E-Evidence: Datenherausgabe auf Zuruf

00:00:03: Auslegungssache, der CT Datenschutz

00:00:07: Podcast.

00:00:14: Hallo und herzlich willkommen in der Auslegungssache heute mit Episode onehundertsechzig.

00:00:19: Wir zeichnen auf am neunzehnachten zweitausend sechsundzwanzig.

00:00:23: Mein Name ist Holger Bleich.

00:00:24: ich bin Redaktor bei CT dem Magazin für Künste Technik das auch diesen Podcast hier produziert und ermöglicht.

00:00:31: Und an meiner Seite ist wie steht es Jörg?

00:00:33: Hallo Jörgg!

00:00:35: Hallo Olga, ich glaube es geht schon wieder los und wir haben ein spannendes Thema, in dem ich mir relativ sicher bin dass das den Hörern so geht wie uns.

00:00:46: Wir hatten's nämlich komplett überhaupt nicht auf dem Schirm und es geht um E-Evidence.

00:00:55: und

00:00:56: die E-Avidence-Reglung ist tatsächlich Einen Tag vor unserer Aufzeichnung, zeichnen am neunzehnten auf.

00:01:03: Am achtzehnten in Kraft getreten oder anwendbar um genau zu sein?

00:01:08: Ja ich weiß den Fehler mache ich immer.

00:01:11: In kraftgetreten ist es schon vor einiger Zeit aber ich glaube sie hatte absolut niemand auf dem Schirm.

00:01:15: wir haben eben gerade noch mal nachgeschaut.

00:01:17: wer darüber berichtet hat gab ein paar tagespiegel.

00:01:23: Wir haben bisschen drüber berichtet Aber das war's und was dass is i-Evidenz.

00:01:30: Olga und ich und auch unser Gast doch ziemlich erschrocken sind, was da so auf uns zurollt.

00:01:34: Und warum das keiner auf den Schirm hat.

00:01:37: Darüber wollen wir heute sprechen?

00:01:39: Es geht um Privatisierung der Strafverfolgung!

00:01:43: Als Gast haben wir hier eingeladen Thomas Rickert.

00:01:47: Hallo Thomas herzlich willkommen.

00:01:49: schön dass du da bist.

00:01:49: Du warst schon einmal unser Gast.

00:01:51: Vielen Dank für die Einladung Dass ich nochmal dabei sein darf.

00:01:53: Grüße euch beide.

00:01:55: Dankeschön.

00:01:55: Du warste schon mal unser Gast bei Domains und ähnlichen Geschichten, da tummelst du dich ja sehr in dem Bereich.

00:02:02: Ich habe das privilegte kurz vorstellen zu dürfen.

00:02:06: Du bist Anwalt berätzt und vertritts nationale internationale Mandanten.

00:02:12: Wärpunkt deiner Arbeit liegt im Domainrecht auf hier bis der seit langem auch für eine Position tätig über den Markenrecht Datenschutzrecht und IT Recht.

00:02:23: Und seit neuestem sicherlich auch im e-Evidence recht.

00:02:27: Deswegen haben wir dich eingeladen.

00:02:28: Du bist, hast das netterweise als Thema vorgeschlagen bei Oregon und ich hatte das komplett nicht auf dem Schirm.

00:02:33: Du hast Rechtswissenschaften studiert und bis seit neunundneunzig Geschäftsführer von Rechtsanwaltsgesellschaften seit zwei tausendundzwei deiner eigenen Rekordrechtsanwalte Gesellschaft und bist auch Geschäftsführer der IT-Law GmbH die Suche Präsentationsservices anbieten bis wahrscheinlich noch nicht so wahnsinnig lange Geschäftsführer der e-gate gmbh.

00:02:59: Das ist nämlich eine legal tech Plattform, die genau diese Fälle bearbeitet über die Leute sprechen.

00:03:05: da geht es nämlich um die evidence Verordnung.

00:03:07: deswegen bist du da sicherlich ein guter Gesprächspartner.

00:03:10: darüber hinaus bist du bei eco aktiv?

00:03:12: Bei eigenaktiv und bei in hope aktiv.

00:03:16: das sind die.

00:03:18: In Hope

00:03:18: ist die der Bereich der sich darauf spezialisiert hat, Hinweise auf illegale Internet-Inhalte entgegenzunehmen.

00:03:27: Insbesondere auf CSAM, also Kindesdarstellung von Kindesmissbrauch.

00:03:31: Genau!

00:03:32: Und Tonatscher verfernt das Detail in ihr Evidenz?

00:03:37: Wie kann es denn sein dass ein komplettes Land diese ja nicht ganz unwichtige Geschichte völlig übersieht?

00:03:42: oder bis auf ganz wenige lobenswerte Ausnahmen auch im Pressebereich?

00:03:47: Da kann man nur spekulieren.

00:03:48: Vielleicht ist es Verdrängung, vielleicht ist auch einfach das über das Thema zu wenig veröffentlicht wurde.

00:03:54: Wir beschäftigen uns schon eine ganze Weile damit.

00:03:56: du sagtest in der Einführung dass ich viel im Domainbereich mache und da ist seit Jahren die Diskussion darum dass die das auch übereikenn Prozesse geschaffen werden sollen.

00:04:06: dieses Strafverfolgungsbehörden erlauben grenzüberschreitend auf Domain Registrierungsdaten Zugriff nehmen zu können oder Beauskunfte zu werden hat dann bei ICANN zu großen Diskussionen geführt, insbesondere deshalb weil Domain-Anbieter bisher eigentlich nicht verlässlich wissen kann dass das überhaupt mit dem Anfragen einer Strafverfolgungsbehörde zu tun hat.

00:04:29: Also dass man gar nicht weiß wer ist derjenige der anfragt und dazu das Problem dass in vielen Fällen auf internationaler Ebene gar nicht beauskunftet werden darf oder nicht so einfach bei auskunftete werden darf, da kommen wir gleich noch mal dazu.

00:04:42: Ja ich

00:04:43: nehme jetzt schon viel vorweg vielleicht... Aber

00:04:45: das ist die Genese.

00:04:47: also die Diskussion ist schon eine ganze Weile alt.

00:04:50: dann in NIST II wurde das auf europäischer Ebene schon mal vereinfacht berechtigte Zugangsnachfrage, da leichter an Daten rankommen.

00:05:01: Aber was wir jetzt erleben ist tatsächlich eine Privatisierung oder Teilprivatisierung von Strafverfolgungs- oder Anfragen vom Straf Verfolgungsbehörden.

00:05:10: und da es vielleicht ganz interessant von der Historie her Das ist der Europäische Datenschutz-Ausschuss noch in der Geidens zwei aus vierundzwanzig.

00:05:18: Sollen wir da jetzt schon draufgehen oder magst du erst mal?

00:05:21: Nein, machen wir gleich.

00:05:23: Ich glaube die meisten wissen doch gar nicht worum es geht und das wollen wir jetzt auch nicht vorwegnehmen.

00:05:27: Nur einmal vorweggenommen Wir waren sehr irritiert und sehr erstaunt.

00:05:32: Meurgat hat mir extra vor der Aufzeichnung gerade nochmal eingeblottet ich soll nicht zu viel EU-Bashing machen.

00:05:36: Das fällt mir hier schwer aber wir lassen hier die EU dann einfach für sich sprechen oder die nicht die EU, weil es geht ja tatsächlich um die EU-Institutionen.

00:05:46: Ja keinen möchte er nicht in der EU als solche Bäschen.

00:05:49: Bevor

00:05:49: wir zu den Details kommen, kommen wir aber kurz noch, wenn wir uns heute kurz machen wie immer an dieser Stelle zu unserem...

00:05:56: ...das Bußgeld der Woche!

00:06:00: Unser Buß Geld der Woche kommt heute aus Polen.

00:06:03: Ich weiß gar nicht ob wir schon was von Polen hatten?

00:06:05: Wir haben gerade Jetzt gestellt, dass wir Probleme bei dem Umrichtenden hatten.

00:06:09: Da kamen irgendwie beim einen umrechten Tool irgendwie zwanzig Video-Sendwarensfolger, vierzig Cent raus und bei dem anderen fünftausend zweihundert Euro als Bußgeld...

00:06:17: Ich glaube es sind fünftaussundzweihundert.

00:06:19: Ja, aber

00:06:19: wir gehen mal davon aus, dass das jetzt fünftauschundzweihundert Euro sind.

00:06:24: Worum geht es?

00:06:26: Betroffen ist eine polnische NGO, die kostenlose Rechts- und psychologische Beratung anbietet unter anderem für straffällige Hilfe und Opferhilfe.

00:06:34: Das ist ne komische Kombination.

00:06:36: Und diese hatte musste sich in eine Liste eintragen lassen vor unentgeltliche Rechtsberatungen Ich versuche jetzt nicht den Namen auszusprechen von euch sprecht zufällig auch keiner polnisch oder.

00:06:48: Und jedenfalls musste man sich in eine Liste eintragen lassen und das haben sie dann auch gemacht hatten, aber bei diesem Eintrag keine anonymisierten Daten abgegeben sondern tatsächlich Daten von Betroffenen.

00:07:02: Also der war im Knast, der hat das und das gemacht.

00:07:05: So wurden die Daten von insgesamt neunundzwanzig Personen offengelegt jeweils mit Namen, dann P-E-Zell... sorry wenn ich es sicherlich ausspreche, dass ist die polnische Identifikationsnummer, mit der sich Menschen identifizieren.

00:07:18: Anschrift und Angaben zur persönlichen rechtlichen Lage.

00:07:20: also schon ziemlich heftige Infos wahrscheinlich auch Artikel.

00:07:23: neun Infos würde ich mal setzen.

00:07:26: und was war die Begründung der polnischen Behörde?

00:07:32: Da waren gar zu Menge.

00:07:33: der erste war die Risikoanalyse der Verantwortlichen war falsch denn die polnische Behörder hat hier eine Meldepflicht angenommen für hinsichtlich dieser Informationen der versehentlichen Mitteilung von personbezogenen Daten.

00:07:47: Diese würde an das Risiko selbst anknüpfen, das fand ich ganz interessant und nicht an den eingetretenen Schaden.

00:07:55: Es muss also nicht tatsächlich einen Schaden durch die Weitergabe ein- entstanden sein, sondern es reicht, dass so eine Risiko für die Betroffenen besteht, steht auch so im Gesetz.

00:08:02: Dann gab's ne etwas merkwürdige Argumentation diesem NGO, die haben dann nämlich argumentiert.

00:08:10: Die Behörden als unbefugter Empfänger und die Papierform in der sie das weitergegeben haben, schliessen eine Weiterverbreitung aus und damit sei es dann datenschutzmäßig nicht relevant, kam auch nicht so richtig durch.

00:08:21: Dann war die Argumentation die Kombination aus dem Namen und dieser persönlichen Meldennummer genügt für Identitätsziebstahl- und Kreditbetrug.

