber Heuger?

00:48:35: Ja also Wir würden wahrscheinlich jeder zu kommen, aber ich finde natürlich die Frage schon spannend.

00:48:40: Wie als Teilnehmer nicht?

00:48:42: Als Startender der Konferenz also als Verantwortlicher?

00:48:45: wie muss sich denn informiert werden?

00:48:48: das gibt ja einerseits dann die Informationspflicht dass eine Aufzeichnung stattfinden muss.

00:48:51: wir kennen das ja alle.

00:48:52: in der Software ist es sehr eingebaut.

00:48:53: Achtung!

00:48:54: Die aufzeichnung startet jetzt quasi.

00:48:55: wenn sie nicht widersprechen sind sie einverstanden so ungefähr je nach dem je nach Anbieter und kann Was passiert, wenn ich jetzt im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit widerspreche und sage, möchte ich nicht?

00:49:07: Muss der Arbeit geben und sagen gut, dann verzichte ich auf die Aufnahme.

00:49:09: Und es kann später eben den anderen nicht mehr zuvogengestellt werden.

00:49:12: Zwei

00:49:12: Versuche auch

00:49:13: eine wirksame Einwilligung, die da abgefragt wird.

00:49:17: Ja und für mich schließt sich die Frage an, kann man so etwas über eine Briefevereinbarung regeln, dass generell Aufzeichnungen zulässig sind und das dann gar nicht mehr im Einzelfall nachgefragt ist.

00:49:25: Also

00:49:25: die Punkte, die er anspricht, sind natürlich alle valide.

00:49:28: Ich glaube, man muss es ein kleines bisschen auseinander... Die Aufzeichnung ist eine Datenverarbeitung und über die muss ich transparent informieren.

00:49:36: Ich muss überlegen, wenn ich aufzahlen möchte wie informiere ich darüber?

00:49:40: Dann mache ich das vielleicht schon mit der Einladung.

00:49:42: Wenn ich den Link schicke nutze sich diese Popups, die die Tools anbieten habe ich es nochmal gesondert in Chat.

00:49:50: Viele von den Pop-up Texten in den verschiedenen Anwendungen kann man inzwischen customisen, also individuelle anpassen.

00:49:57: Da muss man manchmal ein bisschen in die atmende Urfläche einsteigen.

00:50:00: aber häufig kann ich eben diese Texte individualisieren und für mich anpassen.

00:50:05: um auch das klar zu sagen einen wenn sie drin bleiben willigen Sie ein ist datenschutzrechtlich keine Einwilligung?

00:50:11: Punkt Feierabend OGH eine deutlich keine bewusste Nutzahnung.

00:50:16: ja Also dass das funktioniert nicht.

00:50:18: tatsächlich vertrete ich aber die Auffassung, dass sich die Einwilligung auch in ganz vielen Stellen gar nicht brauche.

00:50:24: Denn wenn ich mit einer sauberen Interessenabwägung nach SIX-EINZ-ELF arbeite und eben wirklich nur die Dinge aufzeichne, wo ich es wirklich ein wirklich berechtigtes dokumentiertes Interesse dafür habe und die Interessen entsprechend abgewogen haben, dann geht es und man darf ja nicht vergessen... Das auch.

00:50:43: bei einer Aufzeichnung kann ich die Kamera und das Mikrofon als teilnehmende Person jederzeit ausschalten.

00:50:48: Also, ich habe die Möglichkeit eben das zu machen.

00:50:51: einen Widerruf wenn ich auf eine Einwilligung wäre müsste unverzüglich umgesetzt werden.

00:50:57: ein Widerspruch bei berechtigtem Interesse würde nach meinem Verständnis nur greifen Wenn es eine besondere Situation bei der Person gibt Und man müsste dann überlegen ob nicht das Ausschalten der Kamera eine Möglichkeit ist die jedenfalls diese besondere situation dann schlagartig verändert würde.

00:51:14: Also so vertrete ich das jedenfalls.

00:51:17: Wenn du mir noch eine Frage gestattest, die ich für echt praxisrelevant halte... ...die aber glaube ich wenig diskutiert wird?

00:51:23: Du hast ja die Möglichkeit in jetzt mal unabhängig von der offiziellen Aufzeichnungsfunktion.

