Aufsichtsbehörde unter Druck

00:00:03: Auslegungssache, der CT-Datenschutz Podcast.

00:00:15: Hallo und herzlich willkommen in der Auslegungssache heute mit Episode onehundertzeigundsechzig!

00:00:20: Wir zeichnen auf am dreinzwanzigsten sechsten zwei tausend sechsund zwanzig.

00:00:24: Mein Name ist Horger Bleich.

00:00:25: ich bin Redakteur bei CT dem Magazin für Computertechnik aus Hannover das auch diesen Podcast hier produziert und in seiner gewohnten Anmoderationszuhörrolle diesmal wieder dabei.

00:00:37: hallo Jörg

00:00:38: Ja, hallo.

00:00:40: Ich hab da so geübt für das letzte Mal, dass du nicht dabei warst und ich glaube jetzt hätte es auch darauf.

00:00:44: aber ich bin trotzdem froh wenn mir diese Verantwortung hier jemand abnimmt.

00:00:48: Ich habe aber die schöne Verantwortung unseren heutigen Gast schon mal vorzustellen.

00:00:53: Es ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg.

00:00:59: Herzlich willkommen Professor Dr.

00:01:00: Tobias Keber.

00:01:01: Herr Keber schön, dass Sie da sind.

00:01:03: Hallo zusammen!

00:01:04: Und ich hoffe das war ein anschlussfähiges Hallo.

00:01:07: Das war ein spitzen hallo.

00:01:08: also das war super hallo auch von mir

00:01:11: genau.

00:01:11: ich darf sie noch kurz vorstellen so dass den nötig ist.

00:01:14: die waren professor vom medienrecht und medienpolitik.

00:01:17: In der digitalen gesellschaft an der hochschule der medien in stuttgart leerbeauftragter für internetrecht in meins.

00:01:24: sie haben.

00:01:25: Leitungsgremio und das Institut für Digitale Ethik.

00:01:29: Und bevor Sie das alles fahren, waren Sie mal Rechtsanwalt und machen auch ganz viele andere Sachen.

00:01:33: Vorsitzender des Beirats der GDD und Herausgeberbeirat und ganz viel Fachpublikationen ich glaube auch mit einem Schwerpunkt so wie Wahrnehmende zum Beispiel, insbesondere in KI.

00:01:47: Da habe ich viele Sachen auch gelesen.

00:01:49: Sie haben einen eigenen Podcast oder das Amt hat einen eigenen podcast und sie sind gerade Vorsitzender der DSK.

00:01:56: Das passt ja ganz hervorragend bei denen natürlich gleich noch zu wie die Zufall so will über die DSK reden wollen.

00:02:03: ist denn da gerade die Stimmung?

00:02:04: macht es viel Arbeit Vorsitzenden der DSR sein?

00:02:08: Ja, es ist tatsächlich organisatorisch schon herausfordernd.

00:02:11: Ich muss natürlich dazu sagen ich habe eine super Team also unsere Stabstelle und das ganze Haus sind da super aber es ist viel Geschäft.

00:02:20: und ja wenn wir dann im Januar den Vorsitz weitergeben nach Bayern bin ich vielleicht ein bisschen froh auch wenn's sehr vielfältig und spannend ist.

00:02:30: Vielleicht nochmal ganz kurz zum Hintergrund.

00:02:32: Also die DSK für alle, die hier vielleicht neu sind und uns nicht so oft hören ist die Datenschutzkonferenz also die Konferenz der Datenschuttsbeauftragten der Länder und das Bundes?

00:02:42: Genau.

00:02:43: Und wie oft wechselt der Vorsitz?

00:02:46: jährlich oder halbjährlich?

00:02:47: Jährlich.

00:02:48: Jährlig!

00:02:49: Also es ist ein ganzes Jahr dabei.

00:02:50: Ein ganzes ja genau.

00:02:52: Das ist traditionell so dass beim Datenschuttstag, beim europäischen Datenschütztags in Veranstaltungen im Januar Ja, ich sag mal die Glocke übergeben wird und die kriegt man dann für ein Jahr und wird auch graviert.

00:03:07: Aber das ist schon organisatorisch herausfordernd

00:03:11: Zumal es ja keine Strukturen der DSK gibt.

00:03:13: aber dazu werden wir gleich noch was berechen.

00:03:16: Bevor wir das tun kommen wir wie immer an dieser Stelle zum

00:03:19: Das Bußgeld Der Woche.

00:03:22: Unser Bußgeld der Woche kommt heute aus Kroatien und ich bin nicht nachgeschaut, aber ich bin mir hundertprozentig sicher.

00:03:28: Das ist unser erstes Buß Geld aus Kroatiens.

00:03:32: Die Buß-Geldgehörde heißt AZOP und sie hat ein Bußgelt von Hunderttausend Euro verhängt gegen eine Immobilienagentur hier als Verantwortlicher.

00:03:45: Worum gings?

00:03:46: Es ging um Verstöße gegen den Grundsatz der Speicherbegrenzung Die rechtmäßigkeit der Verarbeitung sowie unzureichender technische und organisatorische Maßnahmen.

00:03:55: Und das hat mich besonders interessiert, deswegen habe ich das auch ausgewählt fehlende Schulungen im Datenschutz.

00:04:01: Das ist das erste Busgeld bis sich dazu sehr dazu kommen wir gleich noch sprechen.

00:04:06: aber ich erzähle noch kurz was passiert war.

00:04:08: es fand eine Papier Archivierung ist doch vorwärm vorher durchgesprochen und ich hab das auf Papier war oder digital ist.

00:04:16: tatsächlich in einer Papier archivierung mit Mit zwölftausend Vermittlungsverträgen und Maklerblättern sowie Begleitunterlagen fand die Behörde, die uralt sind aus dem Jahr zum Jahr zehntausendzehn bis heute noch.

00:04:33: Und diese wurden über den Verarbeitungszweckchen aufbewahrt und ohne Rechtsgrundlage wurden insgesamt neunhundert vierzehn Kopien von Ausweisdokumenten Bankkarten Personalauswahl als Reisepässe Gesundheitskarten gespeichert.

00:04:49: Und da war der Behörde die Ansicht, dass die Verarbeitung von Ausweisungsfinanzdokumenten ein hohes Risiko für die Recht und Freiheit in den Betroffenen herstellt.

00:04:58: Wererweise muss man allerdings sagen es wurde kein konkreter Schaden bei dem Bedrohenden festgestellt sondern es geht hier nur darum das diese Dokumente halt ohne Rechtsgrundlage nur an Anfangszeichen aufbewahrt wurden.

00:05:11: dann der für mich interessante Part im Rahmen der technischen organisatorischen Maßnahme hat der Verantwortliche nicht sichergestellt, dass die unter seiner Verantwortung handelte Beschäftigten die Daten ausschließlich auf Weisung verarbeitet haben und es gab eine ausreichenden Schulung.

00:05:30: Zum Datenschutz diese erfolgten nur unregelmäßig und in unzureichendem Umfang.

00:05:36: Das war nicht tatsächlich spannend!

00:05:39: Herr Keber, gibt es denn eine explizite Pflicht?

00:05:42: Die kann ich bis dahin noch nicht.

00:05:43: Ich weiß natürlich, dass man da Entschuldigung machen muss aber es gibt glaube ich keine expliziten Pflicht in der DSGVO das zu tun oder?

00:05:48: Ja die Frage ist und tatsächlich ist deswegen das Bußgeld interessant weil im übrigen denkt man natürlich an wenn's nur um die Speicherbegrenzung ginge und die Frage ob die DSGVO auch für modernde Akten im Archiv gilt.

00:06:06: Da erinnert man sich so ein bisschen an die deutsche Woden, aber diese Schulungskomponente ist an der Stelle tatsächlich interessant und weiß gar nicht, ob wenn man in Steuerung F-Schulungen in der DSGVO drückt was rauskommt.

00:06:22: Aber es verdichtet sich natürlich – das sind Teil von organisatorischen Maßnahmen!

00:06:28: Datenschutz muss gelebt werden.

00:06:30: Und am besten natürlich intrinsisch von den Mitarbeitenden und dazu muss ich schulen, völlig klar einigermaßen regelmäßig und vielleicht auch so dass da nicht einfach irgendwas abgeklickt wird sondern am Ende man auch tatsächlich was lernt.

00:06:43: Ich darf vielleicht mal kurz sagen also beziehungsweise diese Schulungspflichten Also es gibt ja das machen ja... Ich glaube für viele Unternehmen machen es automatisch so Schulungsmodule anzubieten Das sind online Web-Präsentation, wo dann am Schluss ein paar Verständnisfragen gestellt werden die man beantworten muss um dann irgendwie so einen positiven Schulungsabschluss zu kriegen der dann die Personalakte kommt glaube ich.

00:07:07: Aber das ist ja genau das was sie sagen dass es ja nicht gelebt.

00:07:11: also finde ich ehrlich gesagt und das war gut Jörg und ich sind jetzt auch kein Jurist aber ich bin halt auch ein bisschen mehr Expertise als der durchschnittliche Mitarbeiter in dem Bereich.

00:07:24: Es ist halt sehr trivial, was da gemacht wird.

00:07:28: Und auch angesichts dessen, dass wir auch teilweise mit sensiblen Daten umgehen finde ich könnte also reicht denn dann so etwas als Schulung?

00:07:37: und ich finde es vielleicht noch als zweiter Punkt als Unternehmen ein bisschen schwierig wenn Sie sagen Jörg du hast glaube ich gerade schon gegoogelt es gibt in der DSGVO keine explizite Schulungspflicht.

00:07:48: Also es gibt tatsächlich?

00:07:50: Oh dann erzähl mal

00:07:51: Ich habe eine gefunden in Artikel,

00:07:55: bei den DSBs.

00:07:58: Bei den Pflichten des Datenschutzbeauftragten, da steht drin mehr hat die pflichterichemäßige Schulungsmaßnahmen Überwachung der Schulungs-Maßnahmen durchzuführen

00:08:08: Aber nicht ummittelbar für die Mitarbeitenden?

00:08:10: Also das ist ja ne vermittelte Pflicht sozusagen über den DSP.

