Datenschutz-Alltag im Krankenhaus

00:00:03:

00:00:14: Hallo und herzlich willkommen in der Auslegungssache heute mit Episode onehundertundsechzig.

00:00:20: Wir zeichnen auf am sechsten siebten zweitausendsextenzwanzig, mein Name ist Holger Bleich.

00:00:24: ich bin Redakteur bei CT dem Magazin für Computertechnik und übrigens auch bei heise online was zunehmend verschmilzt haben wir heute eine kleine Betriebsversammlung wieder besprochen aber das soll hier nicht das Thema sein.

00:00:35: Das Thema ist ein anderes und das wird uns jetzt Jörg vorstellen.

00:00:38: Hallo

00:00:40: Olga, es geht schon wieder los.

00:00:42: Wir haben ein spannendes Thema, wir haben viel zu diskutieren und viele aktuelle Sachen, die wir besprechen sollen müssen.

00:00:49: Und dazu haben wir uns völlig überraschend ausnahmsweise mal einen Gast eingeladen bzw eine Gästin umgenauert zu sein.

00:00:56: Bevor sich jemand darüber aufregt dass das nicht gendernd steht so im Duben kleiner Hinweis bevor er wieder zehn Hinweise bekommt.

00:01:04: Unsere Gästin heute, herzlich willkommen Daniela Will.

00:01:08: Hallo Daniela, schön dass du da bist!

00:01:10: Hallo, schön das ich da sein kann, ich freu mich.

00:01:12: Ich habe wie immer das Privileg dich kurz vorstellen zu dürfen.

00:01:16: Du bist Datenschutzbeauftragter und leitest die Stabstelle Datenschut der Münchner Klinik GmbH Und dann ahnen die Genalkenhörer schon so ein bisschen was unser heutiges Thema sein könnte.

00:01:31: Ich stelle dich aber erst mal vor, du hast viele Zertifikate gesammelt.

00:01:36: Du leitest den GDDR-Verkreis und hältst Vorlesungen für Datenschutzrecht und schöpfst dein Wissen so aus als Hintergrund, dreißig Jahre Berufserfahrung in verschiedenen Branchen IT, Automobil, Medienbranche.

00:01:50: und dann hat es sich zwei Tausendundacht hauptberuflich in den Datenschuss gezogen.

00:01:55: Und seit zwanzigvierundzwanzig leiteste diese Stabstelle Datenschutzen nennst, das war auch interessant im Vorgespräch Datenschutz und Gesundheitsbereitsdatenschutz Next Level.

00:02:07: Und diese damit verbundenen Rausherausforderung in das Management, in dem ermöglichen der Nutzung von Patienten-Daten, in Forschung und in diverse Challenges wie AI Act, da habe ich heute auch mehrere Stunden mit verbracht.

00:02:22: Das alles zeichnet dich aus und deswegen freuen wir uns dass du da bist!

00:02:28: Und am Anfang müssen wir über die Politik reden.

00:02:34: Das wunderbare Thema Beschlüsse der Bundesregierung zum Datenschutz, oder magst du das mal kurz vorstellen?

00:02:39: Oh, das könnte vielleicht sogar Daniela Erbesser machen, könnt ihr mir vorstellen, oder?

00:02:43: Du hast sich damit beschäftigt... Ich kann es mal ganz kurz versuchen zu referieren.

00:02:48: Moment!

00:02:49: Ich habe mich irgendwie in einer Zusammenfassung gefunden.

00:02:54: Wir reden hier von dem großen Reformpaket, was die Bundesregierung vorgestellt hat mit, glaube ich insgesamt, thirty- vier Unterpunkten.

00:03:01: Und ein Unterpunkt ist eine etwas gestärkere Konkretisierung von den Punkten, die auch im Koalitionsvertrag stehen bzw.

00:03:10: finde ich ging sie auch drüber raus.

00:03:12: Wir haben im Vorgespräch schon festgestellt dass Danila sich nicht so sonderlich darüber freut Die Bestellung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten, die definiert ist in Baragaf-Ach.DESG abgeschafft werden soll zumindest im kleineren und mittleren Unternehmen.

00:03:30: Die Zuständigkeitskonzentration über die wir hier auch schon öfter gesprochen haben soll tatsächlich jetzt kommen.

00:03:35: Das heißt also wenn ich das richtig verstanden habe korrigiert mich, finde ich mich irre aber die Zuständigkeit dann für einen Auch-und-Finnicht öffentlichen steht.

00:03:43: Lichtöffentliche Stellen im Bund.

00:03:45: Da die da wie in den Kopf kannst du gleich was zu sagen.

00:03:48: und noch einige Punkte mehr, also die DSK soll gestärkt werden.

00:03:51: das ist ja etwas was auch schon lange...

00:03:53: Die DSK der geschwächten Danachschutzbehörden soll gestrackt werden.

00:03:57: ich muss sich auch mal auf der Zunge zergehen lassen.

00:03:59: Also ich finde es hat bemerkenswerte Sachen drin von daher.

00:04:03: Ja eine Sache die der Hammer ist die ich jetzt hier noch nicht erwähnt habe und dass ist das was uns glaube ich allen so ein bisschen die Socken ausgezogen hat dass ein risikobasierter Ansatz eingeführt werden soll, sprich das bestimmte Regeln für kleinere Mitglieder unternehmen und auch wenn nicht kommerzielle Organisationen die Vereine gar nicht mehr gelten sollen wie in der CSGVO stehen.

00:04:23: Und wie das europarechtlich vereinbar gemacht werden soll ist mir ein bisschen riesig.

00:04:27: Das lehrt mich auf!

00:04:29: Ich zitiere hier eine ganz kurze Tausende.

00:04:32: Allerdings sagen Sie immerhin auf europäischer Ebene... Im Text bei der Pressekonferenz nicht gesagt, hier steht zumindest drin auf europäischer Ebene wollen wir erreichen das Nichtkommerziale Tätigkeiten zum Beispiel in Vereinen, Leine und mittelständische Unternehmen.

00:04:47: Und risikoarme Datenverarbeitung zum Beispiel Kundenlisten von Handwerken komplett aus der DSGVO herausgenommen werden.

00:04:56: wie kann man denn gegen sowas was haben?

00:04:58: Da

00:04:59: kann man nichts dagegen haben da muss man aber auch nichts dafür haben.

00:05:02: Punkt eins ist es nicht möglich.

00:05:04: Ich kann kleine und mittelständische Unternehmen nicht ausnehmen, da gibt's ein Artikel acht Grundrechtekater, es gibt Artikel vierzehn Arbeitsweise Europäischen Unionen die das alle schon deutlich machen welchen Auftrag wir haben.

00:05:16: Es ist auch gar nicht nötig was ich daran so verurteile ist diese Panikmache der wir seit seit Jahren und überwiegend in Deutschland am Heimfall.

00:05:29: Genau, dass wir in Überbürokratisierung hätten das kleine und mittelständische Unternehmen so achso sehr unter dem Datenschutz leiden würden.

00:05:36: Das ist nach meiner Erfahrung schlicht nicht der Fall.

00:05:39: Naja

00:05:39: es gab ja... Das

00:05:41: würde ich jetzt vielleicht nicht so unterschreiben.

00:05:43: Ich wäre da schon für einige Bereiche in der DSGVO die man ein bisschen entbürokratisieren könnte.

00:05:48: Deswegen mehr oder zumindest ansatzweise auch mit dem Omnibus.

00:05:51: Aber Holger, du willst

00:05:52: was sagen?

00:05:53: Ja also diese Geschichte... Also ich lese da halt sehr deutlich raus zu diesem risikopasierten Ansatz, der ja also ganz am Anfang bei der DSGVO angedacht war irgendwie verstärken.

00:06:04: Weil es gab ja mal könnte ich noch erinnern diesen Vorschlag oder diesen kleinen Vorstoß von FOSS und Schrems die auch gesagt haben wir müssen eine risikobasierte Abstufung der Erfordernisse der DSGHO machen und in diese Richtung geht das ja scheinbar.

00:06:19: so ein bisschen denke ich mal.

00:06:20: nur im Moment gibt sie's halt nicht hier.

00:06:22: im Moment ist es halt wo uns heißt jetzt all und dass ist ja das was viele auch schon von Anfang an kritisiert haben.

00:06:27: Die Frage ist halt, also die Regeln gelten für alle und man müsste die DSG VOR auf den Kopf stellen wenn man das ändern wollte.

00:06:34: Also jetzt gibt es ja Ansätze aber da ist natürlich nicht dabei im Omnibus.

00:06:40: Aber der OmnIBUS sollte auch nur eine Vorbereitung sein für eine große Evaluierung und dann nochmal vielleicht eine große DSG-VOR Formen.

00:06:47: Aber auch darüber haben wir schon im Porfett gesprochen dass alles so weit weg!

00:06:52: Ich weiß gar nicht, was Sie damit wollen jetzt.

00:06:54: Also das sind ja Dinge die Ihnen in den nächsten Jahren nicht mal anstehen können.

00:06:57: oder seht ihr das anders?

00:06:59: Ich sehe es nicht anders!

00:07:00: Das ist stiller hier... Wir sind

00:07:02: alle ein bisschen geschockt.

00:07:04: Ich bin vor allem etwas, was daran so ein bisschen ärgerlich macht.

00:07:07: Wir stehen doch vor so einem Unmachtseffekt in der Komplexität der Technik und schieben wieder diese Themen vor und sagen der Datenschutz ist das Problem weil er uns um Aufklärung bittet oder weil er Aufklärungen fordert, weil er fordert dass wir nachweisen Dinge verstehen zu Quellen.

00:07:24: Im Grunde genommen ist das was wir hier lesen die der Hilferuf des Mittelstandes, könnt ihr uns bitte mal die Hersteller einfangen.

00:07:33: Und selbst das finden wir im Omnibus finde ich gar nicht so schön, wo ausreifen wie es sein muss dass ein Mittelständler sich eben nicht mit Office three sixty oder mit irgendwelchen Auftragsverarbeitern um auf Haus prügeln muss und das diskutieren muss sondern dass der Gesetzgeber vorgibt wie eine Auftrag Verarbeitung auszusehen hat also wirklich auch inhaltlich und den Mittelständlern diese Verhandlungsohnmacht wegnimmt.

00:07:59: Und vielleicht auch überlegt, ob Leute oder Unternehmen wie Microsoft wirklich Auftragsverarbeiter sein können?

00:08:07: Da zeigt sich die Ohnmach des Mittelstandes gegenüber den großen Playern dieser Welt.

00:08:11: aber ich glaube nicht dass wir hier von Entlastung der DSGVO reden müssen.

00:08:15: das ist nicht der Punkt.

00:08:20: Was wäre denn dann dein Alternativvorschlag?

00:08:22: Der Alternativvorschlag wäre, wenn ich es richtig verstanden habe.

00:08:25: Der Staat muss dann anstatt einfach die kleinen und Mittelständler aus der DSGVO-Wirkung rauszunehmen in Handreichungen geben.

00:08:36: Das machen ja die Landesdatenschutzbehörden und die DSK sowieso schon also.

00:08:41: Die gehen mir Orientierungshilfen und ... Ich weiß nicht ob es jetzt konkrete AV Vertragsvorlagen gibt oder so was.

00:08:47: Sie wird das sicherlich geben, da kann ich mich nicht so aus.

00:08:49: Aber ich, also du warst jetzt Microsoft Rai natürlich genannt hast.