00:51:29: Du hast es vorhin schon gesagt, man kann über das System oder über ein Mikro was man daneben stellt mit aufzeichnen.

00:51:35: Wofür man keine Einwilligung einholt.

00:51:37: Aber es gibt natürlich auch den Fallen, dass passiert im Unternehmen tatsächlich sehr oft dass zum Beispiel Heimlich-Screenshots in Konferenzen gemacht wird und die werden dann vielleicht untereinander auch in Gruppen geteilt.

00:51:47: Guckt mal wie du auf der geguckt hast.

00:51:49: oder zum Beispiel werden Präsentationen gezeigt mit keine Ahnung, z.B.

00:51:53: internen Informationen.

00:51:54: da gibt es dann vielleicht auch ein Geschäftsgeheimnis an Firmenzahlen was weiß ich?

00:51:59: Die greifst Du über die Screenshot Funktion ab und teilst sie vielleicht nach außen usw.

00:52:04: Da spielen natürlich auch Urheberrechtsfragen eine Rolle, Geschätzgeheimnisse

00:52:07: usw.,

00:52:08: aber vielleicht kannst Du ja nochmal irgendwie den unseren Zuhörerinnen und Zuhören ein bisschen auf der Finger hauen.

00:52:15: Also ich würde es an dieser Stelle auch schon mal tun, ist keine gute Idee glaube ich sowas zu tun?

00:52:19: Nee ist keine gut die Idee weil das häufig eine... also ist das eine Datenverarbeitung ne?

00:52:24: Ich speichere den Inhalt des Bildschirms auf dem Laptop, auch wenn es ein Arbeitslaptop isst Und dann muss man sehr genau überlegen wo da die Verantwortung für diese Verarbeitung liegt.

00:52:34: Ja wirklich der Arbeitgeber der mir das Kret zur Verfügung gestellt hat dafür verantwortlich ist was ich damit mache oder ob das nicht im Zweifel eine eigene Entscheidung von mir ist, wo ich alleine zum Verantwortlichen wäre.

00:52:47: Damit der Folge, dass sich datenschutzrechtlich Informationspflichten hätte, dass ich ne Rechtsgrundlage bräuchte und wenn ich im Geschäftskontext bin wird die Haushaltsaufnahme mich nicht retten an dieser Stelle.

00:52:56: Das heißt, ich komme möglicherweise in eine persönliche Verarbeitungsgestaltung für die ich nicht nur... also für die Ich datenschatzrechtlich in jedem Detail verantwortlich bin.

00:53:07: Und da muss man gucken, an welcher Stelle ist das quasi noch der Tätigkeit des Arbeitgebers zuzurechnen.

00:53:14: Das sind schwierige Abgrenzungsfragen, weil wenn es insbesondere, wenn es weisungswidrig ist... Also dann kommt man in die eigene Verantwortung.

00:53:24: und klar, wenn du heimlichen Mikrofonen daneben stellst, das kommen wir ja auch gleich noch zu, sind wir voll im Zweihundert Eins sondern in der Strafbarkeit.

00:53:31: also das ist völlig klar.

00:53:35: Wir sehen ja schon mittendrin in der Transkription eigentlich.

00:53:37: letztendlich kann man mal vorherstellen, dass das ja eine ganze Menge von selbstständig zu beurteilenden Verarbeitungen sind angefangen bei der Aufzeichnung über die Transkription bis zur Zusammenfassung und vielleicht sogar auch die Veröffentlichung.

00:53:52: Die alle Personen, die alle entsprechende Rechtsgrundlagen brauchen

00:53:57: kriegt

00:53:57: man wahrscheinlich meistens hin können wir aber gleich noch drüber sprechen brechen.

00:54:01: Dann Bonusproblem, Zweckbestimmung.

00:54:04: ist das denn tatsächlich dafür gemacht?

00:54:08: Das Gespräch ist es tatsächlich dafür gemacht irgendwann in Form von einer ausgewählten Transkription irgendwo zu landen finde ich auch ganz spinn.

00:54:16: und Rechtsgrundlagen der Aufzeichnung als solches haben wir schon besprochen.

00:54:22: da gibt's keine Besonderheiten.

00:54:23: aber wie kriege ich die Rechtsgrundlage der Transkribution dann hin?

00:54:28: habe ich da auch vertragt.