00:08:13: Das müsste ich nochmal genau nachschauen.

00:08:15: aber jedenfalls es gibt das Wort Das ist ja diese Fortbildung, die wir bei Heise machen müssen.

00:08:23: Ich glaube auch, den anderen nehmen sie ganz furchtbar und völlig sinnbefreit.

00:08:26: Es ist wirklich einfach nur um dieser Pflicht nachzukommen.

00:08:29: Jeder hasst das!

00:08:30: Ich habe ausgefunden dass es mit KI sehr gut automatisiert auszufüllen ist, also gar dein gut bietetes Geheimnis verraten.

00:08:37: aber es ist nicht so, dass man irgendwas mitbringt.

00:08:40: wie wir sehen denn Herr Kieber eine gute Schulung aus und was muss man da so viel Umfang ansetzen?

00:08:46: Eine gute Schulung macht Spaß und führt dazu, dass man Datenschutz intrinsisch als wichtig empfindet.

00:08:52: Darum geht es.

00:08:54: Das hat mich auch als Hochschullehrer immer noch umtrieben.

00:08:57: wie man Willenserklärungen im BGB so erklärt das ist am Ende Erspannend ist, man muss es fallorientiert.

00:09:04: Also man muss immer zeigen wo ist das für die Praxis wichtig?

00:09:07: Dass man also aufzeigt Das ist auch genau dein Problem.

00:09:11: oder worum arbeitest du hier mit beschäftigten Daten besonders sensibel und so weiter.

00:09:16: Und dann muss man das pädagogisch auch aufbereiten.

00:09:19: Also dieses reine Weckklicken, wie wir das auch bei Schulungen zum Arbeitsschutz und so weiter zum Teil haben ist einfach... Dann ist es nur lästig!

00:09:26: Dann ist wirklich nur Bürokratie um jetzt mal noch eine andere Debatte anzureißen.

00:09:32: Man muss es ordentlich machen, sodass man versteht warum es wichtig ist am eigenen Arbeitsplatz.

00:09:38: Da würde ich vollkommen beipflichten denn

00:09:43: Das wäre das so angemessen, zwei oder drei Stunden

00:09:45: im Jahr.

00:09:46: Ja, bestimmt.

00:09:48: Ich würde also mal mindestens einmal im Halbjahr mir eine Schulung vorstellen von, ich sag mal mal, neunzig Minuten und das würde ich auch so gestalten dass es auch einen interaktiven Block gibt oder wo man auch mal ins Gespräch geht.

00:10:02: Also jetzt nicht einfach nur Wissen hinschmeißen und ich muss das auswendig lernen und dann irgendwie ein Fragenkatalog abchecken sondern wirklich auch ja dialogisch.

00:10:13: Also, das sind Formate.

00:10:15: Die machen Arbeit und die muss man ordentlich konzipieren.

00:10:17: aber ich glaube es zahlt sich aus?

00:10:19: Ja, ich finde es ist ganz genau so denn ich glaube so wie es jetzt so oft gehandhabt hat und wie wir es gerade beschrieben haben führt es eben... Es ist ein Abturner, ne?

00:10:27: Es führt dazu dass der Datenschutz auch für die Mitarbeiterinnen in den Unternehmen eher lässig empfunden wird als irgendwie als irgendwas Gewinn bringen oder so.

00:10:36: Das schafft keine Erwärmnis.

00:10:37: Das ist natürlich nicht der entscheidende Punkt Und Erwärtnisschaft man dann wenn man wirklich auf die konkreten Probleme eingeht.

00:10:42: Aber Das kostet die Unternehmen Geld.

00:10:45: Also so eine Weckklickschulung, die ist natürlich günstiger zu realisieren als wenn man sich irgendwie, wenn man eine Inhaltsschulung macht mit einem Experten den man sich holt.

00:10:54: Ja das war ein bisschen der Milchmädchenrechnung weil natürlich die Arbeitszeit der Mitarbeiter das eigentlich weiß was ihr Geld kostet und nicht so sehr die tausend Euro oder so wieviel Euro für den Experten?

00:11:08: Da

00:11:09: darf ich noch eine Sache ergänzen zu dem Bußgeld, weil wir es ja schon oft angesprochen haben.

00:11:13: Bei den Bußgelt hat mich jetzt auch wieder also bei dem Bescheid beziehungsweise bei der bestimmten Bescheide ist nicht öffentlich.

00:11:19: Wir haben mir auch nur die Pressemitteilung dazu gelesen und da ist wieder das Unternehmen nicht genannt.

00:11:24: Das in dem Fall hat mich das ein bisschen gestört, weil hier einen Buß Geld von immerhin eine Höhe von hunderttausend Euro so einem Verstoß zwischen zwei tausend zehn und zweitausend neunzehn dort gefunden hat also wirklich kurze Zeit in der DSGVO-Wirksamkeit.

00:11:39: Und mir kam es jetzt spontan erst mal für so eine Immobilienagentur relativ hoch vor und da hätte mich interessiert, weil

00:11:46: das

00:11:46: Bußgeld ist normal orientiert im Umsatz ob dass da ein Riesenladen war zumindest das hätte ich gerne erfahren oder ob das eher so eine kleine kleinere Klitsche war.

00:11:54: und weil erst danach kann man ja bemessen?

00:11:56: ist das Buessgeld hoch oder niedrig?

00:11:58: Ja Das ist ein valides Argument und die Debatte haben wir natürlich auch in Deutschland.

00:12:03: Die Frage, unter welchen Voraussetzungen man Bußgeldbescheide veröffentlicht?

00:12:11: Und auch zum Teil vielleicht nicht anonymisiert veröffentlicht.

00:12:15: Das ist übrigens weil da immer gleich kommt, die anderen können es doch auch.

00:12:20: ja in manchen anderen Staaten gibt es dazu tatsächlich Rechtsgrundlagen, die das erlauben.

00:12:26: In Deutschland ist das nicht so.

00:12:28: müsste man sich überlegen, ob man das anders machen könnte und ob es geboten ist.

00:12:33: Und dann ist tatsächlich die Frage was wäre denn eine Aufgriffsschwelle?

00:12:37: Also ist es die Höhe des Bußgelds, die sozusagen das öffentliche Interesse auslöst, dann auch ein bisschen mehr zu erfahren muss man sauber abwägen mit Grundrechten auch des Unternehmens.

00:12:51: Manche Staaten kommen dazu einem anderen Ergebnis aber in Kroatien war es jetzt offensichtlich nicht veröffentlicht.

00:12:58: Kommen wir tatsächlich gleich noch zu dem Thema.

00:13:02: Da gäbe es ein paar Forderungen, sowas zu veröffentlichen.

00:13:06: Aber bevor wir da zu diesen Forderung kommen, fangen wir doch an mit dieser Geschichte wegen der mir auch nochmal in Kontakt gekommen sind die glaube ich auch wirklich nicht nur überrascht sondern auch erschüttert ist.

00:13:24: vielleicht viel gesagt aber sie Herr Kieber hat sicher erschüttern.

00:13:28: Ähm, die Entscheidung der neuen grünen schwarzen Regierung in Baden-Württemberg.

00:13:36: Die tolle Idee hatte beim LFDI.

00:13:40: Fortzig Prozent des Stellen oder des Geldes, ich glaube das ist Geld und darf es ressortieren dann nicht, was waren es?

00:13:46: Sechsundzwanzig Stellen oder so.

00:13:49: Könnte gleich noch mal gerade ziehen.

00:13:50: Begründet wird dies mit einer federalen Modernisierungsagenda eine Bindung von Kompetenzen auf Bundesebene vorsieht, alle die sich mit der Anschutz beschäftigen.

00:14:02: Die

00:14:04: waren sehr überrascht und ich glaube auch viele, die sich darüber aufgeregt haben mich finde auch zu Recht.

00:14:11: Und möglicherweise auch ein Verstoß gegen die DSGVO kann man gleich mal drüber sprechen.

00:14:18: Möglicherweise auch einen Verstoßen gegen die OGH Rechtsprechung brisant natürlich im Sicherheitskontext auch, weil man jetzt gerade in Baden-Württemberg die Sicherheitsbehörden technologisch aufwussten.

00:14:32: In der grünen Regierung KI zur Überwachungszwecken einsetzt da gleichzeitig die Kontrollinstanzen zu schwächen ist doch ein ziemliches Ungleichgewicht.

00:14:43: und ja ich nehme an Herr Geber sie waren auch weiß nicht ob es überrascht war aber das war sicher keine gute Nachricht.

00:14:51: Das war keine gute Nachricht und ich habe es in der Form auch nicht erwartet, warum?

00:14:58: Weil es keinerlei Vorwarnungen oder Gespräche gab.

00:15:06: Oder mal Anfragen oder woraus man irgendwie hätte schließen können.

00:15:11: Natürlich ist mir auch die ganze Debatte bekannt seit im Prinzip letztem Jahr federale Modernisierungsagenda einem Papier, das geeint war dann auch zwischen den Ländern und dem Kanzler in dem man vereinfacht sagt ja wir müssen sparen und Bürokratie.

00:15:33: Und dann werden aber in diesem Papier schon da geht es nicht nur um Zentralisierung sondern es geht um Bündelung und da werden verschiedene Modelle vorgeschlagen

00:15:41: d.h.,

00:15:42: die föderale Modernisierungsagenda ist unentschieden wie man denn eine Bündelung macht und erkennt an, dass es da verschiedene Varianten gibt.

00:15:52: Und wenn man dann hier im Koalitionsvertrag die Hoffnung liest, naja, wenn wir dann bündeln, kann man vierzig Prozent der Stellen also nicht in Geld sondern tatsächlich der Stellen, also Anklüpfungspunkt sind dann wohl Vollzeit-Equivalente, dann kann man vierzig Prozent sparen Denn das macht ja dann BFDI.

00:16:17: Und das ist also deswegen schon interessant, weil es suggeriert, dass sei schon entschlossen.

00:16:24: Also wie?

00:16:25: Das ist gar nicht so.

00:16:27: und die nächste Frage ist natürlich Wie kommen die auf vierzig Prozent?