00:08:54: Da regle ich immer so ein bisschen abzett drauf Denn es ist klar Natürlich muss ich damit wieder auseinandersetzen aber der Es ist halt nun mal der Platz hier schon auf dem Markt.

00:09:06: Alle müssen es benutzen und ich sehe da auch ein versäumtes, ehrlich gesagt in der Aufsicht dass das einfach nicht geklärt wird.

00:09:13: wie ist dieser Monolith, der da rum steht und den alle benutzen müssen denn jetzt rechtlich einzuordnen?

00:09:18: Und wir müssen dann die Komplexrahmen unbedingt aussehen damit man ja noch sich ihren Seite einsetzen kann und das ist jahrelang nachdem die DSG verankert wurde immer nur nicht geklerrt.

00:09:29: abschließt

00:09:30: was wäre wenn du das So nach Europa verlagerten, dass wir in der Grundverordnung anlegen wie mit solchen Dienstleistern umzugehen ist.

00:09:38: Das wäre dann aber mein ganz großer Wurf

00:09:40: und das wäre mein Wunsch, das wäre die echte Entlastung des Mittelstandes, der überhaupt in keiner Verhandlungsposition ist um das zu managen.

00:09:48: Wir bräuchten ein Datenschutz Vertragsrecht bei Design im Grunde genommen dass die Unternehmen wissen, wenn sie mit diesem Hersteller oder mit dem Dienstleister in den Vertrag eintreten.

00:10:02: Dass das schon passt weil der Markteintritt in der EU eben das erfordert.

00:10:06: und ich glaube, das ist die Angst der Lorde.

00:10:09: stehen vor offiziehofer SAP oder suchen wir uns wehen aus Workday und sagen Wow!

00:10:14: Ich kann doch gar nicht.

00:10:16: was soll ich denn tun?

00:10:18: Ja, vor allen Dingen wenn das was Sie tun müssen in einer Datenschutzfolgenabschätzung besteht für die man dann auch mindestens fünfstelligen Betrag bezahlen muss, um sie zu haben auch als Mittelständler.

00:10:30: Das macht ja wirklich überhaupt keinen Sinn und das ist die Art von Bürokratiedatenschutz, die ich persönlich nicht schätze.

00:10:36: aber schauen wir doch vielleicht nochmal den Text rein.

00:10:38: Wir wollen erreichen dass Nichtkommerzialitätigkeiten zum Beispiel in Vereinen kleine und mittelständische Unternehmen vom Anwendungsbereich der DSGVO ausgenommen werden.

00:10:50: Was ist denn das bitte für eine Forderung?

00:10:52: Also stellen wir uns vor, wir haben einen Verein der hochgradigst höchst gradig sensible Daten hat und da sind wir voll bei unserem Thema.

00:10:58: Nämlich zum Beispiel ein Beeinhäuger du kennst das?

00:11:01: Der bestimmte Krankheiten sich mit bestimmten Krankheiten Selbsthilfegruppe wo wahnsinnig sensible Daten wahrscheinlich in den Foren schlummern dann kann man einfach sagen wie ihr seid ja nicht gekottet einfach öffentlich machen ist ja nicht so schlimm mehr kein Datenschutz.

00:11:15: Wo endet denn bitte der mittelstand?

00:11:17: also wenn du dann irgendwie so pallantier hast und das ist ein mittelständler ja den bist ausgenommen mach einfach, also dass es einfach.

00:11:27: Genau, da ist nämlich wieder dieser risikobasierte Ansatz überhaupt nicht drin.

00:11:31: Du kannst auch Start-ups haben die DC Mitarbeiter und brauchen dann weder einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten noch müssen irgendwelche DSGVO Becompliance Betreiben nach deren Vorstellung aber das ist ein rein datengetriebenes Unternehmen was mit riesen Datenpulsantiert.

00:11:46: Dann hast du einen Handwerksbetrieb der so gut wie der Maximum jetzt seinen Kunden und Abrechnungsdaten hantiert Aber der hat eine bestimmte Größe erreicht, wo er dann eben in die Pflichten reinfällt.

00:11:55: Das ist doch alles, das danach zu bewerten.

00:11:57: Also ich weiß nicht... also stehen ja auch keine Gänsten drin, steht hier nur kleine Unternehmen und Mittelstand.

00:12:02: Was soll das heißen?

00:12:03: Ja,

00:12:03: Mittelstand geht jetzt ziemlich weit von der Arbeit.

00:12:05: Ich glaube es kann tausend sein.

00:12:07: Es könnte sogar mehr sein.

00:12:10: Das würde meinen Arbeitgeber sehr freuen wenn wir keinen Land machen müssen, den Verleger wahrscheinlich aber es ist ja nicht realistisch.

00:12:20: Das ist für mich das reine Populismus.

00:12:22: Und was ist mit den internen Datenschutzbeauftragten?

00:12:25: Was haltet ihr davon, dass die abgeschafft werden sollen bis zumindest zu einer bestimmten Größe?

00:12:30: einverstanden?

00:12:31: Dass es ja auch überflüssige Bürokratie, wenn ich das richtig verstanden habe.

00:12:35: Ich schaffe es jetzt selber ab dann

00:12:38: hier.

00:12:39: Nein kann ich gar nicht weil ich bin in einem Unternehmen wo das nichts zur Debatte steht aufgrund der neuner Daten und Co.

00:12:45: also insofern wären wir da schon von der Grundverordnung aus drin.

00:12:49: Die Grundverordnung hat Regelungen geschärft und in den siebenunddreißig verantwortende.

00:12:52: Und insofern ist doch gar nicht so die Frage... Wie weit gehen wir?

00:12:57: Sondern wie gut sind die Erfahrungen, die wir in Deutschland mit den Datenschutzbeauftragten haben.

00:13:03: Sie komplett in Deutschland abzuschaffen.

00:13:06: Ich finde schon es hat sich im Grunde genommen bewährt und ich finde schon Wir haben eine gute Entwicklung bei den DSPs.

00:13:11: aber ja, wir hatten in der Vergangenheit ein paar Erfahrungen mit Datenschutze beauftragte Die vielleicht noch ein bisschen mehr hätten lernen müssen um ihr Unternehmen gut und sicher zu begleiten.

00:13:20: Und ich denke auf solche Problemgeschichten blickt die Politik, wenn sie die – und das stört mich – Bestellpflicht abstellen will.

00:13:29: Es heißt nämlich Benennpflicht!

00:13:30: Und so viel Präzision sollte bitteschön sein.

00:13:34: Ich glaube gar nicht, dass das die Idee ist.

00:13:35: Die Idee ist einfach du hast kein darf Datenschutz achtet dann fällt der Datenschütze irgendwie weg.

00:13:40: gleichzeitig schleifst Du die Datenschutzzbehörden sodass nur noch eine zentrale Stelle, die total unterbesetzt sein wird und die das natürlich nie so intensiv machen kann wie die Landesdatenschutzbehörde.

00:13:52: Das ist das Ziel hier.

00:13:53: Und die Streichung der Datenschutzbeauftragten in fast allen Unternehmen, so viel sind sie ja nicht mehr, die dann nach dem DSGVO bleiben.

00:14:06: In deinem Bereich wahrscheinlich alle aber in meinem Bereich jetzt zum Beispiel nicht.

00:14:09: Wenn man gleichzeitig nicht die DSGFO vereinfacht... Hirn verbrannt, also ich kann ja nicht sagen hier.

00:14:16: Ich habe diese ganzen komplizierten Sachen ist es weiterhin eine Bedrohung.

00:14:19: von dem muss geht.

00:14:20: du kannst weiterhin abgemahnt werden.

00:14:21: wir erleben gerade ganz viele Abmahnungen.

00:14:23: Du kannst weiter hin scheinst Ersatz zahlen aber den Datenschutzbeauftragte die brauchst du nicht weil läuft ja so.

00:14:30: also das finde ich sehr schlimmer mal gut.

00:14:34: Wir müssen uns auch in dem Kontext von diesen Paket sehen

00:14:38: Das macht's ja nicht besser.

00:14:39: Nein, das macht es nur noch schlimmer.

00:14:41: also wir kommen vielleicht auf einen anderen Punkt.

00:14:43: aber allgemein geht es hier um die Staatsmodernisierung und den Bürokratieabbau.

00:14:50: da steht so viel drin.

00:14:52: Es sollen ja eine Menge Berichtspflichten für Unternehmen wegfallen.

00:14:55: Da gehts auch um Geschichten wie das Lieferkettengesetz.

00:15:01: Es soll die Genehmigungsfiktion eingeführt werden, was ich auch sehr lustig finde.

00:15:04: Also wenn Ämter es nicht bis zu einem bestimmten Zeitraum schaffen einen Antrag zur Bearbeitung dann gilt er als erteilt erst mal über diese Genehmigung Fiktionen.

00:15:13: das ist also super.

00:15:14: alles geht glaube ich vor allem um Bauernträge und der Leidingen mehr und da fühlt sich das halt eben einfach ein.

00:15:21: Das ist ein Baustein für die womit man die Unternehmen entlastet von zu viel Start.

00:15:28: Ist nicht mein Ding?

00:15:29: Also, ich glaube ihr seht das.

00:15:30: Ich habe den Eindruck, ihr sehts ähnlich!

00:15:32: Ich finde es nicht gut weil ich bin... Habt ihr's hier in der Stelle auch schon mal erwähnt?

00:15:37: Ich halte Bürokratie im gewissen Sinne für eine Großerrungenschaft unseres Staates und die... Doch finde ich schon an gewissen Punkten schon, die sorgnen mich auch zum Beispiel für Sicherheit.

00:15:49: Also die Sicherheit, die du vielleicht gerade z.B.

00:15:52: nur an Bauanträge denkst und wenn du an die Qualität von Häusern in anderen Ländern denkst wo Bauantriege anders beschieden werden bin ich ganz froh dass es das ist ein relativ strenger Bau zum Beispiel Bauauflagen gibt, die dann auch eingehalten werden müssen weil es einen Amt gibt, dass das kontrolliert.

00:16:08: Ja würde ich unterschreiben Ich habe nur grade als Justizjahre von einem mittelständischen Unternehmen, gerade jede Woche wieder irgendwas anderes wo wir jetzt neue Compliance-Sachen umsetzen müssen.

00:16:20: Da gebe ich direkt das ist ein anderer Punkt.

00:16:22: also das aber lasst uns dann vielleicht gleich mal von dieser Debatte weg kommen.

00:16:26: Aber nur einen Punkt noch du redest ja ganz viel von der sehr breiten neuen europäischen Gesetzgebung und du redet es wahrscheinlich vom Heierhekt unter anderem.

00:16:36: Danila kann ja mit Sicherheit gleich auch noch was zum Beispiel vom EDHS reden.

00:16:42: Er denkt vom europäischen Datenraum, der euch ja auch wieder neue Aufgaben gibt die ihr zu erfüllen habt und auch im datenschutzrechtlichen Bereich.

00:16:52: Das ist eine Ausforderung

00:16:53: das klingt viel besser.

00:16:54: Und Verordnungen über Verordnung und es ist klar natürlich und da ich finde auch dass der Gesetzgeber der übertrieben hat in der letzten Zeit aber das ist nicht finde ich grundsätzlich Und ich spreche das nicht unbedingt für ein gewisses Mindestmaß an Bürokratie, sorry.

00:17:10: Für mich ist es nicht so ein Schimpfwort wie viele andere.

