Angriff auf die Informationsfreiheit

00:00:03: Auslegungssache, der CT-Datenschutz Podcast.

00:00:14: Hallo und herzlich willkommen in der Auslegungssache den CT Datenschutz-und Informationsfreiheit-Podcast ausnahmesweise mal heute!

00:00:22: Mein Name ist Holger Bleich.

00:00:23: ich bin Redakteur bei CT dem Magazin für Computertechnik das auch diesen Podcast hier produziert.

00:00:28: wir zeichnen auf am Zweihnzwanzigsten siebten zwei tausendschwund zwanzig und ohne lange Vorrede geht's gleich los.

00:00:34: Ich begrüße euch Kalle Jörg.

00:00:36: Hallo Olga und du hast das ja das Thema schon ein bisschen angedeutet durch die Bemerkung, wir werden heute über Informationsfreiheit sprechen.

00:00:44: Und der vorläufige Arbeitstitel dieser Folge ist das Ende der Informations Freiheit.

00:00:49: Da gibt es gerade eine paar Entwicklungen und um über dieses Thema zu sprechen, gibt es einen besonderen Ansprechpartner in Deutschland.

00:00:59: Es gibt mehrere aber einen besondern AnsprechPartner, der hier glaube ich richtig viele spannende Dinge zu sagen kann.

00:01:04: Herzlich Willkommen Arne!

00:01:06: Senz Rott, schön dass du da bist.

00:01:07: Danke für die Einladung in beiden!

00:01:09: Hi

00:01:09: Ich habe die angenehme Aufgabe dich kurz vorzustellen.

00:01:13: Du hast Politikwissenschaften in Berlin und Istanbul studierst was dann am Projekt Hochschulwatch bei Transparency Deutschland beschäftigst Und seit den Erkenntnissen im Jahr auch nicht nur aber auch Bist du Projekteleiter für fragt den Staat?

00:01:33: Bei der Open Knowledge Foundation Die, das Projekt hat viele Preise gewonnen.

00:01:38: Daneben bist du mit Initiator der Initiative Open-Sufa.

00:01:42: Aussicherlich nochmal drüber gesprochen und du bist Mitbegründer der Initiative Freiheitsfond die sich um Betroffene von Ersatzfreizstrafen wegen Beförderungserschleichung kümmert.

00:01:52: Du hast mindestens einen Buch geschrieben nämlich Machtübernahme.

00:01:56: was passiert wenn Rechtsextremisten regieren eine Anleitung zum Widerstand Das können wir vielleicht demnächst ganz gut brauchen.

00:02:04: Du hast unter anderem einen Podcast mit Gilda Sahibi.

00:02:09: Ich hoffe, ich spreche sie richtig aus.

00:02:10: Gilda Kornahane den wir an dieser Stelle auch empfehlen

00:02:14: genau werde gleich mal die Shownotes packen im Stammhörer

00:02:17: mal in die ShowNotes vielleicht bevor wir uns unser Bus gate kommen.

00:02:22: eine Frage Arne was macht denn für die dies nicht kennt?

00:02:24: es werden nicht so viele sein.

00:02:25: was macht dann fragt den Staat genau wenn er hier noch über reden?

00:02:29: aber

00:02:29: Ja, Faktistat ist ein Recherche und Transparenz Portal über das man sehr einfach IFG-Anfragen also Anfragen nach den Informationsfreiheitsgesetzen an Behörden stellen kann.

00:02:41: Und über die letzten fünfzehn Jahre in denen es dieses Projekt gibt gab's jetzt mehr als dreihundertdreißig tausend Anfragen über die Plattformen.

00:02:48: Das heißt es nicht nur einfach diese Anfragungen zu stellen sondern sie werden dann auch veröffentlicht.

00:02:54: Ist ja hier ein Datenschutz Podcast unter Wahrung von Datenschutz natürlich und das bedeutet es einfach ein riesiger Wissenschafts auch für Behörden selbst, wo sie dann ihre Dokumente sehr schnell und einfach finden können.

00:03:08: Und wir machen drumherum dann noch investigative Recherchenkampagnen wenn das eben sein muss wie jetzt gerade.

00:03:13: Wenn ich das einfach mal so subjektiv anmerken darf.

00:03:16: ein ganz wichtiges und tolles Tool finde ich zur Transparenz in der Gesellschaft und für die Bürger.

00:03:23: Ich wollte fragen, wie viele der dreihundertausend Anfragen wurden dann zufriedenstellen beantwortet vonseiten der staatlichen Behörden?

00:03:31: zufriedenstellend fragen wir jetzt nicht ab, aber beantwortet wurden.

00:03:37: ich glaube es sind so knapp achtzig bis neunzig Prozent.

00:03:41: Das ist auf jeden Fall eine höhere Rate als vorher weil vorher Anfragen ganz häufig einfach nicht beantworted wurden und dadurch dass sie dann online einsehbar sind das nochmal zusätzliche Motivation für Behörden.

00:03:54: wenn alle sehen dass die nicht antworten ist das natürlich auch nicht so schön für einzelne Mitarbeiter.

00:03:59: Nur für diejenigen die es noch nicht kennen beschränkt sich bei euch die Möglichkeit anzufragen auf Bundesbehörden und Bundesregierung oder geht es auch nach den Länder-IFGs?

00:04:10: Genau, das geht auch nach dem Ländern.

00:04:12: Und tatsächlich nicht nur Informationsfreiheitsgesetz sondern auch Umweltinformationsgesetz, Verbraucherinformationsgesetz also so spezialrechtliche Regelungen über die man teilweise noch bessere Infos bekommen zu im Umweltenverbraucherbereich.

00:04:25: aber genau wir haben so die ganze Landkarte EU.

00:04:27: Behörden sind auch mit drin.

00:04:28: auf EU-Ebene gibt's nämlich auch so eingesetzt

00:04:31: Und man kann auch Politiker befragen, richtig?

00:04:34: Das ist die Schwesterplattform.

00:04:37: Die Legislative ist ausgenommen vom Informationsfreiheitsgesetz.

00:04:41: bei uns geht es um die Exekutive aber wenn so ein Innenminister Dobrindt nicht nur Abgeordneter ist sondern auch eine Behörde vorsteht dann kommt man auch an Sachen über ihn ran.

00:04:50: Das ist wichtig den Unterschiede!

00:04:52: Gut dazu kommen wir gleich noch in Detail.

00:04:54: bevor wir da zu kommen haben wir wie immer an dieser Stelle das

00:04:58: Bußgeld der Woche.

00:05:01: Unser Bußgeld der Woche kommt ich meine zum ersten Mal.

00:05:05: Ich bin mir nicht ganz sicher, das würde ich hier in Hannover aus Belgien.

00:05:10: Der Empfänger ist eine Wirtschaftsprüfung an den nicht näher genannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften.

00:05:16: Das Bußgelt ist relativ gering, insbesondere wenn man bedenkt dass es sich um eine Wirtschafts- prüfungs gesellschaft handelt.

00:05:21: Es ist nämlich nur acht tausend fünfhundert Euro Ausgesprochen von der Belgischen Behördeautorität der Protektion.

00:05:31: Es geht um Artikel fünf und Artikel sechs, deswegen habe ich es ausgewählt weil ich es mir praxisrelevant fand um den Umgang mit E-Mail-Konten von ausgeschiedenen Mitarbeitern.

00:05:44: Das ist ja nun ziemlich, wie gesagt, praxisrelevanz gibt auch in Deutschland ein zwei Urteile dazu.

00:05:49: Wie man sich da verhalten muss

00:05:51: als Arbeitgegerminz,

00:05:54: also was du verlangen kannst als Betroffener, wenn du einen Ausscheidest?

00:05:57: Es geht um darum dass ein ausgeschiedener Mitarbeiter sich beschwert hat das sein berufliches E-Mail Konto und die dazögürige Mailbox auch nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter aktiv gehalten wurde.

00:06:10: Die Verantwortliche Also hier diese Wirtschaftsprüfungsgesellschaft reagierte zudem nicht auf einen Löschersuchen.

00:06:17: Das Löscher suchen hat ergestellt, es ist im Jahr zwanzig drei und zwanziger und ausgeschieden ist ja zwanzigeinundzwanziger.

00:06:22: Wir haben das mindestens zwei Jahre danach noch online gehalten.

00:06:26: die Verantwortlichen haben sich auf das berechtigte Interesse berufen und haben gesagt Es gäbe eine dreijährige Aufbewahrungsfrist wegen steuerlicher Kontroll- und Verjährungsfristen.

00:06:36: damit sind sie aber nicht durchgedrungen sondern Die Behörde hat hier eine Grundsatzregel zum Mailbox aufgestellt und sagt eben nach Beendigung empfällt die Rechtsgrundlage, so dass Adresse- und Mailbox grundsätzlich zu deaktivieren sind.

00:06:49: Und zwar umgeachtet der Aufbewahrungsfristen von einzelnen Inhalten, die sich da finden.

00:06:53: Die kann man ja anderweitig speichern.

00:06:55: Da muss ich halt nicht logisch haben.

00:06:56: also die Mailbox-Aufrechte erhalten.

00:06:58: Zulässig bleibt ein automatischer Antwortbericht für höchstens einen Monat verlängerbar auf maximal drei Monate bei nachgewiesener Notwendigkeit.

00:07:07: Das finde ich ein bisschen hart aber so... Ich glaube so drei Monate fände ich angemessen.

00:07:12: Dann gab es hier noch das zusätzliche Problem, dass das Unternehmen sich Zugang zu privater Korrespondenz des Beschwerdeführers verschafft hat, etwa Zahlungserinnerungen und Ähnliches – das geht natürlich auch überhaupt nicht!

00:07:25: Ist sogar nach Deutschland wohl auch, auch nach Berge schon recht strafbar und ist natürlich auch nicht von einem berechtigten Interesse gedeckt.

00:07:33: dann gab es auch keine wirksame Einwilligung im Arbeitsvertrag.

00:07:37: Es gab natürlich einen Verstoß gegen das Löschrecht, Artikel siebzehn.