00:16:30: Und spätestens da hätte man ja erwartet, dass man da mal gefragt wird, wie viel Bereich Privatwirtschaft, also öffentliche Stellen oder nicht öffentlichen Stellen gibt's denn bei euch nichts dergleichen?

00:16:44: Also von daher Überrascht das und ist natürlich dann schon auch, ja.

00:16:50: Also da kommen natürlich auch Fragen aus der Belegschaft wie geht es weiter?

00:16:53: Das ist doch völlig klar!

00:16:56: Ob das jetzt tatsächlich in Eingriff ist im Sinne von dass man sagt, da ist schon mal eine Unabhängigkeit tangiert darüber könnte man zwar nachdenken aber vielleicht kommen wir gleich beim EuGH noch einmal dazu.

00:17:10: Aber das war nicht erfreulich.

00:17:13: Haben Sie denn später dann, als der Koalitionsvertrag dann öffentlich wurde?

00:17:17: Haben sie da noch mal nachgefragt wie man ausgerechnet auf diese vierzig Prozent gekommen ist?

00:17:21: oder war das eine aus der Luft gegriffene Zahl, die da einfach eingeschrieben haben.

00:17:26: Also da ist mir bis jetzt nichts bekannt.

00:17:28: es hat auch noch keine Gespräche gegeben.

00:17:31: die wird es jetzt demnächst geben.

00:17:33: parallel dazu könnte ich mir vorstellen dass es auch IFG Anträge in diese Richtung gibt und ja mal gucken ob da was rauskommt.

00:17:43: Aber bis jetzt ist es noch nicht klar, wie man auf diese Fertig-Prozent kommt.

00:17:48: Was man jetzt nicht sieht, das Sorge und ich im Takt die Köpfe schütteln.

00:17:52: Ich bin ja als Unternehmensdaten-Sutzbeauftragter durchaus für Änderungen der DSGVO und für weniger Bürokratie

00:18:04: usw.,

00:18:04: aber doch nicht indem wir eine A Aussichtsbehörden abbaut und B ... interne Datenschutzbehörden abbaut, dann muss ich doch das Gesetz ändern und nicht irgendwie die Ausübung des Gesetzes.

00:18:16: Das ist alles kurz gedacht

00:18:18: furchtbar.

00:18:19: Sehe ich auch so zumal.

00:18:21: Also man sich jetzt einfach anschaut was passiert denn?

00:18:26: Ich glaube gerade auch unser Haus aber das machen andere Häuser mindestens genauso gut.

00:18:31: Die Beratung kostet Kapazität!

00:18:35: Ja, also wahrscheinlich kann ich sogar manchen Bescheid schneller schreiben als eine ordentliche Beratung zu machen.

00:18:41: Und wenn man dann spart ja was heißt das?

00:18:43: und dann muss man sich ehrlicherweise auch mal diesen ganzen Koalitionsvertrag durchlesen.

00:18:50: fällt ja schon auf, dass hier Bereiche polizeiliche Befugnisse also ganz viel mit KI.

00:18:58: Videoschutz lese ich hier.

00:19:00: Intelligente Videoüberwachung Ich lese BodyCams sollen ausgebaut werden.

00:19:05: Automatisierter Bildabgleich im Internet.

00:19:09: Also hier wird an einer Stelle nicht aufgerüstet sagen Aber jedenfalls technisch neue Verfahren

00:19:17: Das kann man schon sagen

00:19:20: bei denen normalerweise das Bundesverfassungsgericht auch sagen würde, ja wenn hier hoch gerüstet wird dann muss es irgendwie eine Kompensation geben.

00:19:30: Auch bei der Aufsicht und das Gegenteil ist der Fall.

00:19:33: jetzt kann man natürlich sagen Ja betrifft nur in Anführungszeichen den nicht öffentlichen Bereich.

00:19:37: aber man muss das immer im Ganzen sehen.

00:19:38: was macht das mit einer Behörde?

00:19:40: Und die also der Datenschutz wird an dieser Stelle überhaupt nicht gestärkt sondern klein definiert.

00:19:47: Und die nächsten Fragen sind dann ja gut, vierzig Prozent bei uns weg.

00:19:51: Die müssten dann wachsen die dann auf bei BFDI.

00:19:55: oder verspricht man sich da irgendwelche Skaleneffekte?

00:19:58: und wenn ja ist das irgendwie belegt?

00:20:00: hat das irgendwann mal ausgerechnet?

00:20:03: Oder was ist eigentlich die Grundlage?

00:20:05: also eine Sache möchte ich noch anfügen, was mir immer wieder aufgestoßen ist dass es allerdings jetzt auch schon vor der Wahl gewesen ist, dass die Grünen sich In so einer Akkuhhandel auch bereit erklärt haben, dass in Baden-Württemberg Palantir eingeführt wird.

00:20:18: Und das ist ja auch eine Maßnahme meiner Ansicht nach die eng, wirklich eng von ihnen begleitet werden müsste eigentlich und natürlich dann umso schwerer, desto weniger Kapazitäten sie haben.

00:20:30: So ist es, ne?

00:20:31: Es wird zunehmend dann schwer dazu beraten.

00:20:34: Ja wir waren eingebunden was grundsätzlich erstmal gut ist, aber das macht ja vielleicht nur einen Sachbearbeiter und wenn der auch noch wegfällt muss die Expertise wieder irgendwo aufgebaut werden und da haben wir eigentlich kaum noch Möglichkeiten.

00:20:50: Ja die oligare Sprechung um sie zu mal kurz erwähnen zu haben Wir brauchen unabhängige Datenschutzaufsicht und wer einer Kontrollinstanz diese Mittel entzieht, wächt damit natürlich logischerweise die Unabhängigkeit und die Handlungsfähigkeit.

00:21:04: Ein Blick auf Erwägungskotos zu Artikel einundfünfzig wo das eben auch nochmal explizit drinsteht, die Aufsichtsbehörden sollten sollte allerdings mit Finanzmitteln, Personal, Räumlichkeiten in eine Infrastruktur ausgestattet werden, die die Wahrnehmungen der Aufgaben ermöglicht sind.

00:21:22: Ja wir werden schon Wie sich das entwickelt?

00:21:25: Also, vielleicht nur eine Anmerkung.

00:21:28: Wir sind ja hier schon einige Tätigkeitsberichte im Jahr zwei tausendundzwanzig durchgegangen.

00:21:33: Ihren auch Herr Keeber haben wir auch ein bisschen reingeschaut und wir haben halt gesehen dass aus.

00:21:38: die Gründe haben wir ja auch schon ein paar Mal besprochen Sie haben sie auch schon erwähnt in Stellungnahmen.

00:21:44: Wahrscheinlich hängt es auch mit KI-Generierungen zusammen mit klar generierten Texten aber auf.

00:21:48: die tatsache ist halt das Beschwerdeaufkommen massiv zunimmt und dass das wegen wahrscheinlich bei ihnen könnte ich mir vorstellen können sie vielleicht auch mal quantifizieren.

00:21:57: Einfach mehr Ressourcen gebunden werden, einfach durch die Bearbeitung zu beschwerden.

00:22:01: Mir ist dann aufgefallen, dass parallel dazu tatsächlich kann es sein, dass der... Die beratende Tätigkeit vielleicht ein bisschen drunter gelignet hat weil die absolute Zahl der Beratungen in dem Zeitraum dann ein bisschen abgesunken.

00:22:15: oder ist das Zufall?

00:22:17: Nee, das ist tatsächlich der Grund.

00:22:21: Wenn man sich mal anschaut auch über die Jahre und vielleicht starten wir da, wir hatten dann im Jahr immer so dreitausend viertausend Beschwerden also reine Beschwerde.

00:22:35: Dann ging es mal hoch in Coronazeiten kann man sich auch erklären warum?

00:22:40: Da waren's mal vier sieben zwei jahrelang und dann pendelt es sich wieder ungefähr bei viertausend ein bis vierundzwanzig.

00:22:48: Und dann kam dieser krasser Anstieg, zweitausendfünfundzwanziger auf siebentausend sechshundertdreiensebzig Beschwerden also über einen Daumen neunzig Prozent.

00:22:57: so.

00:22:57: und natürlich haben wir auch gefragt woran liegt es?

00:23:00: ist das ein einzelner Bereich?

00:23:02: Also jetzt haben wir viel mehr Beschwerde im Bereich der Videoüberwachung weil überall diese Kameras hängen.

00:23:08: oder was eigentlich der Grund?

00:23:10: und da ist es tatsächlich so dass wir kriegen KI Assistierte beschwerten Das sieht man sogar noch an den Gedankenstrichen unähnlichem, also man kann relativ gut sagen dass das KI generiert ist.

00:23:21: Die Frage ist nur ja nutzt ja nix?

00:23:23: ich muss trotzdem bei... Ich muss ja bearbeiten ne?

00:23:25: Also ich habe ja keine Klausel in der DSGVO.

00:23:28: die sagt ja Beschwerden die zum Teil halluciniert sind oder auch nicht musste halt prüfen die Lässe liegen.

00:23:37: Nee!

00:23:38: Ich muss sie ja alle bearbeiten und das bindet Kapazitäten die mir einer anderen Stelle fehlen.

00:23:44: Die DSGVO sagt auch, ich muss auch sensibilisieren die Öffentlichkeit und so weiter.

00:23:51: Aber ja also das heißt Ich muss das gleichzeitig machen aber wenn ich die beiden Punkte habe bei Beschwerden die nicht bearbeite fange ich Untätigkeitsklagen Und das will ich nicht.

00:24:03: Das heißt also, da geht die Beratung ein bisschen runter auch bei unserem Beratungszentrum.

00:24:08: Wir schulen ja ganz bewusst sehr viel aber dass wir da müssen wir ein Stück Kapazität dann ehrlicherweise wegnehmen.

00:24:15: Wo soll es denn herkommen?

00:24:16: Ich habe eine Frage zur Beratungen, die aufgekommen ist hatten wir jetzt nicht in der Vorbesprechung Aber ich war letztens ein Meeting mit Datenschutzspezialisten aus dem Verlagsbereich, wo es um KI-Themen ging.