00:08:31: mich auch nachvollziehen.

00:08:33: Und erschwerend wirkt die besondere Verletzlichkeit der Betroffenen, nämlich die konkret Haften entlassen Opfer von der häuslicher Gewalt Bedürftige, die.

00:08:42: das hat ein Risiko von Stigmatisierung und Diskriminierung nach sich gezogen.

00:08:48: Deswegen konnte man nicht davon ausgehen wie diese NGOs gemacht haben, dass nur ein geringes Risiko besteht.

00:08:54: Zusätzlich war das Ganze nicht nur einmalig sondern es gab wohl auch noch mehrere andere ähnliche Vorgänge.

00:09:01: Die Meldung nach Artikel thirty-three war überhaupt nicht erfolgt.

00:09:07: Und auch die Meldungen nach Article thirty-four waren nicht.

00:09:11: er folgt, wie die Behörde hier annimmt.

00:09:14: Dann gab es ... Ja, einiges gemachte, dann gab es die Melldunk über den Datenschutzbeauftragten, die kamen viel zu spät nach sechs Monaten beziehungsweise zweieinhalb Wochen und es gab was ich auch interessant finde einen erheblichen Interessenkonflikt.

00:09:29: das ist.

00:09:29: Ich glaube, das ist ein Thema was immer noch nicht so richtig.

00:09:32: Auf den Schirm ist.

00:09:33: ich höre dann in der Praxis atemberaubende Kombinationen, was Menschen gleichzeitig mit Datenschutzbeauftragten machen.

00:09:40: Gestern hatte ich wieder einen Fall, da war es der Technikverantwortliche Abteilungsleiter und auch Datenschutze beauftragt hat.

00:09:48: keine wahnsinnig gute Idee hier.

00:09:50: War der DSB zugleich Vorstandsmitglied später Vorstandsvorsitzender und Projektkoordinator?

00:09:56: Auch das keine gute Idee!

00:09:58: Höhe, fünftausend zweihundert Euro.

00:10:00: Das ist in der NGO wahrscheinlich eine ganze Menge aber auch echt ein Beispiel wie man es gut verkacken sagen kann.

00:10:06: Aber wie man's gut an die Wand fahren kann.

00:10:09: Genau!

00:10:09: So viel dazu?

00:10:11: Was meint ihr?

00:10:11: ja also ich glaube zu richtig diskutieren muss man nicht.

00:10:15: Ich finde immer nicht so richtig schön wenn solche NGOs hohe Bußgelder bekommen.

00:10:19: aber das war hier schon deutlich drüber.

00:10:21: oder was meinst du?

00:10:23: Ja klar war das drüber.

00:10:24: Ich möchte nur darauf hinweisen, beziehungsweise mir ist es jetzt in der letzten Zeit aufgefallen.

00:10:28: Wir hatten bei uns im Investigativ-Team allein in diesem Jahr zwei Fälle von wirklich grobber Kroppendatenschutzverstößen bei NGOs die die Opferschutz betreiben.

00:10:39: also einmal war es eine anonyme Anlaufstelle für Jugendliche bezüglich Grooming und so was das andere war.

00:10:45: ich nenne jetzt keine Namen von den Organisationen das andere das hatten wir jetzt gerade evangelische Organisationen, also auch Selbsthipporganisation von Betroffenen.

00:10:55: Ich würde mir ehrlich... Also die sind überfordert mit dem Umgang in solchen sensiblen Daten ganz oft.

00:11:00: Zum Beispiel bei der Anlaufstelle sind zum Beispiel Personalisierte Chats rausgegangen, also gediegt.

00:11:07: Das sollte einfach nicht sein!

00:11:10: Also erstens finde ich es sollte auch von staatlicher Seite möglich sein, solche Organisationen vielleicht ein bisschen technisch zu unterstützen und dann auch irgendwie zu schulen.

00:11:21: Dass die einfach ein bisschen Sensibilität kriegen wie man mit solchen Daten umgeht.

00:11:25: Das sind meistens Ehrenamtlöcher, die das wirklich abends zusammen basteln.

00:11:31: Oft kommt da ein WordPress im Einsatz was dann irgendeine Lücke hat oder sowas, was falsch konfiguriert ist... bei solchen sensiblen Daten äußerst gefährlich auch.

00:11:42: Und dann kommt natürlich dazu, was wir jetzt in dem Fall haben ist natürlich auch ein verfehlter Umgang mit den Datenschutzbehörden wenn das Kind im Grund gefallen ist klar weil man natürlich einfach nicht weiß wie man damit gehen soll.

00:11:52: Da ist es natürlich total blöd wenn man quasi den Vorstandsvorsitzung gleichzeitig zum Datenschussbeauftragten macht.

00:11:57: Das könnte ja einen leichten Interessenskonflikt vermuten würde ich mir sagen auch keine gute Idee.

00:12:03: Aber ich würde mir einfach mehr Unterstützung vom Staat wünschen und ich kann allen betroffenen Organisationen, die jetzt zuhören und vielleicht auch mit solchen Daten handieren, vielleicht geht man an eine gut erste Anlaufstelle bei wahrscheinlich Stiftung der Datenschutz dass man da mal nachfragt und sich vielleicht beraten lässt und technische Beratungen muss man sich dann halt woanders einholen.

00:12:22: das die werden wir wahrscheinlich ähnlich leisten können.

00:12:24: aber auf jeden Fall seid vorsichtig mit solchen daten wenn ihr solche Angebote macht.

00:12:31: Thomas findest das wahrscheinlich auch eine ganz gute Idee, wobei ich ein bisschen bezuckt habe bei der Staat.

00:12:38: Da würde ich mir jetzt vielleicht nicht unmittelbaren Zugriff von einigen staatlichen Organisationen auf diese sehr sensiblen Daten Wünschen, aber natürlich der Staat durch den Funkdatenschutz.

00:12:48: Die wird ja auch am Start finanziert.

00:12:50: oder habe die Landesdatenschutze gehören?

00:12:52: Oder was meinst du Thomas?

00:12:53: Er wäre ICANN sicherlich nicht, aber ECO war keine Ansprechpartner.

00:12:59: Aber wo du ICANn ansprichst bei ICAN ist für jede Politikentwicklung ein Human Rights Impact Assessment zwingend vorgeschrieben.

00:13:06: das heißt da müssen wir immer gucken was für Auswirkungen kann so was haben.

00:13:09: Und ich denke, das ist ein gutes Beispiel dafür, dass gut gemeint nicht gut gemacht ist.

00:13:14: und jetzt unabhängig von den rechtlichen Implikationen und dem Bußgeldern finde ich es dramatisch, dass diejenigen, die eigentlich sehr vertrauensvoll an so eine Organisation wenden enttäuscht werden.

00:13:23: Das erodiert insgesamt solche Schutzkonzepte, sodass aus meiner Sicht einmal der Appell, den du gerade gemacht hast, Holger Guter ist.

00:13:32: zum anderen sollten diejenigen die finanzielle Zuwendungen an solcher Organisation machen.

00:13:38: Vielleicht die Mittelzuwendung an die Voraussetzung knüpfen, dass die Organisationen in ihrer DNA verankerten vernünftigen Datenschutzer haben.

00:13:45: So technisch und organisatorisch wie es sein muss.

00:13:47: Wir wissen alle das wir einen risikobasierten Ansatz haben und wenn man mit neuner Daten umgeht dann muss man zusehen, dass alles hundertprozentig passt.

00:13:56: Also meiner Sicht wäre das eine klassische Aufgabe für die Datenschutzbehörden.

00:13:59: Ich weiß einige machen das andere wollen nicht können nicht klar viele auch und da besetzt, aber sowas sollte eigentlich von den Behörden kommen.

00:14:08: Von den Behöden kommt dagegen.

00:14:09: was ganz anderes Wort darüber.

00:14:11: Wir wollen uns mit E-Evidence beschäftigen.

00:14:16: Und ich weiß so wenig über E-evidence dass ich gerade nicht mal weiß ob es eine... Es ist ne Verordnung.

00:14:23: Ich wollte gar nicht sagen ob das noch richtig in Jola ein Verordnung ist.

00:14:26: Das ist

00:14:26: beides.

00:14:27: Beides!

00:14:29: Es is beides.

00:14:30: und wie das geht?

00:14:31: Dass es beides sein kann.

00:14:32: Darüber wollen wir jetzt mal... sprechen.

00:14:34: und die Geschichte der E-Evidence Verordnung und Richtlinie ist ja schon eine überraschend lang.

00:14:42: Ich glaube, wann hast du das erste Mal darüber geschrieben, Horga?

00:14:46: Ja, ich hatte es erst mal vor sieben Jahren drüber geschrieben.

00:14:50: Allerdings war es da auch schon ... War das Konzept da schon ein Jahr lang auf dem Tisch?

00:14:54: Also das Konzept gibt's ja im Jahr zwölfundachzehn, glaub' ich, Thomas, ne?

00:14:58: Sogar wenn

00:14:58: wir in der Geschichte zurückgehen, fängt das damit an dass dass die EU feststellte nach den Terroranschlägen von Brüssel und Paris, das man irgendwelche Instrumente braucht.

00:15:08: Die schneller sind als klassische Rechtshilfe.

00:15:10: Weil wenn wir da von Erledigungszeiten von sechs bis zwölf Monaten ausgehen ist es einfach nicht geeignet Schritt zu halten mit dem wie Täter heutzutage vorgehen.

00:15:20: also insofern ist die Idee eine gute, dass man das Ganze beschleunigen möchte und der Griff, den man hier gemacht hat, ist, dass Man kurz gesagt Nicht lokalen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten ermöglicht Anordnungen an Diensteanbieter im EU-Ausland zu richten.

00:15:37: Und die sind dann verpflichtet, während sie bisher nur verpflichtete waren gegenüber lokalen Behörden zur Beauskunft oder sonst wie zu agieren, sind Sie jetzt verpflichtend international Daten herauszugeben oder Daten zu sichern?

00:15:49: Das sind die zwei Instrumente – die Herausgabeanordnung und die Sicherungsanordnung.

00:15:54: Da ist es in der Tat so dass das ein Paket ist.

00:15:56: Das heißt wir haben einmal die Evidenzverordnung Wer es nachgucken möchte und dann eine flankierende Richtlinie, die sich mit Zuständigkeiten und einem rechtlichen Vertreter beschäftigt.

00:16:11: Das findet sich da dann in Jahr zwanzig dreiundzwanzig fünfzehn vierundvierzig.

00:16:17: In Deutschland ist das Ganze schon umgesetzt worden ein paar in der Hand voll anderen Ländern auch aber viele EU-Länder haben noch nicht mal Entwürfe vorgelegt.

00:16:26: Also es ist in Deutschland in einem eigenen Gesetz umgesetzt worden, so ein Umsetzungsgesetz.

00:16:31: Das ist was im März schon in Kraft ist?