00:17:13: Ja also wir sind nach der Umsetzung des Widerrufs Buttons direkt in die Umsetzung Kündigungs Buttons gelangt.

00:17:22: dann hatten wir Jetzt gerade beschäftigen wir uns mit der Umsetzung der Kennzeichnungslichten im AI-Act.

00:17:29: Nächste Sache, also ich kann das jetzt beliebig fortführen was wahnsinnig viel Arbeit macht und auch wenig bringt aber egal.

00:17:38: Gut verlassen wir das weil wir haben noch einen zweiten Bereich über den wir uns richtig aufregen wollten den nicht... naaah ich würde sagen ähnlich schlimm finde ehrlich gesagt und dass ist die tolle Idee neben dem Datenschutz auch das Informationsfreiheitsgesetz zu schleifen.

00:17:55: Was hat man vor?

00:17:58: Die Unterlagen von staatlicher Stelle sollen zukünftig, ich nenne es mal gar im Sache bleiben.

00:18:04: also es gibt die Braussetzung unter den man Informationsfreihaltsanträge stellen kann, sollen massiv eingegänzt werden und es soll nur noch, aber das ist hier rausgearbeitet über die Formulierung

00:18:17: Auf

00:18:18: natürliche Personen mit berechtigtem Interesse zu begrenzen und

00:18:21: zu dem zu prüfen,

00:18:22: ob nur deutsche und indeutschlandlebende EU-Bürger antragsberechtigt sein sollen.

00:18:28: Bei einer NGOs soll das entzogen werden und auch uns als Presse.

00:18:37: Wenn ich das richtig verstanden habe ja es wird jetzt schon ein bisschen drüber diskutiert wenn sie sich auf natürlichen Personen beschränkt.

00:18:42: Wenn ich jetzt eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz stelle bei einer Behörde, ob ich dann als natürliche Person anfangen kann.

00:18:50: Aber da müsste ich natürlich auch im Berg die Interesse vorweisen.

00:18:53: und wäre das dann zum Beispiel der journalistischen Interesse?

00:18:56: Also ich glaube nicht dass man das so auslegen kann.

00:18:59: Es ist sehr Auslegungsbedürftig und Zweifel würde ich damit nicht weiterkommen.

00:19:03: Vielleicht noch einen Einpunkt der auch mit rein spielt ist, dass die Kosten nicht mehr geteckelt sein sollen.

00:19:09: Also bisher war es so, dass maximal fünfhundert Euro berechnet werden dürfen für eine IFG-Anfrage und die sollen jetzt nach oben geöffnet werden einfach.

00:19:16: Es kann also sein wenn ne Behörde irgendwie eine Woche lang ein Mitarbeiter damit beschäftigt die Information zusammen zu sammeln dann das sie das dann komplett in Rechnung stellen und das dann ein paar tausend Euro anfallen für solche Anfragen.

00:19:26: Das hat der Resi jetzt schon so?

00:19:27: Ja aber ich glaube es gibt doch den Kostenteckel oder?

00:19:30: Ich weiß nicht von meinem Haar, ehrlich gesagt.

00:19:32: Ich weiß nur, dass diese Maske mal befallen relativ teuer wird.

00:19:35: Ja, aber den Kostenteckel gibt's also mehr als fünfhundert wird es nicht.

00:19:38: Kannst du nichts sagen?

00:19:39: Und dann gibts natürlich noch die... ...die dem Passus das jetzt mehr geschwärzt werden darf um Personen zu schützen, die eventuell gefährdet werden könnten durch die Anfrage.

00:19:49: Das kann ich sogar nachvollziehen, aber machen wir uns nichts vor, dass ist hier ein... Dann ja, du kannst das nicht nachvollzielen.

00:19:57: Ermachen wir uns nix vor, daß sich so einen Politiker schützen selbst Gesetz in dem sie eine Scherche über ihre Person verhindern wollen.

00:20:03: So nehme ich das wahr!

00:20:04: Und das macht mich richtig wütend, muss ich sagen.

00:20:07: Ich habe zum ersten Mal seit ungefähr fünfzehn Jahren sogar eine Petite ... Ich bin so wütende!

00:20:12: Ich habe eine Petition unterschrieben.

00:20:14: Nicht dass ich denke, dass es irgendwas bringt, aber ich wollte irgendwie zumindest mein Ärgerpaus lassen.

00:20:19: Gute Idee, schlechte Idee, Daniela, was meinst du?

00:20:21: Lass mich kurz eingehen auf diese Schwerzerahl und das zeigt doch schon wieder, dass man nicht durchdrungen hat oder dass man populistisch ist.

00:20:28: Ich sag's mal ganz brutal... Es gibt da ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom XX September, und schon war klar, dass einfache Amtssträge Sachbearbeiter sind.

00:20:41: Dass man das schwerzen kann.

00:20:42: Und dass das ja e-klar ist.

00:20:45: Also wen schütze ich denn hier?

00:20:48: Mir geht es im Krankenhaus genauso, dass sich natürlich gewisse Sachen bei einem Auskunftssuchen schwarzen kann oder sogar schwarzt muss was einen Riesenaufwand ist im Übrigen.

00:20:57: Insoweit wir haben hier schon Regelungsrahmen.

00:21:00: Warum jetzt noch mal reingehen?

00:21:02: Ich gebe dir recht.

00:21:03: Das riecht so ein bisschen danach, dass man die Führungskräfte und den Schaltungsträger und die waren explizit ausgenommen damals, das man diese ein bisschen schützen will.

00:21:11: Aber nein!

00:21:12: Das dürfen wir nicht zulassen.

00:21:13: nach meiner Sicht Die müssen zudem stehen was sie entschieden haben.

00:21:16: Würde ich auch sagen also für mich wie du gesagt hast Jörg Also in erster Linie klingt es erst einmal Nach nelex fragt den Staat.

00:21:23: Ich weiß nicht jeder kennt wahrscheinlich fragten start ist eine NGO die

00:21:28: Spahn?

00:21:29: Ja, also fragt den Staat versus Span vs Amthor.

00:21:37: Also Span und Amtho waren ja in Anführungszeichen Opfer von IFG-Anfragen und fragten Staat.

00:21:43: unter anderem aber fragte Staat reicht eben ganz viele Bürgeranfragen auch durchdurch und macht daraus IFG an Fragen und veröffentlichte danach auch und das ist natürlich teilweise Bundesregierung Und auch Bundesbehörden in Dorn im Auge.

00:22:00: Aber es schafft eben sehr viel Transparenz und ich mich ärger zu wahnsinnig, das muss ich mal sagen wir waren mal so viel weiter.

00:22:05: Wir waren unter der Ampel-Kollektion wurde an einem Transparensgesetz gearbeitet sodass der Staat proaktiv dazu gezwungen werden sollte Informationen herauszu publizieren und nicht nur auf Anfrage herauszugeben sowas was es in Hamburg sowieso teilweise schon gibt.

00:22:22: Ich glaube, es gibt noch ein anderes Bundesland was auch schon Transparenz gesetzt hat.

00:22:25: Da bin ich mir nicht ganz sicher aber das ist eigentlich die Richtung in die es gehen sollte und die es auch kurze Zeit mal gegangen war.

00:22:31: und jetzt soll alles wieder zurückgetreten werden.

00:22:34: der Staat bzw.

00:22:35: der Staaten die Bundesbehörden also die Regierung wollen sich abschotten.

00:22:40: Was lese ich daraus?

00:22:41: Wollen sich einfach abschotten gegenüber den Bürgern, dass man soll nicht mehr reingucken dürfen.

00:22:45: Weil was Verwaltung so treibt, was Regierung so treibt und das ist so ein, finde ich auch politisch schlechtes furchtbares Symbol in dieser Zeit wo wir sowieso eine große Politik und auch Demokratieverdaußenheit mittlerweile teilweise haben.

00:23:01: und das verstärkt solche Tendenzen anstatt sie zu milden an meiner Ansicht.

00:23:05: Ja, liebe Hörer, empört euch macht was!

00:23:08: Gut, dann würde ich sagen, das mussten wir diskutieren.

00:23:12: Weil es beschäftigt uns alle und ich glaube viele unserer Hörer auch und deswegen haben wir das hier ein bisschen länger diskutiert.

00:23:18: Kommen wir nun zum...

00:23:19: Das Bußgeld der Woche!

00:23:23: Das können wir jetzt heute schnell machen obwohl es ein interessantes ist und er ist auch uns ganz gut einführt in die Problematik unses Hauptthemas.

00:23:31: Es geht unser Buß Geld der Woche kommt aus Frankreich Und es geht umgenügend nicht aussprechen.

00:23:37: IQVIA-Operationsfonds SAIS und das ist die französische Niederlassung für operative Marktborschung und Datenanalyse, und ihr habt ein Bußgeld bekommen von fünf Millionen

00:23:53: Euro

00:23:54: von der Nebel.

00:23:55: Ich hätte gerne eine Nebel!

00:23:57: Worum geht es?

00:23:57: Grundlage waren Verstöße gegen die Auflage, zweier genehmigter Gesundheitsdaten Warehouses sowie gegen Artikel XIV und Artikel XXV Privacy by Design.

00:24:07: Ich kann immer das Erste, wo es geht was wir haben für Privacy By Design ist nicht sehr in Innen.

00:24:13: gerade habe ich den einen noch Privacy-By Design.

00:24:17: Was war passiert?

00:24:17: Es gab Datensätze aus Vierzehntausend Apotheken Mehreren Tausend Ärzten und diese wurden von dieser IQVIA für Erstellung von Studien, für eigene Zwecke und für Pharmaunternehmen verwendet.

00:24:35: Das heißt die werden das massiv weitergegeben haben.

00:24:38: Und es gab dann mehrere Beschwerden bei der französischen Behörde von Betroffenen und Verbänden.

00:24:43: kritisiert wurde Die mangelte Transparenz gegenüber den Patienten.

00:24:47: Kernstaltpunkt hier auch sehr interessant.

00:24:51: Sicherlich werden wir gleich darüber reden.

00:24:54: Pseudonymität versus Anonymität, die Frage wie anonym pseudonymen jetzt gerade die Gesundheitsdaten sein müssen damit man sie weiter verarbeiten kann.

00:25:06: Ich erinnere mich dass es ein Thema ist über den mit dem ich mich auch schon sehr häufig meist sehr anweitlich beschäftigt habe nämlich die Fragen kann man diese Daten zur Forschungszwecke weiter geben und was muss sich da machen?

00:25:17: Die Cynil meinte dass diese Daten wirklich zäudonym sind und das die einzelnen Bürger reidentifizierbar sind.

00:25:27: Zudem gab es Verstöße gegen Genehmigungsauflagen, Sicherheitsauflagen.

00:25:33: Das Weihraus hatte keine Multifaktor-Odentifizierung bei Gesundheitsdaten vielleicht auch keine wahnsinnig gute Idee.

00:25:40: Und es gab mangelnde Informationspflichten – und es gab.

00:25:45: Ich habe schon gesagt, zu dem sollte das unverzüglich abgestellt werden.

00:25:52: Andererseits tot einem Zwangsgeld von Zehntausend Euro pro Tag und das Bußgeld beläuft sich.

00:26:01: Das habe ich vom Heuger gelernt, habe jetzt auch nachgeschaut.

00:26:04: der Umsatz jahres Umsatz von diesem Unternehmen dieser SAS ist hundertvierzig Millionen Euro.