00:07:41: Und deswegen gab es Sanktionen.

00:07:43: Es ging an Ordnung die Verarbeitung einzustellen sowie die Adresse und Mailbox endgültig zu löschen innerhalb von dreißig Tagen.

00:07:50: hinzu kam eine Rüge so wie einer Geldbuße von acht tausend fünfhundert Euro.

00:07:55: Die finde ich sehr niedrig wobei irgendwo hier steht dass es wohl eher seine Art Buchhaltungs Büro ist.

00:08:02: also wenn man einsteht Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Auswertung steht er Buchhaltungsbüro, da wären wir in VIII, vielleicht erklärbarer genannt.

00:08:10: Das sind jetzt wieder in der Problematik gekennnet und satt nicht.

00:08:13: Deswegen kann man halt die Bußgeldsemessung irgendwie auch nicht so richtig entscheiden.

00:08:18: Ich habe noch eine Nachfrage zu der Geschichte mit der privaten Nutzung.

00:08:22: Ich dachte es sei sowieso per se erst mal für Mitarbeiter nicht gestartet, dass seitens gibt es irgendwie Prisevereinbarungen ihre geschäftigten E-Mailkonten privat zu nutzen wenn sie's tun.

00:08:31: Also sind sie dann nicht selber schuld?

00:08:33: Also weiß ich nicht.

00:08:34: Nein, das ist eigentlich eher im Gegenteil.

00:08:36: Du musst es klar verbieten.

00:08:38: Wenn du es nicht regelst bis zu so einem Schwebezustand der auch weder schlechteste ist was du haben kannst.

00:08:43: ehrlich gesagt also von daher Sie haben ja auch kein eindeutiges Verbot ausgesprochen woher.

00:08:48: Zumindest hat die Behörde nicht als wirksam erachtet was sie hier in dem Arbeitsvertrag drin stehen hatten also von da her.

00:08:55: Aber was natürlich gar nicht geht, ist darauf zuzugreifen.

00:08:57: Wobei ich mir halt immer die Frage stelle wie ihr das mitbekommen habt.

00:09:00: Vielleicht bestande eben nur die Möglichkeit des Zugreifens aber hier so als takeaway löschen innerhalb von einem bätestens drei Monate kann man glaube ich mal mitnehmen als verantwortlicher

00:09:14: also emailkonto lösche falls noch irgendwie auf Verwahrungspflichten bestehen dass dann irgendwie anderweitig als backup sichern oder so

00:09:21: Genau.

00:09:21: Ich muss ja sowieso, wenn das geschäftlich genutzt wird, muss ich das ja sowiso sichern für den Strahlen.

00:09:28: Muss es dann bis zu zehn Jahre aufbewahren?

00:09:30: Das muss ich eh tun und da brauche ich das Postfach nicht her.

00:09:33: Nämlich mal so mit, wenn ich mich irgendwann

00:09:34: verzerne.

00:09:35: Wenn du mal so mitsch, Arne klingt gerecht für dich!

00:09:38: Nee, ich bin eher ein Fan von US-Schadensersatzzahlungen und Brustgeldern also alles mal hundert, da bin ich dabei.

00:09:46: Mir ist der Umsatz auch nicht so wichtig, ich würde sagen gib ordentlich Brustgeld

00:09:51: Dann bist du aber nicht auf der Linie der europäischen Datenschutzbehörden, die im Moment gerade eher so das Gegenteil fordern.

00:09:58: Dass eben die Buskel-Bemessungen eher runtergehen als hoch gehen.

00:10:01: Es werden ja im Moment ständig Buskeller mit Erfolg heruntergeklagt zum Beispiel in Deutschland weil Gerichte mittlerweile sagen sie sind alle zu hoch.

00:10:09: Ich bin sehr selten auf der linien mit einer Behörde muss man dazu sagen.

00:10:13: Das stimmt habe ich vergessen.

00:10:16: Okay das nehmen wir mal sozusagen Und gehen dann zu unserem Hauptthema über mit der großen Überschrift Informationsfreiheit am Ende Fragezeichen.

00:10:26: Fangen wir mal ganz vorne an, ich nehme an dass nicht unsere gesamte Forschung tief in den Tiefen des IFG steckt.

00:10:34: Ich gebe auch zu das ich das auch nicht tue.

00:10:36: Was ist das?

00:10:37: Wo kommt das her Arne und was sind die Ideen hinter so einem Informations-Feiheitsanspruch?

00:10:45: Es betrug sich im Jahr siebzehnhundertsechsundsechzig.

00:10:50: Tatsächlich das erste Informationsfreiheitsgesetz der Welt ist jetzt zweieinhalb Jahre alt, es gab damals in Schweden als Teil des Anti-Zensur-Gesetzes.

00:10:59: Informations Freiheitsgesetze sind Gesetze mit denen eine Bevölkerung grundsätzlich das Recht hat alle Infos die beim Staat liegen zu

00:11:08: Beschaffen

00:11:09: auf Anfrage bereitgestellt zu bekommen.

00:11:12: Natürlich Unterwahrung von bestimmten Ausnahmetatbeständen, Schutz zur öffentlichen Sicherheit, Datenschutzabwägungen und so weiter.

00:11:19: Und das ist für Deutschland tatsächlich ein ziemlich revolutionäres Gesetz weil in der Hundertfünfzig-Hundertsechzigjährigen Geschichte der deutschen Verwaltung natürlich eigentlich immer vorherrschte dass Akten den Beamten gehören und niemanden sonst.

00:11:31: Und niemand das Recht hat, reinzugucken.

00:11:33: Es sei

00:11:34: ein Geheimnis.

00:11:35: Eigentlich hatte er immer das Dienstgeheimnis vorher.

00:11:37: Genau!

00:11:37: Das Amtsgeheimnis.

00:11:38: und wenn man was einsehen wollte dann nur mit einem berechtigten Interesse.

00:11:42: und das IFG hat es umgedreht... und auf Bundesebene und teilweise vorher auf Landesebene schon.

00:11:49: Inzwischen gibt es in vierzehn Ländern ein solches Landes-IFG.

00:11:53: ganz klar gemacht, man hat einen voraussetzungslosen Anspruch auf alle Infos und das bedeutet ich kann interne E-Mails Ich kann Verträge, Vermerke, Gesprächsvorbereitungsunterlagen, Verträge alles Mögliche vom Staat anfragen Und über die letzten Jahre hat das dazu geführt viele Skandale befeuert oder überhaupt erst ans Licht gekommen sind über solche IFG-Anfragen.

00:12:14: Also Jens Spahn's Maskenskandal, Franziska Gefeist Plagiatsaffäre, Fördermittelskandale allerorts.

00:12:22: jetzt gerade auf Berliner Ebene gibt es staatsanwaltliche Ermittlungen gegen die ehemalige Kultursinnatoren.

00:12:27: all das hat mit dem IFG zu tun und das hat sich jetzt über die letzten zwei Jahrzehnte eigentlich eingebürgert als ein zentrales demokratisches Kontrollrecht was immer mehr Menschen nutzen.

00:12:40: Wir leben ja hier übrigens in der IFG-Derasdiaspora, wir sind hier in Hannover an Niedersachsen und haben leider hier keinen Anspruch auf Informationen von Landesbehörden.

00:12:49: Übrigens was mir öfter aufgefallen ist als ich gelesen habe, manche Leute verwechseln das IFG oder die Informationsfreiheit als Informationsfreiesgesetz mit der Meinungsfreiheit.

00:12:59: So sollte man vielleicht nochmal klarstellen dass es nicht miteinander zusammenhängt.

00:13:02: Ich hab auch schon gelesen, da hab' ich auch im Wikipedia Eintrag gesehen Viele dafür plädieren, das eigentlich eher Informationszugangsgesetz zu nennen als Informationsfreiheitsgesetz.

00:13:12: Das wäre wahrscheinlich der treffendere Begriff weil es gibt ja nicht um frei sondern um zugängliche Informationen.

00:13:17: Wirst du auch wahrscheinlich auch so sehen?

00:13:19: Genau, beziehungsweise um freie Zugänglichkeit hat man dann beide da drin.

00:13:23: Aber es ist tatsächlich eine Ausformung des Informationsfreiheitsrechts in Artikel fünf Grundgesetz und da steht's natürlich auch in enger Nachbarschaft zur Meinungs- und Pressefreiheit.

00:13:35: Das ist alles eng miteinander verbunden Und das IFG, das Informationsfreihetsgesetz, ist eben die Ausformungen.

00:13:43: Da hat der Gesetzgeber vor zwanzig Jahren bzw.

00:13:46: Ruth Grün Damals als letztes Gesetz der rot-grünen Kanzlerschaft unter Gerhard Schröder schnell noch dieses Gesetz verabschiedet, das dann unter Merkel unter Schwarz-Rot im Kraft getreten ist.

00:13:58: Das heißt Merkel musste sich mit einem Gesetz rumschlagen, dass sie eigentlich gar nicht wollte und hat vielleicht schon mal den Missmut in der Verwaltung vorangetrieben, den wir heute spürten.

00:14:11: Warum genau?

00:14:11: Du hast es schon ein bisschen gesagt, weil vielleicht kannst du noch einmal zusammenfassen.

00:14:14: Warum genau ist das so wichtig diesen Anspruch zu haben und wer hat ihn?

00:14:18: Haben den in erster Linie Journalisten, hat dem jeder...

00:14:21: Genau!

00:14:21: Das erste Wort im IFG ist jeder tatsächlich.

00:14:24: Es ist ein jedermannsrecht und es ist auch wirklich voraussetzungslos und das gehört Einfach zum Instrumentarium von der kritischen Zivilgesellschaft, aber auch von Medien und der gesamten Öffentlichkeit dazu.

00:14:41: Und es hat sowohl die Wirkung dass Skandale an die Öffentlichkeit kommen und Verwaltungshandeln kontrolliert wird.

00:14:50: Es hat aber auch eine Präventionswirkung.