00:16:35: Genau.

00:16:35: also es gibt einmal eine Umsetzung der Richtlinie und dann etwas zur Durchführung der Verordnung.

00:16:42: Der Unterschied ist ja dass die Verordnungen sowie wie wir sie aus der DSGVO kennen nicht in nationales Recht umgesetzt werden muss während das bei einer Richtlinien der Fall ist.

00:16:50: und da wir hier aufgrund von Kompetenzthemen so ein Hybrid-Bodell haben, ist das hier eine kombinierte Verordnung mit einer Richtlinie?

00:16:58: Also um es nochmal kurz zusammenzufassen.

00:17:01: Es geht darum dass Strafverfolgungsbehörden, Justizbehörde in einem Staat einen Verdacht hängen gegen Personen oder vielleicht auch ja doch gegen Personen irgendwo im europäischen Ausland.

00:17:12: Das geht jetzt hier ums europäische Ausland und dann können sie eine eine Anordnung beantragen müssen wir sagen an Ordnung aussprechen.

00:17:22: Ein Provider, den Sie ermittelt haben, meine ich wegen einer deutschen Strafverwirkungsbehörde in Bayern kann dann sagen oh wir haben den Täter in Rumänien lokalisiert höchstwahrscheinlich.

00:17:33: Dann fragen wir bei dem rumänischen Provider den wir ermittlet haben nach den Bestandsdaten unter Umständen nach Verkehrsdaten und Unterumständen sogar nach Inhaltsdaten.

00:17:42: Und dann muss er die entweder sofort rausgeben das ist das was du gesagt hast eine Herausgabe herausgabe verordnung oder er muss sich zumindest für einen zukunft für den späteren zeitpunkt ab dem moment einfrieren.

00:17:54: so habe ich das richtig verstanden

00:17:55: richtig

00:17:57: und dafür gibt es jetzt ein standardisiertes verfahren dieses epo verfahren glaube ich also.

00:18:02: das heißt die anordnung ist normiert.

00:18:06: Und kann relativ schnell dann von seiten des providers beim empfängern bearbeitet werden

00:18:11: Genau.

00:18:12: Das ist auch eine Besonderheit, dass wir hier nicht nur Tinte auf Papier haben, sondern das Ganze geht einher mit einem dezentralisierten IT-System, das genutzt wird.

00:18:22: Da können Nationale oder die Mitgliedsstaaten Behörden, die an dem ganzen System teilnehmen können melden.

00:18:29: Das heißt, das Authentifizierungsthema ist damit erledigt weil über diese Plattform ausschließlich kommuniziert wird.

00:18:37: Ich bin nicht ganz sicher, ob es hier zu leicht verständlich ist.

00:18:40: Es gibt von einem betriebenes internationales oder europäisch-internationales Portal.

00:18:47: Von wem wird das Betriebenkommission wahrscheinlich?

00:18:50: Das ist das Portal mit dem auch die Gerichte untereinander kommunizieren dieses UDEX-Portal und da hat man E-Evidence drauf gesetzt, wenn man so möchte als Dienst und das müssen dann jeweils die Mitgliedstaaten anbinden von denen, die meisten da keine Veränderungen vornehmen.

00:19:12: Und ich als also da werden die Behörden über eine zentrale Behörde gemeldet an die EU dass sie teilnehmen können an diesen Instrumenten und die Diensteanbieter.

00:19:23: wir kommen gleich sicherlich noch dazu zu sagen welche Diensteranbiete das im Einzelnen sind.

00:19:26: aber die Dierter Anbietern mussten sich eigentlich bis gestern dort registrieren?

00:19:32: Ja, das ist lustig.

00:19:33: Da will ich gerne wissen wie hoch der Europawart der Anteil ist, den die das gemacht haben.

00:19:38: Nicht sonderlich hoch!

00:19:39: Also wir haben schon eine Reihe von Unternehmen jetzt gemeldet aber da ist... Die technische Plattform ist noch nicht fertig.

00:19:46: Da kommen vielleicht auch später noch dazu dass momentan die Abjahnbindung noch nicht nutzen können.

00:19:52: also es ist alles noch.

00:19:54: in Deutschland sind wir weiter als in anderen EU-Ländern aber es ist alles noch nicht so, dass es jetzt funktionieren würde.

00:20:01: Aber da ist...

00:20:01: Lass mal Schritt für Schritt machen.

00:20:02: Ich versuche uns damals so durch zu meldet sich an, wenn wir jetzt mal bei den Strafverfolgungsbehörden sind, da eingereicht und wie du sagst fällt damit dieses Risiko weg?

00:20:16: Wir hatten bei Heise tatsächlich auch schon einmal gefälschte Faxe wo jemand so getan hat das eine Straf Verfolgungsbehörde.

00:20:22: Das Risiko fällt weg.

00:20:23: war es dadurch dass er über diese Plattform das einrecht schon Mal geprüft ist?

00:20:27: Wir wissen dann, dass die Behörde teilnehmen darf.

00:20:29: Aber wir wissen damit noch nicht ob die Behürde, die eine Anordnung erlässt tatsächlich zuständig war, die Anordnung zu erlassen.

00:20:35: Das heißt, wir wissen das derjenige, der vorgibt eine Behörde zu sein ist.

00:20:40: Aber im zweiten Schritt müsste man dann auch gucken, ob die Behöre daf was sie tut?

00:20:44: Wer guckt das?

00:20:45: Naja am Zweifel kann man als Service-Provider rückmelden, dass nicht die zuständige Behörd gemeldet hat.

00:20:53: Also

00:20:53: das ist dann meine Pflicht als derjenige, der diese Meldung bekommt die über dieses Portal eingereicht wurde.

00:21:00: Dann bin ich ja doch wieder in der Prüfricht, ob es die Richtung gehört ist?

00:21:05: Das haben wir das Problem an Begenerell.

00:21:07: da kommen wir sicherlich auch später noch dazu dass eigentlich also vielleicht sollten wir erstmal sagen welche Spieler mitmachen können Weil es gibt die Möglichkeit für die lokale Behörde, wenn sie denn eingeschaltet wird Widerspruchsgründe einzugelten zu machen und so sagen wie Daten sollen nicht rausgegeben werden.

00:21:27: Aber als Service Provider kann ich nur mitteilen dass ich da ein Problem sehe.

00:21:32: Ich kann aber in anderen Fällen kann ich sagen die Anordnung war nicht vollständig oder ich habe die Daten nicht.

00:21:38: also das ist durchaus ein bisschen Neunzirter, aber vielleicht ziehen wir vor die Klammer einmal das für die Anordnungsbehörde haben.

00:21:46: Also die Issuing Authority, dass es die Daten haben möchte oder die Daten...

00:21:52: Zum Beispiel Polizei-Dienststelle in Bulgarien

00:21:56: Genau, also es wäre die nach lokalem Recht zuständige Behörde.

00:22:01: Das ist nämlich auch noch eine Besonderheit dass wir die Ischwing Authority haben und dann haben wir die sogenannte Enforcing Authority, die Vollstreckungsbehörde.

00:22:09: das wäre in unserem Fall eine Staatsanwaltschaft hier in Deutschland.

00:22:14: so wenn ich's richtig verstanden habe gibt es einen Antrag der wird über diese EU-Plattform gestellt?

00:22:20: Richtig!

00:22:21: So und wer kann die jetzt bekommen?

00:22:24: du hast gesagt Provider Hosting, aber die Liste ist ja glaube ich noch ziemlich viel länger.

00:22:30: Also ich fürchte auch so ein Heise könnte das bekommen.

00:22:34: Wir machen jetzt noch paar Beispiele.

00:22:36: Genau das ist richtig.

00:22:36: also wir haben grob gesagt drei Kategorien.

00:22:39: Das sind einmal Dienste der elektronischen Kommunikationen, das wären Chat Messaging Anbieter beispielsweise dann Internet Domain Namen und IP Numerierungsdienste Registries Registrare Aber auch dann Regional Internet Registry würde dann drunter fallen.

00:22:55: Und dann haben wir andere Dienste der Informationsgesellschaft, wie es da heißt die Nutzan-Kommunikation ermöglichen oder deren Daten speichern und verarbeiten.

00:23:04: Das heißt, da sind dann Cloud Hosting Unternehmen mit drin.

00:23:07: das können auch Gaming Anbieter sein wenn sie ihren Nutzern Chat Funktion anbieten, Nutzerforen wo untereinander Daten ausgetauscht werden usw.

00:23:17: Also auch also?

00:23:17: Hallo!

00:23:18: Das könnte noch heiße

00:23:20: sein.

00:23:23: Also wäre zum Beispiel auch Meta mit drin.

00:23:26: Ja, richtig!

00:23:28: Also nach unten gedacht jeder der in Internetforum anbietet oder?

00:23:32: Kommerziell, das muss ein geschäftliches Interessieren sein.

00:23:35: Das würde ja keinen

00:23:37: Sinn machen,

00:23:39: dann würde der Idee widersprechen... Es

00:23:41: liegt ja darum da reingrätchen zu können wo beispielsweise eine Verbrechensverabredung getroffen wird, dass man all die Informationen kommt.

00:23:49: Ja, es gab mal eine Schätzung.

00:23:50: Ich weiß gar nicht wer die gemacht hat.

00:23:52: Die IHK glauben das in Deutschland bis zu dreihunderttausend Unternehmen betroffen sind von solchen Herausgabeanforderungen.

00:24:00: Also

00:24:01: potenziell

00:24:02: Ziel sein

00:24:02: können?

00:24:03: Potenziell Ziel, solche Anordnung oder Empfänger solcher Anordnungen sein könnten.

00:24:07: Thomas Klausiebel wahrscheinlich schon, ne?

00:24:09: Sagst du es normal gerade mit

00:24:11: dreihunderttauses?

00:24:12: Es gibt so Schätzungen zwischen hundert und dreihundertausend Betroffenen sein.

00:24:16: Allein Unternehmen.

00:24:17: Das ist, da gehen die Schätzungen wirklich weit auseinander.

00:24:22: Ich finde das auch schwierig da irgendwas Belastbares zu sagen.

00:24:28: also wir haben bei Anhörung mal gehört dass in Deutschland sechs sieben neuntausend Anbieter betroffen sein können.

00:24:36: aber man muss ja überlegen dass es auch alle diese sind die dann ihre Leistung anbieten Weil wir da auch in anderer Stelle diese extra-territorialitäts-Klausel haben.

00:24:45: Und damit sind es wahrscheinlich weltweit hunderttausende von Unternehmen, die betroffen sind?

00:24:51: Ja... Also ich würde dann auch locker auf Zehntausende kommen wenn man das auch vorgenommen unterbricht.

00:24:57: Allein in Deutschland.

00:24:58: Wir sind

00:25:01: wirklich interessant.

00:25:02: Die müssen sich, um dann nochmal zurückzukommen Thomas, die hätten sich bis heute am neunzehnten bei der Aufzeichnung geben wir davon aus.