00:54:30: Berechtigtes Interesse wird dich schon schwierig halten, weil man das ja vielleicht wenn es nicht angesprochen wird gar nicht unbedingt erwartet?

00:54:38: Also ich glaube ganz wichtig bei allem was wir gesprochen haben und ihr merkt also ich bin ein großer Fan der Interessenablegung und des berechtigten Interesses ist halt für eine sehr wichtige und belastbare Rechtsgrundlage eben gerade im Business Kontext.

00:54:53: Es ist ganz klar der EURGH an mehreren Stellen gesagt Darauf hinweisen, ich muss sogar das Interesse benennen.

00:55:00: Sonst kann ich mich auf sechs eins f teilweise gar nicht berufen.

00:55:03: Ich halte das zwar juristisch für falsch aber es ist die Standardrechtsprechung des das OGH der sagt wenn ich über das Interessen informiert habe dann kann ich mir darauf berufen und insofern is ein Informationsloses berechtigtes Interesse wirkungslos um keine.

00:55:24: Ich muss immer kommunizieren, ich muss immer transparent machen was ich tue.

00:55:28: Und ansonsten steht uns halt der ganze Artikel sechs zur Verfügung.

00:55:34: Einwilligung im Beschäftigungskontext ist immer kein Selbstläufer ist total schwierig wenn jemand später dazu kommt und keine Möglichkeit hat da irgendwie sauber etwas zu machen.

00:55:46: die Mustertexte von den Anbetern sind Zweifelhaft, also insofern die auf die Einwilligung würde ich mich weder bei der Aufzeichnung noch bei der Transkription verlassen wollen.

00:55:56: Ob six-eins b ist Anstellungsverhältnis für die Transkripition reicht will nicht kategorisch ausschließen in bestimmten Konstellationen und Dokumentationen, Kundengesprächen und ähnlichen Dingen.

00:56:08: Aber am Ende landet man gesetzliche Pflicht zu aufzeichnen und gibt es nicht, lebenswichtig ist das nicht.

00:56:12: Und nörfliches Interesse habe ich meistens auch nicht.

00:56:15: also ich bleibe eigentlich bei dem Dreiklang Einwilligung Vertrag und berechtigtes Interesse oder Interessenabwägung und ich komme nahezu immer zur Interessen Abwägungen und es hängt eben sehr stark davon ab welchen Termin ich aufzeichne.

00:56:29: Also ob das Transkript wirklich einen Mehrwert hat weil ich im Protokoll mit einem Kunden aus dem Kundengespräch führe, weil ich irgendwelche Arbeitsaufteilungen im Team delegiere.

00:56:40: Was eben andere Leute nochmal nachlesen können oder wo das Protokoll hinterher verschickt wird und du hattest es anfangs gesagt ist eine Vielfaltzahl von Verarbeitungsstritten.

00:56:50: Ich persönlich halte nicht so wahnsinnig viel von dieser mikroebenen Betrachtung sondern bin ein großer Fan der Makrovebenenbetrachtungen.

00:56:58: Das heißt für mich steht immer der Zweck über allem Wenn ich ein Protokoll erstellen möchte von dem Termin, weil ich meine.

00:57:07: Ich brauche das und kann das rechtfertigen, dass sich das Bauch über sechs eins f dann ist der Zwischenschritt.

00:57:12: die on the fly Aufzeichnung, die KI Übertragung in Texte speed text Und des Auslesen des Ganzen und des Zusammenfassen ist für mich einen Verarbeitungsvorgang also eine Reihe von Verarbeitungsschritten Die für mich unter der gleichen Rechtsgrundlage stehen.

00:57:28: aber gerne wieder Worte oder Nachfragen.

00:57:32: Eine Nachfrage hätte ich noch wieder ganz kurz, weil du sagst KI-Zesammpfassungen.

00:57:36: Wir haben das Transkript.

00:57:38: sagen wir mal, dass es korrekt erstellt worden von der KI oder vom Co-Pilot oder wie auch immer.

00:57:46: Allerdings kann das natürlich sein wenn du jetzt sagst Zusammenfassung und dass wenn irgendein LLM, irgendeine SprachKI die Zusammenfassung erstellt, dass sich da Fehler einschleichen Und dass das, was richtig gesagt wurde oder richtig ins Transcript gekommen ist, dann unrichtig in der Zusammenfassung wiedergegeben wird.