00:26:10: Dann sind sie mit fünf Prozent für den Verstoß schon ziemlich erheblich Meine Verachtens ganz gut weggekommen.

00:26:16: oder dann jeder was meinste.

00:26:18: Sie sind vielleicht auch viel zu gut weg gekommen, weil die Probleme diese da hatten sind groß gewesen.

00:26:25: und zu behaupten das wären anonym mit Daten wenn ich auf die Kategorien gucke und sage dass das nicht einfach kennt sie von der sind Informationen da.

00:26:33: wenn ich anfange zu googlen weiß ich wer es ist.

00:26:37: Das ist das ist unanständig.

00:26:40: Da sind die Profis genug zu wissen, dass das alles andere als anonym ist.

00:26:44: und die Sicherungsmaßnahmen, die sie nicht eingehalten haben.

00:26:47: Das ist peinlich!

00:26:55: als Datenkategorien in den Datensätzen drinnen.

00:27:15: Also das haben wir nur wirklich schon vor zwanzig Jahren berichtet, dass das keine ausreichende Anonymisierung ist.

00:27:20: Das ist ja nicht einmal Absurdonymisierung, es ist ja ein Witz.

00:27:22: also sowas zu machen und dann zu behaupten man hätte absurdonymisiert finde ich ganz schön krass.

00:27:27: aber das ganze Thema Absurdanimierung gerade im Gesundheitsbereich vielleicht können wir gleich mal darüber sprechen.

00:27:32: wenn ich bin ich ziemlich spannend

00:27:34: Darf ich auf einen Punkt nach vangehen?

00:27:36: Ein weiteres?

00:27:40: Ein weiteres Problem war ja auch, waren die vielen Apotheken, die da angebunden waren und die waren letztlich auch sehr naiv.

00:27:48: Die haben genommen was ihnen gegeben war und sie haben weder eine Einwilligung eingeholt noch haben sie wirklich die Widersprüche der Personen durchsetzen können.

00:27:57: das heißt die Knil hat auch noch beanstandet dass wenn da jemand gesagt hat ich will das nicht dann ist es trotzdem übermittelt worden überhaupt keine der Transparenzpflichten erfüllt, die sie zu erfüllen gehabt hätten.

00:28:10: Und da merkt man das auch schon wieder ein kreiseren Menschen war, die sich wahrscheinlich Mutmaßung immer wieder auf den anderen bezogen haben und gesagt haben du machst es doch auch dann wird es doch gut sein.

00:28:21: Beobachtest du das öfter bei dir im Gesundheitswesen?

00:28:25: Ich beobachte das seit ich im Datenschutz aktiv bin, dass mir in Gesprächen gesagt wird.

00:28:29: So frei nach dem keine Gleichwerbung.

00:28:32: Amazon oder andere Shops kennt ihr das unten bei den anderen Kundenkaufsten auch und wir erleben das doch alle in den Gesprächen, was uns gesagt wird?

00:28:40: Aber das Unternehmen X hat das schon, das Unternehmen Y hat es schon.

00:28:43: Warum sollten wir das jetzt noch prüfen?

00:28:45: Die werden da schon geprüft haben.

00:28:47: Ja, das wird Jörg hier in seiner Beratungspazierung

00:28:50: kennen.

00:28:53: Die machen das doch auch so.

00:28:54: Ja, aber andere bringen auch andere um.

00:28:56: Auch das ist nicht unbedingt ein Vorbild.

00:28:58: Also was würdest du darauf sagen?

00:29:01: Aber es ist natürlich auch.

00:29:03: gerade bei untereinander konkurrierenden Unternehmen finde ich diesen Schluss natürlich auch plausibel also wenn ich sage Ich habe quasi den Nachteil in dem ich mich an Geld ins Recht halte und die anderen haben halt einen Vorsprung durch Rechtsbruch.

00:29:19: Also, wenn man dann einen klaren Rechtsbuch beim Mitbewerb sieht, finde ich.

00:29:24: Dann sollte man eher umgekehrt denken und vielleicht auch mal wettbewerbsrechtlich nachdenken ob man da nicht vielleicht auch einmal gegen vorgeht weil das kann man doch oder?

00:29:31: Also zumindest in manchen aber da geht es natürlich ein bisschen im Nestbeschmutzung.

00:29:36: Ja, ich würde jetzt in den Anfalle an der Verlage abzumachen und dann tut's das.

00:29:41: Ja!

00:29:42: Weil wahrscheinlich in jedem Verlagsnest ein bisschen dreckig ist.

00:29:45: Ja bei jedem Verlagsnesten muss man ja dafür aber so sagen Gut, bewegen wir uns weg von den Verlagsnestern hin zu den Artikel neun.

00:29:54: Nestern muss mal zu sagen nähren wir uns mal diesen diesem Problem oder diesem Gebiel der Artikel Neun an.

00:30:03: ich muss sagen Ich habe mich da echt schon viel mit beschäftigt aber das ist nicht so mein Terrain.

00:30:09: Ich bin immer froh wenn ich irgendeine Rechte und Lage finde meistens dann die Einwilligung Aber DSGVO Einzige gesetzt, Daniela.

00:30:18: Dass euch da so an der Front Spaß bereitet?

00:30:21: Wir haben hier ein paar Sachen aus dem BDSG.

00:30:23: Wir haben das SVG in der SVG soziale...

00:30:29: SGW Sozialgesetzbuch

00:30:31: und davon gibt es vieler genau durchnummeriert.

00:30:34: Da hast du im Vorgespräch gesagt, dass sei der Feind einer vernünftigen Datenverarbeitung.

00:30:38: Dann haben wir jetzt diese ganzen neuen Sachen, die ich ehrlich gesagt gar nicht wahnsinnig kenne.

00:30:42: Wir über das Gesundheitsdaten-Nutzungsgesetz gesprochen, zu dem du sagst das sei ein Geschenk.

00:30:50: Wir haben elektrische Patentenausweis also da tut sich ja gerade wahnsinnig viel.

00:30:56: vielleicht magst du uns mal so bisschen deinen Alltag als interne Datenschutzbeauftragte in einem Krankenhaus erzählen.

00:31:04: wie ist das?

00:31:05: Gehst du darum und schaust dir all diese veralteten Geräte an und fragst dich gibt es da Fernwartungsverträge?

00:31:17: Ja, das muss ich.

00:31:20: Ich muss das Risiko und Fall bezogen, weil sonst käme ich durch die Sache nicht durch.

00:31:26: Denn der Gesundheitssektor verdient ja nun damit, dass er Patientinnen behandelt und Geld für Datenaufbereitung, Datenqualität, für Digitalisierung ist da schwer zu bekommen.

00:31:39: Dementsprechend ist jetzt auch meine Stabstelle nicht die größte.

00:31:42: Ich bin mit einem wunderbaren Kollegen unterwegs und da müssen wir schon sehr haushalten, was wir wann in welcher Priorisierung machen.

00:31:50: und da ist Digitalisierung first weil wir hoffen dass darin die Ermöglichung die Antwort steht.

00:31:56: Kannst du mal ganz kurz zu deinem Haus sagen so Pimal Daumen zur Größe damit wir eine Vorstellung haben?

00:32:03: Was ihr zu zweit daran zu betreuen habt?

00:32:06: Wir haben fünf wunderbare Häuser in München.

00:32:08: Wir sind eines der größten kommunalen Kliniken in Deutschland und wir haben achttausend Beschäftigte, wir haben über sechstausend Neugeborene im Jahr was wundervoll ist.

00:32:20: Hunderttausende an elektrischem Eingreifen und natürlich wahnsinnig viel auch in der Notaufnahme.

00:32:26: das nimmt zu.

00:32:27: Die Aufnahme ist ein ganz ganz spannender aber auch schwieriger Bereich sehr emotionaler Bereich Druck belasteter Bereich.

00:32:36: Und wir haben auch Bau, das heißt wir haben jetzt zwei große Bauvorhaben abgeschlossen sind vor ein paar Wochen medial toll begleitet in Harlaching von einem Altbau innerhalb von achtundvierzig Stunden in einen Neubau gezogen.

00:32:51: Das heißt bis Mittag wurden die Babys noch im Altbau geboren und am Mittag sind sie im Neubaus geworden worden.

00:32:58: Mir hört da ein bisschen stolz raus, also wobei ich hab dann nichts dazu getan.

00:33:02: Ich bin wahnsinnig stolz auf die KollegInnen, die es geschafft haben innerhalb von achtundvierzig

00:33:09: Stunden eine Leute durchzuschicken.

00:33:10: Aber alleine die Größe der Mitarbeiterzahl zwei Leuten ist nicht zu viel.

00:33:15: Nein!

00:33:19: Also es wäre unschuldig dann zu sagen, ich will mehr.

00:33:21: Wenn ich sehe das im Gesundheitssystem und ihr kriegt die Diskussion mit an allen Ecken gespart wird.

00:33:27: Und wir haben ein wundervolles Credo

00:33:31: d.h.,

00:33:32: jeden Tag für jedes Leben und Medizin führt!

00:33:35: Ich wünsche mir mehr Ressourcen für meine Ärztinnen- und Pflegekräfte und wenn wir gut zusammenarbeiten, dann kriegen wir da schon irgendwie hin.

00:33:44: So immer mein Hoffn.

00:33:46: Es gibt ja nur so viele Bereiche in einem, gerade im Gesundheitsbereich und bei euch in den Krankenhäusern wo Daten anfallen.

00:33:52: Also es geht jetzt hier, da wollte ich mal fragen also natürlich gibt's einen Patienten-Daten?

00:33:57: Klar das sind die Atecke neun Daten, es geht aber zum Beispiel auch um HR-Date, also es geht ja auch um Beschäftigtendaten.

00:34:04: ist das auch noch dein Bereich kommt oder ist das noch inkludiert bei dir oder gibts dann anderen Datenschutzbeauftragenden beim anderen Bereich?

00:34:11: Nein, das machen wir alles aber auch in Vermietungen.

00:34:16: Das ist viel!

00:34:18: Aber dass noch einmal mit guten Strukturen und einem guten Verständnis der Kolleginnen kriegt man das schon gut hin?

00:34:27: Ich wünsche mir sicherlich zwei drei Kolleginnen mehr damit wir schneller antworten können auf die Anfragen.

00:34:33: Und ja, wie ich vorhin gesagt habe, ich muss risikoorientiert handeln.

00:34:39: Das heißt dann aber auch nicht quasi du bist nicht proaktiv unterwegs und machst eine Kontrollgänge oder so, sondern du hast zum Beispiel deine IT-Ladern.

00:34:48: soweit gebrieft wahrscheinlich.

00:34:50: Dass sie dir sagen hier wir wollen das um das neu anschaffen?

00:34:53: Oder die in die Cloud Anbindung machen?

00:34:55: Oder diese und diese Daten migrieren?

00:34:57: Oder diesen und diese Forschungsdaten pseudonymisieren?

00:35:01: ist das geht das?

00:35:02: oder was müssen wir beachten?

00:35:04: Zum einen ist es sowieso pflicht, dass im Rahmen von Ausschreibung der Datenschutz gehört wird.

00:35:09: Im Rahmen der Beschaffnungen muss man an mir vorbei.

00:35:12: Der Betriebsrat ist auch immer sehr rege dabei hier mitzuteilen was angesagt ist und bei Forschungsvorhaben wollen die Ethik-Kommissionen ganz gerne, dass der Datenschutz die Dinge freigibt das mich etwas irritiert weil ich dachte da sind wir drüber weg über das Freigeben.