00:24:36: Es geht konkret um die Frage wie wir als Verlage mit den KI Boards umgehen.

00:24:41: und ohne da jetzt zu sehr reinzugehen jedenfalls war die Frage nahe Sollen wir denn einfach mal die Aufsichtsbehörde anfragen, wenn man uns uneins, was wir machen dürfen?

00:24:51: Sollten wir dann einfach mal anfragen, was die uns daran hatten?

00:24:55: und dann ging ein großes O und A. Und dann wurde diskutiert ob man den einfach mal auf dem Thema anfragen kann und wir sind zu einem Ergebnis gekommen.

00:25:07: Wir würden es nicht riskieren Weil man dann ja möglicherweise eine Behörde mit der Nase darauf drückt, dass man wenn sie denn zu dem Ergebnis kommen das die Maßen am rechtswidrig sind.

00:25:18: Möglicherweise auch was machen müssen.

00:25:19: Wie geht man mit solchen Beratungswünschen an Fragen um?

00:25:23: das wird mich jetzt hier wirklich jenseits auch von diesem Thema sehr interessieren?

00:25:27: Ja das ist eine ganz spannende Frage.

00:25:29: Man muss natürlich immer damit rechnen dass man auch ne Antwort kriegt.

00:25:33: Ja, das wäre schon ganz schön.

00:25:36: Und dann ist immer die Frage was macht man denn wenn man eine Antwort kriegt, die man gar nicht wollte?

00:25:42: Also ich glaube es gibt da mehrere Faktoren.

00:25:45: Wenn man gut zusammenarbeitet und schon vorher viel kommuniziert hat Dann weiß man umbestimmte auch Ansichten.

00:25:55: Ich meine die Aufsichtsbehörden sind ja jetzt auch nicht blöd.

00:25:58: Das heißt also dass da draußen in Kontexten bestimmte KI eingesetzt wird, in einem Maß die eben nicht immer okay ist.

00:26:08: Ist auch relativ klar.

00:26:09: das heißt also wenn man da viel miteinander kommuniziert dann weiß man manche Dinge.

00:26:15: Und das Nächste ist, Aufsichten sind an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden und dann wäre es für meine Begriffe insgesamt nicht so wahnsinnig pfiffig, wenn sich jemand vertrauensvoll eine beratende Stelle wendet und man dann sagt So!

00:26:36: Das ist ja mal interessant jetzt hau ich ordentlich drauf, das ist ja verrückt.

00:26:39: also das wäre absolut kontraproduktiv.

00:26:43: Von daher muss man sich natürlich auch überlegen, ob das überhaupt verfahrensrechtlich ginge.

00:26:48: Ist tatsächlich schwierig eine Beratung?

00:26:50: Wann kann das umschlagen in ein formelles Verfahren?

00:26:53: Das ist zum Teil sehr knifflig aber auf der grundsätzlichen Ebene muss es doch immer ziel sein hier einen ordentlichen Austausch zu kriegen und die Leute nicht mit Buskelern zu verbrellen Bei neuen Techniken.

00:27:07: Das ist eher eine Informelle Aussage, also ich müsste schon im Worst Casewahl damit rechnen sagen wir mal ich würde jetzt bei einer Behörde auf jemand treffen der KI sehr stark ablehnt was es ja geben soll dass sich dann möglicherweise mir auch direkt Ärger anfangen.

00:27:22: Also ist es zumindest nicht auszustießen.

00:27:23: Ich würde zumindest erst mal immer gucken, gibt's eine Aussage der DSK auch zu einem bestimmten Punkt?

00:27:30: Gibt's eine aussage des ADSA zu einem bestimmten Punkt?

00:27:34: und da gibts ja mittlerweile durchaus auch und gerade mit Blick auf KI schon einiges wo man zumindest mal die Grundtonalität kennt.

00:27:44: Ja, aber es bleibt trotzdem ein bisschen das Problem der schlafenden Hunde, die man nicht wecken will.

00:27:47: Das ist schon so ein bisschen denkig ein Problem.

00:27:50: also gerade wenn's um ganz Freude vielleicht meistens geht es ja dann könnte ich mir vorstellen wenn man dann irgendwie Beratungsbedarf hat um relativ neue gänzlich oder vielleicht sogar gänzliche neue Fragestellungen und wenn die Behörde davon vielleicht noch gar nichts weiß und dann Kenntnis erlangt.

00:28:11: Ja, das ist grundsätzlich richtig.

00:28:14: Was vielleicht geeignet ist, dass ein mögliches Problem ein bisschen zu entspannen?

00:28:22: Das wird nur nicht direkt morgen alles so funktionieren!

00:28:25: Es gibt ja sehr gute legislative Ideen auch bei KI-Realaboren.

00:28:30: Dass man also sagt okay... Ich habe jetzt eine Technik, ist irgendwie schwierig.

00:28:34: Keiner weiß so genau wie es dann mit Personenbezug im Modell ist ja mittlerweile geklärt.

00:28:41: Aber jedenfalls ständig neue Rechtsfragen und Schnittstelle recht technisch.

00:28:46: Und da hat die KI-Verordnung ja eine gute Idee, dass sie sagt naja, da brauchen wir auch ein Tool.

00:28:50: Ein regulatorisches Tool für sowas.

00:28:53: Machen wir KI Reallabore.

00:28:55: Da soll sich die Aufsichtsbehörde zusammensetzen mit den Leuten, die da rein wollen in einen bewusst ausprobierenden Bereich wo dann Regeln bestehen.

00:29:04: ihr kriegt am Schluss ein Bericht.

00:29:06: was haben wir geprüft?

00:29:07: Was haben wir uns angeguckt?

00:29:08: welche Aussagen könnt ihr davon extrahieren?

00:29:13: welche nicht?

00:29:15: Busgeld gibt es dann für diese Bereiche die geklärt waren in der gibts gibts nicht.

00:29:22: Schaden, dass er zum Beispiel bleibt so etwas glaube ich brauchen wir verstärkt.

00:29:26: So was wünscht man sich ja fast hat der Bundesrat zum Beispiel angesprochen und die Idee an sich finde ich gar nicht schlecht auch in der DSGVO so Bereiche wo man sagt Ich glaube wir müssen da mal ein bisschen zusammenprobieren Und dann schauen wir mal für so einen abgegrenzten Bereich ob da manche Aussagen möglich sind oder eben nicht.

00:29:47: Das hat mich jetzt nicht optimistischer gestimmt.

00:29:49: alles in allem aber Ich nehme das mal so mit.

00:29:53: Der nächste Punkt, über den wir sprechen wollen, sollen und müssen ist die hundert-undelfte Datenschutzkonferenz, die im Stuttgart stattgefunden hat – was wahrscheinlich kein Zufall war, ist es dann immer da, in dem wahrscheinlich?

00:30:04: es ist immer in dem Ort noch, bei dem der D-Funk, der den Vorsitz hat.

00:30:08: Genauso ist das, wobei es immer ausgesucht wird.

00:30:11: Das kann sich der Vorsitz überlegen.

00:30:13: aber da jetzt eine Hauptstadt nimmt oder irgendetwas anderes oder man versucht vielleicht auch ein bisschen die Vielfalt des Landes irgendwie abzubilden.

00:30:21: deswegen sind wir im November dann das kann ich ja schon mal spoilern in Bad Herrenalb im Schwarzwald.

00:30:27: Was kann es schöneres geben als den Stuttgart aus dem Hauptbahnhof?

00:30:30: Ja, aber man

00:30:34: muss einfach immer bis zu zwanzig Minuten rechnen.

00:30:38: Also Bad Herrenalp am Nordschweil-Brandjörg, wenn ich dir das noch ergänzen sagen darf... Das ging viel

00:30:44: besser als Stuttgart Hauptbahnhof!

00:30:46: Als Karlsruher ist es sehr schön und glänzend zu erreichen weil es gibt eine direkte Straßenbahn an Bindung vom Karlsrohr-Hauptbahnhof aus.

00:30:53: Meine Güte kennst du nicht aus?

00:30:55: Aber ich glaube, ich hab ganz eingeladen.

00:30:56: Ich bin direkt gegenüber vom Hauptbahnhof noch ein bisschen in den Zoo gehen.

00:31:01: Ich bin, glaube ich, gar nicht eingeladen von daher.

00:31:04: Das ist eine unnütze Information aber schön, Sie zu haben.

00:31:08: Worüber wir sprechen wollen?

00:31:08: Ein Zuge des einhundert und elften Datenschutzkonferenz in Stuttgart habe die dort versammelten Aufsichtsbehörden... Hier steht der Länder.

00:31:18: Ja, alles haben alle.

00:31:21: Okay, gibt es hier andere Ansichten?

00:31:22: Interessanter Punkt!

00:31:24: Ja, das ist mir in der Vorbereitung gar nicht aufgefallen, weil ich jetzt hier gerade lese Jedenfalls haben die Datenschutzaufspüren der Länder, das hat also nicht die KI mehr reingeschrieben.

00:31:35: Die Stuttgarter Impulse zur Modernisierung des Datenschutzes, Eckpunkte aus Sicht der Aufsichtspraxis verabschiedet und da stehen ein paar ganz interessante Dinge drin, die man natürlich als Reaktion auf diese Bemühungen den Datenschutz zu zentralisieren, sicherlich werden darf ohne was mein zu interpretieren.

00:31:59: Wo durchaus weitere reichende Vorschläge für Änderungen der Datenschutzzaufsicht sind, die stürzt sich so ein bisschen auf eine Bundesratsinitiative aus Hamburg, die so in eine ganz ähnliche Richtung geht, nicht genau gleich aber schon auch so ein bißchen ähnlich.

00:32:17: und Ziel, selbst formuliertes Ziel ist es den Datenschutz für Unternehmen Forschungseinrichtungen sowie Bürger einheitlich und effizient einheitlicherer und effizienter zu bestellen.

00:32:29: Was

00:32:30: habt ihr euch dabei gedacht als ihr das so gemacht hat?

00:32:34: Wir gucken uns das gleich neunheitlicher aber vielleicht eine kleine Einordnung würde ich interessant finden.