00:25:09: Bei der Ausstrahlung, die hätte sich in der letzten Woche alle melden müssen auch die vor und mit Reise.

00:25:13: Bis gestern genau

00:25:15: also bis zum achtzehn.

00:25:16: Wir wären erst am zwanzigste.

00:25:18: Ja

00:25:19: richtig.

00:25:20: Und jetzt muss ich noch mal nachfragen wo hätten sie sich melden Müssen?

00:25:26: Eine Sache ist, das kann man vielleicht an der Stelle schon mal sagen.

00:25:30: Wenn man solche Anordnungen nicht nachkommt als Anbieter und Unternehmen dann drohen Bußgelder bis zu zwei Prozent.

00:25:39: Das Jahr ist glaube ich das Jahresumsatz wie immer typisch oder maximal fünfhunderttausend Euro und es gibt eine Aufsichtsbehörde in jedem Mitgliedstaat.

00:25:51: Wer ist das in Deutschland Thomas?

00:25:53: Das Bundesamt für Justiz ist da zuständig und die Bußgelder sind ein bisschen nuansierter, das heißt es eine halbe Million.

00:26:01: Und für ein paar Sachen sind's noch hunderttausend.

00:26:03: aber wenn ein Unternehmen mehr als fünfzehnzig Millionen Euro Jahresumsatz macht dann geht es beispielsweise auf die zwei Prozent globalen Jahresunsatzes hoch.

00:26:15: Die deutschen Anbieter müssen sich jetzt beim Bundesamt der Justiz registrieren.

00:26:19: oder müssen sie sich bei der EU registriern?

00:26:22: Ich würde vorschlagen wir Wir stellen Link in die Show Notes,

00:26:26: da

00:26:26: kann man dann drauf klicken und direkt die Registrierungseite finden.

00:26:31: Aber trotzdem noch?

00:26:31: Wo ist sie beim Bundesamt?

00:26:34: Ich suche euch den Link gleich raus.

00:26:37: Aber es das Bundesamt für Justiz muss man sich anmelden.

00:26:39: Die EKE ist hier zuständig aber ich glaube dass das unternahe Adresse der EKE Das ist ein Cinemarco.

00:26:49: Ich wollte auch noch eine Sache konkretisieren, eben fragtet ihr wegen der Validierung.

00:26:55: also da Artikel vier Absatz fünf bei Notfällen können zuständigen Behörden ausnahmsweise an europäische Herausgabeanordnung für Teilnehmerdaten oder für ausschließlich zum Zweck Identifizierungen des Nutzers angeforderte Daten oder eine Sicherungsanordnung ohne vorherige Validierung erlassen, wenn die Validierungen nicht rechtzeitig eingeholt werden können.

00:27:17: Das wären dann die achtundvierzig Stunden.

00:27:19: Also da muss man tatsächlich ein bisschen genauer reingucken.

00:27:23: Ja in der achtund vierzig Stunde wird hier und dort kein Antrag angenommen.

00:27:27: Dann lass es doch gleich mal zu den Fristen kommen, die da bestehen weil die Fristen sind ja finde ich ganz schön eng.

00:27:33: Und da werden wahrscheinlich... Wenn wir

00:27:34: zu den fristen kommen noch eins was glaube Also was sind die Voraussetzungen?

00:27:41: Ist es Mord-Totschlag, Terroranschlag oder ist das geklautes Auto.

00:27:45: Wir haben einmal so Katalogstraftaten in der Verordnung selbst drin stehen.

00:27:49: Der Terrorismus Menschen handelt sexuelle Ausbeutung von Kindern, Drogenhandel, Computerstraftaten solche Dinge.

00:27:56: und ansonsten ist so die Regel wenn die Straftat nach nationalem Recht mit einer Höchststraf vor mindestens drei Jahren versehen ist.

00:28:05: Mit einem Höchsterer, mit einem Mindest.

00:28:07: Einer Höchstrafe von mindestens drei Jahren.

00:28:11: Das macht keinen Sinn, oder?

00:28:12: Doch

00:28:12: das macht viel Sinn.

00:28:13: Einer höchststrafe

00:28:13: von Mindestens... Ach so einer ist aber doch eine Mindeststrafe.

00:28:17: Wenn du ein Delikt hast auf das Mind.. Auf das Mindest eine Höchstrafe vom Mindestens drei Jahre besteht.

00:28:22: also es können auch fünf sein oder zehn können aber ganz weise sein.

00:28:25: Dann ist aber fünftig Mindest.

00:28:27: Nee, drei!

00:28:28: Drei ja drei, also jedenfalls ist es das der okay.

00:28:30: Also jedenfalls gut dreijahrer Mindest, dass ist schon im fortgeschrittenen.

00:28:35: Genau, also kein Bereich.

00:28:37: Also da muss man jetzt glaube ich nicht... Ich höre schon besorgte Bürgerschreien.

00:28:41: Muss man jetzt glaub ich mich fürchten eine Beleidigung oder politiker Beleidingung oder sonstige Sachen?

00:28:50: Die

00:28:51: typischen Internet-Straftaten sind raus und da haben wir so hohe Straftate

00:28:56: um mich.

00:28:57: Seitens ist es halt ne Katalogstraftat.

00:29:00: Okay das musst du erklären.

00:29:01: Wir sind alle keine Strafrechtler Ja, aber das kennst du besser als viel.

00:29:05: Da müsste man... Also ich wollte jetzt den ganzen Katalog vorlesen?

00:29:08: Nee

00:29:08: ungefähr so, dass man sich vorstellen kann was es ist.

00:29:10: Genau ein paar Beispiele hatte ich eben genannt.

00:29:12: ansonsten Bestechung Betrug kann sein Geldwäsche Cyberkriminalität Umweltkriminalitet Tötung schwere Körperverletzungen also schon

00:29:24: als harte Radokriminalität

00:29:27: genau.

00:29:27: und da sind dann Wir haben jetzt noch nicht über die Datenkategorien... Nein,

00:29:33: das brauchen wir uns

00:29:35: mal nicht.

00:29:35: Das ist da eine Relevanz weil für wenn ich jetzt nur um Teilnehmerdaten geht also entweder Bestandsdaten wo ich nur wissen will wer es hinter einem Account oder Daten die dazu zur Identifizierung eines Nutzers dienen dann brauche Das heißt, wenn ich Verkehrsdaten haben möchte oder Inhaltsdaten, dann brauche ich diese Strafeandrohung von mindestens drei Jahren Höchststrafe.

00:30:06: Wenn es nur darum geht zu erfahren welcher Nutzer hinter einer E-Mailadresse steckt oder wenn ich wissen möchte wer ein Anschlussteilnehmer ist, dann reicht weniger und ich glaube das waren vier Monate an Drohung.

00:30:21: Aber

00:30:21: auf jeden Fall wären da Beleidigungen zum Beispiel umfasst?

00:30:27: Für die

00:30:27: normale Herausgabe von Bestandsdaten?

00:30:30: Dann nehme ich meine Bemerkung, dass es doch nicht so schlimm ist zurück.

00:30:35: Jetzt können wir... Sorry, Reugeil, das ist ja reingegätschalt.

00:30:37: Ich versuche ein bisschen Struktur reinzubringen.

00:30:41: Fristen sind bisweilen ganz erheblich.

00:30:45: Was war das?

00:30:45: Acht Stunden?

00:30:46: Also für normale Anordnungen haben wir... Also herausgabe-Anordnung haben wir zehn Tage.

00:30:53: Bei Eilfällen, das heißt wenn Gefahr für Leib und Leben oder kritische Infrastruktur besteht, acht Stunden.

00:30:59: Und zwar reicht da nicht eine Eingangsbestätigung sondern ich muss es innerhalb von acht Stunden erledigt haben.

00:31:04: Bei den Sicherungsanordnungen muss sich unverzüglich tätig werden.

00:31:07: Gibt es da irgendwie ne Wochenendeausnahme?

00:31:09: Oder sowas?

00:31:09: natürlich nicht.

00:31:10: Das heisst die Anfrage kann Samstagabend um dreiundzwanzig Uhr den Atmen erreichen und dann geht's los, weil muss er innerhalb von eight Stunden geantwortet haben.

00:31:18: Genau.

00:31:19: Heftig!

00:31:20: Was ist aber dann wiederum nur Also für Gefahr, für Leib und Leben und Terror.

00:31:28: Und ehrlich jetzt gut das wird man

00:31:30: genau

00:31:31: im Normalfall nicht haben.

00:31:32: aber wenn es jemand in meinem Forum schreibt ich bin ein privater Forumsbetreiber und gibt's ja tatsächlich häufig Ankündigungen von Armockläufen zum Beispiel?

00:31:40: Häufig jetzt nicht!

00:31:41: Aber kommt schon mal vor auch in so einem Forum mit dem man nicht unbedingt damit rechnet Gut, das würde eh nicht wissen dass es da drunter fällt.

00:31:48: Aber was würde dann passieren?

00:31:49: Ich bin ein privater Forumsbetreiber, schreib dann probatier mit mir Forum irgendwas und dann schreibt da plötzlich irgendjemand rein.

00:31:57: so ich hab die Schnauze voll.

00:31:59: Morgen gehe ich mit meiner Uzi in den Kindergarten...

00:32:05: Da müsste man als Anbieter reagieren!

00:32:09: Und das ist eine besondere Härte für Kleinstunternehmen.

00:32:13: aber Selbst wenn die Unternehmen etwas größer sind, ist das eine erhebliche Herausforderung für sie.

00:32:18: Weil selbst Mittelgroße, rohster Cloud Service Provider haben technischen Verstand oder technische Expertise in Bereitschaften oder Innox im vierundzwanzig Stunden Betrieb.

00:32:33: Die haben aber kein Compliance- oder Liegelsupport rund um die Uhr zur Verfügung.

00:32:37: Das heißt es passt gar nicht in deren aktuelle Betriebsabläufe.

00:32:41: Das heißt, die müssten dafür Sorge tragen, dass entweder die Leute, die da rund um die Uhr Dienst haben entsprechend geschult werden über dieses System an Ordnung zu bearbeiten oder man muss dafür Sorgetragen das tatsächlich jemand aus dem Bett geklingelt werden kann der das zu jeder Tages- und Nachtzeit prüft dann grünes Licht gibt wenn Daten herausgegeben werden müssen und dann auch dafür sorgt, dass das ganze qualifiziert elektronisch signiert über das System versendet wird.

00:33:13: Weil jetzt auch nicht jeder, der in einem Nock sitzt, dann auch direkt über eine Quässer fügt und abschägen kann.

00:33:22: Aber mal ganz unabhängig davon glaube ich, dass sich das Problem wahrscheinlich erst einmal gar nicht stellen wird weil ich nie im Leben glaube, dass kleine private Forenbetreiber sich registrieren lassen werden.