00:35:28: aber sinngemäß wünscht man sich das.

00:35:31: Und ja, trotz alledem mache ich Kontrollen weil mir das Gesetz aufgibt und über die Kontrollenerne ich viel mehr als über das normale eingebunden sein.

00:35:43: Jetzt hat Jörg ja vorhin schon angesprochen dass für euch oder für dich persönlich das Gesundheitsdaten-Nutzungsgesetz was hier ein Einführung in Zusammenhang mit dem europäischen Gesundheitsdatenraum steht, dass das für euch eine große Hilfe ist.

00:35:59: Vielleicht kannst du noch mal ganz kurz, weil wir hatten das hier mal kurz besprochen aber bringen uns vielleicht nochmal auf den Stand, weil es jetzt in Kraft nicht alles täuscht.

00:36:07: und wo liegt der oder wo ist der Segen und der Nutzen für euch?

00:36:12: Was bedeutet das Gesetz?

00:36:13: Mein Segen steckt im Paragraph VI des GDNG.

00:36:17: Der Paragraf VI ermöglicht mit Daten die wir schon haben intern zu... weiterzumessen, aufzubereiten.

00:36:25: Das heißt ich kann Qualitätsmessungen machen und zur Patientensicherheit.

00:36:29: Ich kann also alle möglichen internen Dinge mit den Daten, die ich bereits mache, ohne eine zusätzliche Einwilligung der Patientinnen machen unter gewissen Bedingungen, Berechtigungskonzepte

00:36:40: etc.,

00:36:40: Informationen und so.

00:36:42: Aber ich kann endlich wirklich mit dem Daten in der Klinik ohne großes Aufheben Und das brauche ich, wenn wir zum Beispiel als Beispiel nehmen den Weg einer Patientin durch den OP aus dem OP wieder raus.

00:36:58: Dann fahren ganz viele Daten auf den Weg an die ich unglaublich gut nutzen kann um mich zu verbessern und zwar im Sinne der Sicherheit der Patientinnen.

00:37:08: Das ist großartig!

00:37:10: Es durfte sich vorher nicht so einfach.

00:37:12: Ich würde noch mal einen Schritt zurückgehen und lass uns dann wahrscheinlich Meist gebraucht ist der Rechtsgrundlage, ein bisschen näher im Detail anschauen.

00:37:22: Das Mysterium Artikel neun Daten und ich weiß nicht ob es war eine Mysterie also wie gesagt fremdeln mit dem, der ja wirklich eine ganz bemerkenswerte Formulierung am ersten Absatz hat die Benutzung dieser Daten ist untersagt.

00:37:38: Punkt

00:37:40: besonderen arten von personenbezogenen daten wo eben auch die gesundheitsdaten dazu gehören noch viele andere sexuelle vorliegen gemerkt hat mit politisch und so weiter.

00:37:49: Bleiben wir über den gesundheitsdatum die das ist untersagt.

00:37:52: also das fand ich schon wirklich bemerkenswerte formulierung dass sie in einem gesetz zu schreiben und dann kommen natürlich die ganzen ausnahm wusste nicht mehr untersagt ist.

00:38:01: und da würde mich interessieren Bevor wir uns gleich noch mit den Fragen, was Gesundheitsdaten überhaupt sind.

00:38:11: Was ist so die typische Anwendung von Artikel neun?

00:38:16: Wahrscheinlich... Die Einglindung, wenn ich mich an meine Arztbesucher erinnere muss ich da mal irgendwelche länglichen Einwilligungstexte ausführen.

00:38:26: Bist du privat versichert?

00:38:28: Ja.

00:38:28: Tut mir leid!

00:38:29: Muss sie

00:38:30: nicht leid tun, das ist nicht so schlimm.

00:38:32: Aber das ist SGB Und letztlich auch ein paar andere Regelungen, die uns damit reinvorwerken.

00:38:38: Sprich wenn ich die Daten eines Privatversicherten zur Abrechnungszwecken an meinen Auftragsverarbeiter weitergeben möchte und der die Abrechung macht, der ist eigentlich mein Auftrag, weil muss ich von dir eine Einwilligung holen?

00:38:52: Das ist wild aber es ist so!

00:38:56: An sich brauche in der Klinik für ganz, ganz wenige Sachen eine Einwilligung.

00:39:00: Beim Entlassmanagement brauche ich deine Einwilligungen um deine Daten wenn ich dich weiter therapieren will an die andere Stelle weiterzugeben was ein bisschen schwierig ist wenn du nicht ansprechbar bist weil ich dann jemanden suchen muss der an deiner Stadt einwilligen darf und kann.

00:39:18: das sind so Regelungssachen wo ich sage warum wenn ich Dich doch in eine gute Therapiestelle gebe Warum muss ich jetzt noch eine Einwilligung von dir holen, damit ich deine Daten dahin geben kann?

00:39:29: Ich habe Fragen.

00:39:31: Aber das hat sich ... Das ist historisch gewachsen, sagt man so schön.

00:39:34: Meine Basisrechtsgrundlage oder die in der Klinik ist neun zu Haar.

00:39:38: Wir haben einfach im Buchstaben Haar.

00:39:40: fast alle stehen was wir brauchen um in einer Klinique gut zu arbeiten.

00:39:46: Ich schaue gerade drauf aber es ist etwas Schwieriger ohne mich vom Mikro wegzudrehen.

00:39:51: Die Verarbeitung ist für Zwecke der Gesundheitsvorsorge, bla-bla-bla.

00:39:55: Für die Beurteilung von Arbeitsfähigkeit erlaubt.

00:39:57: Okay, Zwecke des Gesundheitsversorgers hier das was man haben möchte, ne?

00:40:01: Das ist...

00:40:01: Genau!

00:40:02: Geziehen wir Diagnostik, Versorgung, Behandlung und so weiter.

00:40:07: Man

00:40:07: muss allerdings fairerweise sagen nur nochmal ganz kurz rein zu geredchen.

00:40:11: also es betrifft dich nur privatversichert dann.

00:40:13: Also es gibt mittlerweile so viele stationäre Ärzte und Fachärzte.

00:40:20: gesetzliche Abrechnungen mit gesetzlichen Krankenkassen, Auslagern an irgendwelchen Unternehmen und dann trotzdem noch eine Einwilligung abfragen.

00:40:28: Also ich hab das schon mehr gemacht.

00:40:29: Ich habe

00:40:29: Chemiesvergabe, also da gibt es schon eine ganze Menge, wo ich einwilligen

00:40:34: muss?

00:40:34: Ja, Dorf von Doktor lebt natürlich in solchen Geschichten abgesehen klar.

00:40:38: So heute eigentlich gleich habt ihr ihn verbraucht.

00:40:40: Überhaupt nicht!

00:40:40: Und das ist ja auch Grund dass da eine Einwählung nötig ist weil er einen Player hinzutritt und der macht was mit den Daten.

00:40:49: Da kann man sich auch andere Dinge vielleicht wünschen.

00:40:51: Aber es geht am Ende, vor allem bei diesen hoch sensiblen Daten um eine ganz große Transparenz.

00:40:57: und bei Dr.

00:40:58: Lüb, glaube ich, kann man die Einwilligung noch als wirklich schreiwillig betrachten.

00:41:02: in so manchen anderen Zusammenhängen würde ich da doch ein großes Fragezeichen dran setzen?

00:41:06: Das würde ich ja auch weil du nämlich so hast die Behandlung verweigert bekommst.

00:41:09: Ganz einfach!

00:41:10: Also gut aber das führt jetzt zu weit.

00:41:15: Ich

00:41:16: habe noch eine Nachfrage zu dem, was war es?

00:41:18: Neun, zwei Haar.

00:41:21: Inkludiert das dann zum Beispiel auch?

00:41:22: Weil das sind die Fälle, die ich mich immer frage.

00:41:24: Also wenn ich jetzt in den Notaufnahmen komme und hatte einen Unfall bin vielleicht doch nicht sprechfähig also auch nicht einwilligungsfähig eigentlich.

00:41:31: Es spricht also dann nichts dagegen Daten von mir zu erheben.

00:41:35: Auch Artikel neun Daten um mich medizinisch zu versorgen.

00:41:39: Das geht in jedem Fall

00:41:40: Das muss in jedem Fall gehen, denn wir müssen dich ja auch behandeln.

00:41:45: Wir können nicht sagen sorry, wir warten mal ob und wie du auffachst sondern wir müssen mit dir... weiter machen, damit du hoffentlich den Fitts und auf zwei Beinen wieder die Klinik verlässt.

00:41:55: Und insofern kann ich das auch da mit reinpacken.

00:41:57: und wir haben ja noch etwas anderes, nämlich den neuen Zwei C. Das heißt wenn ich im Schutz lebenswichtiger Interessen unterwegs bin aber da gehen wir auch wieder in den Grenzbereich von Pandemie und der gleiche Mehrheit wo Degesetzgeber oder die Verordnungsgeberin uns durchaus Türen aufgemacht hat.

00:42:15: Also der Neune an sich ist nicht das Schickste, mir fehlt da eine größere Stärkebeöffnung für Forscher.

00:42:23: Aber er ist durchaus nachvollziehbar und man kann damit arbeiten ohne ein lokales Krankenhausgesetz.

00:42:30: Ja okay, das überrascht mich.

00:42:33: Und also

00:42:34: d.h.,

00:42:35: da gibt es in der Praxis gar nicht so Riesenprobleme wahrscheinlich in der Kombination.

00:42:39: Es müssen ja immer die Artikel neun und Artikel sechs Bereiche vorliegen, da habe ich einfach einen Behandlungsvertrag bei Artikel sechs.

00:42:48: Richtig.

00:42:49: Also wir kommen von dem Sechser, den denken wir immer mit und sagen wo bin ich im Sechser?

00:42:53: Bin ich in der Einwilligung oder bin ich jetzt in einem Vertrag?

00:42:55: Und in der Regel bin ich Im Vertrag.

00:42:57: und dann stelle ich fest Hubs in unseren Vertrag mengen sich nicht nur deine Stammdaten Sondern Wir haben auch noch sensible Daten aus dem Gesundheitsbereich von dir.

00:43:06: und Jetzt frage Ich mich was darf ich denn da tun?

00:43:09: und springe rüber und sag ok neun zwei ha gibt mir hier die Möglichkeit.

00:43:14: das Überrasch mich, aber das ist ja ganz schön.

00:43:17: Das ist zumindest damit, ich glaube, dass wahrscheinlich noch genügend andere Paragrafen, die dir das Leben erschweren.

00:43:23: Es gibt viel hier vorhin.

00:43:25: ein anderes Problem was sich mir in der Praxis relevant verstellt ist natürlich die Frage wenn du eine Einbedingung brauchst wie kriegst du dich für den medizinischen Bereich überhaupt hin?

00:43:37: Das ist glaube ich kein besonderes Problem.

00:43:39: der medizinische.

00:43:40: Das medizinische Bereich ist mir schon mal irgendwann schon länger her darüber gesprochen.

00:43:44: Meine Schätzung wäre, dass so ungefähr neunzig bis fünfeinneinzig Prozent alle Einwiedigungen rechtswidrig sind weil die Information nicht ordentlich gegeben wird.

00:43:52: das lässt sich wahrscheinlich in einigen Bereichen auch gar nicht vermeiden.