00:32:39: Genau, also zunächst mal tatsächlich ganz interessant.

00:32:42: Die DSK zunächst einmal das sind die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder plus EFDI und wir haben in dieser Zusammensetzung auch am ersten Tag und Teile des zweiten Tages auch ganz normal unsere Arbeit gehabt haben über Jugendmediendatenschutz gesprochen, haben auch über neue Techniken, SexG und Auswertung von Funkwellen gesprochen.

00:33:12: Was man da bei Data Protection, bei Design machen müsste.

00:33:17: Das heißt, wir haben also sozusagen in der klassischen Zusammensetzung ganz normal getagt.

00:33:23: Und dann gab es einen Tagesordnungspunkt nämlich genau zu diesem Papier, bei dem man im Prinzip schon wusste da gibt es schlicht und ergreifend unterschiedliche Interessenlagen zwischen den Landesdatenschutzbehörden und der BFDI.

00:33:39: Das ist einfach so!

00:33:41: Das ist auch überhaupt kein Problem.

00:33:43: dann stellt man fest wir haben da unterschiedlicheinteressenlagen.

00:33:47: ganz professionell geht man damit um und sagt dann, das ist eben nur ein Ländepapier.

00:33:54: Das verhandeln auch die Länder untereinander aber BFDI ist an dieser Stelle nicht dabei.

00:34:02: Stimmt da also auch nicht zu?

00:34:04: Von daher war relativ schnell klar.

00:34:09: Und vor diesem Hintergrund wurde es finalisiert unter den Landesdatenschützern.

00:34:17: Da allerdings komplett Einstimmig auch wichtig, weil immer sagt, die sind sich nicht einig und das ist ein Stimmig.

00:34:24: Dann schauen wir uns doch mal an was ihr da so einstimmigt verabschiedet habt ohne die BFDI.

00:34:31: Wir fangen an.

00:34:32: gut dass sie glaube ich nie wirklich ausgehen im Kompetenzen stärken verzahnen Synergien nutzen Das ist glaube ich erstmal sehr allgemein formuliert.

00:34:40: eine föderal gelegte Datenschutzaussicht ermöglicht passgenauer Beratung und praktikabile Lösung unter Einbeziehung lokaler Besonderheiten unter Heterogiener Bedürfnisse.

00:34:51: Ja, glaube ich das würde jeder unterschreiben.

00:34:54: dann der zweite Punkt wird schon spannender DSK gesetzlich verankern fordern glaube ich alle.

00:34:58: seit ich denken kann wäre Aufgabe des Gesetzgeber dass im deutschen BDSG zu einmal einzubauen.

00:35:07: Aber warum ist das bei der letzten BDSG-Reform nicht passiert, obwohl es zu viel gefordert wurde?

00:35:12: Es

00:35:13: war vorgeschlagen und es kamen halt zu den Reformen nicht mehr ausgefunden von daher.

00:35:20: Ja aber es war ja auch so ein halbgabers da vorgeslagen waren.

00:35:23: Das war also eine Mini-Reförmung.

00:35:30: Dazu vielleicht ganz kurz zum BDS G... Da bin ich ganz raus, ehrlich gesagt gerade.

00:35:36: Wissen Sie wieder der Stand bezüglich Reformbestrebungen im Moment ist?

00:35:40: Planter die aktuelle Bundesregierung irgendwas oder weiß ich nicht.

00:35:47: Ja es ist eine absolut berechtigte Frage.

00:35:50: Es ist so das erste was vielleicht wichtig ist dass die originäre Zuständigkeit für Datenschutzfragen immer noch im Innenministerium liegt.

00:36:03: Man hätte jetzt auch drüber nachdenken können, starkes Digitalministerium gehört es nicht dahin.

00:36:10: Also jedenfalls von da müsste es kommen!

00:36:14: Da war bis jetzt noch nichts zu hören.

00:36:17: man hat dann allerdings diese Linie wenn man sich das anschaut federale Modernisierungsagenda und was da auch so in der Digitalministerkonferenz die dann ja eigentlich nicht die Zuständigkeit haben, aber trotzdem und gleichwohl von pragmatischem Datenschutz hier wieder ist usw.

00:36:33: Dann mutmaßt man da muss jetzt demnächst eigentlich was kommen?

00:36:36: Aber bis jetzt habe ich da noch nichts gesehen.

00:36:40: Ja vielleicht das No-News oder auch gute News, aber man weiß es nicht!

00:36:43: An diese, an dieser Idee die DSK gesetzlich zu beankern.

00:36:48: Andockend auch eine Forderung, die mir seit vielen vielen vielen Jahren bekannt ist.

00:36:54: Die DSK durch eine Geschäftsstelle zu professionalisieren das hätte man vielleicht auch ohne Gesetz die BDSG Änderungen machen können.

00:37:04: Ja ja also da würde ich jetzt vor allem sagen dass diesen Schmerz fühle ich v.a.

00:37:12: als Vorsitz Weil es ist nicht so wahnsinnig sinnvoll, dass man da jedes Jahr rotiert und sozusagen ich will jetzt nicht sagen bei null.

00:37:23: Also alles sehr gut dokumentiert das wird immer weiter gereicht also die ganze Dokumentation.

00:37:27: wie macht man das eigentlich?

00:37:28: worauf muss man achten was zu organisieren?

00:37:31: Ist alles da?

00:37:32: aber trotzdem wenn sowas durch eine stehende Geschäftsstelle gemacht wird, die man dann auch noch für andere super Sachen wie Entscheidungsdatenbank oder sonstwas nutzen kann Dann wäre das einfach nur extrem gut.

00:37:45: Und wär das wirklich so teuer?

00:37:48: Wie viele Stellen bräuchte man denn zwei, drei Stellen für so eine Geschäftsstelle irgendwo mitten Deutschland.

00:37:55: könnte man das wäre das vorstellbar und dass das wäre ganz einfach gut.

00:38:01: Das würde dann beinhalten, dass der Vorsitz nicht mehr wechselt zwischen den Einst denn LFDs, sondern das ist die Frage.

00:38:10: Der könnte

00:38:10: zumindest mal unterstützen.

00:38:11: also wie das jetzt genau ausgestaltet werden müsste kommt man dann drüber nachdenken aber also allein das Unterstützende und so dass das Geschäft sich immer wiederholt ja da wäre schon unheimlich viel mitgeronnen.

00:38:23: Glaub

00:38:23: ich auch

00:38:24: nicht!

00:38:24: Das würde

00:38:26: jeder mitgehen, wenn man eine DSK-Wert haben will.

00:38:31: Wenn wir schon haben wollen

00:38:35: Eben.

00:38:37: So, der nächste Punkt ist vielleicht umstritten nämlich verbindliche Mehrheitsentscheidung etablieren.

00:38:44: in der öffentliche Debatte wird den deutschen Aufsichtsbehörden häufig vorgeworfen dass sie den Datenschutz unterschiedlich bewerten würden hier durch GMS zu widersprüchlichen Anforderungen die rechtsunsicherheit schaffende und Investitionen erschweren würde.

00:38:56: dann habe ich mir etwas rot angestrichen diese Sonne zu treffen.

00:38:59: da

00:39:00: bin nicht ganz sicher ob ich damit gehe.

00:39:03: Nein, ich bin mir sicher, dass ich nicht mit dir.

00:39:06: Also die gibt es und wenn Unternehmen in andere Bundesländer ziehen weil sie sich da eine geringere oder weniger invasive Datenschutzbehörde erhoffen dann ist das nicht gut.

00:39:21: aber die Frage ist wie will man hier verbindliche Mehrheitsentscheidung?

00:39:25: also wie will wir das machen?

00:39:28: Man kann ja nicht für jeden Scheiß irgendwie Interpretation einzelner Cookies als Entscheidungen machen, sondern das müsste dann halt ein großes Bild sein oder wie ist es?

00:39:38: Ja.

00:39:38: Also zunächst mal da würde ich immer unterscheiden gibt's ein systemisches Uneinheitlichheitsprobleme oder sind das Mal Einzelfälle wo das der Fall ist und woran liegt?

00:39:51: vor allem also im öffentlichen Bereich?

00:39:54: liegt das zum Beispiel häufig daran dass wir unterschiedliche Landesgesetze haben.

00:39:59: Ein Landeskrankenhausgesetz in Mecklenburg-Vorpommern ist anders als in Baden-Württemberg und deswegen ist manche datenschutzrechtliche Frage auch anders.

00:40:08: Im nicht öffentlichen Bereich, auch das muss man sich genau angucken sind es dieselben Sachverhalte.

00:40:13: Und dann ist immer die Frage ein systemisches Problem.

00:40:17: ich meine dass ein Gericht mal etwas anderes auslegt in Bayern als Niedersachsen ist ja vielleicht auch mal so.

00:40:26: Also ist es ein systemisches Problem, so wird ich's vielleicht formulieren.

00:40:31: Und wie kriegt man das abgebildet?

00:40:32: Wir haben ja die Mehrheitsentscheidungen jetzt schon in der Geschäftsordnung, haben wir sozusagen alles selbst gebastelt.

00:40:39: Und da wäre aber jetzt hier die Frage, das heißt also Mehrheitsentscheidung gibt es jetzt auch schon.

00:40:44: Aber dann müsste man die natürlich anreichern mit Verbindlichkeit.

00:40:49: und dann ist tatsächlich die Frage für welche Bereiche genau gilt das?

00:40:53: Müsste man gesetzlich genau ausbuchstabieren?

00:40:56: Dann wäre natürlich dann auch immer die Frage wenn das dann gesetzlig sauber ordentlich ausbuchstarbiert ist, ist das in jedem Fall ein Problem mit der Unabhängigkeit.

00:41:07: Und da muss ich sagen, na ja also wir haben.

00:41:09: doch jetzt auch im EZA haben wir schon Mehrheitsentscheidungen die dann auch zum Teil verbindlich sind.

00:41:15: Auch gegenüber einer Aufsichtsbehörde.

00:41:19: von daher ist es keine tausendprozentige Unabhängigkeit gegen gar nichts sondern es ist immer so was Konzertiertes.