00:58:08: Es gibt ja nun auch das Gebot der Korrektheit und der Wiedergabe.

00:58:13: Ich weiß nicht ob das hier eine Rolle spielt, da habe ich mir nur gerade so ein Singel kommen.

00:58:17: Also wir haben die

00:58:18: hochende Wort.

00:58:20: Also ich glaube, wir müssen ganz dringend unterscheiden.

00:58:23: Wir haben einmal die Audioaufzeichnung... Also das wirklich den Ton, da sind wir voll in der Anweckenbarkeit des Zwanderleins STGB.

00:58:30: Das ist das Schutzzweck.

00:58:32: Guck mal gleich noch zu nach meinem technischen Verständnis und ich bin nur Anwalt und kein KI Technologie-Experte aber mein Verständes ist eben dass die weit überwiegende Zahl der Transkripte ja keine Wortlautprotokolle sind sondern die KI interpretiert die verschiedenen Tonhöhen die da irgendwie rumgebrabelt wurden.

00:58:55: Das ist ja häufig nicht genau das, was gesprochen wurde.

00:58:58: Es ist keine Tonaufzeichnung, sondern es ist immer eine Technische Interpretation dessen, was gesprochen wird.

00:59:04: Also schon das Rolltranskript, was wir erstellen, ist häufig ne TechnischeInterpretation des gesprochenen Worts und keine Wortlautkopie.

00:59:12: Das heißt wenn du im Wertpapierhandel oder in anderen Dingen bist um das Gespräch aufzuzeichnen dann hilft dir eine KI-Transkription nach meinem Verständnis nicht weil es eben nicht diese Anforderungen erfüllt, dass wirklich das gesprochene Wort dokumentiert wird.

00:59:26: Und natürlich ist es so, wenn du aus dem Volltranskript also der technischen Interpretation des gesprochenen dann durch einen weiteren KI-Verarbeitungsschritt noch eine Zusammenfassung machst, hast du mehrere automatisierte Verarbeitungsvorgänge die dann ein Ergebnis produzieren was nicht zwingend richtig sein muss, wobei man da eben auch...

00:59:48: Ganz kurz nur, das ist eine Frage die sich in einem anderen Zusammenhang mir schon sehr oft gestellt hat.

00:59:53: Wir haben darüber auch mal diskutiert auf einer Podcast-Konferenz gerade bei juristischen Podcasts oder wie du sagst so Finanzinfluencer.

01:00:00: da wir immer zum Beispiel machen verschiedene Podcast-Dienstleister sowie Apple ja auch automatisierte Transkripten und es gibt halt viele Leute die lesen nur noch die Transkrifte und hören sie den Podcast gar nicht mehr an.

01:00:11: genauso ist das auf den Webseiten Podcast Anbieter, Transkripte anbieten.

01:00:18: Aber wenn es um juristische Spannheiten geht oder so kann das natürlich sein dass ich da wirklich... Also große Fehler mit großen Folgen einschleichen und dann ist halt... Wir sind nur deswegen darauf gekommen weil das stellt sich natürlich nach Haftungsfragen.

01:00:32: Du hast ein Gast wie wir haben hier Juristen als Gäste die sagen etwas und im Apple-Transkript ist es aber ins Gegenteil verkehrt oder ist das eindeutig eine falsche Beratung, in dem Sinne.

01:00:46: Also wir verlassen jetzt – ich weiß das Datenschutzgebiet, aber das sind nur Fragen, die mich schon sehr aufgestellt habe.

01:00:52: Das ist ziemlich spannend!

01:00:53: Aber es ist datenschutzrechtlich ja auch spannend?

01:00:54: Ja, also aber für mich führt das zurück zum Anfang.

01:01:00: Nur weil es technisch möglich ist, ist es nicht alles automatisch erlaubt.

01:01:05: Also wenn ich die KI was frage zu einem Jura-Thema, kann ich ja auch nicht sagen das ist jetzt die Antwort ich dem Anwalt raus schicke.

01:01:11: Sondern es ist in meiner Anwaltsberatung ein Recherchemedium und ein Unterstützungsmedium, was mich aber nicht davon freispricht die Verantwortung für das zu tun, was sich den Mandanten hinterher sage.