00:14:52: Das steht in der Gesetzesbegründung drin, es soll Korruptionsrisiken vermindern zum Beispiel allein dadurch dass Menschen in der Verwaltung wissen.

00:15:00: im Zweifel muss dieses Dokument an die Öffentlichkeit führt das idealerweise zumindest dazu, dass dann korruptives Verhalten nicht passiert kann natürlich einer Praxis auch dazu führen, dass etwas nicht veraktet wird.

00:15:12: da kann man auch noch über die Praxis sprechen.

00:15:14: des Ganzen Aber grundsätzlich ist die Zielsetzung schon sehr klar.

00:15:20: Und international haben so gut wie alle Staaten weltweit so ein Informationsfreiheitsgesetz, das gehört dazu.

00:15:25: der einzige Staat in Europa ohne, ist Belarus.

00:15:29: Das heißt da es schon sehr klart wäre es hat und wer nicht.

00:15:33: Und wo in die Reise hingehen könnte?

00:15:38: hast mir erzählt, dass du das fg auch schon mehrfach benutzt hast.

00:15:41: Das ist ja nicht mehr für Journalisten aber Journalist können es benutzen.

00:15:46: Aber Journalisten haben wenn ich mich richtig erinnere auch an unsere werden wir irgendwann eine Sendung dazu ist auch schon länger her.

00:15:51: Journalisten können ja noch andere Auskunftsansprüche gelten machen im Gegensatz zu normalen Menschen.

00:15:56: Können Sie?

00:15:57: Ja, aber die einzige Möglichkeit tatsächlich garantiert an Original-Dokumente zu kommen.

00:16:02: Die ja wesentlich relevanter sind als das was mir irgendwelche Pressesprecher sagen habe ich tatsächlich über das IFG.

00:16:08: und wenn ich eine Anfrage bei einer Behördestelle dann bekomme ich eine beliebig schwammige Antwort, bekomme vielleicht nicht alle Fakten die ich mir wünschen würde.

00:16:16: und da ist es natürlich für mich wesentlich besser und wichtiger und authentischer und für die Recherche natürlich entscheidend dass sich Original Dokumente kriege.

00:16:24: also wenn ich jetzt zum Beispiel Beim Innenministerium, beim Beschaffungsabend ein Vertrag an Frage.

00:16:29: Dann möchte ich natürlich die konkreten Summen wissen und man kann sich da vielleicht wenn man zusammenfasst oder so als Pressestelle kann man sich da sehr leicht rauslavieren allzu konkret zu werden.

00:16:38: Und das geht natürlich nicht, wenn ich den Originalvertrag so geschickt kriege und das passiert dann halt in dem Moment den Anspruch habe ich.

00:16:45: Und Arne vielleicht noch eine ganz wichtige Geschichte oder zwei Sachen, die ich nachfragen wollte.

00:16:50: Die eine ist es gab ja von Anfang an auch Gegenwehr Wie du sagst, es geht um Persönlichkeitsrechte.

00:16:58: Es geht auch um Datenschutzrecht was ja sehr nachverwandt ist.

00:17:01: aber es wurde ja auch sehr viel mit Urheberrechten argumentiert und da habt ihr wahrscheinlich auch eure Erfahrungen gemacht.

00:17:06: hat sich das jetzt ein bisschen deine Erfahrung nach recht sprechungsmäßig auch eingepegelt dass das eigentlich so anigermaßen gesichert ist wo urheberrechtliche Schranken liegen bei den Auskunftsansprüchen und wo nicht?

00:17:19: ich weiß es erstichtlich ist das ausgeurteilt anigermassen oder kriegt ihr da noch ständig mit zu tun?

00:17:25: Auf jeden Fall deutlich weniger.

00:17:27: Also das Besondere an diesem Gesetz in der Entstehung ist ja auch, eigentlich ist das Innenministerium zuständig und hätte auch ein Gesetzentwurf machen sollen Anfang der zweitausender.

00:17:36: Das Innenministeriums hat sich aber geweigert und deswegen ist der Gesetzentwurf für das IFG tatsächlich aus der Mitte des Bundestags gekommen.

00:17:42: Das ist ja ziemlich selten.

00:17:44: Es gibt es nicht so oft.

00:17:46: In dem Fall ist es aber passiert Und auch das sind weitere Finger zeigt darauf, wie unbeliebt zumindest im zuständigen Ministerium dieses Gesetz ist.

00:17:56: Die haben tatsächlich gegenüber fragten Staat relativ viel versucht... das Urheberrecht an staatlichen Dokumenten vorzuschieben und eine Veröffentlichung zu unterbinden.

00:18:06: Das Innenministerium hat uns zum Beispiel verklagt, dass wir im April den internen Vermerk veröffentlicht bekommen haben.

00:18:14: Und die haben uns wegen dem Urhebergrechtsverklagten.

00:18:16: Wir haben das Zensurheber-Recht genannt – so war das Stichwort vom Kammergericht, also in der zweiten Instanz auch gewonnen.

00:18:24: Und damit wäre es durch.

00:18:25: Aber ein paar Jahre später hat das Bundesinstitut für Risikobewertung uns verklagt, weil wir einen Gutachten zu Krebsrisiken von Glyphosat aus deren Hause veröffentlicht hatten und dass ist tatsächlich dann bis zum BGH hoch gegangen.

00:18:38: Das BFR die Behörde hat über hunderttausend Euro in Sand gesetzt damit und haben dann verloren gegen uns.

00:18:44: und seitdem ist glaube ich diese Urheberrechtsfront relativ geklärt und das ist jetzt nicht mehr so ein großes Spielfeld.

00:18:52: Stattdessen gibt es dann eher andere, die in den Mittelpunkt rippen.

00:18:57: Verlich neues Bierzüge!

00:18:59: Ich kann mich da gut daran erinnern an diese urberechtlichen Auseinandersetzungen weil ich die immer unfassbar absurd fand, weil natürlich dass wenn nicht das Urheberrecht dann zumindest das Nutzungsrecht und zwar das alleinige Nutzungerecht an den Dokumenten, die rausgegeben werden sollte ja immer beim Start lag.

00:19:15: Das heißt, also wenn dann gab es hier das Argument, dass ist ein Versturz gegen unser Urheberrecht was aber ja wirklich überhaupt nicht relevant sein kann.

00:19:21: Sondern wenn das Urhebricht beim Staat liegt, hat der Staat das eben zum Inszenen in der Theorie, weil es in vielen anderen Bereichen auch nicht so rauszugeben und deswegen fand ich diese Berufung aufs Urheberecht völlig absurd und völlig neben der Sache und ganz offensichtlich nur zum Topidieren der Ansprüche.

00:19:39: Das war wirklich juristisch lächerlich

00:19:42: vorgeschoben!

00:19:43: Einzelne einfach vorgeschobene Argumente.

00:19:47: Gut, also an der Front sind jetzt die Dinge geklärt und Angriffe sind abgewehrt.

00:19:53: aber jetzt haben wir seit einigen Wochen einen neuen Angriff auf den Tisch.

00:19:58: Ja

00:19:58: ich

00:19:59: war neun Krieginnen!

00:20:02: Also wenn man in diesen furchtbaren Kriegsmetaphern bleiben will...

00:20:05: Willst du mal kurz einführen?

00:20:07: Ich kann gerne einführen.

00:20:10: Es gab ja diese, wie waren es, die Koalition als großen Modernisierungsdurchbruch sich selbst gefeiert hat rausgegeben hat und da standen halt ein paar Sachen drin mit denen man glaube ich gar nicht unbedingt so gerechnet hat.

00:20:25: Also ich habe mit dem IFG-Geschichte gar nicht gerechnet und in dieser Form auch nicht an der Härte, die das darin stand mit der Datenschutzregulierung.

00:20:33: Die hatten wir aber schon in den letzten oder vorletzten Folgen.

00:20:37: In der letzten haben wir auch kurz über das EFG-Geschichte gering, weil sie uns so getrackert hat.

00:20:41: Was steht drin?

00:20:42: Es steht drinnen wie werden das IFG Informationsweitsgesetz unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BFDI weiterentwickeln.

00:20:54: dazu kamen im vorgesprächenden lustiges Funfact herausgefunden also in Abstimmungen den Bundesdatenschutz und Informationsfreiheitsbeauftragten.

00:21:06: jetzt neuerdings ja wieder noch die, aber demnächst wieder der.

00:21:11: Wir werden das komplizierte IFG für die Bürgerinnen- und Bürger verständlicher und transparenter machen, siehst du mal Ahne?

00:21:19: Da sind wir euch weit voraus.

00:21:20: Es wird alles viel verständlich und transparenter!

00:21:24: Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskünft haben Und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können, das ist schon mal eine ganze Menge Voraussetzung.

00:21:40: Dabei prüfen wir ob wir den Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende deutsche und Unionsbürger beschränken.

00:21:50: Ein Grund jetzt fangen Sie an es zu begründen.

00:21:51: Wir werden unsere Beschäftigten vor Anfeindung und Drohung schützen indem wir die Namen der Mitarbeiter Schwerzen, das kommt man glaube ich auch schon aber das kann Arne uns gleich sagen.

00:22:01: In Zeiten einer komplexen Bedrohungslage von innen und außen wollen wir die staatliche Resilienz erhöhen, den besonderen Schutzbedarf bestimmter Bereiche wie der kritischen Infrastruktur, Spionage, Terrorismus oder auch der wissenschaftlichen Forschung stärker Rechnung tragen.

00:22:16: Die IFB-Gemühren werden wir im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip

00:22:22: anpassen.".

00:22:22: Es ist sehr schön formuliert!

00:22:24: Ich glaube jemand hatte da ziemlich viel Spaß,

00:22:27: das zu formulieren.

00:22:31: Oder wie hieß das nochmal?

00:22:32: Weil man ist noch zu viel nach sich.

00:22:34: Ja, das ist doch

00:22:35: ein plusgut

00:22:36: Formulier.

00:22:37: Also es ist wirklich sehr euphemistisch formuliert ja und ich finde wir sollten jetzt diese Dinge mal kurz abschichten.