00:43:55: aber wie will man das denn bitte bei einer medizinischen Standung wenn man es dann brauchen würde ordentlich hinkriegen den zu belehren ja und dann wird es noch irgendwie für die Auswertung deines Blutes Und dann wird sie hier noch hingeschickt und da noch mitgemacht.

00:44:07: das kann man doch gar nicht machen realistischerweise oder werden halt die Augen zugedrückt.

00:44:13: wie in allen anderen Bereichen, muss man erfährerweise sagen auch.

00:44:17: Naja im Bereich der Studien ist mir doch die Alternative verwehrt.

00:44:20: also wenn ich Studien durchführen will, die ich jetzt nicht aufs GDNG setzen kann, also auf das Gesundheitsdaten-Nutzungsgesetz oder auf den SIX Absatz eins dann muss sich eine Eingelegung reinmarschieren.

00:44:33: und dann muss ich mich fragen isst die eigentlich stabil?

00:44:39: Kann man die angreifen?

00:44:40: Ich bin der Meinung, ja.

00:44:41: Man könnte so eine Einbildung angreifend nehmen.

00:44:44: jetzt mal ein wirklich dramatisches Bild nämlich den onkologischen Befund eines Kindes und Die Eltern werden dann gefragt ob sie an einer Studie teilnehmen wollen.

00:44:54: natürlich Wollen Sie das Beste für Ihr kind?

00:44:56: Ab dem moment ist die freiwilligkeit an ihr ende gekommen Und trotzdem holen wir eine Einbedingung ein Müssen unter Bedingungen.

00:45:07: Also wenn die Forschung mit eingeflossen sind, dann gibt es auch da Regelungen bei Medizinforschung

00:45:15: etc.,

00:45:15: also andere Gesetze, die aus dem europäischen Bereich durchaus kommen wo man sagt das geht nicht so leicht dass die Daten wieder rauskommen was auch gut ist denn wir brauchen diese Forschung und sie so zu zersetzen, dass wir jederzeit einzelne Daten wieder rausholen könnten, wäre nicht gut.

00:45:32: Aber es muss ja ein wahnsinniger Einwilligungsbrust sein, mit dem ihr da hantiert.

00:45:35: Wenn ich mir das so vorstelle... Also meine Frage noch also wenn du jetzt Einwilligung vorderst?

00:45:42: Ich stelle mir das ja so vor.

00:45:44: Ich kenne das auch weil ich hier in der Familie auch jemanden habe, der einen großen Krankenhausverbund arbeitet, dass ihr ja unglaublich viele IT- und Gerätschaften habt die nicht isoliert irgendwo arbeiten zu arbeiten sondern die an irgendwelche Clouds angeschlossen sind, Jörg Kutters stünde mit Griff-Wartungsverträge genannt.

00:46:02: Ihr müsst ihr wahrscheinlich ohne Ende Verarbeitungsverträger haben, die ihr dann ja in den Einwilligungen wahrscheinlich auch benennen müsst.

00:46:11: oder ihr müsst ihr schon sagen?

00:46:13: Muss man das nicht?

00:46:13: Also da bin ich überfragt!

00:46:15: Das ist nur eine Frage.

00:46:17: Ich bin ja vollends verantwortlich für all das was die nachgeordneten Unternehmen im Rahmen der Auftragsverarbeitung tun.

00:46:23: Das dient auch nicht der Transparenz, denn ich bin die verantwortliche Stelle.

00:46:27: Ich sage, ich habe den geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen ergriffen dass sich dazu an irgendeiner stelle ein Dienstleister mit Einbieter binde.

00:46:36: im achtundzwanziger Kontext das muss ich in eine Einwilligung nicht mit reinschreiben.

00:46:44: Also ansonsten, nein das macht auch keinen Sinn.

00:46:47: Die Anwilligung wird bezieht sich auf die Datenverarbeitung.

00:46:50: ich muss dir und das kann ich im medizinischen Kontext doch eigentlich schon kaum klarmachen welche Daten Ich zu welchem Zweck wie lange verarbeiten will?

00:46:59: Und welche Rechte du daraus hast schon

00:47:01: ganz ehrlich sagen ich bin jetzt naiv von cookie erklärungen ausgegangen und vom cookie Einwilligungen wo die zwei hundert achtzig unternehmen mit denen man im checking zusammen arbeitet immer nur nacht zwundert

00:47:12: fünf acht

00:47:14: In der Einwilligung genannt oder zumindest abrufbar sein müssen in der Datenschutzerklärung.

00:47:20: Ja, das sind aber Dritte an denen die Sachen

00:47:23: weitergibt

00:47:24: und hier ist es quasi eine interne Nutzung.

00:47:26: Und das ist die Einwilligungen, die wir uns zum Beispiel einholen.

00:47:29: dürfen wir deine Daten an deine Hausärztin zurück- oder weitergeben?

00:47:34: Da müssen wir eine Einwilligung holen für diesen Vorgang, weil das nicht selbstverständlich ist.

00:47:39: Also du kommst zu uns und hast vielleicht einen Hausarzt genannt.

00:47:42: Das heißt aber noch lange nicht, dass es Freibrief für uns ist deine Daten an diese Praxis wieder zu übermitteln, wenn die dich dann entlassen haben?

00:47:51: Ich bin übrigens... Jörg hatte ich glaube mal, habe ich an der Stelle auch schon erzählt, ich nehme an dieser Langzeitstudie nationale Kohorte teil.

00:48:01: Da muss ich regelmäßig so einmal im Jahr hier in Hannover zur medizinischen Hochschule mich untersuchen lassen.

00:48:06: Es hat nur jetzt zu überhand genommen, weil natürlich, weil die jetzt ganz viel mit Forschungsverbinden noch zusammenarbeiten und so auch mit internationalen.

00:48:14: Du gehst dahin du hast... Also mittlerweile ist die Einwilligungsorgie glaube ich fast länger als die eigentliche Untersuchung.

00:48:21: also bist eine Stunde mit Zettelwirtschaft beschäftigt und da denke ich sitze ich jedes Mal wenn ich das alles unterschreiben muss.

00:48:29: Das ist eine Querschnittstudie, durch die Bevölkerung.

00:48:32: Da sitzen dann auch Achtzigjährige und die sollen dann diese Einwilligung lesen und verstehen.

00:48:37: das finde ich halt da weil wir es am Anfang von Bürokratie hatten, da bin ich mir sehr sicher dass keiner dieser Leute, die ein gewisses Alter überschritten haben oder auch kognitive Fähigkeiten unterschriten haben noch überhaupt noch ansatzweise verstehen oder durchlesen können was sie da alles unterschreiben und das ist eine Menge.

00:48:56: Das

00:48:57: hat auch etwas mit Bildung zu tun.

00:48:58: also auch an achtzehnjährigen versteht es im einen Fall nicht.

00:49:02: Oder Fremdsprachen?

00:49:03: Wir sind ein kommunales Klinikum.

00:49:05: bei uns kommt erfreulicher Weise die ganze große bunte Welt durch die Tür Und sie nimmt Teil an Studien, was auch sehr... Also ich danke diesen Menschen dafür weil wir brauchen diese Arbeit und wir brauchen die Ergebnisse daraus.

00:49:19: Und natürlich verstehen die das nicht unbedingt.

00:49:21: Wir können versuchen das zu übersetzen, wir können versuchen ihnen das zu erklären aber so in aller Transfrains nein.

00:49:28: Aber gut dass es jetzt grundsätzlich ist einregendes Problem.

00:49:31: Was sich hier glaube ich nochmal wirklich noch mal potenzialisiert stellt?

00:49:35: Denn eines der Probleme Auch was euer Leben jetzt wahrscheinlich nicht weiter macht, die einfacher macht.

00:49:43: Ist diese irre weite Definition von Artikel neun Daten?

00:49:48: Die auslegungssensible Daten, die insbesondere da irgendeiner Ansicht verbrochen hat mit dieser Interferenz Rechtsprechung das heißt auch mittelbar abgeleitete Rückschlüsse zum Beispiel auf die sexuelle Orientierung oder hier in unserer Krankheit eröffnet den Anwendungsbereich des Artikel Neun.

00:50:06: Ähm, halte ich für höchstgradig schwierig und höchstegradig kompliziert.

00:50:11: Ist das in deinem Alltag ein Problem oder sagt ihr, habt ihr fast nur mit Artikel neun Daten?

00:50:15: Ob da jetzt ein paar mehr oder ein paar weniger sind?

00:50:17: Kennst du einen?

00:50:19: Wenn man es ganz streng nimmt dann ist ja jede Person die über die Schwelle unserer Klinik tritt ein potenzielles Gesundheitsdatum weil mittels gedanklicher Verknüpfung.

00:50:29: Man denken könnte, ist das zufällig nicht beschäftigt oder ist hier schon krag oder beides.

00:50:35: Insofern Das ist ein Problem, diese Weiteauslegung einerseits.

00:50:40: Andererseits, wie du sagst kennst da eine Kälste alle.

00:50:43: das heißt der Grundsatz bei uns ist wir arbeiten mit Gesundheitsdaten und genauso gehen wir damit um.

00:50:49: Ja Wir machen eine Grenze über den Beschäftigten Daten die sind augenscheinlich keine Gesundheitsdate wobei auch von den Beschäftigten habe ich ja Patienten daten denn sie sind wenn Sie uns gut vertrauen und das wünsche ich mir doch auch Acht hin und wieder unsere Patientinnen.

00:51:05: Ah ja, das machen die überhaupt keinen Sinn dann auch irgendwie zu differenzieren.

00:51:09: Nächster Punkt über den ich noch sprechen wollte ist die Frage, die ich mir immer gestellt habe bei Artikel neun vielleicht oder nicht vielleicht?

00:51:17: da bist du bestimmt viel schlauer als ich.

00:51:19: Wie sieht es denn aus diesen offensichtlich öffentlich gemachten Daten?

00:51:25: Da gibt's einen Passus in Artikel Neun der sagt wenn das also öffentlich gemacht wurde Dann kann man es verwenden und dann Also ist eine Rechtsgrundlage für Artikel neun.

00:51:36: Das habe ich nie so richtig verstanden, wie man das jetzt in der Praxis abgleicht.

00:51:42: Also klar, wenn ich jetzt über meine Krebserkrankungen auf Facebook geschrieben hab, dann ist es wahrscheinlich so.

00:51:47: aber was zum Teufel sind sonst öffentlich gemacht?

00:51:51: Offensichtlich öffentlich gemachte Daten.

00:51:53: Ich kann hier überhaupt nichts anfangen!

00:52:03: Ich kann mir grundlegend vorstellen, wir haben ja im neuner Eins nicht nämlich berechtigtes Interesse.

00:52:09: Ich kann keine Abwägung machen.

00:52:11: wenn ich jetzt aber ein Sucht geschehen habe das heißt ich hab eine Mitarbeiterin die sich schwierig verhält und die zur Gefahr wird eventuell für sich ihren Job über alles andere und die eventuell sehr klare Kommunikation auf Facebook oder auch auf Google irgendwo platziert in einer Bewertung geschrieben hat, dass sie normal süchtig ist und mehrfach die Woche betrunken.

00:52:38: Dann kann ich mir vorstellen, dass sich hier eine Tür aufgemacht bekommen, die ich sonst nicht offen hätte.

00:52:43: Aber wenn ihr mir einen Anwendungsfall für genau diesen Punkt findet, happy to analyze!