01:01:22: Und das ist beim KI-Transkript genauso.

01:01:24: natürlich muss ich automatisiert erstelltes Protokoll durchlesen und ich muss den Teilnehmenden geben.

01:01:30: Und sie müssen gucken, sind die Aufgaben richtig verteilt?

01:01:32: Ist es richtig gemacht?

01:01:34: Also diese Freiheit endet ja nicht damit.

01:01:38: Wenn dann eben jemand sagt Ja, da bin ich falsch wiedergegeben worden Ich habe es anders gemacht oder der KI hat meine Aussage mit dem von jemandem anders wir saßen zusammen am Rechner haben vermischt oder andere Dinge.

01:01:49: Die Nachkontrolle von der sind wir nicht frei.

01:01:51: bei keinem Einsatz von Technologie egal ob KI oder Algorithmus oder irgendwas anderes Ja,

01:01:56: ist glaube ich ein eigenes KI-Problem.

01:01:58: Wo derjenige, der sich auf diese Transkription in die Welt setzt letztendlich dafür verantwortlich ist dass sie korrekt ist.

01:02:05: Ich habe ein kurzes letztes Thema noch du hast es von kurz angesprochen, ich will zumindest die Strafbarkeit nochmal erwähnen.

01:02:11: wir haben hier den Zweihundert und Eins A das ist die Vertraulichkeit des nicht öffentlich gesprochenen Wortes.

01:02:19: Richtig ne?

01:02:20: äh guckt und da kann ich natürlich hier auch gerade bei Transkripten beim Aufnehmen relativ schnell drin sein.

01:02:28: Äh das würde ich gerne verbinden mit den Transparenzpflichten, weil ich glaube wenn ihr die Transparenspflicht nicht nachkommt bist du halt wirklich sehr schnell im Zwarhundert.

01:02:35: Eins äh STGB wie informiere ich denn eigentlich ordentlich?

01:02:42: Ich habe mir ist es noch nie begegnet.

01:02:44: Mir ist das wie hier es wird aufgezeichnet aber es wird aufgezeichnet uns wird transkribiert sind ja dann doch unterschiedliche Dinge.

01:02:50: Wie informiere ich denn hier richtig?

01:02:52: Und ich glaube, ich muss informieren.

01:02:53: Sonst bin ich im Bereich der Strafbarkeit oder?

01:02:55: Genau also die... und also die Qualitätsgäne an Arne nochmal aber es hat mich überzeugt und ich gebe jetzt einfach als eigene Meinung wieder weil das ja mit mir zusammen aufgeschrieben hat.

01:03:07: Also er muss ja in den zweihundert.

01:03:10: eins schützt tatsächlich das gesprochene Wort das Audio Indem man um Lebewusz transkribiert ist oder Text raus kommt, bin ich nicht mehr im Zwanderer.

01:03:19: Eins und nicht mehr der Schutzbereich.

01:03:21: Und dann stellt sich die Frage viele Anbieter schreiben auf ihrer Webseite wird zeichnen überhaupt nicht.

01:03:26: auch das alles on the fly.

01:03:28: Aber das stimmt natürlich technisch nicht.

01:03:30: also du musst damit die KI dass überhaupt bewerten kann musst Du ein paar Sekunden Audio Aufzeichnen oben das auswerten zu können.

01:03:37: da kannst du sofort löschen.

01:03:38: das super.

01:03:39: aber du eröffnest den anwendungsbereich vom zwander eins.

01:03:42: Du bist ja nach meinem verständnis immer drin.

01:03:44: Ich habe noch keinen Anbieter gesprochen, der mir belegen konnte, dass sie das anders machen.

01:03:50: Und damit ist der Anwendungsbereich eröffnet.

01:03:52: und dann ist aber die Frage wie rechtfertigst du das?

01:03:55: Der Schöne am Strafrecht ist, dass es eben Ultima Ratio ist,

01:03:59: d.h.,

01:04:00: alles was die Rechtsordnung erlaubt, ist nicht strafbar.

01:04:04: D.h.

01:04:04: sobald ich nach der DSGVO eine solide Rechtsgrundlage für die Verarbeitung habe, leidet die Strafbarkeit aus.

01:04:13: Das ist das Schönen!