00:22:43: Ich weiß Arne du hast schon oft darüber gesprochen in der letzten Zeit.

00:22:47: Du schaffst das nochmal!

00:22:48: Vielleicht ist der Schaum vom Mund jetzt mittlerweile auch schon ein bisschen weniger geworden.

00:22:53: Ich kann neuen produzieren, ich kann neun Prozent

00:22:58: mehr machen.

00:22:59: Also lasst es mal die verschiedenen fünf sechs Punkte oder die fünf sechs Einschränkungen muss man ja sagen, die hier geplant sind, mal Stück für Stück durchgehen und was das in der Praxis bedeuten würde?

00:23:08: Ja

00:23:10: also wir sprechen von einer faktischen Abschaffung des IFG weil alleine schon die Eingrenzung des Kreises der Anspruchsberechtigten, so krass ist das kaum noch was übrig bleibt.

00:23:23: Also erst mal da steht drin natürliche Person bedeutet nicht mehr juristische Personen.

00:23:27: Das bedeutet fragt den Staat nicht ein heise Verlag nicht nur noch Privatperson keine juristischen Personen mehr?

00:23:35: Da würde ich gleich noch fragen dass haben nämlich viele Journalisten schon gefragt und lesen sich immer so aus Social Media.

00:23:41: Bedeutet es dann wenn ich jetzt als Journalist als Ich weiß es einfach nicht Als natürliche Person, in dem Moment wo ich ein berufliches Interesse habe wegen der Anfrage dann wäre ich wahrscheinlich raus.

00:23:55: Nur wenn ich jetzt keine Ahnung, wenn ich hier am lokalen Bauamt irgendwas anfragen würde oder so für den persönlichen Bedarf, dann wäre es noch drin?

00:24:04: Na das ist die Frage des berechtigten Interesses und das ist dann der nächste Punkt also... Als Journalist grundsätzlich wärst du erstmal eine natürliche Person, passt.

00:24:15: Dann brauchst du aber ein berechtigtes Interesse, schöner unbestimmter Rechtsbegriff.

00:24:20: Der muss dann wahrscheinlich durch Gerichte ausgeformt werden.

00:24:23: das heißt aber jetzt erst mal im Bereich was weiß ich.

00:24:26: Maskenbericht von Jens Spahn.

00:24:28: Ich hab'n berechtigtes Interesse wenn ich selbst Masken produzier und die ins Gesundheitsministerium verkaufen will.

00:24:35: Okay, da werden sich wahrscheinlich alle einig.

00:24:37: Wenn ich aber einfach Interesse habe und mir zugetragen wurde Jens Spahn hat da komische Sachen gemacht dann ist das erst mal kein berechtigtes Interesse oder... Öffentliche

00:24:46: Berichterstattung auf Deckung von Skandalen könnte das berechtigtes Interesse sein?

00:24:50: Könnte!

00:24:51: Aber dann musst du schonmal erstmal deine Recherche offenlegen oder sagen dass du das machst.

00:24:55: viel Spaß dabei gegenüber dem Gesundheits- oder Innenministerium das zu erklären.

00:25:00: Weil du aber jetzt gerade mit Journalisten kommst, für die gibt es eine andere Einschränkung.

00:25:04: Da steht nämlich drin solang sie keine anderen Auskunftsansprüche haben.

00:25:08: Das hatten wir vorhin schon.

00:25:09: Du hast als Journalist nach Artikel fünf Grundgesetz bzw bei den Landespresse-Gesetzen einen Anspruch auf Auskünft und das bedeutet du fällst dann raus.

00:25:19: Wenn du Parlamentarier bist, hast du auch auskunftssansprüchen.

00:25:22: Dann darfste auch keinen IFG-Antrag mehr stellen.

00:25:25: Die sind schon mal weg.

00:25:26: Das ist also richtig, das auch interpretiert.

00:25:28: Also du kommst in natürliche Personen und das bleibt.

00:25:31: Du hast wahrscheinlich sogar auch ein berechtigtes Interesse, dass normalerweise relativ weit auszulegen aber du hast einfach andere Regelungen ne?

00:25:38: Du kannst ja eine Presseanfrage stellen Punkt und damit bist du dann wahrscheinlich schon raus.

00:25:42: Ja aber für mich ist es auch ein entscheidender Punkt den Anne sagt.

00:25:45: Bisher war's Voraussetzungslos.

00:25:47: wenn es Voraussetzung gibt da muss ich natürlich im Zweifel... Da bin ich hier in der Nachweis durch diese Voraursetzung dar zu legen Und das ist ja das große Problem.

00:25:55: Dann muss ich ganz viel offenlegen, bevor ich überhaupt die Anfrage stelle und das ist natürlich zum Beispiel für Berufsgeheimnis Träger wie Journalisten eine Katastrophe und dann kann ich meine Berichterschattung vergessen wenn ich zuerst mal offen legen muss worüber ich vorhabe Bericht zu erstatten.

00:26:08: Das ist natürlich Unsinn!

00:26:10: Und das Lustige ist, dass läuft unter dem Kapitel Bürokratieabbau.

00:26:13: Das heißt weiß erstmal alles mögliche nach und füllt diese sieben Formulare aus für den Bürokrateabbau.

00:26:19: Dann geht es noch weiter, das ist ja immer noch nicht alles sondern man die Prüfen ob nur noch deutsche und Unionsbürger in Anspruch haben.

00:26:27: Das heisst Leute mit einem anderen Pass, die möglicherweise auch hier leben, die dürfen keine Anfragen mehr stellen.

00:26:32: Da haben wir eine Diskriminierung, die offensichtlich dann von dieser Regierung gewollt ist.

00:26:40: Noch

00:26:40: mal ganz kurz gibt es irgendwelche Erkenntnisse, dass jetzt massenhaft nicht europäer Auskunftsansprüche geltend gemacht haben.

00:26:50: Gibt es einen Anlass oder so?

00:26:52: Nee, wir haben das abgefragt bei allen Bundesministerien.

00:26:55: Niemand konnte auch nur einen einzigen Beleg dafür liefern.

00:26:58: aber das passt natürlich in die grundsätzliche Argumentation rein weil zum ein ja mit Bürokratieabbau argumentiert wird und zum anderen mit der Russe kommt.

00:27:07: also Sicherheitsbedenken, hybride Bedrohung.

00:27:11: es gibt keinen einzigen Fall indem jemals das IFG genutzt worden wäre.

00:27:16: zumindest wissen wenn ich davon niemand hat uns jemalsen belegt geliefert dass das IFGM mal genutst worden wäre um kritische Infos an die Öffentlichkeit zu bringen, nach Russland zu fragen.

00:27:26: Do you name it?

00:27:29: Also in der Argumentation wird ja alles durcheinander gebürfelt.

00:27:32: also ich habe öfter die Argumentierung gehört.

00:27:35: es gab hier diese kleinen Anfragen von AfD-Bundesrats oder Landtagsabgeordneten die dann versucht haben irgendwelche angebliche Informationen über kritische Infrastruktur abzufragen bei Regierungen und die dann angeblich direkt irgendwie keine Ahnung, nach Russland weiterzuleiten oder so um dort irgendwie.

00:27:55: Der Teil ist vermutet.

00:27:58: Genau, da steckt sehr viel Vermutung drin.

00:28:00: aber die Tatsache es geht hier um völlig anderes Fahrgerecht das geht ja um das parlamentarische Fahrgericht von der Fraktion und es geht nicht um Informationsfreiheit.

00:28:08: also werden halt so viele Dinge zwischendurch durcheinander gebürfelt und offensichtlich hat man irgendwie die Panik oder schiebt sie zumindest vor dass über den Weg von Anfragen von ausländischen Mitbürgern irgendwelche Informationen, falsche Spionagekanäle rutschen könnten oder so was.

00:28:26: Sei es Betriebsgehandnis oder informationen zu kritischer Infrastruktur, wovor man ja im Moment versucht sich ja wohl sie in Berlin schon das abzuschotten.

00:28:34: gerade also aber ich finde ich verstehe diese ganze Argumentation eigentlich gesagt nicht weil so viel durcheinander gerede.

00:28:42: Naja, ich kann so ein bisschen aus internen Gesprächen mit Leuten aus Ministerien berichten wie das zustande gekommen ist.

00:28:49: Da sind Wunschlisten in Ministerien umhergegangen und alle Referate sollten mal sagen was sie denn noch gerne für eine Ausnahme hätten?

00:28:57: Und dann haben natürlich alle für ihren Bereich einmal geschrien.

00:29:00: hey also es wäre auch schön wenn Wir jetzt auch keine Anfragen mehr beantworten müssen.

00:29:04: Und so kommt dann ein Papierzustand, wo alle einmal sagen dürfen dass sie Transparenz toll finden aber bitte nicht bei ihnen und so bleibt am Schluss nichts mehr übrig.

00:29:15: Das ist erst mal nur der Kreis der Auskunftsberechtigten das ist ja noch die ganze Liste gerade.

00:29:20: Da geht es um den Arbeitsaufwand schlicht, den Sie scheuen.

00:29:25: Genau und aber auch natürlich schon grundsätzlich, ich meine das kommt jetzt hier grundsätzlich aus dem Bundesinnenministerium glaube ich eine Haltung gegenüber der Bevölkerung wo man nicht sich in die Karten schauen lassen will.

00:29:38: Wo man nicht den Eindruck hat dass es irgendwie was bringt wenn jeder da hergelaufene Hiopei Informationen anfragt weil die Beamten schon am besten wissen wie das läuft.

00:29:46: also so ein wirklich markantes Zitat aus den letzten Jahren.

00:29:50: Wir haben jetzt einen CSUN-Ministerium auf Bundesebene vom CSUN Minister in Bayern, Joachim Herrmann.

00:29:56: Der hat gesagt der wird im Bayern nie ein IFG einführen.

00:29:59: dann das würde die Leute, die einfachen Leute überfordern diese ganzen Akten sich zu holen.

00:30:04: und ich glaube da steckt eben auch drin so ein grundsätzliches Verhältnis dass man einfach der Bevölkerung dann auch misstraut.

