Alterskontrollen, Meta-Schadenersatz und der Omnibus-Streit
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00:00:14: Hallo und herzlich willkommen in der Auslegungssache heute mit Episode onehundertundfünfzig.
00:00:20: Wir zeichnen auf am vierten dritten, zweitausend sechsten zwanzig.
00:00:24: Mein Name ist Heuger Bleich ich bin Relektor bei CT dem Magazin für Computertechnik Und an meiner Seite ist mein Co-Host oder Mit-Boost.
00:00:34: Co-Co klingt so nach zweiter Klasse eher Mithost.
00:00:37: Heute sind wir mal zu zweit Haben wir keinen Gast, sondern plaudern ein bisschen über alles was uns so in der Datenschutzwelt bewegt.
00:00:44: Das streuen wir immer wieder ein.
00:00:46: Ich darf meinen Co-host kurz vorstellen... Was ist Jörg Heidrich?
00:00:52: Mein kompetenter Co-Host!
00:00:55: Er ist Justizjahr bei Heise Medien, bei dem ich auch arbeite und er ist unser Datenschützbeauftragter hat eine eigene Datenschutz- und KI-Kanzlei usw.
00:01:06: und sofort den Restcontent seiner Bewegten wieder nachlesen, hallo Jörg!
00:01:10: Hallo Hagger, soll ich dich auch noch mal vorstellen?
00:01:12: Nein das habe ich schon selber gemacht.
00:01:15: Gut dann tue ich das nicht Dann haben wir heute niemanden vorzustellen außer uns Und dann würde ich die Gelinge nutzen.
00:01:24: und jetzt einfach vorzustelle unser
00:01:27: Das Bußgeld der Woche
00:01:30: Überleitung wenn ich mich selber um darf Unser Bußgeld der Woche kommt aus UK.
00:01:38: UK muss man von vornherein sagen, er hat sich so ein bisschen abgespalten auch DSGVO-Technisch.
00:01:43: da gilt ohne dass es jetzt im Detail war, aber der gilt sowas ähnliches wie die DSGVO Beschilden halt inzwischen auf ganz viele anderen Sachen, die eben nicht eins zu eins auf den Rest Europa übertragbar ist.
00:01:55: Nichtsdestotrotz fanden wir das hier Beide sehr spannend und es geht um einen
00:02:00: wuchsgeld
00:02:01: in den geltwuchs in hohe von vier.
00:02:07: Millionen fund das sind siebzehn, drei millionen euro also nicht ganz wenig.
00:02:12: und im pengar des wuchsgilds ist reddit.
00:02:19: Anlass war dass reddit person bezogen der datum von kindern nicht rechtmäßig verarbeitet hat, da greifen wir so ein bisschen auf unsere letzte Folge zurück die wir heute auch noch ein bisschen weiterführen wollen.
00:02:31: Wie gehen wir um mit Kindern?
00:02:35: Wie sieht das aus mit Altersprüfung?
00:02:38: Da wollen wir gleich noch ein bißchen drauf eingehen.
00:02:39: aber vorher noch ein paar Wörter zu diesem Bußgeld.
00:02:44: der Anlass der Kritik des britischen Information Commissioners Office und der ICO war dass bei Reddit eine Altersverifikation für den Zugang zur Plattform fehlte.
00:02:56: Dadurch, wo habe Reddit keine tragbare Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten von Kinder unter drei Zehngaben?
00:03:06: Zudem beanstandete das ICO dass reddit keine Datenschutzfolgenabschätzung zur Bewertung und Minderung von Risiken für Kinder durchgeführt haben.
00:03:18: eine solches gut achten habe jedenfalls vor januar zwanzig fünfundzwanzig gefehlt.
00:03:24: Obwohl die plattform für dreizehn bis achtzehnjährige offiziell zugelassen war und diese versäumnisse führten dann dazu dass Kinderdaten unrechtmäßig genutzt wurden und dass Kinder potenziell dem Risiko ausgesetzt waren, unangemessen oder schädliche Inhalte zu sehen.