00:52:48: Also ich habe noch keinen gehabt?

00:52:49: Ja... Ich hatte mal einen aber der führt jetzt glaube ich ein bisschen zu weit weg Denn wir haben noch andere Wunderschöne Sachen auf unserer Liste, der IPA.

00:53:01: Macht das dein Leben leichter oder macht es dein Leben schwieriger?

00:53:05: elektronische Patienten?

00:53:07: Ausweis?

00:53:08: Acht Prozent.

00:53:11: Ich habe nicht.

00:53:13: Bin ich das

00:53:13: haben, wäre auch noch eine Frage.

00:53:15: Natürlich willst du's haben!

00:53:19: Ich bin ein Fan vom Opt-Out, auch das.

00:53:21: Ich weiß dass da draußen viele sind die sagen ne man muss da einwilligen aber denken wir doch bitte noch mal an die siebenundachtzigjährige Oma der Medikation da drin gespeichert ist und den man jetzt aufbürdet einzuhilligen Verantwortung wirklich aktiv zu übernehmen Und das in diesem komplexen Geschehen.

00:53:42: Das halte ich für ganz schwierig.

00:53:44: Denn das ist so ein bisschen das Zentrum dessen, wo es uns auch viel bringt wenn denn die Fachärzte mitmachen.

00:53:50: Ich glaube da ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten aber grundlegend dass wir die Daten jederzeit abrufbar haben.

00:53:57: Es gibt uns auch der EHDS auf.

00:53:59: der European Health Data Space also der europäische Gesundheitsdatenraum sagt uns Wir wollen interoperabel sein.

00:54:05: Wir wollen das Patienten den heute hier sind und morgen da sind wirklich auf ihre Daten zugreifen können.

00:54:12: Das ist Sicherheit für sie, das ist ganz wichtig.

00:54:15: Sei es eine Allergie, sei es irgendeine Vorstellung oder eben einfach auch die Medikation, die gerade vorliegt, wo die Patientin nichts davon weiß, weil sie dummerweise unmächtig auf der Trage liegt.

00:54:27: Da müsste man sich noch durchsuchen und vielleicht mit ein bisschen Glück das Ding dann finden.

00:54:30: aber nutzt du das auch gar nicht?

00:54:33: Ja ich habe es grade mal reingeguckt.

00:54:35: Ich hab grad einen Börd-Dokument gefunden.

00:54:39: Irgendwer naht's hat was.

00:54:40: Ah, in der Medizin.

00:54:41: Ich

00:54:43: weiß

00:54:43: nicht wie

00:54:44: du da kurz reingucken kannst.

00:54:46: Kannst du das kurz erklären?

00:54:48: Ich

00:54:48: hab nämlich so was... Äh ich bin bei der Technikerkrankenkasse und das hätt' jeder mal einen Krankenkassen für sich gelöst.

00:54:55: Das finde ich ein bisschen schwierig.

00:54:57: aber du musst dich halt einmal identifizieren über eine Zusatzapp, über den zweiten Faktor.

00:55:04: Die musste auch installiert haben.

00:55:05: Das ist so ähnlich wie diese Authenticator, die du von Microsoft kennst oder wie auch immer.

00:55:11: Und jedes Mal wenn ihr reingucken wirst, musst ihr halt dann irgendwie über einen... Ich mach's jetzt hier zum Beispiel mit Face ID über ein biometrisches Merkmal noch mal zusätzlich das Ding öffnen.

00:55:20: Die nennt es hier SAFE, TKSAFE und da sind halt unstrukturierten Partlokumente drin.

00:55:25: Hier habe ich gerade gesehen dass tatsächlich einen Arzt mal wieder eine Bird Datei rein gelegt hat mit einem Befund.

00:55:31: Aber es ist halt, das ist auch etwas was ich stark kritisiere.

00:55:33: Das würde mich ja auch noch mal interessieren.

00:55:34: dann nie leider beim Gesundheitsdatenraum wie da der Stand ist der strukturierten Datenübergabe.

00:55:42: Ich habe mich vor zwei oder drei Jahren ein bisschen intensiver damit beschäftigt.

00:55:47: Das finde ich halt ein riesengroßes Manko nach wie vor an diese elektronischen Patientenakte, dass sie so schlecht handelbar ist.

00:55:52: Weil jeder Arzt – das ist so eine unstrukturierte Cloud-Safe quasi, wo jeder Arz seine Dokumente reinpacken kann und mal einen PDF-Mail wird erteilt, deswegen habe ich ihn gerade so drüber lustig gemacht!

00:56:02: Und schön wäre halt, wenn es irgendwie strukturierte Datenfelder geben.

00:56:06: Das macht Apple schon ewig mit Apple Health zum Beispiel.

00:56:10: Da gibt Schnittstellen das funktioniert da laufen die Daten strukturiert rein und du kannst genau erkennen was weiß ist von Herstfrequenz bis sonst irgendwas.

00:56:19: aber sowas gibt's hier nicht.

00:56:22: Aber wird das denn zumindest bei der Übergabe von Forschungsdaten im elektronischen Gesundheitsraum?

00:56:31: ja im europäischen Gesundheitsdatenraum geben.

00:56:35: Das muss es geben, dass das Verordnet der uns sicherlich auch auf verschiedenen Ebenen.

00:56:39: Ich will gar nicht so sehr mit Details glänzen.

00:56:43: Frau Schrauber hat sensationell gemacht schon in den Auslegungssachen und sieht das sehr gut erklärt.

00:56:50: Daran hat sich heute noch nichts geändert.

00:56:53: Wir haben das Ziel diese Daten strukturiert in den European Health Data Space einzubringen, um sie dort dann nutzbar zu machen und zwar pseudonymisiert oder anonymisiert.

00:57:05: Und worauf ihr hier blickt ist natürlich das zersiedelte System in Deutschland.

00:57:09: Jeder hat so sein eigenes Patientinformation-System.

00:57:12: Das hat mehr oder weniger gute Schnittstellen.

00:57:14: Das musste jetzt an die EPA angebunden werden.

00:57:18: Was man geschafft hat, ist dass diese Schnittstelle Dokumente überträgt Aber dass die Informationen, die in diesen Dokumenten sind.

00:57:26: Dass sie aufgedröst und strukturiert als solche vorliegen, da müssen wir uns hinrobben.

00:57:31: Und dieses Hinroppen ist aufgrund der Zersiedelung dieser Systeme noch nicht da wo es sein muss.

00:57:38: Das haben wir in der Klinik genauso wie das jeder niedergelassenen Arzt hat.

00:57:42: Der kämpft mit seinem System.

00:57:44: Ja, es wird ein bisschen traurig finde ich.

00:57:46: Das genau mit der EPA für sich gute Idee kommt halt wieder nicht voran.

00:57:53: Also wie gesagt, vor zwei Jahren als ich mich jetzt mal richtig damit beschäftigt hatte ging es um Standardisierung, da ging's einfach darum irgendwie einen Datenformat zu finden und da war glaube ich... Ich hatte damals mit einem Zuständigen von der Charité gesprochen die da auch irgendwie mitgearbeitet haben, gab es mehrere Standards und die haben halt überlegt was macht man denn?

00:58:11: Und das Problem ist wenn du sogar in europäischen Datenraum hast und nicht nur in deutschen.

00:58:15: idealerweise muss natürlich auch der Austausch zwischen den Ländern und nicht nur innerhalb Deutschlands funktionieren.

00:58:23: Scheint mir noch ein weiter Weg zu sein?

00:58:25: Da kommen

00:58:25: wir aber hin, weil die Standards sind ja gerade in Definitionen oder sie sind schon teilweise durchdefiniert und Softwarehersteller können sich da jetzt auch einbringen und sich im Grunde genommen eher die S-Zertifizien lassen.

00:58:36: das heißt dass ihre Systeme in dieser Art und Weise zu sprechen im Stande sind.

00:58:41: Die Motivation ist also da und die Hersteller Auf dem Weg dahin.

00:58:47: Und wir sprechen vielleicht noch über ihr Sramet, über SAP und das KISS, dass es Fluch- und Segen zugleich an dieser Stelle.

00:58:57: Aber ist dann dort schon festgelegt oder ist denn schon ganz klar wie pseudonymisiert wird?

00:59:02: Wie anonymisiert wird gegebenenfalls?

00:59:05: Weil so weit ich mich erinnere, es war das lange Zeit der Knackpunkt und ihr werdet ja wahrscheinlich im Klinikum auch eure eigenen Verfahren haben.

00:59:15: Da sich selbst der IDPB noch nicht so ganz final einig ist, wann etwas anonymisiert ist, glaube ich dass man auch im EADS noch nicht sehr stabil darüber redet.

00:59:27: Und da der Omnibus noch nicht durch ist?

00:59:29: Dann könnte es sich ja vielleicht wieder eine Definitionseränderung ergeben.

00:59:33: Richtig!

00:59:34: Dann haben wir uns noch mal hängen geblieben und haben uns nochmal ein letztes Thema an.

00:59:40: Ähm,

00:59:41: da hast du letztens auf dem Vortrag drüber gesprochen.

00:59:43: Das fand ich sehr interessant.

00:59:45: Ich glaube, der eine deiner Endgegner im Rahmen deiner Tätigkeit sind die Auskunftsansprüche bezüglich medizinischer Daten mit einem Bonusproblem.

00:59:54: was wenn Minderjährige noch dabei ist?

00:59:56: und das habe ich Gott sei Dank nicht.

00:59:57: Ich dachte, ich hätte große Probleme aber nachdem wir kurz vorgesprochen haben was du von Problemen hast

01:00:02: äh

01:00:03: sind es das was ich habe steigerungsfähig.

01:00:05: Was ist denn das Problem mit den mit den Auskufsansprächen bei Medizinstarten?

01:00:10: Das Witzige ist, dass da direkt ein Konex zur EPA ist.

01:00:12: Es gibt immer wieder mal Seniorinnen auch überwiegend die jetzt einen kompletten Satz ihrer Patientenakte gerne hätten oder inzwischen heißt das Behandlungsakte.

01:00:22: Das BGB hat sich hier geändert weil sie denken Sie müssen das selber in die Patienten also in die EPA hochladen und dementsprechend stellen die uns aus.

01:00:32: Da kurz fragen wer lebt es sonst hoch?

01:00:35: Na ja, die Ärztin müssen das hochladen.

01:00:37: Wir als Klinik müssen das hokladen aber mit Sicherheit muss es nicht Omaerna oder Uppapeta mit ihrem Handy fotografieren und hochladern.

01:00:45: also das ist... Aber sie haben das Gefühl Sie müssen das jetzt mal sichern damit sie's dann auch hoch laden können und dementsprechend haben wir durchaus den einen oder anderen Auskunftssuchen von Seniorinnen zu dem Thema.

01:00:56: Aber sie sind vielfältig, Auskünfte suchen sind meistens letztlich ein Signal der Unsicherheit oder eines Zerwürfnisses zwischen den Parteien.

01:01:06: Wir kennen das aus dem Beschäftigten-Datenbereich und wir als Klinik haben natürlich die Zusatz-Challenge, dass wir zum einen nicht alles beauskunften dürfen sofort.

01:01:15: Das heißt wenn ich einen Ersuchen reinbekomme und es hat den Anschein also ob das was ich dieser Person geben könnte für die Person gefährlich ist darf ich sogar stocken und sagen nee...

01:01:26: Was könnte das denn sein?

01:01:27: Das muss man noch mal erklären.