00:30:11: Ja und wahrscheinlich auch ein bisschen die Angst dass man zu sehr auf die Finger geguckt.

00:30:15: Ein Mensch lässt sich gerne kontrollieren, das ist menschlich.

00:30:18: Aber da ist auch noch eine Frage von Augenauf bei der Berufswahl.

00:30:21: Das ist jetzt der Anfang der Kreis der Anspruchsberechtigten.

00:30:23: Dann soll zusätzlich weitere Ausnahmen geben und es gibt jetzt schon knapp zwei Dutzend Ausnahmetatbestände unter anderem Schutz der inneren Sicherheit, Schutz der äußeren Sicherheit, schutz der öffentlichen Sicherheit.

00:30:36: Wir haben eine Datenschutzabwägung, also eine Abwägungen im Einzelfall ob das private Interesse einer Geheimhaltung von persönlichen personenbezogenen Daten überwiegt oder das öffentliche Interesse.

00:30:48: Das führt dann regelmäßig dazu dass Namen von Sachbearbeiter in geschwärzt werden wenn was rausgegeben wird.

00:30:54: aber der Staatssekretär muss halt damit rechnen dass bei seiner E-Mail der Name raus gegeben wird weil er halt einen Schluss entschieden hat.

00:31:01: Das haben wir schon drin.

00:31:02: Das soll jetzt komplett zugunsten des Datenschutzes entschieden werden, das heißt auch der Name des Staatssekretärs würde in Zukunft geschwärzt werden und man würde einfach nicht mehr nachvollziehen können wer denn eigentlich was entscheidet?

00:31:16: Und dann haben wir noch die Gebühren diesen Neusprecht.

00:31:19: Warte

00:31:19: mal noch, dass du zu den Gebühren kommst.

00:31:22: Hier stehen ja Sachen drinnen wie besonders Schutzbedarf bestimmter Bereiche, wie der kritische Infrastruktur, Spionageabwehr, Terrorismus etc.

00:31:30: Das steht doch alles schon drin, oder?

00:31:32: Also das hast du doch gerade nochmal bestätigt.

00:31:34: Das ist doch alles nichts was man jetzt neu reinschreiben muss.

00:31:36: Man kann es vielleicht erhafen in einen oder anderen Ebene aber das ist auch nichts Neues.

00:31:41: ja Alles da innere äußere öffentliche Sicherheit.

00:31:44: wir haben eine Bereisausnahme für die geheimdienste sogar Wir haben Schutz von militärischen Belangen also alles ist dreimal und viermal geschützt.

00:31:53: Wir würden ja eher sagen dieser katalog ist zu lang und dass Es viel zu extensiv weil man auch Ja,

00:31:59: jetzt schon bestehende Logo.

00:32:01: Genau.

00:32:03: Weil man jetzt schon an vieles nicht rankommt wo wir eigentlich sagen würden, das müsste schon gehen.

00:32:08: Wir haben zum Beispiel die Entwürfe der Zeitenwenderede von Olaf Scholz im Bundestag mal angefragt beim Kanzleramt und das wurde letztlich abgelehnt vom VG Berlin Verwaltungsrecht Berlin mit Unterberufung auf den Schutz öffentlicher Sicherheit.

00:32:23: wenn dieser Redeentwurf an die Öffentlichkeit käme dann könnte das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Kanzler gefährden.

00:32:31: Also,

00:32:32: was

00:32:32: ist die Interpretation?

00:32:35: Aber wenn das sogar schon eine Interpretations- von Schutz öffentlicher Sicherheit ist, dann merkt man, dass geht schon wahnsinnig weit.

00:32:41: Da kann man eigentlich, wenn man es jetzt noch weiterfassten will nur davon ausgehen, dass in Zukunft halt letztlich alles Sicherheit ist oder so eine Versicherheitlichung, die wir ja sowieso schon sehen, empfehlen gesellschaftlichen Bereichen

00:32:54: Nur mal aus Interesse, warum fordert man die Original-Version einer Rede vom Bundeskanzler an?

00:33:01: Das war die eine Rede von Olaf Scholz, an die wir sich alle erinnern können.

00:33:05: Glaub ich.

00:33:05: Könnt ihr euch auch mehr erinneren als diese eine Rede?

00:33:08: Das

00:33:08: guckt

00:33:09: auf mich ganz viel.

00:33:10: Er konnte das selbst nicht erinnernden.

00:33:14: Das ist eine historische Rede und wir hatten gehört aus Kanzleramtskreisen, wie man das so sagt.

00:33:20: Dass Wolfgang Schmidt da verschiedene Versionen also sein Kanzlerschef verschiedene Version geschrieben hatte und wir wollten gerne wissen... Wollte der zuerst ein anderes andere Investitionen in Militär.

00:33:35: Also ganz grundsätzlich, was ist eigentlich in diesen Tagen zwischen dem Vollangriff Russland auf die Ukraine unterredet?

00:33:40: Es geht

00:33:40: vor allem um das Sandervermögen und die Summe, die da freigesetzt wurde.

00:33:45: Genau!

00:33:46: Und letztlich die Nachvollziehbarkeit – wer hat denn mitgesprochen wirklich so eine historische Entscheidung mit soweit reichenden Konsequenzen?

00:33:55: Wer war Teil davon oder nicht?

00:33:57: Was ja durchaus für die Öffentlichkeit relevante Information ist.

00:34:01: Ja,

00:34:03: aber jetzt kommen sie mit den IFG Gebühren und die werden jetzt garantiert sehr viel billiger werden da bin ich mir sicher weil wenn man die mit dem Kostendeckungsprinzip dann können Sie nur noch die kostendeckung erfassen und dann kann es nicht so teuer werden.

00:34:16: das finden sich auch schlecht.

00:34:17: Ahne

00:34:18: Ja, das ist schön.

00:34:20: Dieses Vertrauen, dass du hast in die Verwaltung.

00:34:23: Es ist tatsächlich so, dass es jetzt gerade ein Gebührendeckel gibt von fünfhundert Euro, das heißt sehr umfangreiche Anfragen kosten fünfhundert Euro.

00:34:31: Das ist jetzt schon Mittel, um Leute abzuschrecken.

00:34:34: also das Geld muss man natürlich erstmal haben und so einen Risiko eingehen Dokumente anzufragen, von dem man nicht weiß ob die brisant und interessant sind.

00:34:43: zu so einem Preis Kann sich fragt den Staat vielleicht leisten mit Spendengeldern, aber jetzt auch nicht jede einzelne Person.

00:34:50: Aber wenn man das aufhebt...

00:34:51: Dazu eine ganz kurze Nachfrage!

00:34:55: Wenn tatsächlich jetzt Kosten anfallen, Gebührenanfallen für fragte Start-Anfragen übernimmt ihr.

00:34:59: Also

00:35:01: wenn wir sie selbst

00:35:05: stellen?

00:35:06: Wenn Leute über fragten Start- Anfragen stellen dann sind Sie selbst dafür verantwortlich.

00:35:10: Dann sind das nicht vier sondern wir sind nur der.

00:35:14: Das Google Mail, das ist das

00:35:15: Problem.

00:35:16: Könnte man den Verein bei Bösemwildern auch sehr schnell...

00:35:19: Ja, deswegen wollte ich nochmal nachfragen.

00:35:23: Und wenn das abgeschafft wird und das Kostendeckungspunzip eingeführt wird dann kostet jede Stunde Arbeit.

00:35:30: die Leute in der Behörde haben je nach Einstufung von denen sechzig oder achtzig Euro Leute sich mal zwei Wochen an so einen Antrag setzen, dann kostet das halt einige tausend Euro.

00:35:44: Also der Spiegel hat jetzt mal zum Beispiel beispielhaft vorgerechnet in einem ihrer Fälle da hätte so eine Anfrage acht Tausende Euro gekostet.

00:35:51: Das kann sich natürlich niemand leisten und es kann aber auch eingesetzt werden von einer Behörde um absichtlich langsam zu arbeiten.

00:35:59: Und insbesondere vor dem Hintergrund dass im Innenministerium bis heute so gut wie niemand ne E-Akte nutzt Und die erst mal irgendwo zu den Papierakten gehen und da händisch was raussuchen.

00:36:11: Und diese, dann ausdrucken und Hände schwerzen und einem dann per Post die Sachen zuschicken dauert das natürlich auch wahnsinnig lang.

00:36:20: also Bürokratie abbau in allen Ehren.

00:36:22: ja ich glaube man kann diesen Prozess durchaus effizienter machen aber da müsste man natürlich bei der Digitalisierung ansetzen.

00:36:29: Das würde letztlich dazu führen dass gerade umfangreiche Anträge ganz einfach nicht mehr gestellt werden würden, weil sich das niemand leisten kann.

00:36:36: Außer vielleicht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die auch die Bußgelder vom Anfang verkraften kann, die vielleicht noch.

00:36:44: Damit ich mal böse sage, ihr mit euren Anfragen, ihr sorgt dafür bei gedeckelten, auf von den euregedeckerten Anfragen, dass kostet mich Steuerzahler hunderttausende Millionen, weil ihr so viele Anfragen stellt und die sind alle mit fünfhundert Euro nur Gebühren belegt.

00:37:01: Und ihr legt damit die halben Bundesbehörden lahm, weil sie alle noch ein Archiv umrennen und eure Anfagen bearbeiten.

00:37:08: Was ist denn gegen das zu dem?

00:37:10: Ja, und Ihr Journalisten, ihr leget immer die Pressestellen lahmen mit euren Presseanfragen obwohl die doch eigentlich einfach mal durchregieren wollen.

00:37:18: also grundsätzlich macht es natürlich Arbeit.

00:37:23: Demokratie macht Arbeit.

00:37:25: Wenn man eine Verwaltung hat und die kontrolliert werden soll, dann macht das natürlich Arbeit!

00:37:29: Und man kann das auch anders gestalten – und zwar nicht auf Kosten der Transparenz.

00:37:33: in Schweden oder Norwegen gibt es so Online-Plattformen über die man die Informationsfreiheitsrechte einfordern kann.