00:33:32: Das heißt sie sind für solche IPO Anordnungen überhaupt nicht erreichbar, die werden nicht erreichbar sein.

00:33:38: Das kann mir niemand erzählen, dass jeder private Voranteilnehmer jetzt dennächst sich da registriert und dann empfangsbereites für elektronische Anordungswünsche oder so.

00:33:49: Nein natürlich nicht!

00:33:50: Klar das ist ja aber der kriegt dann unter Umständen wenn es dabei ihm gepostet wird bin ich mehr relativ sicher Dass er ein Busket bekommen würde, weil er sich nicht eingetragen hat.

00:34:01: Und denn die Alternative ist wahrscheinlich das dann am Montags, sagen wir mal, Freitag um neunzehn Uhr reingepostet.

00:34:07: Die maximal ungünstigste Zeit.

00:34:09: Dann steht aber am Samstag um sieben.

00:34:11: Steht die Polizei bei ihm vor der Tür?

00:34:12: Das ist wahrscheinlich die Alternativen.

00:34:14: gut.

00:34:14: Die wäre jetzt wahrscheinlich auch die Alternatives, aber...

00:34:17: Na ja, wir reden jetzt von den Fällen von ganz überschreitenden Geschichten.

00:34:20: Also stell dir vor, keine Ahnung du betreibst hier in Deutschland ein privates Forum und das kündigt jemand im Bulgarien an.

00:34:30: Er geht jetzt in seine bulgarische Grundschule morgen früh mit der Waffe in der Hand.

00:34:35: dann lassen die hätte genau diese Fälle.

00:34:37: Aber könnte auch österreichisch sein, dass er nicht so nah

00:34:39: ist wenn

00:34:39: es deutschsprachiges Forum ist?

00:34:41: Ja also ich meine ich äußere mich später noch dazu wie ich das finde.

00:34:46: Ja, aber das Risiko besteht auf allen Ebenen.

00:34:48: Also die unterlassende Registrierung ist Busgeldbewert.

00:34:52: wenn man nicht oder nicht hinreichend auf die Anordnung registriert ist Bus Geld Bewert.

00:34:57: also man muss da schon vorsichtig sein.

00:35:00: Da muss ich ja jetzt mal sagen, ne?

00:35:03: Das heißt du hast als Forenbetreiber quasi... Ich darf die EU

00:35:06: schimpfen!

00:35:09: Ja, ich schimpfe auch ein bisschen auf die Medien in dem Fall.

00:35:11: Du hast als Forenbetreiber jetzt quasi eine Bringschuld dich dort zu registrieren.

00:35:16: Du musst das erst mal finden und muss sich da registriern.

00:35:19: Seit drei Jahren ist die Verordnung in Kraft.

00:35:22: Sie wird es jetzt am achtzehnten, achten wirksam geworden.

00:35:26: Und seit drei Jahren Ist es eigentlich klar dass das passieren muss.

00:35:30: aber kein kleiner privater Webforen Betreiber in Deutschland wird davon Kenntnis haben hat aber trotzdem eine Bringeschuld sich da anzumelden.

00:35:38: Das ist doch mal wieder irgendwie alles und dann auch wieder ein bisschen Medienschälte, weil da hätten die Medien auch mal ein bisschen weiter brüchten können und dann nämlich mich ausdrücklich nicht aus, wobei wir allein diesen Jahr fünfmal über die Verordnung berichtet haben.

00:35:50: Ich habe noch einmal geguckt auf weiße Online.

00:35:51: Sehr

00:35:52: gut!

00:35:53: Also man muss sagen bei den Kleineren weiß ich nicht ob da irgendwas an Aufklärung passiert ist, aber die DENIC hat zum Beispiel die angeschlossenen DENIG-Mitglieder informiert oder einen Schreiben weitergeleitet des Bundesamts für Justiz, dass die Mitglieder doch prüfen sollen ob sie drunter fallen und sich dann registrieren.

00:36:12: genauso sind.

00:36:12: Die Mitglieder des ECO-Verbandes und anderer Branchenverwände kontaktiert worden aber die Kleinen, die jetzt nicht irgendwo organisiert sind, die sind wahrscheinlich nicht kontaktieren worden Aber für die größeren bedeutet das zumindest dass das Bundesamt für Justiz die Unternehmen auf dem Radar hat, in Anführungszeichen.

00:36:33: Das heißt da steht zumindest zu befürchten, dass da auch nochmal eine Nachfrage kommt wenn sich Leute nicht in absehbarer Zeit registrieren.

00:36:43: Übrigens habe ich – wir hatten im Vorgespräch ja kurz drüber gesprochen – sind denn überhaupt die Strafverfragungsbehörden davorbereitet in irgendeiner Form oder wissen sie davon noch nichts?

00:36:51: Also ich weiß, dass die EU da Train the Trainers-Programme durchführt.

00:36:56: Aber wie weit das durchdefundiert ist?

00:37:00: Ich habe daraufhin – nach unserem Vorgespräch hatte ich noch mal ein paar mir bekannte Ermittler gefragt.

00:37:08: Zum Beispiel hier in Niedersachsen beim LKA und die haben gesagt ja wir wissen das!

00:37:13: Wir sind auch darauf vorbereitet.

00:37:16: Es hat mich ganz ehrlich überrascht muss ich sagen Aber offensichtlich ist es so, wahrscheinlich wird nicht jede kleine Polizeidienststelle jetzt wissen wie man die Tools bedient.

00:37:23: Aber ich glaube also auf Länderebene, Landespolizei-Ebene und Kriminaldiensten, die wissen das um die Halschare mit den Hufen.

00:37:32: Ich habe übrigens auch gehört dass vielleicht der nächste Punkt auch dem wir dann eingehen können.

00:37:36: aber wir wissen auch wo in welchen Ländern es sich lohnt im Moment eine Anordnung zu verschicken und in welche Länder es sich momentan noch nicht lohnt eine Anordnung zu beschicken.

00:37:43: Momentan geht's noch gar nicht so richtig weil das System noch nicht bereit ist.

00:37:48: Ja.

00:37:49: Das beruhigt mich, wobei das jetzt wahrscheinlich die mit dem, den du besprochen hast sind die Cybercrime, wie man es wahrscheinlich erinnert.

00:37:54: also...

00:37:55: Ja genau ich, dass ist jetzt reine aneknotische Evidenz.

00:37:59: Aber

00:37:59: wir waren sehr berühmt zu wissen, dass sie das zumindest kennen.

00:38:03: Naja aber Sie haben halt auch gesagt im Moment ihr kennt ne Stand drei Länder haben im Moment komplett umgesetzt und da könnte man jetzt schon mal anfragen der Rest der Länder nämlich nur nicht und Thomas Du hat das uns ja auch im Vorgespräch gesagt Es gibt ja auch schon eine Menge Vertragsverletzungsverfahren, weil einige Länder genau wie die Medien schlafen und einfach noch gar nicht umgesetzt haben.

00:38:24: Das sollte aber jetzt nicht für diejenigen Ansporn sein, die noch nichts getan haben weiterhin untätig zu bleiben.

00:38:29: also ich spreche mit einer Reihe von Unternehmen täglich und da kommt schon mal die Rückfrage, wie hoch sind denn diese Sanktionen?

00:38:35: kann ich das vielleicht einfach aussitzen?

00:38:37: Und das ist sicherlich die ungünstigste aller Varianten wobei natürlich die Herausforderung für die Unternehmen immens sind.

00:38:46: Also, die Meldung ist jetzt vielleicht das geringste Problem, obwohl das Portal da über das man die Mellung vornehmen kann auch nicht besonders nutzerfreundlich ist.

00:38:54: aber ich muss ja irgendwie meine Teams drauf schulen wie sie mit so was umgehen, dass Sie das Portal kennenlernen und die gesamte Kommunikation ist formulärbasiert.

00:39:05: d.h.,

00:39:06: dann muss ich mich mit den Formularen... beschäftigen, muss gucken wann ich rückfragen stellen.

00:39:11: Muss wann ich gegebenenfalls nein sagen kann.

00:39:13: wenn ich jetzt eine Anordnung bekomme die sich auf Peter Müller bezieht und ich habe fünfzehn Peter Müllers dann muss ich da um Klarstellung bitten um wen es denn eigentlich geht.

00:39:20: Wenn ich denke da ist Kommunikation von Rechtsanwälten Ärzten usw.

00:39:24: betroffen oder Grundrechtsverletzungen im Raum stehen dann kann ich das auch melden.

00:39:29: Ich darf deswegen zwar nicht die Herausgabe versagen, aber ich muss es melden und dann hat die Anordnungsbewährte die Möglichkeit die Anordnung zu modifizieren zurücknehmen oder aufrechtzuerhalten.

00:39:47: Wenn die lokalen Behörden also die Inforcing Authority informiert werden, was jetzt zum Beispiel bei Verkehrs- und Inhaltsdaten der Fall ist.

00:39:55: Dann haben sie die Möglichkeit binnen zehn Tagen, die auch mir zur Verfügung stehen zu sagen, die Daten sollen nicht rausgegeben werden.

00:40:03: Das heißt ich sollte jetzt nicht direkt beauskumpften sondern die zehn Tage abwarten wenn jetzt nicht die Behörde vorher gesagt hat sie macht keine Einwendungen gelten Und das auch schon so ein logischer Bruch weil ich habe zehn Tage Zeit zu beantworten.

00:40:18: Die lokale Behörde hat zehn Tage Zeit, das Ganze zu prüfen.

00:40:22: Das heißt ich kann denknotwendig erst wenn ich schon verletzt habe dann eine logische Sekunde nach Ablauf der zehn Tage dann selber bei Auskunft.

00:40:34: noch schwieriger wird es bei den Allfällen weil da muss ich innerhalb von acht Stunden gucken dass sich alles auf die Reihe bekomme aber die lokalebehörde Die hat sechs, neunzig Stunden Zeit Einwendung Geld zu machen.

00:40:46: Das heißt die Daten sind dann schon mal rausgegangen und das halte ich für ein wirklich kritisches Konstruktionskonstruktionsmangel wenn man so möchte weil wir haben in der EU nicht nur Freunde und man kann dieses System natürlich auch ganz bewusst austricksen indem ich jetzt einfach mal eine ganze Menge Heilanordnung raus lasse und damit darauf spekuliere dass die Daten dann raus gegeben werden ohne dass jemand zuckt.

00:41:12: Jetzt würde mich aber schon mal interessieren, also wenn du jetzt Daten rausgegeben hast und dann stellt sich nach drei Tagen aus nach einer Berufung das war wieder rechtlich.

00:41:21: Was passiert denn mit den Daten bei den Strafverfolgungsbehörden?

00:41:24: Dann sollen die nicht verwertet werden, aber mir können auch keiner weiß machen dass jetzt ein Staatsanwalt der die Daten einmal bekommen hat, der vielleicht nicht so ernst nimmt, dass er dann auf einmal vergisst oder welcher Journalist das war, der hinter einer regimekritischen Webseite stand?