00:03:43: Ja die soll's Reddit durchaus geben.
00:03:45: Und reddit hat dann im Jahr ab Juli zwanzig-fünfundzwanzig Maßnahmen zur Alterssicherung eingeführt darunter altersverifikation für mature Content also vererwachsenen Content und eine Altersangabe beim Contour erstellen.
00:04:00: aber auch das wurde noch mal explizit.
00:04:04: Wir tonen von dem amt das war eine bloße selbst auskunft als self declaration die sei leicht zu umgehen und deswegen.
00:04:13: Müsste, dass wir ganze weitern überprüft werden und die britische amt ordnete die maßnahme in einer breiten priorität ein kinder online zu schützen unter anderem zu einem H appropriate Design Code, also einem Children's Code als Design und Compliance Standard.
00:04:31: Das haben wir hier in unseren Breitengraden nicht.
00:04:35: zugleich kündigt es weitere Aufsicht- und Cooperation an und verweist auf ähnliche Geld, müssen für IMGUR eben auch jetzt kurzfristig verhängt worden.
00:04:51: Auch TikTok wird gerade untersucht von den Interessieren.
00:04:55: gar nicht so knapp mit den Geldbuße?
00:04:58: Was meinst
00:04:59: du?
00:04:59: Ja, finde ich.
00:05:01: Also das berührt ja das was wir in der letzten Episode ausführlich besprochen hatten und behandelt hatten.
00:05:09: da hatte ich ja schon kritisiert dass ich finde wenn man mal die DSG VOR anziehen gut das wird hier ungefähr vergleichbar sein dass der hier zu lange ist, der Zugang für Kinder oder für Jugendliche unter sechzehn eigentlich untersagt.
00:05:24: Zumindest zur Person bezogene Daten von der Plattform erhoben werden.
00:05:27: Oder du brauchst eine Einwilligung vom Erziehungsberechtigten.
00:05:31: Davon ist ja auch keine Rede aber spätestens natürlich unter dreizehn und wenn es keine Altersbeschränkung gibt dann muss das eigentlich gar nicht.
00:05:40: oder wenn's keine wirksame Einlasskontrolle gibt müsste das eigentlich garnit werden.
00:05:44: Es wird ja so gut wie nirgends gemacht.
00:05:46: also was ich auch immer wieder kritisiere, dass die Aufsichtsbehörden da überhaupt nicht einschreiten.
00:05:53: Also mir ist es zumindest nicht bekannt und wir hatten ja eine... ...Aufsichtsbehördeleiterin das letzte mal zu Gast und sie hat uns das ja auch weitgehend bestätigt, dass da nicht viel passiert.
00:06:02: dann untersuchen in die Richtung.
00:06:04: Deswegen finde ich das schon okay.
00:06:06: Es geht ja auch in den Zeitraum.
00:06:07: Ich habe nochmal nachgeguckt zwischen dem Jahr zwei tausend achtzehn und zweitausendsundzwanzig Jahre.
00:06:10: Das geht schon im Zeitraum Von sieben Jahren.
00:06:14: in dem Zeitraum ist redet ordentlich gewachsen.
00:06:16: Ich habe noch mal geguckt auch was den Umsatz angeht also der umsatz endets im in zwölfhn vierundzwanzig war mein eins Komma.
00:06:22: drei milliarden euro Ist also nicht ganz klein.
00:06:25: und dann wenn man, wenn man Dann die siebzehn Kommandrein Millionen Euro an Geldbuße sieht dann relativiert sich das vielleicht auch wieder ein bisschen wenn Die behördelsmiss davon ausgeht dass es sich um schweren Verstoß handelt.
00:06:36: unumlang anhalten finde ich schon.
00:06:38: Also finde ich schön dass man das rechtfertigen kann.