00:37:41: Das norwegische Portal ist noch ein bisschen ... Weiß ich nicht, gestaltet wie so ein Amazon für Regierungsdokumente.

00:37:47: Man kann durch alle Dokumententitel die bei der Verwaltung liegen sich durch scrollen, kann auch eins raufklicken, kann sagen Ich hätte das gern und innerhalb von drei Tagen kriegt man es über diese Plattform zugeschickt.

00:37:58: Das geht wenn man's will und wenn man eine Verwaltung so gestaltet Und wenn es normal ist und in einer Kultur ist dass Eine Verwältigung natürlich dafür da ist sich gegenüber den Bürgerinnen zu erklären.

00:38:10: Das heißt, hier sind wir sehr schnell.

00:38:11: dann auch bei Kulturfragen und der Frage wie sieht sich denn eine Behörde?

00:38:16: Sieht sie Anfragen beantworten als Sache die sie zusätzlich machen muss oder als Kernaufgabe.

00:38:22: Und wir würden natürlich immer sagen das ist Kernaufgabe von der Verwaltung.

00:38:26: Na ja, wir sind eigentlich bei der Kernfrage Wie löse ich oder wie entbürokratisiere ich die Verwaltungen?

00:38:32: also Die Bundesregierung hat sich dazu entschieden einfach Vorgänge zu minimieren indem man einfach Vorgehen nicht mehr zulässt.

00:38:39: Und du sagst, man könnte Vorgänge effizienter gestalten zum Beispiel in die man sich digitalisiert.

00:38:45: Scheinbar ist das nur enthalten der Weg den man im Moment bei der Bundesregierung gehen will.

00:38:49: Man denkt da eher in eine andere Richtung.

00:38:50: dann muss man eben die Vorgänger abschaffen und nicht die Vorgehenseffizienz.

00:38:54: So würde ich das sehen aber... Trotzdem ist es halt im Moment so, finde ich.

00:38:59: Also die fünfhundert Euro Deckelung ist schon krass wenn du überlegst dass eine Anfrage auch mal irgendwie Mitarbeiter in der Behörde für ne Woche binden kann.

00:39:08: Wenn das da um große Akten geht die dann geschwärzt werden müssen wird dem Staat also umgekehrt auch schon einiges aufgebürdet muss man schon sagen.

00:39:16: Man könnte natürlich auch weitergehen und sagen der Staat könnte ja auch dafür sorgen dass diese ganzen Dokumente sowieso vorliegen quasi abrufbereit vorliegen, ob es analog ist oder digital.

00:39:27: Da wäre mir dann eher in Richtung nicht mehr Informationszugang sondern sogar ein proaktiver Transparenz.

00:39:32: Aber so weit wir gehen ja gar eine ganz andere Richtung?

00:39:35: Genau aber wir sind gar nicht soweit weg.

00:39:37: also in Hamburg gibt's zum Beispiel auf länderebenen Transparensgesetz.

00:39:40: da ist dann transparent Teil der Fachverfahren.

00:39:43: Da habe ich dann im Interface als Behördenmitarbeiter einen Hacken und kann sagen direkt veröffentlichen.

00:39:49: Da kann ich beim Abschließen eines Vertrags schon direkt die schutzwürdigen Belange markieren, sodass ich die nicht extra Schwerzen muss wenn es rausgegeben wird.

00:39:57: Sondern dann ist das Teil davon.

00:39:59: Man will kann man das natürlich in Fachverfahren mit aufnehmen.

00:40:04: Genau wie du schon sagst Das ist hier offensichtlich nichts.

00:40:07: Ja und Schwerz sind jetzt in Zeiten von KI auch nicht mehr so ein Mordaufgabe.

00:40:16: Das kann man auch mit der lokalen KI ziemlich gut machen ohne dass da irgendwas im amerikanischen Clouds geht.

00:40:21: Das finde ich jetzt als Argument auch wirklich nicht besonders überzeugend, aber es gibt ja noch ein anderes Argument.

00:40:27: über das haben wir noch gar nicht gesprochen.

00:40:29: Die Bedrohung der Mitarbeiter der Behörden!

00:40:33: Das muss ja ganz schlimm sein, ne?

00:40:35: Wir wollen unsere Beschäftigten vor Anfeindungen und Drohungen schützen indem wir die Namen der Mitarbeiterschwärzen... Wie du findest sagst wurden die Namen glaube ich vorher auch schon in der Regel geschwärzt, oder welche schlimmen Fälle und wieviele Fälle sind denn bekannt, bei denen Mitarbeitern aufgrund der Ergebnisse von IFG anfragen tatsächlich Bedrohungen.

00:40:55: Was war hier noch?

00:40:56: Anfeindungen und Bedrohnung ausgesetzt wurden?

00:40:59: das muss ja erheblicher Teil sein.

00:41:02: Ja, der Stern hat bei allen Bundesministerien einmal nachgefragt und hat das zusammengesammelt.

00:41:06: jetzt muss ich einmal nachzählen wie viele das waren.

00:41:09: so, es waren null also die Sechzehn Bundesministerien oder sind siebzehnte inzwischen mit dem digitalen Ministerium.

00:41:18: Also viele tausende Mitarbeiter, da würde man ja denken, da gäbe es wenigstens mal einen Fall oder zwei oder drei Nücht.

00:41:26: und das zeigt halt sehr klar hier hat irgendjemand was aufgeschrieben weil die Meinten damit kommen sind der öffentliche Debatte gut davon?

00:41:34: aber das ist tatsächlich kontrafaktisch.

00:41:36: Ja das tun Sie vielleicht sogar.

00:41:38: also zum doppelkluss guten Beschreibung, wenn du keine Ahnung vom Thema hast und liest es durch.

00:41:43: Übersaglich das wahrscheinlich könnte ich mir vorstellen oder?

00:41:46: Also ich meine sind ja nicht alles so defektesten wie wir.

00:41:50: Ja wobei!

00:41:51: Und das ist schon interessant.

00:41:53: Wir jetzt ja den Widerstand dagegen organisieren und ich schon überrascht darüber bin Wie viele Menschen sich darüber empören und zwar Auch innerhalb der SPD zum Beispiel, dann Abgeordnete die in diesem Verfahren offensichtlich nicht eingebunden wurden.

00:42:09: Wo dann die SPD-Spitze im Koalitionsausschuss gesagt hat ja lass mal machen aber offensichtlich nicht dran gedacht hat dass andere Leute in der Partei mehr Ahnung von dem Thema haben und das nicht so gut finden.

00:42:19: Und deswegen ist jetzt der Widerstand ungewöhnlich laut würde ich sagen wir haben eine Petition gestartet.

00:42:26: Ich bin jetzt nicht so der Typ für Petition, muss ich ehrlich sagen.

00:42:29: Aber wir sind jetzt bei sechshunderttausend Unterschriften gegen die Abschaffung und das macht wirklich Welle!

00:42:35: Und das macht Eindruck jetzt auch vor allem in der SPD- und auch im Innenministerium – das kommt an weil es eben eine so große Zahl ist und weil der öffentliche Widerspruch so groß ist.

00:42:45: und deswegen ist hier die Messe noch nicht gelesen, weil man jetzt ein Gesetz vorhaben gegen so viele Menschen jetzt auch nicht einfach durchsetzt.

00:42:57: Das ist ja nicht nur das, es gab zum Beispiel der Journalistenverband in dem ich Mitglied bin.

00:43:02: Der DHV hat sich dann mit der DHU hingeprotestiert.

00:43:05: also von Seiten der Journalistengewerkschaften passiert etwas.

00:43:09: Es gibt auch Ruppe Hotter und ein Grenzenarzt-Verlegerverbände.

00:43:14: Wir sind nicht so oft auf einer Seite mit den Verlegerverbänden in diesem Fall schon.

00:43:19: Und zum Beispiel haben sich ja auch die ehemaligen Informationsfreiheitsbundesmit-Informationsfreizbeauftragten Kälber und Scharr sehr eindeutig positioniert, sind da auch aktiv in die Öffentlichkeit gegangen.

00:43:30: Also Frau Fritz Specht-Riemenschneide, die aktuelle BFDI hat sich ja auch geäußert.

00:43:35: Negativ und hat gesagt das geht nicht.

00:43:37: der Vorschlag, der da jetzt auf dem Tisch legt, dass zwei eine de facto abschaffen müssen, ihr gehe die sie nicht befürwortet.

00:43:42: Jetzt haben wir natürlich gerade den Amtswechsel also sie ist ja nur noch Chefsführer im Amt.

00:43:46: von Oktober kommt dann Moritz Hennemann als Nachfolger als BFTI Und ehrlich gesagt habe ich von ihm Noch nichts dazu gehört, aber ich meine es ist wahrscheinlich auch noch nicht an ihm zu äußern.

00:44:00: Das die noch nicht im Amt sind.

00:44:01: Aber wir haben halt da jetzt schon so ein kleines Vakuum.

00:44:03: Siehst du eine Lane Duck?

00:44:05: Wenn sie irgendwas sagt, dann passiert niemand.

00:44:07: Es ist natürlich jetzt ne recht böle Situation das wir jetzt gerade einen BFDI haben auf den nicht mehr so oder deren Worte nicht mehr viel Gewicht haben weil man weiß dass ihr bald weg ist.

00:44:17: Genau, aber bei ihr ist auch ordentlich was los.

00:44:19: Also es gibt noch zusätzliche interne Dokumente aus dem Innenministerium, was die ganz genau planen und das geht alles noch über den Beschluss- und Koalitionsausschuss hinaus.

00:44:29: unter anderem will das Innenministeriums... tatsächlich das i in BFDI streichen.

00:44:35: Also denen geht es darum, die Informationsfreiheitszuständigkeit vom Bfdi ersatzlos zu streichen so dass es dann keine Behörde mehr gäbe, die bei Streit zwischen Antragstelle und Behörden vermitteln würde oder die auch Kontrollbesuche macht wie die BfDI das macht Und das wäre schon krasser Einschnitt und begründet wird, dass einfach da dann auch mit Bürokratieabbau man würde ja neuen Stellen sparen.