01:04:14: Und das heißt, wenn ich eine Einwilligung nach SESA

01:04:18: habe

01:04:19: oder wenn ich dokumentiert belegen kann, SESB war zum Vertrag erforderlich.

01:04:25: Oder ich eine saubere Interessenabwägung habe – SESF ist nicht mehr strafbar.

01:04:32: Das Problem ist der EURGH sagt jedenfalls beim SES Verliere ich die Rechtsgrundlage berechtigtes Interesse, wenn nicht vorher über das Interesse informiert habe.

01:04:44: Das heißt der Knackpunkt den wir haben und Jörg du hast es angesprochen ist die transparente Information vorher.

01:04:51: Wenn in der Einladung steht wird aufgezeichnet oder transkriert.

01:04:54: Du kannst bei vielen Tools Teams hatten wir jetzt schon häufig, du kannst bei Teams einen individuellen Text unten reinsetzen kann sagen Die Meeting ist in unserem Unternehmen transkribiert oder kannst du in die Einladung, das ist dein Indie-Meinladungsbutton da direkt da wo du drauf tippst.

01:05:09: Ist die Info drin und du kannst deine Datenschutzhinweise hinterlegen.

01:05:11: Nach meinem Verständnis musst du nicht zwingend quasi beim Klicken auf den Link die Datenschutzzinnweise abspielen.

01:05:18: sie müssen im einfachen Zugriffbereich sein.

01:05:20: Das heißt du musst den Link haben und auch das ist jedenfalls bei Teams.

01:05:24: aber ich meine auch da Zoom so dass du die eigenen Datenschütz hinweise haben in dieses pop-up und die Einladung einbinden kannst.

01:05:32: Du kannst in deinen Datenschutz hinweisen, den transparenten Informationen dazu machen ob du aufzeichnest wie lange du Audio aufzeichnet.

01:05:41: Wie lange du Video aufzeichnt ist.

01:05:42: Wie lang du Volltext Transkripte speicherst und was du mit den Protokollen machst.

01:05:48: Ob sie dauerhaft gespeichert werden oder nicht.

01:05:50: Das muss man nach meinem Verständnis machen ja.

01:05:52: Ja noch eine kurze Nachfrage Jörg.

01:05:55: ich habe mir jetzt nur gerade den Zweihundert Eins durch gelesen.

01:05:57: nochmal Der ist ja schon ein bisschen, also er wird immer von Tonteregang gesprochen und dann ist es schon etwas älter.

01:06:05: Da steht unbefugt aufzeichnet.

01:06:08: Das nicht öffentliche Wort.

01:06:10: Und das ist quasi der Stauberwort was du meinst?

01:06:13: Die Befugnis erlangst du automatisch wenn du dich an die Vorgaben der DSGVO hältst, dann bist du... Dann hast du die Befuchnis und dann gilt's automatisch...

01:06:21: Damit schaffst du die befugnissen Und es ist tatsächlich so, dass im Strafrecht ein anderer Einwilligungsbegriff gilt als im Datenschutzrecht.

01:06:28: Datenschutztrechtliche ist schwieriger zu erfüllen weil du mehr Anforderungen hast.

01:06:32: Im Strafricht ist es tatsächlich so das dir in Kenntnis der Aufzeichnung weitere Teilnahme am Call dir strafrechtlich eine Einwähigung geben kann.

01:06:44: Ich würde das nicht empfehlen

01:06:46: dort nicht mehr Arbeit macht und das ist der Teil, den du im Strafverfahren dann diskutierst.

01:06:50: Der macht deutlich weniger Spaß als wenn du gar nicht in ein Straf-Verfahren reinkommst.

01:06:54: Deswegen bleibe ich dabei bitte informiert sauber und transparent.

01:06:57: ja dass es zwingend.

01:06:59: aber es gibt da möglicherweise einen Strafeich noch einen größeren Exit.

01:07:03: und man sieht das eben auch daran, dass obwohl spätestens seit den zwanzigzwanzigeren unendlich viel aufgezeichnet wird, ich kein einziges Straf verfahren nach zwei und eins in diesem Kontext kenne außer den Dingen.

01:07:16: Jemand hat wirklich illegal das Telefon offen schreibtisch gelegt und es aufgezeichnet.

01:07:20: Und nicht informiert, da bist du voll drin.