00:06:42: Nichtsdestotrotz habe ich auch gelesen, dass Reddit sehr empört ist und natürlich Widerspruch einlegen will in England gegen diesen Bescheid.
00:06:52: Ja, ich finde es ein bisschen schwierig das war ja auch ein bisschen Inhalt unseres letzten Episodes, dass die DSGVO oder hier dieses Equivalent in England so als Jugendschutz-Vehikel rangezogen wird.
00:07:10: Ich denke eigentlich dafür ist sie nicht unbedingt geeignet, ich denke da soll es andere Maßnahmen geben und da haben wir einen Übergang zu unseren heutigen Themen.
00:07:21: Also wir wollen uns ein bisschen buntes Datenschutz allerlei uns anschauen und Reddit und Altersverifikation Roger da hattest du dich ja mit beschäftigt.
00:07:33: Ist ein größeres Thema auch insbesondere Aufgrund der des Unternehmens oder das Verfahrens, was sie jetzt seit Juli.
00:07:42: Das man sich von zwanzig eingesetzt haben nämlich Persona und das haben wohl nicht nur die angesetzt und andere.
00:07:49: vielleicht kannst du mal kurz erzählen was Persona ist und warum das so heftig in der Kritik steht?
00:07:54: Ja also es gibt ja eine Menge von Unternehmen die als externe Dienstleister Altersverifikationen Das berühmte Know Your Customer anbieten.
00:08:06: Es gibt ja generell so einen Drang von Plattformen, das hast du sicher auch schon beobachtet.
00:08:11: also mir begegnet dass allen Teilen mittlerweile, dass man sich als Nutzer doch bitte identifizieren soll.
00:08:17: Verifizierend soll nennt sich das ja meistens.
00:08:19: Also ich habe jetzt gerade Booking kommen belästigt mich richtig damit, dass ich diese und jene Vorteile kriege wenn ich mich jetzt doch wirklich mal verifiziere.
00:08:27: Meistens kommt dabei Externities Leister zum Einsatz.
00:08:31: Man kann ja eine Altersverifikation oder auch Identitätsnachweis auf vielerlei Arten einholen.
00:08:37: Also eines ist zum Beispiel, dass einfach irgendwie das Alter geschätzt wird anhand biometrischer Daten die über einen Webcam-Scan gemacht werden.
00:08:44: Auch dafür gibt es eine Menge externe Dienstleister.
00:08:47: wer sich da mal in Eindruck verschaffen will.
00:08:49: Kann man bei der Kommission für Jugendmedienschutz bei der KWM gucken was sie da alles auflisten an Unternehmen die Sie auch ververtrauenswürdig halten.
00:08:56: Ein Unternehmen, was jetzt sehr stark in Kritik gekommen ist – das hast du ja gerade schon erwähnt – ist Persona.
00:09:01: Persona ist genau so ein Unternehmen, dass aber eben nicht nur so einen biometrischen Scan macht, sondern sehr viel weitergeht.
00:09:10: und wenn man im Hintergrund sieht….
00:09:12: Das hat jetzt in der letzten Zeit für Viehkritik gesorgt, dass dort auch Peter Thiel, der allseits bekannte zum Beispiel Gründer- und Investor in Palantir und andere dubiosen Unternehmen … In den USA gut, dass es jetzt nicht ungewöhnlich ist.
00:09:27: Dass der überall seine Finger am Spiel hat wenn's um IT Investitionen gibt in teilweise zweifelhafte Unternehmen und so auch hier.
00:09:36: Der hat den glaube ich über dreihundertfünfzig Millionen US Dollar Anschubfinanzierung gegeben im Laufe der Zeit und ist jetzt auch laut Berechnungen mit wahrscheinlich zehn Prozent mindestens dort investiert in Persona Und das wirft natürlich ein besonderes Licht auf dem Laden und so sind viele darauf aufmerksam geworden als Discord Du nimmst ja Discord glaube ich auch.