00:45:00: Das ist schon so offen dreist, dass man schon irgendwie den Eindruck bekommt.

00:45:06: Da haben jetzt ein paar Beamten im Innenministerium den Eindruck, die haben wirklich freie Fahrt und können machen was sie wollen wenn sie sich sowas trauen.

00:45:14: aber ich bin mir sicher auch in dem Zusammenhang bezahlend wie der Spruch

00:45:17: geht.

00:45:18: in Abstimmung mit der BFDI weiterentwickeln und den aktuellen Herausforderungen anpassen.

00:45:25: Na gut, die aktuelle Herausforderung sehen dann halt vor, dass gar nichts mehr passieren

00:45:30: darf.".

00:45:31: Das ist halt die BFD, das ist ein Buchstabe?

00:45:34: Ja da können wir ja niedersachsen auch mit leben.

00:45:36: Genau!

00:45:38: Das ist wirklich wild.

00:45:40: dieser Plan also weil was ich halt auch sehr wichtig finde es tatsächlich die Berichtspflicht der Datenschutzbeauftragten und Informationsfreiheit beauftragte.

00:45:50: Ich weiß nicht, wie viele es tun.

00:45:51: Aber ich bin tatsächlich jemand der gerade bei der BFD auch ganz gerne mal den Jahresbericht guckt.

00:45:55: Sie fasst ja einmal die Sachlage zum Erfolg von Informationsfreiheitsanfragen zusammen und auch monitort auch die Häufigkeit und so.

00:46:03: Das ist alles ziemlich interessant.

00:46:05: also wenn da quasi auch die Statistiken wegfallen dann hat man überhaupt keine Grundlage mehr um Entscheidungen zu treffen in Zukunft bezüglich Informationsverhalt.

00:46:15: das ist schwierig für mich.

00:46:17: eine große Frage steht hier wie ein großer Rosa Elefant im Raum und auf den rosa Elefanten steckt ganz groß.

00:46:26: Warum?

00:46:29: Was ist die Idee?

00:46:30: Demokratieabbau vielleicht, aber Bürokratieabbauer wohl eher nicht.

00:46:37: Also es gab tatsächlich bisher kein einziges Argument von Regierungsseite das mich auch nur ansatzweise überzeugt hat.

00:46:44: Das sind alles Vorwände weil es keine Belege dafür gibt, dass die Probleme, die vorgetragen werden tatsächlich existieren in diesem Sinne.

00:46:53: Mein Eindruck ist man will sich eines lästigen Gesetzes entledigen und will das sowas wie der Maskenskandal in Zukunft nicht mehr in die Parade fährt.

00:47:04: Und wenn man sich den Koalitionsausschuss anschaut und guckt wer da drin sitzt dann sieht man auch, dass das Leute sind, die haben nicht so viel Interesse daran.

00:47:11: also das ist ein Friedrich Merz es Bis vor Kurzem, Jens Spahn gewesen.

00:47:16: Da drin Markus Söder der in Bayern IFG verhindert.

00:47:20: Alexander Dobrin im Innenministerium.

00:47:22: Alexander Hofrand von der CSU.

00:47:23: also das sind all diese Typen dahinter und ich sage denen ein Verständnis von Politik hinterher Das bestimmte demokratische Grundrechte einfach nicht besonders wertschätzt.

00:47:37: und die wollen durchregieren.

00:47:38: Und sie wollen, dass es ein Tatfahrer wird, durchzuregieren.

00:47:42: Wir haben ja auch im Bundesinnenminister der regelmäßig Entscheidungen von Gerichten ignoriert wenn es um die deutschen Grenzen geht.

00:47:49: Das ist schon Teil des Programms.

00:47:51: das ist etwas was Leuten die eine autoritäre Wende wollen hilft.

00:47:57: starke Exekutive und wenig macht für die Zivilgesellschaft.

00:48:01: was dagegen zu tun?

00:48:02: Es war ja so, noch mal zur Genese.

00:48:06: Hat der damals für ziemlich aussehen gesorgt dass Philipp Amthor als klar war da auch das er im Digitalen Ministerium Staatssekretär wird schon bevor der Koalitionsvertrag Ausfallhandel war gesagt hat wir wollen ans IFG gehen Wir wollen an die Informationsfreiheit gehen Da muss einiges passieren Das ist alles ein bisschen zu stark und so.

00:48:25: Dann hatte sich nicht mit so durchgesetzt.

00:48:28: also Im Koalitionsvertrag war es der Schärfer nicht mehr drin.

00:48:33: Da stand noch drinnen, wir wollen modernisieren oder?

00:48:36: Genau mit einem Mehrwert für die Bürger entsteht

00:48:38: das.

00:48:38: Mit einem Mehr Wert für die Bürgern ja genau und also dann können wir doch zumindest mal festhalten dass wird auf jeden Fall mit dem was sie jetzt hier vorgeschlagen haben nicht eingelöst.

00:48:49: das heißt ist eigentlich ein Bruch des Koalisionsvertrags.

00:48:52: Ja und bei anderen Themen wird das so vor sich hergetragen, dass müssen wir jetzt unbedingt machen weil es im Koalitionsvertrag drin steht.

00:48:58: Und hier wenn's passend ist, ist es den sehr offensichtlich egal.

00:49:02: Ja

00:49:02: also ich sage jetzt auch mal aus meiner Staatsbürgerlichen Perspektive Jörg, ich habe das in der letzten Episode schon gesagt.

00:49:08: Ich sage es auch nochmal, ich finde das ein dermaßen vertales Signal.

00:49:13: Hier werde ich jetzt auch einmal kurz aktivistisch wenn der Staat irgendwie signalisiert angesichts dessen, was gerade, was ihr auch befreit habt in den letzten Jahren an Informationen die auch wirklich zur Hand... Die Missbrauch im Staatsapparat dokumentieren.

00:49:29: Wenn der Staat signalisiert er möchte das nicht mehr gesehen wird dass es nicht mehr wahrgenommen werden kann und dass die Kontrollfunktion irgendwie nicht mehr so gewährleistet ist wie sie gewährleistet war oder bis jetzt noch ist, denn ich sorg das für mich ... noch mehr demokratievertrossen hat, muss ich ganz offen sagen.

00:49:47: Und es ist gerade angesichts der Drohne gefahren von rechts... ... für mich ein absurde

00:49:53: Fahnenzimmer.

00:49:53: Mein Politiker-Verdossenerheit, oder jetzt nicht von Demokratie als Verdossenheit in solcher Förderung.

00:49:58: Ich glaube, der Demokratie sind wir alle nachbüffern auswärts zugetan und ihr nicht verdrossen.

00:50:02: Du hast recht... Ich meinte auch eher Politikverdrossenheit, Nichtdemokratieverdossenerheits.

00:50:07: Stimmte korrigiere ich mich heim.

00:50:08: Haben Sie schon so verstanden?

00:50:09: Ja!

00:50:10: Wie geht

00:50:11: das?

00:50:13: Wäre genau meine Frage gewesen.

00:50:15: Wie ist deine Prognose?

00:50:16: Glaubst du, Sie können das eben in dieser Legislaturperiode durchsetzen?

00:50:20: Also unsere Forderung ist auf jeden Fall Hände weg vom IFG da es jetzt also mit der Grundlage ist auch nichts mehr zu retten.

00:50:25: man könnte ja sagen wir versuchen das noch umzudrehen.

00:50:27: Das geht nicht nicht mit dem zuständigen Innenministerium.

00:50:31: Deswegen geht es darum, dass sie's gar nicht mehr anfassen.

00:50:34: Beziehungsweise ist so verzögert wird das es nicht mehr dazu kommt, dass in den Bundestag kommt.

00:50:39: also wer weiß wie lange diese Koalition hält muss man auch dazusagen je länger das dauert desto besser.

00:50:45: aber jetzt muss erstmal das zuständige Innenministerium Referentenentwurf machen.

00:50:49: Das wird erst mal im Innenministeriums hin und her gespielt.

00:50:53: dann ist da wieder Wunschliste, alle können was reinschreiben und dann muss es aber durch die Ressortabstimmung.

00:50:59: Und das ist natürlich der Moment wo dann die SPD geführten Ministerien den Worten, die es jetzt gab auch tatsächlich Taten folgen lassen müssen und das Ding blockieren müssen und zwar nicht nur als Verhandlungsmasse einzusetzen um dann andere Sachen zu kriegen wie wir's im Transparenzbereich sehr häufig gesehen haben sondern tatsächlich das zu blockieren.

00:51:18: wenn ihr es nicht machen geht ins Kabinett Winter oder im Frühjahr nächsten Jahres das Ding am Bundestag und da geht es dann natürlich nochmal los, weil es da letztlich um Mehrheiten am Bundestage geht.

00:51:29: Und die SPD-Fraktion hat jetzt schon mal immerhin zusammen von einer Arbeitsgruppe Inneres Recht und Digitalis – das sind schon welche, die sich nicht oft einig in Einigkeit geschrieben werden, dass sie so nicht mitzeichnen.

00:51:42: Das heißt, da ist Musik drin!

00:51:44: Und wir haben jetzt viel Kontakt mit Kreisverbänden, Nord-Verbänden der SPD und machen über die nochmal Druck.

00:51:49: Über einzelne Abgeordnete und ich würde sagen ja das wird eine ganz schöne Gaudi!

00:51:55: Da ist noch einige Musik drin.

00:51:59: Was wenn du jetzt Zuhörerinnen und Zuhöerer überzeugt hättest?

00:52:07: Das finde auch ziemlich schräg was da passiert so wie Arne.

00:52:11: Was kann man denn persönlich tun?

00:52:13: Außer vielleicht die Petition zu unterschreiben.

00:52:15: Also, die Petitionsunterscheidung ist schon mal gut.

00:52:18: Leute ich bin auch skeptisch was Petition an... Hier bringt es wirklich etwas glaube ich.

00:52:22: Ich frage den Staat des Spendenfinanzielles gemeinnützig.