01:07:23: Aber solange du in den Videokonferenzsystem diese Steuerungsmöglichkeiten nutzt und die Informationen sauber machst, kommt man nach meinem Verständnis gut raus?

01:07:33: Ja damit wären wir durch also dafür dass wir uns überlegt haben ob man denn damit eine eigene Folgefolge bekommt.

01:07:41: Wir können bestimmt noch eine halbe Stunde weiter reden.

01:07:45: Ich habe hier auch noch einiges aufgeschrieben an potenziellen Themen, aber ich glaube wir haben einen ganz guten Überblick hinbekommen.

01:07:50: Vielen herzlichen Dank dass du da warst Nikolaus!

01:07:54: Das fand ich ein sehr schönes Gespräch muss ich sagen und wir laden dich auch sehr gerne wieder ein vielleicht auch sehr gern zur rechtlichen Interesse.

01:08:03: das können wir auch mal wieder als Folge machen.

01:08:06: Und eine letzte Frage an Dich mit bitte um kurze Antwort.

01:08:10: Unser neuer Bundestagsbeauftragter wird seinen Amt angetreten haben.

01:08:15: Du hast einen Wunsch an ihn, das wäre...

01:08:17: Oder ist gut, es hättest du mir vorher sagen müssen.

01:08:19: Ja ich weiß!

01:08:19: Es geht jetzt auch nicht ein bisschen zu überraschen.

01:08:21: Willst

01:08:21: du spontan um mich?

01:08:23: Ich hab's ja am Anfang gesagt er soll den neuen Abschaffen der Nervt.

01:08:25: Okay das liegt ja wie wir alle in seinem Arbeitsbereich des Kanals

01:08:29: machen.

01:08:31: Genau und genau.

01:08:33: aber also ich würde vielleicht Tausche ich noch mal und sage, er soll bitte die Arbeit seiner Vorgänger an fortsetzen.

01:08:40: Ich finde der hat einen guten Impuls gesetzt was das macht.

01:08:46: Er hat viel angetreten was für mich vorher zu da war.

01:08:51: also er soll dynamisch bleiben und sich einsetzen.

01:08:55: Und ich danke euch für die Einladung.

01:08:56: es war schön mit uns!

01:08:57: Mit dir auch?

01:08:59: Olga Housekeeping.

01:09:00: Ja ich möchte mich auch nochmal bedanken.

01:09:02: Nikolas hat viel Spaß gemacht und ich habe mal wieder viel gelernt.

01:09:04: Das sind die Episoden, die mir am meisten Spaß machen, wo ich dann selber noch so richtig viel mitnehmen kann.

01:09:09: Ich weise noch kurz auf unsere Kontaktmöglichkeiten hin.

01:09:12: Diese Episode findet ihr wie immer unter ct.de slash Auslegungsdach auf der Themenseite, die wir da zusammengestellt haben.

01:09:20: Dort kann man auch Kommentare unter der Episode hinterlassen.

01:09:24: Wir würden uns sehr freuen!

01:09:25: Die Kommentare kann man aber auch persönlich an uns via Mail schicken an auslegungssacheetct.de.

01:09:30: Wenn es auch Fragen an Nikolaus gibt... vielleicht gibt das ja eine... Würden wie die gegebenenfalls wenn wir sie selber beantworten noch weiterleiten?

01:09:39: Wenn es für dich okay ist Nikolaas.

01:09:41: Gut also von meiner Seite sind wir durch und Jörg, für die nächste Episode haben wir ja schon ein Thema.

01:09:48: Bin mir nicht ganz sicher... Bin mir

01:09:50: immer vorsichtig, weil ich glaube es soll da drei Mal gesagt werden und dann vieles irgendwie aus irgendwelchen Gründen auch.

01:09:55: Ich glaube das ist ein Fluch drauf.

01:09:57: von daher lassen wir's.

01:09:58: Lass sich das nicht!

01:09:59: Aber vielleicht könnte sein dass wir demnächst mal was zu DJs machen.

01:10:02: Genau Dann herzlichen Dank, schönen Tag und bis in vierzehnt Tagen.

01:10:07: Danke fürs Zuhören und

01:10:08: bis zum nächsten

01:10:09: Mal.

01:10:09: Tschüss.

01:10:09: Bis denn,

01:10:10: ciao.

01:10:10: Danke euch.

01:10:11: Ciao.