00:09:56: Ja man muss das mit Zeitung nutzen, wenn man Mit Journey nutzen wollte.
00:10:01: Discord
00:10:02: ist halt für Gamer das Nonplus Ultra an... Auch zum Beispiel genau für Mit Journey wurde es genutzt aber es hat ein Diskussionsfohren aber für GAMER halt ein ganz wichtiges Instrument sich um sich in Game irgendwie zu verständigen zu können da so glaube ich eigentlich groß geworden.
00:10:17: und deswegen haben die natürlich auch einen besonderen Bezug zu Jugendlichen- und Kinderkunden.
00:10:22: Und die wollten, haben hat gesagt sie fühlen eine Waltersvalidierung ein für bestimmte Services und haben das modellmäßig ausgetesteten Persona wieder rausgekommen ist.
00:10:34: Und so sind die Leute erst richtig auf Persona-Aufmesser geworden.
00:10:38: Die Persona übernimmt zum Beispiel auch die Autortifizierung von LinkedIn Kunden.
00:10:44: Die blinkt in dieses sehr nuweis.
00:10:46: Gott auch kein kleines und keine kleine Social Plattform.
00:10:51: Die haben also überall ihre Finger im Spiel auch bei Reddit eben.
00:10:56: Wir
00:10:56: wollen einmal kurz nachfangen, das ist ein Identifikationstool, kein Altersverifikations-Tool.
00:11:04: Kann beides!
00:11:05: Macht eine Alters-Verifizierung?
00:11:06: Das ist ja oft so dass sie ganze Palette von Diensten anbieten.
00:11:11: Also die machen Identifizierungen, also Kundenidentifizieren einwandfrei... Das ist das was ich für LinkedIn machen zum Beispiel da machen sie keine Altersvalidierung.
00:11:21: redet jetzt hier halt ein zu altersvalidarung es geht auch.
00:11:24: Und je nachdem sammeln Sie halt oder fordern sie verschiedene Daten an.
00:11:28: so und jetzt gibt es gab es einen bei OpenStack ist eine Recherche erschienen.
00:11:34: die haben auf den Personasurvern, erstens haben sich die Datenschutzbestimmungen und so ziemlich ausführlich angeguckt.
00:11:42: Und dann was das Unternehmen tatsächlich tut weil sie nämlich im Seitenbereich von Sörber offensichtlich Validierungsdaten und Prozesse gefunden haben.
00:11:53: Übrigens in dem öffentlich zugänglichen Bereich.
00:11:55: So jetzt haben Sie gesagt, was wird zum Beispiel bei einer Linkinvalidierung gespeichert?
00:12:03: Das ist der vollständigen Name Das Reisepass-Foto, komplette Dokument von auf beiden Seiten.
00:12:09: Es wird dann Selfie mit einer Webcam gemacht die biometrie wird erfasst und mit dem Passfoto abgeglichen.
00:12:18: unter Umständen werden NFC Daten gespeichert Die Person oder das weiße Nummer Nationalität geschlechsten Wurzdatum IP Adresse Gerätetyp die MAC Adresse Pauser Standort Und zum Beispiel auch verschiedene Verhaltensbiometrie Informationen Zum Beispiel, wie du dich auf der Plattform verhältst und ob man sich da wiedererkennen kann anhand deines Verhaltens.
00:12:39: Du wirst also auch weiterhin auf der Platform von Persona beobachtet.
00:12:43: Das ist das eine.
00:12:46: Ja genau, das ist schon ziemlich krass!
00:12:48: Und was sie aber in diesen anderen Daten noch gefunden haben... ...das fand ich noch ein bisschen krasser.
00:12:54: Warte mal, ich guck mal gerade ob ich es finde.
00:12:57: Die haben festgestellt dass in dem Falle dieser Informationen die sie da gefunden haben, dass insgesamt twohundertneunzeigzig Prüfschritte durchgezogen werden bevor die Person validierung abgeschlossen ist.