00:41:28: Also von daher wird man das an der Stelle glaube ich dann auch hinnehmen müssen.

00:41:34: Und solche Mehrheitsentscheidungen, das haben wir doch im Medienbereich KJM und so.

00:41:37: Haben wir das auch schon?

00:41:39: Da ist das nie ein großer Aufreger.

00:41:42: Ja, spannend!

00:41:46: Nächster Punkt, ich glaube da hat auch niemand was gegen... hätte man vielleicht auch Schädt schon machen können.

00:41:52: Spitalkompetenzen gezielt bündeln gibt es auch glaub ich schon.

00:41:56: Es gibt ja immer diese Technik, der war hier auch ein paar mal zu Gast So ein Technik-Arbeitskreis und so ein ähnliches.

00:42:06: Also Spezialkompetenzen geziert bündeln ist die Forderung arbeitszeitlicher Organisation innerhalb der Aufsichtsbehörden, ist sinnvoll.

00:42:14: und heute bereits gelebte Praxis, ich glaube nicht in allen Bereichen aber es gibt sicherlich ein paar durch die gezierte Bündelung von Speziarkompetenz sind könnten Ressourcen effizient genutzt und Kompetenzschwerpunkte aufgebaut werden?

00:42:25: Ich glaube das wird auch jeder unterschreiben Dass es nicht unbedingt sinnvoll war, dass sich alle Behörden in dieses KI-Thema auf dieses KI Thema gestürzt haben.

00:42:35: Jedenfalls ausweislich der Ergebnisse die ich da lesen dürfte würde das zumindest noch mal unterstreichen und ich meine jetzt ihr Abend ganz explizit nicht damit dieser Kritik aber ja Kompetenz bündeln.

00:42:48: Wie kann so was an der Praxis aussehen?

00:42:50: Ja gibt's tatsächlich schon in den AKs Aber müsste man vielleicht noch ein bisschen weiter Ausbauen Und dann könnte man Fragen stellen auch außerhalb der Karriers.

00:43:01: das Thema Gesundheit spielt in bestimmten Bundesländern eine größere Rolle, wo wir einfach Standorte haben von bestimmten Akteuren.

00:43:11: Also ich spiel zum Beispiel eine sehr große Rolle im Baden-Württemberg.

00:43:15: muss man dann gucken ist die selbe Rolle anderen Orts auch so oder hat man da andere?

00:43:22: inhaltliche Schwerpunkte ohnehin schon standortbedingt und konzentriert man das ein bisschen mehr.

00:43:27: Ich glaube, dass da könnte man noch einen Schritt weiter gehen.

00:43:30: wie gesagt also in den AKs ist schon ordentlich Kompetenz gebündelt aber das könnten wir vielleicht noch ein

00:43:37: bisschen weiter ausbauen.

00:43:38: Vielleicht eine ergänzende Frage dazu.

00:43:40: Also es ist ja bekannt, dass ihre Behörde sich mehr als alle anderen gehören glaub ich oft zumindest auf technischer Ebene mit dem ganzen komplex Microsoft Rheinland-Phoenix beschäftigt hat Und da ja auch mit Microsoft im Benehmen war und so weiter an sofort.

00:43:55: Wären Sie denn dann auch konsultiert von den anderen Landesdatenschutzbehörden oder werkelt in dem Bereich dann doch jeder isoliert vor sich hin?

00:44:03: Also ich als Beispiel nenne ich eben jetzt hier erstens gab es, hier gab's ja die Entscheidung in Niedersachsen speziell in Hannover das plötzlich Microsoft Rheinland-Schulen eingeführt werden soll.

00:44:14: der Landestatenschutzbeauftragter hat hier auch irgendwie so ein Spezial So ein Spezial DPA oder einen modifiziertes DPA gemacht, damit zumindest Teams in den Behörden eingesetzt werden kann und so weiter.

00:44:25: Also da wird hier jetzt wieder ein leicht anderer Weg gegangen als bei Ihnen zum Beispiel, die Sie glaube ich nach wie vor auf dem Standpunkt sind Einsatz in jedem Fall zu mindestens den Behölden weiterhin äußerst problematisch.

00:44:37: also so wie ich bis jetzt ihre Behörde verstanden habe.

00:44:41: aber Ist das isoliert oder redet man da auch mal miteinander?

00:44:46: Und dann, wenn geredet wird dann auf fachlicher Ebene oder nur über die DSK.

00:44:51: Ja, beides!

00:44:52: Also die Abstimmung gibt es zum einen zu diesem Thema sogar sehr konkret und dann auf Leitungsebene... ist der montägliche Jour Fix.

00:45:06: Auch das ist ja vielleicht nicht überall bekannt, Videokonferenz auf Chefebene jeden Montag läuft durch.

00:45:13: kann ich jetzt auch als Vorsitz natürlich ein Lied davon singen muss immer vor und nachbereitet werden.

00:45:18: also es gibt diese Abstimmung.

00:45:22: bei solchen ganz zentralen Dingen Kann man sich auch vorstellen, es ist ja auch hier in diesem Papier angelegt.

00:45:31: Wenn man jetzt von diesen Produkte, das ihr ausgesprochen haben spricht, da könnte man vielleicht schon mal überlegen, inwieweit man solche zentralen Infrastrukturen, die dann Software betreffen, ob man da ein bisschen Bündelung bei der BFDI schaffen könnte?

00:45:51: Das wäre durchaus zu überlegen.

00:45:52: Also wer ist zumindest vielleicht sinnvoll?

00:45:56: Nächster

00:45:57: Punkt.

00:45:58: Orientierung insbesondere für Unternehmen und Verwaltungen bieten, es gibt heute aber seine Fülle von Leitfäden, das soll künftig ausgehört werden.

00:46:07: ich habe sehr lange keinen Leit-Faden mehr gelesen oder kriege ich die noch nicht mit?

00:46:12: Also es gab ja am Anfang diese zwei Seite, drei Seite, die fand ich richtig gut.

00:46:17: Die Kurzpapiere

00:46:19: sind irgendwie aus der Mode gekommen.

00:46:21: Ähm, die fand ich schön.

00:46:23: Während ich so andere Leitfäden... ...insbesondere zu KI mir jetzt als Praktiker eher nicht so geholfen haben.

00:46:30: also insbesondere der DSK-Leitfaden war da glaube ich ein Lowlight aus meiner Sicht.

00:46:36: Aber

00:46:37: das Wreckpapier

00:46:40: war gut!

00:46:40: Das war besser ja.

00:46:42: Okay, ehrlich frag'n

00:46:44: mich ab, das kam für nie.

00:46:46: Ist in AKKI wo wir zusammen mit Rheinland-Pfalz den Vorsitz haben entstanden?

00:46:50: Ja.

00:46:51: Ganz wichtig und vielleicht auch gut News.

00:46:53: Kurz Papiere sehe ich ähnlich, super Format.

00:46:59: Weil kurz knapp knackig ist.

00:47:04: ein bisschen aus der Mode gekommen ja?

00:47:07: Und wird reaktiviert.

00:47:09: nicht nur weil es einen Helsinki Prozess gibt auf europäischer Ebene wo man im Etzer Eigentlich auch zum Ergebnis kommt noch mehr Guidance, mehr Templates, einfacher Erklärung.

00:47:25: Und in diesem Licht ist jetzt gerade witzigerweise auf der Hundertelften DSK beschlossen worden die Kurzpapiere zeitnah zu aktualisieren und ich glaube die werden wiederbelebt.

00:47:37: also das Format weil ich glaube so muss man das machen.

00:47:41: Also dreißig Seiten lesen nicht viele und muss vielleicht gar nicht sein.

00:47:47: Da wird der liebe Gott doch geschaffen.

00:47:51: Ja, finde ich gut.

00:47:52: Finde ich gut und das geeignet sich natürlich nicht jedes Thema zu.

00:47:55: Aber das ist natürlich irgendwas mit dem man gerade als Praktiker sehr gut arbeiten kann.

00:47:58: weil ich es als Anwalt mein Medanzen zeigen sage hier steht es auch eindeutig du musst so machen oder im Unternehmen ist es natürlich ausschließlich.

00:48:05: Dann, das fand ich spannend, dass soll ein zentrales digitales Portal geben eine Einrichtung eines einheitlichen Zugangs zur Datenschutzaufsicht im nicht öffentlichen Bereich Als Baustein für einen moderne, nutzerfreundliche Verwaltung.

00:48:20: nach dem Prinzip No Wrong Door sollen künftig alle Anfragen unabhängig von der Zuständigkeit über ein zentrales digitales Portal entgegengenommen.

00:48:30: Das finde ich gut!

00:48:31: Ich finde es richtig gut weil ja auch ganz viele Leute gar nicht wissen welche Behörde jetzt zuständig ist und ist natürlich auch wahrscheinlich ein Treiber für noch mehr wunderbare KI-Generierte Beschäden die darüber wirklich einmal so reinkommen.

00:48:42: Gut, das müssen wir da aushalten.

00:48:44: Aber vom Grundsatz her ist es ja klassisch die Verwaltung denken oder haben traditionell zu sehr von sich selber her gedacht und gesagt naja wofür sind wir zuständig?

00:48:58: Und dann mögen die Nutzenden bitte gucken wie sie zu uns kommen Und das ist, glaube ich nicht richtig.

00:49:05: Sondern wenn man das Nutzer zentriert würde man in der Technik sagen und denkt dann ja die Betroffenen und die Akteure wissen vielleicht wirklich nicht da gibt es diese verschiedenen Landesdatenschützer und so.

00:49:20: Die bräuchten eigentlich im Frontend nur eine Stelle wo sie im Front-End irgendwas tun.

00:49:28: Wie das dann im Backend sozusagen verteilt wird, ist nicht ihre Sorge.

00:49:33: Das ist die Sorge von denen, die das Portal betreiben und so muss es doch eigentlich sein.

00:49:39: So müsste man es gestalten.

00:49:41: Da hatte ich noch eine ganz tolle ergänzende Idee, die ich vielleicht noch einbringen kann.