00:52:24: Es lohnt sich uns zu spenden damit wir weiter Druck machen können.

00:52:28: und die persönliche Ansprache Die direkte Ansprach von SPD Abgeordneten Insbesondere aus dem eigenen Wahlkreis macht hier besonders viel Sinn.

00:52:37: Es gibt ja Themen, da kann man jetzt nicht erwarten dass es so großen Dezents gibt innerhalb von der Partei bei diesem Thema auf jeden Fall schon und da ein bisschen Leute mit sanftem Druck dazu zu bewegen das dann auch in die Fraktion zu tragen Das ist hier auf jeden fall Sinn.

00:52:53: Ist

00:52:54: das wirklich so?

00:52:54: Ich bin mir da immer nicht so sicher.

00:52:56: also wenn du... Das

00:52:57: wäre genau meine Frage gewesen.

00:52:59: wenn die Abgeordneten aus ihrem Wahlkreis raus jeden tag dutzende erzönte Mails bekommen oder jetzt macht doch da mal was, glaubst du nicht?

00:53:07: Da machen die noch eher die Schotten dicht.

00:53:09: Wenn sie so belagert werden aus ihrem Waldkreis...

00:53:15: Wenn man es freundlich macht, dann macht das ein Unterschied.

00:53:17: Wir wissen aus dem ersten Wochenende nachdem wir diese Petition gestartet haben dass bei der SPD-Fraktion so tausend Fünfhundert E-Mails eingegangen sind.

00:53:24: Wir haben noch nicht mal einen Tool gemacht, wir haben nur die E-mail Adressen von paar Leuten gepostet.

00:53:28: Das hat einen Druck gemacht auf jeden Fall und ich kenne das von anderen Themen.

00:53:33: also Thema zum Beispiel Prüferfahren von einem AfD-Verbot.

00:53:38: Da war die SPD im Bundestag so richtig zerrissen, weil an der Basis richtig viele Leute gesagt haben ihr müsst ja jetzt tätig

00:53:46: werden.".

00:53:47: Wie gesagt bei jedem Thema funktioniert das nicht aber insbesondere bei dem Thema wo dann Abgeordnete selbst den Eindruck haben sie wurden hier übergangen und nicht mitgenommen von einer Parteispitze.

00:53:57: da macht es schon einen Eindruck und dann wird's halt auch persönlich.

00:54:01: Und je persönlicher ist es, desto engagierter sind dann häufig

00:54:04: Also persönlich freundlich.

00:54:06: Immer,

00:54:08: ja immer.

00:54:10: Was mich wirklich erstaunt hat ist die Menge von Menschen, die die Petition unterzeichnet haben.

00:54:14: Die liegt jetzt im Moment bei was?

00:54:15: Sechshunderttausend?

00:54:16: Wahrscheinlich ein paar mehr sogar inzwischen.

00:54:18: Ich habe vorhin noch mal vor der Aufzeichnung geguckt.

00:54:20: Jetzt zeichne ich dann jetzt am Mittwoch Zwei und Sänkster Siebter auf.

00:54:22: Da lag es bei fünfhundert achtundneinzig tausend.

00:54:25: Die habe ich um den Dreherum noch nicht ganz die sechshundertausend geknackt.

00:54:28: Das hätte ich für so einen Thema nie.

00:54:31: Niemals gedacht hätte das ein absolutes und Thema gehalten ist, aber gar nicht glaube ich

00:54:35: sagen dass sie auch berufsgruppen angesprochen werden die wahrscheinlich normalerweise Ich bekenne mich.

00:54:40: Ich habe obwohl ich journalist bin und eigentlich sehr zurückhaltend bin was Petition angeht?

00:54:44: Ich hab hier in dem fall weiß natürlich auch meine persönliche arbeit massiv getrifft habe Natürlich aus fortgezeichnet weil ich das so ein wichtiges thema halt auch für mein für meine baufische Arbeit.

00:54:55: Ich muss gestehen, ich war so wütend.

00:54:57: Ich habe auch gezeichnet?

00:54:58: Ja, aber ich war wütende!

00:54:59: Ich habe eine Petition unterschrieben was ich glaube... So viele Geständnisse

00:55:02: hier in diesem Programm.

00:55:02: ...ich

00:55:02: nicht mehr gemacht habe mindestens seit zehn Jahren, weil ich Petitionen eigentlich völlig nicht so sinnvoll halte.

00:55:09: Aber mit sechshunderttausend ist sie sinnvoll.

00:55:11: also das würde ich auch auf jeden Fall wählen.

00:55:14: Wie läuft es eigentlich?

00:55:15: Da muss ich nochmal Interesse halten und fragen wird es dann wird es irgendwann übergeben?

00:55:18: oder ist das einfach?

00:55:19: steht dass einfach nur da so ne Sammlung?

00:55:21: oder habt ihr da so einen offiziellen Übergabetermin vor?

00:55:27: Wir nehmen auch Amthor, aber ich versuche seit vielen Jahren mit ihm in Kontakt zu kommen.

00:55:32: Der will sich nicht mit mir treffen leider.

00:55:34: Was viele sagen sind ist dass wir das bei der Bundesstagsverwaltung im Petitionsausschuss hätten machen sollen.

00:55:44: Verstehe ich auch krumm setzig, weil es da ein Verfahren gibt das es dann Anhörungen gibt im Ausschuss mit wenn man eine bestimmte Anzahl von Unterschriften erreicht hat.

00:55:52: Das Problem dabei ist nur dass man dann an die Fristen vom Ausschuss gebunden ist und bei so einem Verfahren die dann sagen würden Ah, es gibt ja noch nicht mal einen Gesetzentwurf.

00:56:00: Wir stellen das erst einmal zurück und dann ist so das Momentum

00:56:03: raus.".

00:56:04: Und jetzt wo wir das selbst ein bisschen bestimmen können, können wir die verantwortlichen Anfragen?

00:56:09: Wir haben jetzt schon Lars Klingball und Matthias Mirisch angefragt also den Fraktionschef der SPD und den Vizekanzler- und Parteichef Lars Klingenball und wir gehen davon aus dass es so Mitte September nach der Sommerpause eine Übergabe gibt.

00:56:22: und das ist natürlich auch nochmal ein Moment wo sie sich positionieren müssen wo sie dann nicht mit so ein paar Phrasen davon kommen, sondern wir dann schon sagen ne konkret was bedeutet das jetzt?

00:56:31: und ich glaube dass es so von der Kampagnen-Dynamik ganz sinnvoll führt zu was.

00:56:38: Ich wünsche euch ganz viel Erfolg bei dem Interfang!

00:56:41: Wir werden dran bleiben und auch weiter berichten.

00:56:43: also wir sind sichtlich angefasst oder hörbar angefasst denke ich weil uns das Thema wirklich unmittelbar betrifft War wirklich auch, wahrscheinlich wie du auch.

00:56:53: Du hast es auch wahrscheinlich komplett überfahren oder an diesen Donnerstag wo dieses Paket vorgestellt wurde?

00:56:58: Also mir war ja klar dass die einen Angriff auf das IFG irgendwann vorhaben.

00:57:01: aber wie schnell die das machen und wie umfassend.

00:57:05: das hat mich total überrascht.

00:57:06: also das hätte ich wirklich nicht gedacht.

00:57:08: Und hey!

00:57:08: Das ist mein Brot- und Butterthema und trotzdem, ne?

00:57:12: Das war schon wirklich

00:57:13: krass Ja plus den frontal angreiften Datenschutz.

00:57:16: also mir wird einfach im Frontalangriff auf die Bürgerrichtige gemacht Dass wir nicht schon sehr, sehr irritierend und sehr unschön zumal in den Zeiten wo wir leben wohl vielleicht auch mal autoritäre Regierungen an denen macht bekommen die das sicherlich sehr gut ausspielen können.

00:57:30: Sehr unschön alles aber nichtsdestotrotz.

00:57:34: ich glaube dann sind wir auch durch.

00:57:37: Arne ganz herzlichen Dank haben wie häufig viel nicht immer aber häufig viel gelernt und ich weiß jetzt eigentlich mehr über das IFG als ich vorher wusste Und wir werden das Thema natürlich weiter im Auge behalten.

00:57:49: Ich denke, ihr werdet auch weiter drüber schreiben.

00:57:51: Es gab ja auch was mir sehr gut gefallen hat vom Chefredakteur von CT und also online.

00:57:57: Gab's einen Kommentar dazu der auch sehr eindeutig war.

00:58:02: Und ich glaube da müsst ihr ja auch, es geht ja nicht, kein Journalist, dann müsst ihr euch jetzt Journalisten vielleicht auch nochmal klarer positionieren.

00:58:07: Hier gibt's auch eure Arbeitsgrundlagen.

00:58:10: Klar!

00:58:10: Aber nicht nur das.

00:58:11: Also ist ein Grund, ich finde... Als Bürger auch.

00:58:14: Gut Arne, vielen Dank auch von meiner Seite.

00:58:17: Mit großen Spaß

00:58:17: gemacht.

00:58:19: Vielen Dank für die Zeit!

00:58:20: Ich möchte noch ganz kurz auf unsere Kontaktmöglichkeiten hinweisen.

00:58:23: Ihr wisst das alle.

00:58:25: diese Episode und alle anderen vorher findet ihr unter ct.de slash Auslegungssache unserer Themenseite.

00:58:31: Auch zu dieser Episode gibt es ein eigenes Forum.

00:58:34: da kann man direkt unter der Episode der Meldung kommentieren.

00:58:39: aber ihr könnt euch uns auch wir im E-Mail erreichen.

00:58:41: Das war's von

00:58:46: meiner Seite aus.

00:58:47: Wir wünschen Ihnen einen schönen Sommer und danke mir auch noch mal recht herzlich, dass da gewesen sein wird.

00:58:51: Ich wünsche dir lieber eine besonders schöne Information.

00:58:55: freiheitlichen Sonne mit viel Erfolgen!

00:58:59: Danke schön, danke für die Einladung.

00:59:01: Tschüss!