00:41:44: Ich meine solche Daten ergeben sich ja auch immer an Knüpfungspunkte zur weiteren Ermittlung und zur Abfrage von weiteren Daten eventuell.

00:41:51: Das ist ja so ähnlich wie bei Rausdurchsuchungen.

00:41:54: Strafverfahrensbehörden gehen ja oft mal gezielt irgendwo in eine Wohnung rein um quasi beifangst zu machen.

00:41:59: Sie sind vielleicht gar nicht so sehr interessiert an dem was sie eigentlich suchen sondern glauben einfach mehr zu finden als sie brauchen dann da anknüpfen zu können.

00:42:06: Wenn du die Daten dann selbst nicht verwerten kannst, aber aufgrund... Du guckst dir die Daten einmal an und findest dann, oh interessant.

00:42:15: Da kann ich ja weiter ermitteln an dem Datum auch wenn ich das selbst nicht verwerten

00:42:19: darf.".

00:42:20: Das hängt dann von den jeweiligen nationalen Rechten ab wie weit das tatsächlich zu Verwertungsverboten führt oder ob Daten dann doch quasi umgewidmet und weiter verwendet werden können?

00:42:33: Also das ist vom Mitgliedstaat zum Mitgliedsstaat dann unterschiedlich.

00:42:37: Das finde ich ein Knackpunkt, das finde ich wirklich eine katastrophale Regelung ganz ehrlich.

00:42:41: Dass die Herausgabe für so viel kürzer ist als die Prüfungsfrist seitens der Behörde, finde ich einen großen Fehler.

00:42:47: Ich finde es darf nicht unterschiedlich sein.

00:42:50: Also selbst die zehn Tage erscheinen vielleicht lang dürften aber auch in der Regel schon eng pass verursachen.

00:42:58: Es ist ne ungünstige Kombination aus zwei Dingen.

00:43:02: einmal dass In Forcing Authority, wenn sie überhaupt eingeschaltet werden.

00:43:07: Die Vollstreckungsbehörde im Sitzland des Anbieters wahrscheinlich in den meisten Fällen nicht in der Lage ist innerhalb von zehn Tagen tatsächlich zu dem Vorfall zu äußern und gegebenenfalls dann die Daten sollen nicht rausgehen.

00:43:19: Das zweite ist das gerade aufgrund der knappen Fristen und der erheblichen Sanktionsandrohungen viele Anbiter, gerade wenn Sie nicht rechtlich beraten sind sagen ich gebe da mal lieber raus damit ich kein Risiko eingehe.

00:43:33: Und das beides zusammen macht es aus meiner Sicht doch recht gefährlich.

00:43:37: Gerade wenn's jetzt nur um Teilnehmer-Daten geht,

00:43:41: d.h.,

00:43:42: wer steckt hinter einer Domain?

00:43:43: Wer steckt dahinter in der IP-Adresse?

00:43:45: Wer stägt hinter einer Telefonnummer?

00:43:47: Das sind Informationen die so viel aussagen und wo man an anderer Stelle auch sehr stark über den Schutz bemüht ist dass damit in vielen Fällen wahrscheinlich schon das Kind im Grunde gefallen ist Da würde die lokale Bürde nicht mal informiert.

00:44:05: Dann haben wir noch, Jörg, wenn ich anschließend darauf kurz, dann haben wir ein weiteres Problem.

00:44:09: bei der Geschichte finde ich das Ganze basiert ja hier auf strafrechtlichen Ermittlungen und Verdachtsmomenten.

00:44:16: aber wir wissen ja auch Strafrecht ist nationales Recht da die UNIX verloren und das Strafrecht in den Mitgliedstaaten divergiert schon ganz schön.

00:44:24: also wir haben immer die Beispiele.

00:44:26: Zum Beispiel hier in Deutschland ist Volksverhetzung strafbar, in den meisten mit anderen Mitgliedstaaten nicht.

00:44:31: Die Molokos-Leugnung

00:44:32: ist natürlich sehr national zum Beispiel?

00:44:34: Genau

00:44:35: aber z.B auch die Beleidigung.

00:44:37: also was hier als beleidigungsstrafbar wäre muss in dem anderen Mitgliederstaat nicht straffbar sein.

00:44:41: Aber das spielt ja keine Rolle Thomas.

00:44:43: Also wenn ich sage als Strafverfahrensbehörde Das ist eine... zum Beispiel da hat jemand im Webforum, nebenbei wir jetzt beispielsweise in Bulgarien Volksverhetsung betrieben und scheinbar ist es Er hat das in deutscher Sprache getan, dann kann ich eine Anordnung raus schicken und da müssen die dem auch vorgeleisten weil es hier nach Deutschland recht straffbar ist.

00:45:01: Also das Thema der gegenseitigen Strafwahlkeit in beiden Juristikzonen war ein großes Thema.

00:45:09: während der Verhandlungen über dieses Paket also bei Katalogstraftaten kann ich mich nicht... darauf zurückziehen, dass keine Strafbarkeit besteht.

00:45:19: Weil das halt ausdrücklich in der Verordnung so drinsteht und ansonsten hängt es... Ich müsste jetzt den genauen Passus nochmal raussuchen aber hängt davon ab wiederum was die Höchststrafe ist und dann kann im Einzelfall, kann die lokale Behörde da einen Versagensgrund gelten machen.

00:45:36: Aber bei allem was ich eben genannt habe bestünde so eine Möglichkeit nicht.

00:45:40: Das heißt, das wäre dann wahrscheinlich ein Fall für die Rechtsprechung.

00:45:44: Einzelfall Betrachtungen und Urteile.

00:45:47: Ja, das ist natürlich auch so ein harter Fall.

00:45:49: von mir fällt gerade das Fachwort nicht.

00:45:51: Eine ergänze mich gerne heuer, dass ich irgendwas aufgrund von absackten Drohungen automatisiert tue.

00:45:57: Das wird ja niemand.

00:45:59: Chilling Effekte.

00:46:00: Chilling

00:46:00: Effect genau das

00:46:01: war es, was ich suchte.

00:46:02: Ach klar, den

00:46:03: chilling effect.

00:46:04: Also du hast so ein Ding aufgeschreibt ist.

00:46:05: und da musst du erstmal A, die überhaupt die Kompetenz haben darüber nachzudenken was das ist.

00:46:10: Dann B, die Kompatenzen haben das vielleicht noch zu prüfen und C dich überhaupt noch zu trauen angesichts der der Bußgeld-Summe überhaupt dagegen irgendwas zu tun anstatt das rauszugeben.

00:46:20: ich würde einfach mal so Prozent irgendetwas werden es einfach weiter geben und ich kann es ihm nicht verdenken ja zumal das ja nicht nicht mal deren Problem ist sondern nur dass deren Infrastruktur genutzt wurde.

00:46:33: Werden sie mehr?

00:46:34: Einen Satz noch mehr haben wir häufig In so einer ähnlichen natürlich nicht ganz schlimmen Funktion bei Nachrichten, die wir kriegen hin sich vor und in Halten wo dann halt wer aufgefordert werden Vor- oder Inhalte zu nutzen.

00:46:45: Zu löschen und neuerdings wird auch ganz gerne gefordert die Namen alle rauszugeben und Ähnliches weil tatsächlich dieses Evidenz Gen hier schon festgesetzt.

00:46:54: aber da musst du natürlich auch erstmal überhaupt die Kompetenzen haben zu sagen das machen wir nicht und haut ab!

00:46:58: Und ich glaube dass taucht sich ja schon mal per se kaum jemand.

00:47:02: Aber wir sind jetzt hier an dem Punkt, das habe ich übrigens vor sieben Jahren in der Mathematik schon geschrieben.

00:47:07: Ich finde, dass ist ein Grundrechtseingriff.

00:47:11: Dadurch, dass die Datenherausgabe so hochgradig... Weil ich hab auch letzte Woche noch mal einen Streiber mit da gesprochen und gesagt, naja komm!

00:47:18: Jetzt habt euch mal nicht so, das ist ja eigentlich nur eine Beschleunigung der Prozesse.

00:47:22: Mit der Rechtshilfe-Ersuchung sind wir nicht weitergekommen oder sind wir oft nicht weiter gekommen?

00:47:26: Und es hat so lange gedauert.

00:47:27: Das ist ja das Argument was du auch am Anfang sagst, Thomas.

00:47:30: Es geht ja nicht um eine qualitative Änderung der Prozesse, sondern nur um Beschleunigung und Automatisierung.

00:47:35: Aber genau diese Beschleundigung und die Automatisierung, wie du jetzt gerade gesagt hast Jörg bei gleichzeitiger Strafandrohung wenn man sich Weigartdaten herauszugeben sorgt natürlich dafür dass viel mehr Daten wahrscheinlich herausgegeben werden als rechtlich zulässig wäre.

00:47:49: Und da sehe ich schon ein... also wenn es sich das so wir wissen es noch nicht weil es jetzt erst seit ein paar Tagen in Wirksam ist Aber ich glaube schon, dass das ein wahrscheinliches Szenarios ist.

00:48:00: Dass es sich so verhält wie wir es jetzt gerade dargestellt haben in Zukunft und dann finde ich, ist das eine Aushöhlung der Grundrechte über die Hintertür?

00:48:09: Ich frage mich auch, man spricht immer vom Goldstandard-Datenschutz in Europa und blah, blah.

00:48:16: aber wenn die Daten so locker sitzen in Zukunft bei den Providern einfach aufgrund dieses Szenarius was sie jetzt beschrieben haben schon eine qualitative Änderung.

00:48:28: Unbedingt, zumal ich als Anbieter tatsächlich nur wenn ich da Probleme sehe die mitteilen darf.

00:48:33: das heißt mir steht kein Recht zu wegen jetzt befürchteter Grundrechtsverletzungen Immunitäten oder Berufsgeheimnissen dann die Daten nicht rauszugeben.

00:48:43: Das heißt da müsste man als Unternehmen wenn man den Eindruck hat dass jetzt das System von anfragenden Behörden wirklich strategisch missbräuchlich genutzt wird dann auch mal riskieren dass es in Aufsichtsverfahren geht.

00:48:56: Verstrickungsbehörde klärt, ob das die Verfahren alle in Ordnung waren.

00:49:00: Aber es ist tatsächlich eine große Härte und wirklich ein Paradigmenwechsel.

00:49:07: Ich hatte Eingangs kurz auf diese Guidance des Europäischen Datenschutz-Ausschusses zwei vierundzwanzig verwiesen.

00:49:13: da haben die noch gesagt dass wenn man Anordnungen oder Anfragen bekommen von Strafverfolgungsbehörenden in Ländern wo ein Rechtshilfeabkommen besteht dann sollte man erstmal immer nein sagen.