00:49:45: Würde Ihnen vielleicht sogar ein bisschen Arbeit erleichtern langfristig?

00:49:48: Wenn man da auch den Verfahrensstand zu einer Eingabe abbilden könnte...

00:49:53: Also in Dashboard!

00:49:54: Das wäre ideal.

00:49:55: Also wenn ich wollte gar nicht, ich wollte es gar nicht so so füßig hätte.

00:49:59: Ja, da müssen wir

00:50:02: natürlich gerne wieder gucken wie wir das ausgestalten.

00:50:06: Aber es wäre natürlich also... Ich habe oft Anfragen auch von Leserinnen oder Lesern die sagen, ich hab da was in großes schwarzes Loch namens Landestehanschutzbehörde geworfen und ich habe irgendwie seit einem Jahr keine Antwort bekommen.

00:50:19: Ich weiß überhaupt nicht wie der Verfahrensstand ist dass da vielleicht irgendwie auch eine Rückkopplung mit dem Beschwerdeführer stattfinden könnte oder so.

00:50:28: Das ist ein ganz wichtiger Punkt und da fasse ich mir gerne auch an die eigene Nase, da ist auch nicht alles, ich sag mal was Praxis ist, was einfach diesen hohen Zahlen zum Teil geschuldet ist.

00:50:39: aber da sagt man auch noch mehr zwischen Nachrichten.

00:50:43: also aus nutzenden Sicht völlig klar!

00:50:45: Ich will wissen... Was ist denn da jetzt Sache?

00:50:48: Weil ich nicht sehen kann das da halt Sechs tausend Verfahren anhängig sind und da muss man glaube ich noch besser kommunizieren, dass das sehe ich auch so.

00:50:56: Und wenn es da technische Lösungen gibt ja, dass sich das sozusagen ohne extra Aufwand den Status zumindest sehen kann, das wäre natürlich klasse.

00:51:05: Das soll dann wahrscheinlich über eine vermittelnde Stelle dann an die Einzelbehörden weitergeleitet werden.

00:51:09: So musste man das machen?

00:51:11: Dann die nächste Idee, die fand ich auch richtig gut.

00:51:13: Da haben wir eben schon kurz so begesprochen gemeinsam mit Entscheidungsdatenbank aufbauen.

00:51:17: Ich glaube aber auch mal gar nicht groß zu diskutieren.

00:51:20: sinnvoll.

00:51:21: Ich brauche inzwischen, das habe ich am Anfang anders gesehen, gar nicht mehr unbedingt das Unternehmen.

00:51:27: Aber ich brauche Thesis.

00:51:28: Ja, aber jetzt ein bisschen anders was ich auch aus journalistischer Sicht verstehen kann.

00:51:33: Ähm, aber das Buchsgeld wäre halt schön.

00:51:35: Weil das ist die einzige Währung, die wir als Berater in dem Bereich haben nämlich zu sagen hier schau mal genau dem was du davor hast gab es schon mein Buchs Geld und das war erheblich so ne?

00:51:44: Das ist eigentlich das Einzige mit dem ich im Datenschutz arbeiten kann weil das verstehen dann auch Kollegen und Mandanten.

00:51:52: vielleicht eine Ergänzung, also wir hatten ja am Anfang jetzt kurz darüber gesprochen.

00:51:55: Also das konkrete Unternehmen, das meine ich auch gar nicht, das brauche ich auch nicht unbedingt.

00:51:59: aber ich muss ja dass die Höhe des Bußgelds einschätzen können und dazu brauche halt irgendeinen zweiten Marker außer die absolute Zahl des Buusgeldes um einen zu schätzen zu können ob die Sanktionierung hart war mittelmäßig oder schwach war und das spielt ja eine große Rolle in der Bewertung eines Bußgeldverfahrens.

00:52:17: Also, wie ernst hat das die Behörde genommen?

00:52:20: Wie krass war der Verstoß und das kannst du halt... Wie groß

00:52:22: sind die Unterschiede in einzelnen Ländern.

00:52:24: Das finde ich auch immer wieder erstaunlich bei unserem Bußgeld der Woche wenn Du da in Spanien drei tausend siehst und bei uns dreißigtausend und bei anderen nochmal da nach Hause.

00:52:31: Vielleicht

00:52:31: kann man da ja ein Kompromiss finden Herr Keber dass man irgendwie zumindest eine Angabe zum Vorjahresumsatz macht oder so oder irgendwie einen Marker an dem erkennbar ist, wie schwer war der verstoß.

00:52:44: Das ist zumindest denkbar, dass man das einigermaßen zwar anonym aber trotzdem noch aussagekräftig macht.

00:52:52: Also da kann man glaube ich drüber nachdenken.

00:52:55: Insgesamt glaube ich auch, dass wir an der Stelle das würde den Datenschutz auch deswegen wieder helfen weil er es transparenter macht diese Entscheidungdatenbank.

00:53:07: Wir sind ja auch an anderer Stelle, wenn ich mir angucke wie viele Gerichtsentscheidungen in Deutschland veröffentlicht werden.

00:53:16: Das ist irgendwas zwischen drei und sind es überhaupt drei Prozent?

00:53:22: Ich weiß es nicht.

00:53:25: Ist echt richtig wenig!

00:53:28: Und ich glaube, das trägt ganz einfach auch zur Akzeptanz bei.

00:53:33: Wenn man auf diese Informationen zugreifen kann und dann sieht, ah!

00:53:38: Das haben die Desson so entschieden.

00:53:40: Das heißt also, es würde dem Datenschutz vielleicht tatsächlich helfen?

00:53:45: Ja.

00:53:45: Da finde ich übrigens richtig tolle Nöste euch.

00:53:47: da gibt ein zentrales Portal wo alle Gerichtsentscheidungen kommen.

00:53:51: Gut sind wahrscheinlich ein paar weniger aber nichtsdestotrotz super Sache.

00:53:55: Nächster Punkt, wie viele Musketiere, siebzehn Musketeere einer für alle Prinzip einführen.

00:54:03: Die Prüfung eines Sachwahls durch eine zuständige Aufsichtsbehörde entfaltet bundesweit Verbindlichkeit.

00:54:09: Ja, ich habe glaube auch keiner was dagegen.

00:54:12: und letzter Punkt Koordination stärken und Verfahren beschleunigen ja das wäre ganz gut.

00:54:17: Ich hab' auch letzten von einem Jahr ne Beschwerde, war glaube ich mal die erste Beschwerder in NRW eingereicht und auch da habe ich bis lange noch nichts

00:54:26: gehört.

00:54:27: Ich kann nicht mehr eine Eingangsbestätigung

00:54:30: haben.".

00:54:31: Ja, da bin ich auch wirklich selbstkritisch genug um zu sagen, da gäbe es bei uns im Haus einfach natürlich wie.

00:54:40: wir überlegen ständig, wie man bestimmte Abläufe beschleunigen kann.

00:54:45: Aber das ist angesichts der Fülle noch nicht da wo's eigentlich sein müsste.

00:54:52: Ich habe noch eine Nachfrage.

00:54:54: Das wurde jetzt gerade bis zu schnell drüber gegangen, Jörg – das Einer für alle Prinzip.

00:54:59: Also erstens ist ja jede der siebzehn Behörden für sich unabhängig und Sie gut sprechen jetzt von….

00:55:05: es geht um Entscheidungen die auch bundesweit gültigen Gesetzen beruhen.

00:55:13: Klar also zum Beispiel der DSGVO oder dem BDSG aber nimmt man damit nicht den den Behörden, die sich dann diese Entscheidung zwangsweise anschließen müssen.

00:55:24: Den Entscheidungsspielraum weg und die Innerpänigkeit weg in dem man eine Entscheidung für sie trifft quasi, indem das einmal geregelt wird und da müssen sich alle dran halten.

00:55:33: also weiß ich nicht, ich kann mir vorstellen dass es da auch Animositäten gibt.

00:55:36: Also Sie befinden jetzt eine bestimmte Position zu einer Sachverhalt sprechen da einen Muskel aus der Umstände gegen Unternehmen prüfen und das neue Sachverhalten.

00:55:44: sie prüften ihn und sagen jetzt so wird's gemacht und zwar für alle.

00:55:47: für die nächste Zeit Könnte sich ja jemand dran gestört fühlen, sich daran halten zu müssen.

00:55:54: Ja ich glaube dass das kann man nur adressieren wenn man vorab und viel kommuniziert und auch wenn man gemeinsame Standards hat.

00:56:06: Wenn ein KI-System geprüft wird gut KI System ist jetzt nochmal zum Teil anders reguliert.

00:56:12: vielleicht ein schlechtes Beispiel aber wenn wir irgendeinen Software konstrukt haben dann Überlegen wir uns, wie kann man sowas standardisiert prüfen?

00:56:23: Und wenn man dann über die gemeinsamen Standards sich klar ist.

00:56:29: Dass man also sagt es muss immer geprüft werden ersten, zweitens, drittens, vierten, zwünftens und dann ist das doch auch legitim.

00:56:38: Wenn diese Prüfung aufgrund eines geeinten Katalogs jetzt einer eine Prüfungen macht dass dann die andere Stelle die ja auch involviert war in den gemeinsamen Standards, sagt ne jetzt habt ihr das so geprüft nach von eins bis zehn?

00:56:53: Dann akzeptiere ich das.

00:56:56: Ich glaube dass das reißt nicht die Grundidee der Unabhängigkeit ein wenn man sowas macht sondern ist im Gegenteil erforderlich um Effizienzen zu heben.

00:57:10: Das ist dann manchmal noch die Frage sein kann, ist es das selbe System und haben sie jetzt in dem einen Bundesland da noch fünf andere Schräubchen gedreht?

00:57:18: Das muss man gucken.

00:57:19: Das ist schon wieder eine Detailfrage.

00:57:22: Ja, das Recht hat sich anders verstanden, dass man eine Entscheidung auch gegen

00:57:28: ein... Also ich verstehe jetzt, Seeherkeber eher so, es geht eigentlich eher um die Prüfmethoden Also dass man quasi so, wie klopfe ich den Sachverhalt ab?

00:57:41: und nach bestimmten Kriterien.