01:01:28: Stellen

01:01:29: wir uns vor, da drin steht eine fürchterliche Diagnose.

01:01:33: Die gerade frisches, die die Person noch nicht hat.

01:01:35: Dann darf ich so will das BGB... Das ist gut, dass mir dann der Erlaubnis gegeben ist, ja?

01:01:42: Sagt das BGB Hopla Stoff.

01:01:44: hier tritt quasi die DSGVO einen Schritt zurück und wir müssen jetzt bitte den Arzt ins Gespräch mit dem Patienten bringen.

01:01:52: Dass das darf nicht einfach so beauskunftet werden weil ein höheres Gut nämlich die Sicherheit dieser Person ist da eigentlich ein wichtiger.

01:02:03: Insofern, ist das schon der eine Punkt wo ich einen Gespür dafür habe?

01:02:06: Da haben

01:02:06: wir nochmal Nachfragen.

01:02:09: Das ist ja mautzmäßig aufwendig das zu beurteilen.

01:02:11: Da musst du ja voll in die Inhalter reingehen umzusehen.

01:02:14: hier könnte es der Fall sein also geheistern wenn viele Auskünfte.

01:02:19: aber das ist halt ein automatisierter Prozess wo wir einfach alles was wir haben und den Datei schmeißen.

01:02:25: Das könnt ihr dann nicht.

01:02:26: Ihr müsstet jetzt inhaltlich eigentlich alles prüfen, um sowas zu vermeiden oder betone ich das jetzt?

01:02:32: Um Gottes Willen, wahrscheinlich kann man da auch Fehler machen im Anführungszeichen aber in der Regel ist es so wenn ein Patient gerade frisch quasi aus dem Handlung ist und ich sehe an den Daten dass das der Fall sehr jung ist.

01:02:43: Dann frage ich nach oder wenn der fall im bereich der psychosomatik lebt frag ich nach.

01:02:48: Wir stellen uns einen Jugendlichen vor, der Äfkische Achtzehn geworden ist und der vielleicht ein Patient der Psychosomatik war.

01:02:54: Und möglicherweise gibt es da in den ganzen Aufzeichnungen die wir über lange Monate haben Dinge, die nicht ohne Begleitung mit diesen Patienten geteilt werden müssen.

01:03:04: Das sind Dinge wo man schon je länger man in der Klinik ist wie viel dafür bekommt ob man jetzt normaler hat oder ob man sein lässt.

01:03:10: also auch mal einfach so beauskunften kann.

01:03:13: Ich muss ja sowieso durch ich muss schwärzen.

01:03:16: Und noch eine Frage, weil das Thema hatten wir auch schon öfter.

01:03:22: Sind da die Identifizierungserfordernisse bei solchen Auskunftsansprüchen bei Artikel neun Daten höher als bei Standardauskünften?

01:03:30: Wo es nur vielleicht um ein paar Kundendaten geht?

01:03:33: Also sprich musst du dir in solchen Fällen wirklich einen Ausweis vorlegen lassen und Lichtbildabgleich machen oder reicht das wenn jemand mehr schreibt?

01:03:43: Nein, die meisten kriegen ja inzwischen digital ihre Unterlagen.

01:03:46: Das heißt ich habe einen Datenraum und da stelle ich sie zum Download bereit.

01:03:50: Irgendwo hab' ich nicht die Sicherheit über die Postadresse von wegen der es da gemeldet ist.

01:03:54: Der Brief geht schon an den richtigen.

01:03:56: Ich schicke denn nein, halb noch per Einschreiben Rutschein oder so das habe ich alles nicht.

01:04:00: also Ja!

01:04:00: Ich frage immer im ersten Schritt Den Personalausweis ab und schick auch so ein hübsches PDF mit wo ich sage bitte Schwerzen Ja, ich biete sogar einen Upload-Link an.

01:04:11: Wenn Sie mir den Person nicht einfach per Mail schicken wollen sondern sicher hochladen wollen dann ist auch diese Option gegeben.

01:04:18: Das ist eine gute Idee die nehme ich mal mit.

01:04:21: Ich fand diese Geschichte die du erzählt hast mit den Horrorauskunftsansprüchen von Minderjährigen.

01:04:28: das hätte ich gerne noch als letzten Punkt weil das habe ich echt gedacht und da möchte ich nicht unbedingt immer in deinen Schuhen stecken.

01:04:36: Nein!

01:04:37: So dünnes Eis.

01:04:38: im Grunde genommen ist es mir immer am liebsten, wenn diese Minderjährigen schon größer Vierteln sind.

01:04:42: Weil dann muss die Person auch sagen dass sie das möchte.

01:04:45: Das heißt ich habe eine Möglichkeit an den Eltern vorbei zur Person zu gehen.

01:04:51: Denn wo wir doch immer sind ist ein Risiko des Säurechtsstreits.

01:04:55: Da fragt die Mutter an obwohl das Kind beim Vater lebt und möchte jetzt über diesen Weg sich quasi Details zum Kind erschleichen Und ich muss natürlich sicherstellen, ist die Person überhaupt diejenige, die die Auskunft bekommen kann.

01:05:09: Das mache ich bei schwierigen Fällen nicht allein, da hole ich mir die Rechtsabteilung an dieser Seite, wo ich sage hier das ist echt nicht einfach.

01:05:17: Dazu kommt es nicht so häufig vor, dass es wirklich minder jährige sind, wo auch ich nicht als Kind dran kann aber... Die sind schwierig und sie sind meistens hoch emotional.

01:05:27: Und Sie haben seltenst etwas mit den eigentlichen Gesundheitsdaten und der Person zu tun, sondern ja meistens was mit Kontrolle zu tun.

01:05:35: Kann man nochmal ganz kurz kann man sowas dann wenn man quasi ein Auskunftsmissbrauch des Auskaufsanspruchs so stark annehmen kann?

01:05:44: Kann man die Auskünfte in solchen Feldern gegebenenfalls auch verweigern also ohne Direktabteilung zu holen und sich individuell noch mal das Zorgerecht irgendwie nachweisen lassen?

01:05:53: oder so Muss

01:05:54: man sogar, oder?

01:05:55: Ich wüsste nicht wie.

01:05:56: Also, Fünfzehn ist fünfzehn.

01:05:59: Wenn da jemand sagt, wenn ich bei der Mutter und dem Vater Zweifel habe, dass sie Sorbere berechtigt ist, dann muss er mir das nachweisen.

01:06:08: Genau, das meinte ich.

01:06:09: Das wird man machen können.

01:06:11: Inhaltlich kannst du glaube ich nichts machen.

01:06:14: Der Datus uns nicht zu interessieren was die Hintergründe sind es sei denn es ist möglicherweise rechts ums Bauchlicht.

01:06:21: Da hat er ja so ein bisschen die Tür aufgemacht wenigstens, aber auch nicht wirklich.

01:06:26: Aber das würde einen hierher nicht weiterbringen weil es hat uns einfach gar nichts zu interessieren.

01:06:30: was jetzt die Idee in der Heldhandsat.

01:06:33: Ja genauso muss ich immer wieder aufpassen im internen Bereich wenn Beschäftigte Auskunftszusuchen stellen im Wege von Kennenklassik, Erkündungsschutzverfahren

01:06:42: etc.,

01:06:43: dass ich explizit frage ihr fragt die verantwortliche Stelle München Klinik GGmbH Möchtet ihr auch, dass ich prüfe ob in eurer Rolle als Patientin ebenfalls bekannt sind.

01:06:55: Ich frage das explizit vorne ab.

01:06:57: Daniela die gute Datenschutz.

01:07:00: Ja, jetzt

01:07:02: kommt

01:07:03: der ja gesagt, sie würde sich was wünschen am Ende.

01:07:05: deswegen habe ich jetzt die gute datenschutz wie die leer lange nicht mehr bei uns war.

01:07:08: die guten datenschütze kommt zu dir und gewährt ihr einen datenschutzwunsch?

01:07:12: Was wäre dein datenschutszwunsche?

01:07:14: Gib mir vernünftige Menschen, die eine wirklich vernünftigere DSGVO verhandeln.

01:07:20: Oh das war jetzt kein Problem mit an Jan-Philge Albrecht!

01:07:24: Der war gut.

01:07:25: aber wir sind jetzt zehn Jahre weiter... Wir haben ja gelernt und ich bin ein Fan von ihm und auch Ralph Bindrad und wer hat nicht im Rausch der Daten gesehen?

01:07:36: Alles Sahne.

01:07:38: Wir haben jetzt gelernt, dass das Auskunftssuch im Schwierig ist.

01:07:41: Dass die Artikel...artikel vierzehn Informationen für niemanden wirklich sinnvoll sind so wie sie gerade gestaltet sind.

01:07:48: also wir haben so viel auch gelernt in Sachen DSFA und Kontext zu Artikel dreiunddreißig-vieren dreißig.

01:07:56: Wie binden wir das zusammen?

01:07:58: Wie schaffen wir einheitliche Risiko?

01:08:03: Wir brauchen was in Sachen KI da drin.

01:08:05: Wir brauchen eine saubere Bückel für KI und Datenschutz und Informationspflichten, wo siedeln wir die an?

01:08:11: Also machen wir das in der KI-Verordnung oder machen bei der Grundverordnung etwas in Sachen Auskunftsschlichtung für KI?

01:08:17: Ich wünsche mir wirklich vernünftige praxisorientierte Menschen mit richtig Weizsicht wunderbaren europäischen Kulturen auch, die wir schauen.

01:08:30: Das klingt wie eine Beschreibung des Rates und des Parlaments.

01:08:34: Die werden wir bestimmt an dieser Stelle in großen Massen finden aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

01:08:38: Daniela vielen Dank dass du da warst.

01:08:40: ich habe viel mitgenommen viel gelernt.

01:08:42: Holger dein Housekeeping.

01:08:45: Ja vielen Dank auch von mir.

01:08:46: Daniela hat es einen großen Spaß gemacht.

01:08:49: Ich habe nicht viel zu sagen, es übliche.

01:08:51: Ihr erreicht uns unter auslegungssacheerct.de und diesen und diese und alle vorangegangenen Episoden auch die von Daniela so geschätzte über den EADS.

01:09:03: Kannst ja nochmal verlinken.

01:09:05: Ja genau, verlinke ich nochmal.

01:09:07: Findet mal unser ct.de slash Auslegungssache und Feedback jederzeit willkommen und jederzeit gerne in diesem Sinne... Achso!

01:09:15: Und mal wieder der Hinweis Man kann uns auch auf den gängigen Podcast-Plattformen bewerten.

01:09:21: Da freuen wir uns aus, sehr drüber.

01:09:23: Kann da auch einen kleinen Kommentar reinschreiben.

01:09:25: Das hilft... andere Podcasts sagen es auch manchmal.

01:09:29: das hilft einfach besser gefunden zu werden.

01:09:30: auf dem Plattform ist tatsächlich so der Algorithmus

01:09:34: Der Algorithmus, genau.

01:09:37: Vielen Dank Daniela!

01:09:38: Vielen dank Holger.

01:09:39: Vielen danke allen fürs Zuhören.

01:09:41: Ich wünsche euch ein paar wunderbare Sommertage und wir sind in vierzehn Tagen.

01:09:45: Wenn mir jemand finden, der nicht im Urlaub ist, wieder da, sonst machen wir wieder ne zwei Aunde.

01:09:49: Macht's gut, tschüss!