00:49:25: Und dann habe ich trotzdem die Möglichkeit, nach SIX-EINS-F basierend auf einer Interessensabwägung im Einzelfall

00:49:32: das

00:49:32: GVO Daten rauszugeben.

00:49:34: Aber da sagt der Datenschutzausschuss auch, dass es mit Vorsicht zu genießen.

00:49:38: Das heißt, da muss man sehr sorgfältig prüfen ob die Rechte für die Rausgabe oder denjenigen die Rechtsgüter, die da betroffen sind, dann die Rechten des Data Subjects überwiegen.

00:49:49: und aus meiner Sicht wäre das vielleicht hier ein... eine gute Möglichkeit gewesen, in der Verordnung dem Diensteanbieter auch so eine Möglichkeit einzuräumen.

00:49:57: Dass man sagt ich gebe die Daten nicht heraus.

00:50:00: So ein

00:50:00: Challenge quasi?

00:50:02: Ja genau wenn ich den Eindruck habe dass hier die Daten nach Ausgabe nicht zurechtfertigen ist.

00:50:07: also ich hab zwar nur eine Prüfpflicht im Anführungszeichen basierend auf Informationen die sich aus der Anordnung ergeben.

00:50:14: Aber wir wissen auch, dass viele Berufsgeheimnisträger private Accounts registrieren aus wo nicht unmittelbar zu sehen ist.

00:50:23: Dass es sich um Berufs- geheimnistsräger handelt und das man in so einem Fall sagt hier dann muss man vielleicht erst nochmal klären ob derjenige den E-Mail-Account bei uns gebucht hat, dass er nicht doch ein Anwalt ist bevor wir die Daten rausgeben.

00:50:34: und deshalb komme ich derzeit dazu, dass ich nicht beauskumpften darf.

00:50:38: aber die Möglichkeit ist an dieser Stelle abgeschnitten.

00:50:42: Ja, das ist auch noch ein Punkt.

00:50:44: Sehr gut dass du den Anspruch ansprichst was es mit den Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten wie Juristen wie Journalisten auch in meinem Fall.

00:50:52: Das tangiert mich natürlich auch.

00:50:54: also wenn ich jetzt auf zum Beispiel über einen verschüsselten Messenger mit dem Informanten kommuniziere selbst werden die Inhaltsdaten nicht unbedingt gelesen werden können können ja Meda-Daten angefordert werden und kann.

00:51:05: dann kann natürlich dann gesehen werden, wann ich mit wem gesprochen habe und allein das kann ja schon katastrophale Auswirkungen für meinen Informanten haben.

00:51:12: Richtig!

00:51:13: Und da hab' ich als Anteil

00:51:15: der Anwärtsgeheimnis und sowas schuldig getan.

00:51:17: Da

00:51:18: hab' Ich nur die Möglichkeit eine Mitteilung zu machen, dass ich sage hier, ich sehe da ein Problem, da gibt's dann entsprechendes Häkchen, das man setzen kann in Annex III-Unternahmen sich, die können die Behörden überlegen was sie draus machen.

00:51:31: Also idealerweise... wird man sich dann vielleicht mit der Vollstreckungsbehörde lokal einen direkten Kommunikationskanal aufmachen und denen sagen wir haben das rausgefunden, macht ihr bitte den Versagensgrund gelten.

00:51:45: Weil ich darf ja nur mitteilen damit man da die Chance hat dass sich die Vollstreckungsbehörde rechtzeitig auf die eigene Seite schlägt und verhindert dass Daten ausgeheben werden.

00:51:57: Das bringt mich aber generell noch mal zu der Frage, die Betroffenen also deren Daten zur Diskussion stehen rausgegeben werden sollen oder nicht raus gegeben werden sollen.

00:52:05: Haben sie denn irgendwann in diesen Prozesse die Möglichkeit davon Kenntnis zu kriegen dass ihre Daten angefordert wurden?

00:52:09: Oder wo Sie jetzt gelandet sind?

00:52:12: Darf ich die informieren?

00:52:13: das wäre noch die Zusatzfrage

00:52:15: Also die grundsätzlich soll informiert werden.

00:52:18: Aber wenn die Behörde sagt, dass würde die Untersuchung beeinträchtigen dann Dann nicht.

00:52:24: Also es gibt eine Möglichkeit, dass die Anordnungsbehörde gelten macht hier nicht informieren.

00:52:28: Das werden wir dann alle regelmachen?

00:52:30: Das kann durchaus sein!

00:52:33: Ich würde gerne noch mal so als Letztes das zum Beispiel runterbrechen und nochmal diesen Prozess aufführen also das auch für einfach Leute wissen wie sie das einrichten was sie wenn Sie da betroffen sind und mir vielen so im Nachhinein ein das ist ja zichtbar tausende von kleinen e-mail anbietern geben müsste zum beispiel die wahrscheinlich auch alle betroffen sind.

00:52:53: das wird ja auch eine riesengroße menge sein sagen wir sind ein kleiner emailanbieter und der hat jetzt ich glaube davon wird es einige gegeben hat jetzt durch diese sendung erst mal davon erfahren.

00:53:04: so was muss der tun?

00:53:06: Der muss sich erst mal anmelden wahrscheinlich.

00:53:08: Als Erstes würde ich gucken, falle ich drunter oder nicht?

00:53:11: Also einen Scope Assessment machen oder machen lassen dann die Meldung machen und dann muss ich die Voraussetzung dafür schaffen dass ich selber in der Lage bin Anfragen zu beantworten.

00:53:21: Genau das ist meine nächste Frage was sind die Varaussetzungen?

00:53:24: also wie wendet sich denn dieses Portal an mich?

00:53:27: schickt mir das eine E-Mail ruft mich das anschicken wir das ein Mannschaftswagen vorbei?

00:53:31: Ich habe die Möglichkeit, entweder beim Webinterface mit dem öffentlichen System zu sprechen in Anführungszeichen oder das per API an meine eigenen Systeme anzubinden.

00:53:41: Das dürfte aber eher für große Telcos der Fall sein, die tatsächlich da auch den Implementierungsaufwand auf sich nehmen.

00:53:49: und dann bekäme ich E-Mail Notifikation wenn was eingeht und muss mich dann einloggen kann dann da die Anfragen einsehen.

00:54:00: Ich habe vorher hinterlegt, welche Datenkategorien ich überhaupt habe.

00:54:04: Also dass das schon mal klar ist und dann muss sich Formular basiert Rückmeldung an die Behörde geben.

00:54:09: Das heißt es kann eine Rückfrage sein, das kann die Beauskunftungen sein.

00:54:14: Da ist dann nochmal Nadelöhr weil dieses dezentrale IT-System einen Volumelimit hat von fünfundzwanzig MB für Daten, die man rein gibt was sich für bisschen anakronistisch halte ums ganz vorsichtig auszudrücken.

00:54:26: Und da muss ich qualifiziert elektronisch signiert die Antwort absetzen.

00:54:33: Was noch mal, ich muss qualifizierter Elektronisch Signiat, was auch wahrscheinlich

00:54:36: irgendwie die Antwort abschicken.

00:54:38: Das heißt, Ich muss dafür Sorge tragen dass diejenigen über Browser

00:54:41: oder über mehr weil auch das werden wahrscheinlich ganz wenig können?

00:54:45: Die Datei, die die Antwort hat, muss sich qualifziert elektronische Signieren und dann kann ich so über das öffentliche System dann hochladen und abschicken.

00:54:53: Und das ist für viele Unternehmen eine erhebliche Herausforderung, weil die selber gar nicht wissen diese mit dem System umzugehen haben.

00:55:00: was die Implikationen sind.

00:55:02: Ob sie jetzt direkt rausgeben oder ob sie wie ich eben sagte die zehn Tage komplett abwarten müssen und da habe ich halt dieses Auseinanderfallen von rechtlicher und technischer Expertise, das heißt ich muss dann gegebenenfalls auch Geschäftsführer oder Juristen aus dem Bett klingeln.

00:55:18: Bei größeren Unternehmen sind meistens unterschiedliche Teilsysteme betroffen,

00:55:23: d.h.,

00:55:23: derjenige, der vielleicht Zugriff auf die E-Mail-Dienste hat, hat nicht Zugriffs auf die Hostingdienste, hat keine Zugriffe auf die Teilnehmerdaten oder andere Metadaten, Zahlungsdaten, oder sonstiges was gegebenenfall angefragt wird.

00:55:34: Das heißt Ich muss da interne Prozesse aufsetzen um sicherzustellen dass alle rechtzeitig auf diese Systeme zugreifen können, dass in dem Fall wo beauskunftet werden muss die Daten auch noch rausgegeben werden.

00:55:45: Und wenn ich das sagen darf, ist der Grund weswegen wir uns vor... vor zwei, drei Jahren mit diesem Thema Evigate beschäftigt haben.

00:55:53: Weil wir da eine Plattform gebaut haben die Unternehmen ermöglicht einfach haben mit diesen Herausforderungen umzugehen.

00:55:59: Sprich ich kann dahinterlegen der Erstkontakt wird nicht nur per E-Mail informiert sondern er kriegt einen SMS und ein Maschinenanruf.

00:56:07: wenn der innerhalb von fünfzehn Minuten nicht reagiert dann wird der zweite kontaktiert.

00:56:12: Die NOC Mitarbeiter können Daten Einstellen, vorbereiten.

00:56:17: Die aber vielleicht müssen die nicht selber abschicken, sondern ich kann da dann sagen das ist Vier-Augenprinzip.

00:56:21: Das heißt der Techniker stellt die Daten ein, aber derjenige mit Compliance-Expertise gibt es dann frei und verschickt es dann entsprechend.

00:56:31: Und wir haben da die Möglichkeit... Die

00:56:32: müssen alle um vier Uhr aufstehen, weil da die größte Ende.

00:56:35: Na ja, die Techniker, den bleibt es nicht erspart.

00:56:37: Aber wir bieten rund um die UR Legal Service an.

00:56:40: Wir haben also einen Anwaltsteam bzw.

00:56:43: bauen das.

00:56:50: Wir müssen den Unternehmen abnehmen.

00:56:56: Und wir würden dann unsererseits mit den Technikern in Kontakt treten und denen sagen, wir gehen raus oder nicht.

00:57:02: Dann werden wir qualifiziert elektronisch signiert beauskommen zu.

00:57:05: Haftet ihr für ein eventuelles Bußgeld fast die Nicht-Herausgabe fehlerhaftest?

00:57:12: Naja in den Fällen, wo wir für die nicht im EU.

00:57:18: In der EU beheimaten Unternehmen auch den legal representative machen haben wir sowieso gesammt schon mit wenn wir da helfen.

00:57:25: aber ansonsten natürlich.

00:57:27: also das heißt die die die Plattform muss dafür sorgen dass die plattform verfügbar ist.

00:57:31: wir müssen dafür sorgen was der Rechtsrat den wir erteilen in Ordnung isst und haften natürlich dafür.