00:57:44: Und das einer dann diese Kriterie mal festlegt und vielleicht auch die Art und Weise wieder technisch vorgegangen wird, dass es nicht erst einmal neu erfunden werden muss.

00:57:51: Genau!

00:57:53: Ja, das sind die Vorschläge.

00:57:55: Ich bin gespannt, wie es da weitergeht.

00:57:57: Wir werden das natürlich begleiten und beobachten wenn wir noch ein paar Minuten haben, weil ich das Thema so interessant finde.

00:58:06: Würden wir noch einen Blick auf die Tätigkeitsbericht und insbesondere eine Frage daraus, die mich besonders bewegt?

00:58:12: Ich glaube viele andere Kollegen auch.

00:58:15: Wir schauen erst mal auf den Rückblick.

00:58:16: es gab hundert-und ein Bußgeldbescheide mit einer Gesamtsumme von dreihundert acht tausend Euro, dreihundert Neuverfahren bis jähriger Höchstwert.

00:58:28: dann die Anzahl der neu eingegangene Beschwerden ist stark.

00:58:32: gestiegen, insbesondere auch bei Videoüberwachungskameras und Hinweise dazu.

00:58:36: Das ist mir immer noch der ja auch einer der Hauptstreitpunkte erstaunlicher Weise, obwohl man es glaube ich gar nicht so einen Blick hat in öffentlichen Diskussionen auch.

00:58:44: Was mir sehr gut gefallen hat ist die digitale Kehrwoche, die ich glaube ich euch nicht auch daraus entnommen habe.

00:58:50: das fand ich sehr schön.

00:58:52: Montag einen alten Newsletter abzustellen.

00:58:54: Dienstag Daten auf USB-Sticks löschen.

00:58:56: Mittwoch ein alten Account usw.

00:58:59: Das fand ich Ja, empfehlen das mal durchzuführen.

00:59:04: Was mich besonders interessiert hat – weil es für mich ein großes Thema ist – ich weiß auch von vielen anderen Kollegen – die Frage der Identitätskontrolle bei der Geltendmachung von betroffenen Rechten.

00:59:19: Und hier gab's einen interessanten Fall… Wo es mal umgekehrt war, ich hab zig Fällen wo sich Leute darüber beschwert haben dass wir dann doch noch nachgefragt haben als heise oder auch beim anhanden.

00:59:32: Hier hat sich immer darüber beschwerd das nicht nach gefragt wurde sondern dass ein krankgutigen zum krankenhaus Das hatten eine anfrage bekommen und daraufhin hat des krankenhauses Die an frage statt gegeben und hat die unterlagen kostalisch an die fragen der personen übersetzt und diese sah darin eine.

00:59:54: Einen ihr persönlich rechtsrecht verletzt weil die Unterlagen ohne durchführung einer identitätskontrolle versandt wurden.

01:00:01: das finde ich jetzt eine wirklich interessante umgedrehte version meines Problems.

01:00:07: mein problem nämlich ist ich kriege einen Namen und eine freemälder Adresse.

01:00:15: Das sind so fünfzig Prozent aller Datum-Auskünfte und da möchte ich aus Gewissensgründen, macht mir nicht mehr Arbeit, ne?

01:00:24: Ich gebe das einfach nur weiter dann wird es automatisiert verschickt.

01:00:27: Da möchte ich auf gewissens Gründen reicht mir das nicht aus um Auskunft zu erteilen zum Beispiel oder gar was zu löschen was hier noch ein bisschen im Versießer ist.

01:00:36: Wie gehen wir mit dieser Problematik um?

01:00:38: Die weiß ich habe sich ja schon öfter gestellt aber sie ist nichtsdestotrotz wichtig und brennend.

01:00:43: Ja, die Frage ist ja einfach was es default wird.

01:00:48: Wir sind pauschale Abwicklungen denkbar, die dahin gehen könnte sogar dass ich in jedem Fall und immer einen Identitätsnachweis brauche So, und das ist auch mit unserem Tätigkeitsbericht so ausgelegt.

01:01:16: So dezidiert ist die DSGVO an dieser Stelle nicht.

01:01:20: Die sagt ja manchmal ist es schon erforderlich wenn man im Grunde Zweifel haben muss.

01:01:28: Das heißt also Und das ist eine Frage des Einzelfalls, kann sich vielleicht auch in bestimmten Massenverfahren mal in unterschiedlicher Art aufdrängen.

01:01:41: Aber die DSGVO fordert jedenfalls nicht ich muss es immer machen sondern wenn es in irgendeiner Weise Indizien gibt, die einen Nachfragen erfordern.

01:01:55: also so würde ich jedenfalls den zwölf Absatz sechs DSGVO an der Stelle verstehen, aber

01:02:01: objektiv begründete Zweifel an der Identität der Person.

01:02:05: So, objektive Begründete zweifelt so ist die Formulierung.

01:02:09: und ja das muss man dann auf den entsprechenden Use Case runterzonen und sagen naja aus bestimmten Erfahrungen die objektives auch belegbar sind ergibt sich Punkt Punkt Punkt.

01:02:24: Aber jedenfalls, dass man immer fragen muss, das sieht die DSGVO so nicht vor.

01:02:28: Das würde ja auch dem Grundsatz der Datenminimierung, wenn ich das immer mache.

01:02:32: Obwohl ich vielleicht meinen den entsprechenden Betroffenen aus anderen Kontexten allerbestens kenne, dann wird es ja auch mit dem Grund-Satz der Dataminimierung entgegenlaufen.

01:02:43: Klar da sind wir alle völlig d'accord.

01:02:45: Das würd ich sogar verbussgeldwürdig halten.

01:02:47: Wenn man das standardmäßig macht, vielleicht sogar mit der Idee, Auskünfte reduziert aber wo.

01:02:54: Ich mich interessierte ja, wo hier die Grenze ist so ne also es wäre es jetzt hypothetisch.

01:02:58: in einem ganz hypothetischer Fall wäre ein e-mail von dem freemailer wo nur der Name drin steht der öffentlich zugänglich ist Und der möchte eine Auskunft oder eine Löschung gar von seinen Daten haben.

01:03:14: Wäre das schon wäre, dass aus ihrer Sicht möglicherweise ein Punkt wo man sagen könnte ja das reicht schon für begundete Zweifel fragt doch lieber noch mal nach muss nicht zwingend.

01:03:26: Personalausfaskopie sein sondern es reicht irgendein zusätzliches Identifikationsmerkmal Kundennummer was weiß ich.

01:03:32: manchmal gibt's Foren.

01:03:32: da frage ich dann auch gerne wie ist dein Foren Nickname oder sowas?

01:03:36: na so Wie würden sie da die ganze sich könnte

01:03:40: mir schon vorstellen das in diesen Konstellationen wo man sehr schnell eine e-mail unter überhaupt keine prüfung einem Namen zuordnen kann, dass da ein hinreichendes substrat für eine nachfrage geboten sein

01:03:56: kann.

01:03:57: Ich nehme das zerkennlich.

01:03:59: sagen wir

01:04:00: jetzt sind freude zu kennen und dann Ja, es ist immer Einzelfall diese Methode.

01:04:11: Wir kommen jetzt hier auch in so eine Art Einzelunternehmensberatung, Jörg?

01:04:15: Ja, die Daten würden sagen, dass wir was im Rahmen beraten

01:04:18: wollen.

01:04:18: Aber wenn nichts ist, dann wird das nur nicht gut.

01:04:20: Das ist ja eine öffentlich zugängliche Unternehmungsberatungen, wie du gerade mir beinforderst.

01:04:26: Vielleicht ist es bald soweit, daß wir auch Trittmittelfinanzierung machen müssen und...

01:04:39: Die

01:04:39: Anwaltszulassung, die Route auch.

01:04:47: Wir müssen zum Schluss kommen wenn ich das mal anmerke.

01:04:54: Das hast du ja diesmal übernommen.

01:04:59: Ich bedanke mich schon mal ganz herzlich Herr Geber!

01:05:01: Hat Riesen Spaß gemacht wieder und gerne beim nächsten Mal auch wieder.

01:05:05: Ich weiß noch ganz kurz darauf hin, dass wir erreichbar sind unter auslegungssachect.de.

01:05:11: Da kann man uns anmählen.

01:05:13: diese Mails erreichen dann immer Jörg und mich und wir beantworten sie auch gerne.

01:05:18: Und diese und alle weiteren Episoden findet man unter ct.eslash Auslegungssache.

01:05:24: da kann man den Podcast direkt hören über dem Webplayer oder findet auch links und findet Folgenbeschreibungen, findet einen Forum wo man kommentieren kann.

01:05:34: Und ansonsten erreicht man den Podcast oder kann man den podcast überall darunter laden wo es Podcasts gibt.

01:05:39: Doch das war's von meiner Seite Jörg.

01:05:41: Ja

01:05:41: auch mal positiv bewerten.

01:05:43: Das darf man auch gerne

01:05:45: sagen.

01:05:45: Wir haben ganz lange nicht mehr gesagt glaube ich.

01:05:48: Schön ja vielen Dank Herr Käver war sehr spannend schöner Austausch hat uns gut

01:05:52: viel Spaß gemacht

01:05:54: und

01:05:55: würde ich sagen Wir wünschen wir warme fünf Tage nicht so ein Fan von Hitze, aber wir werden es durchstehen.

01:06:05: und in vierzehn Tagen was neu ist eine Stadt.

01:06:08: Genau das vielleicht noch unsere neue Behörde wir sind ja umgezogen hat eine Betonkernkühlung und die funktioniert.

01:06:13: Das ist das ist toll und es ist einigermaßen nachhaltig wohl.

01:06:17: Aber passiv also nicht klimatisierter?

01:06:18: Ja genau das ist passiv aber es wirkt.

01:06:22: man kann arbeiten.

01:06:24: Ich werde immer nachdenken, mir einen Betonkern hier in meinem

01:06:26: Kopf zu werden.

01:06:27: Hören!

01:06:28: Ja!

01:06:29: In diesem Sinn her und bis zum nächsten Mal.

01:06:30: Tschüss!

01:06:32: Danke, tschüss!