00:57:38: Aber der Vorteil ist der, dass die Unternehmen nicht ein Dreischicht-Legelservice aufsetzen müssen.

00:57:44: Sondern wir würden dann die Koordination mit den zuständigen Leuten, die auf die technischen Systeme kommen vornehmen und dann für die Unternehmen die Antworten absetzen oder bedenken äußern wenn es erforderlich ist.

00:57:57: Und das Ganze führen letztlich wie ein Versicherungsmodell.

00:58:02: gerade für die Kleinsten wird das Abo so günstig sein dass die das kaum merken und wir hoffen natürlich, dass viele Unternehmen keine Anfragen bekommen.

00:58:12: Sodass wir dann auch einen erhöhten Aufwand durchaus im einzelfallen Kauf nehmen können.

00:58:17: Spannende Sache!

00:58:18: Ich hatte mir das von meiner Anwaltschaft zwar auch angesehen, da ich dachte, nee, die Haftungsrisiken in der Klare-Neu als Gesamtsschuldner mitzuhaften sind mir viel zu hoch.

00:58:27: aber wenn man das groß genug baut kann man das sicher machen.

00:58:30: Wer da betroffen ist sollte sich das sicherlich mal anschauen.

00:58:33: Ja, wir kommen zum Ende.

00:58:34: Ich habe mir so eine Pro- und Kontra Liste aufgestellte würde mich auch in Meinung mal interessieren.

00:58:39: ich sehen natürlich auch ne ganze Menge Pros.

00:58:41: Wir haben jetzt eigentlich über viele Kontras gesprochen die es auch gibt pro natürlich Tempo Gewinne das ist auch klar so.

00:58:50: ich weiß ja aber schon mal Strafanzeigen mit Auslandsbezug gestellt dass nie was passiert never ever überhaupt nicht so.

00:58:57: und das könnte hier A innerheitlich B auch tempomäßig Möglicherweise was bringen, wenn es alles so funktioniert.

00:59:03: Wie gedacht, was ich auch in der Älteste sagte, ein bisschen bezweifle... Dann sowas wie Rechtssicherheit statt Flickenteppig also eine allgemeine europäische Grundsätze an die sich alle zu halten haben.

00:59:16: So sie es ja irgendwann mal umsetzen, was wir im Moment noch nicht tun und zumindest die Befreiung von Haftung der Anbieter bei gutgläubiger Bevölkerung, die da wohl auch drin steht Das sind sie, die pro Sachen.

00:59:31: Aber natürlich sieht es von Kontra aus sehr langen lückenhafter Kontrolle durch den Vollstreikungsstaat.

00:59:37: wir haben eine Privatisierung das ist das wäre glaube ich man hat die Punkt Privatierung der rechtmäßigkeitsprüfung.

00:59:44: der Anbieter entscheidet ohne der hat ja auch keine Akte dann vor sich sondern wenn ihr ihre gesamte Akte mit schicken und super kurze Frist unter Drohungen von erheblichen finanziellen Sanktionen und dann hast du da vielleicht acht Stunden oder zehn Tage sind auch nicht wirklich lange um das zu entscheiden und darauf zu reagieren und in dem System einzuloggen.

01:00:03: Und ich nehme System überhaupt angemeldet zu haben, gruselig.

01:00:07: dann das Problem was wir auch besprochen haben viele Strafbarkeit im Verstreckungsstaat.

01:00:11: wie ist denn das mit Holocaust-Leugnung zum Beispiel wenn das aus Bulgarien kommt oder sowas?

01:00:15: eine der großen Fehler?

01:00:16: unzureichender Schutz von Berufsgeheimnisträgern haben wir auch gesagt und wenn ich das verstehe richtig verstehe habe Ich auch nicht so richtig viel Rechtsschutz sondern ich muss den rechts behelf in dem Anordnungsstaat dann letztendlich gelten machen.

01:00:30: Also ich muss da nach Bulgarien gehen und mich da dagegen wehren,

01:00:34: was auch jetzt ... Betroffene meiste

01:00:36: ... Nee, auch als derjenige, der die Anordnung geausgibt also die Daten ausgibt.

01:00:43: Betroffener sowieso?

01:00:44: Ja, euer Fazit!

01:00:46: Gut,

01:00:47: dass er das große Mantra des EU-Maschinen macht.

01:00:50: Ich hoffe, dass die Vorteile letztlich überwiegen.

01:00:52: Weil es natürlich davon abhängt wie wohl dosiert diese Anordnung dann rausgeschickt werden gerade was alle Anordnungen betrifft.

01:00:59: aber man würde sich eigentlich wünschen ist das Wunsch denken, dass wir auch so Terms of Service und Acceptable Use Policy für dieses System haben.

01:01:07: sprich auch wenn es schwierig ist für den einzelnen Betroffenen betroffenen und kostenintensiv dann im Anordnungstaat sich noch gehört zu verschaffen müsste man eigentlich sagen, dass wenn jetzt jemand dadurch auf sich aufmerksam macht oder sie Anordnungen als allen an Ordnung zu deklarieren.

01:01:26: Die es eigentlich nicht waren und solche Sachen, das man dann diese Behörden anzählt und vielleicht auch veröffentlicht, dass da die Sachen mit Vorsicht zugenießen sind.

01:01:35: Dass man also irgendwie eine Hygiene in dieses System bringt, wenn es ausgenutzt werden sollte.

01:01:39: damit wäre wahrscheinlich schon einiges getan.

01:01:41: Das wäre jetzt

01:01:42: gleich ne interessante Aufgabe für den europäischen Provider.

01:01:44: Olga dein was ist das letzte Wort?

01:01:46: Ja, ich hatte es ja schon gesagt.

01:01:48: Also ich sehe die für mich überwiegend im Moment noch die Probleme.

01:01:51: also wenn ich mir das System als ganzes angucke und mir vorstelle wie groß tatsächlich das Missbrauchspotenzial ist dass du ja gerade schon angesprochen hast Thomas dann habe ich doch große Bedenken ob das alles so Grundrecht schon umgesetzt werden kann.

01:02:07: Ich verstehe komplett Wie du sagst Jörg?

01:02:09: Ich versteh komplett Darauf freuen, wenn es mal wirklich in der ganz gesamten EU funktioniert.

01:02:15: Wovon die ja noch weit weg sind?

01:02:17: Weil die natürlich vor dem Problem stehen dass sie schier verzweifeln manchmal gerade wenn Sie schwere Straftaten bearbeiten und kommen einfach mit Rechtshilfeersuchen nicht weiter weil die zu spät oder vielleicht sogar gar nicht durchlaufen.

01:02:29: aber für den Einzelnen sehe ich da schon Probleme.

01:02:34: irgendwie eine Frage Thomas noch Jörg wie immer man letzte frage bisher was ja so das?

01:02:41: bisher war es ja immer so, dass das Provider auch quasi einen Kostenerstattungsanspruch gelten machen können.

01:02:48: Wer auskünft ist?

01:02:48: Ist das hier auch noch vorgesehen in dem Verfahren oder fallen die weg?

01:02:51: Nein, es ist auch vorgesehene noch nicht überall umgesetzt.

01:02:54: ich weiß nicht ob alle Mitgliedstaaten das tatsächlich machen, dass was wir bisher gesehen haben bis je nach Datenart sind so zwanzig bis neunzig Euro drin.

01:03:02: Oh okay!

01:03:02: Weil für die Telekonen hatte ich zumindest mal irgendwie Leuten hören einfach einzeln, durchaus ein lukratives Zusatzeinkommen ist, weil die Beauskunft sind ja sehr großflächig an die Strafverfolger in Deutschland und können dafür haben das auch sehr gut automatisiert und verlangen.

01:03:21: Aber ich weiß gar nicht was die momenten Verlangen pro Bestandsdaten auskommt aber erheblich.

01:03:25: Ich habe es mal irgendwo in der Akte gesehen.

01:03:27: Ist aber durchaus eine andere Kiste?

01:03:30: Also wenn man automatisiert beauftragen kann dann ist das ein Geschäft der schön skaliert, aber das sehe

01:03:37: Nee, hier muss man ja richtig meinen Power.

01:03:40: Schade ich mir kurz überlegt, ob es für das heiße Forum eine neue Einkommensglück wäre.

01:03:45: Ja dann vielen Dank.

01:03:46: sind wir durch.

01:03:48: Wir haben so ein bisschen den Weg durch

01:03:50: diesen dschungel-anrechtlichen

01:03:52: Vorgaben, anders kann man das ja gar nicht nennen gezeigt.

01:03:55: Ich habe viel gelernt wie häufig an dieser Stelle.

01:03:58: Ich hatte wie gesagt dass die gar nicht auf dem Sturm gegen wahrscheinlich die Masse von unseren Hörern auch so.

01:04:03: Ich finde's okay bis großelig Nicht die beste Umsetzung.

01:04:07: Mal schauen, was daraus wird.

01:04:08: Vielleicht kommen wir das Landwirt nicht mal wieder ein, wenn es ein paar praktische Erfahrungen damit gibt.

01:04:16: Das kann ja durchaus sein, dass ihr dann mit Anfragen erschlagen werdet, wenn sich das erst einmal nicht der Fall sei, aber wenn sich da durchgesetzt hat, wäre es durchaus mal spannend zu hören

01:04:26: wie der geheimnische

01:04:27: Umsetzung ist.

01:04:28: Ja,

01:04:30: ich weise wie immer noch auf unsere Kontaktmöglichkeiten hin.

01:04:33: Uns erreichte unter auslegungssache.cte per Mail oder ihr könnt ins Forum gucken.

01:04:40: unter dieser Episode die erscheint unter ct.de slash Auslegungshache wie alle anderen Episoden dort vorher auch erschienen sind und auch nachhöbelbar sind Auch die vergangenen mit Thomas als wir über Datenschutz und Huys gesprochen haben.

01:04:56: auch das kann man sich nochmal anhören.

01:04:58: ja ansonsten hab ich aufhiel gelernt, bin nach wie vor nicht überzeugt von dem Konzept was jetzt wirksam geworden ist am achtzehnten und wird es weiter kritisch journalistisch verfolgen in diesem Sinne.

01:05:12: Ja wenn ihr davon betroffen seid gibt uns doch gerne mal Feedback zum Beispiel im Forum oder schreibt uns eine Mail.

01:05:18: würde mich mal interessieren hattet ihr das auf den Schirm?

01:05:20: habt ihr das umgesetzt?

01:05:21: Ist das euch hier schon klar?

01:05:22: oder gab's vielleicht schon die erste Anfrage?

01:05:24: dass

01:05:24: würde uns passieren.

01:05:25: Genau gut Ideen ja von meiner Seite aus.

01:05:29: Ich habe hier gelernt und sage schon mal tschüss bis in vierzehn Tagen.

01:05:32: Tschüss,

01:05:33: gut!

01:05:34: Und danke Thomas, dass du da warst.

01:05:35: Sehr gerne.