00:13:13: Also und jetzt kommt es wird eben zum Beispiel einen Abgleich mit US-amerikanischem Blacklist gemacht.
00:13:18: Gesichter werden mit Verhandlungslisten und Listen politisch exponierter Personen abgelichen.
00:13:26: Dann gucke ich mich mal gerade was das noch genau belastende Informationen über den Nutzer, darunter Terrorismus und Spionage wird abgeglichen.
00:13:38: Es wird mit Fingerabdruckinformationen abgeglichene.
00:13:40: also es gibt insgesamt siebzehn verschiedene Unternehmen die da angeschlossen sind und US-amerikanische Unternehmen und bei dem Abgleich dann unterstützend helfen und das werden Datenbanken von amerikanischen Behörden angezapft.
00:13:56: Ich finde das schon
00:13:57: ziemlich sicher, wenn sie unterstützend helfen.
00:13:58: Wenn Sie als Gegenleistung bestimmt auch ein paar Daten und Fälle...
00:14:01: Das ist genau die Vermutung ohne dass es bewiesen werden kann aber das ist halt die Vermotung, die dahinter steht.
00:14:06: Dass Persona eigentlich dazu da ist mehr um informativer über bestimmte Personen zu erfahren von Seiten des Staates, von Seiten der Behörden.
00:14:16: Das lässt sich natürlich nicht nachweisen, aber wenn da Abgleich hier stattfinden liegt natürlich der Verdacht ein bisschen in der Luft.
00:14:24: Das ist ein Beispiel dafür, wie solche New York Customer Services eigentlich im Hintergrund viel mehr tun als man es erwarten würde und das sehe ich schon sehr kritisch.
00:14:35: da kommen wir nämlich genau zu dem Punkt warum finde ich mit einigen recht viele Bürgerrechtsorganisationen sagen stopp Altersvalidierung, wenn wir jetzt überall altersvalidarungen einführen.
00:14:44: Überall Autortifizierungs-Services einführen dann haben wir kriegen.
00:14:48: wir geben dir den plattform so viele Informationen in die hand und vielleicht sogar noch dem start darüber hinaus informationen in der hand was nicht sein sollte.
00:14:56: Und deswegen
00:14:58: hat er den Palantir super welt
00:15:00: genau ja ich meine wenn du über weisest natürlich nicht aber wer weiß mit was sie noch zusammenarbeiten.
00:15:07: und Also Achtung bei solchen Altersvalidierungen, vielleicht informiert man sich vorher mal welcher Service da ein Wirklichkeit dahinter steht und guckt mal ob man diesen Service wirklich seine Informationen anvertrauen will.
00:15:18: Eine Person hat übrigens reagiert und hat gesagt ja aber diese Daten werden maximal dreißig Tage auch unseren Zauber gespeichert und dann wieder gelöscht.
00:15:25: Aber dreizig Tage sind dreizig tage.
00:15:27: Das
00:15:27: klingt wie die überspezifische Stebente.
00:15:29: ich weiß nicht, ob das hier stimmt.
00:15:31: Ja danach wären sie halt auch anderen Zaubern gespeichtert.
00:15:34: Also zumindest diese Recherche sind auf dem Stack hat schon für einiges Aufsehen gesorgt und vielleicht nutzt das dazu, dass manche Leute sich überlegen, wo sie sich authentizieren, wem sie die Daten anvertrauen und vielleicht dann vorher mal ein bisschen genauer gucken.
00:15:48: Bei meines Wissens zum Beispiel wenn du LinkedIn nutzt taucht Persona da nicht auf als Service.
00:15:54: Das sieht dann halt aus.
00:15:55: also würdest du als würde LinkedIn abgleich machen tun Sie aber nicht.
00:16:00: Die übergeben diese Daten dann weiter an Persona.
00:16:03: Ja, einen hast du schon überzeugt.
00:16:07: Das hatte ich überhaupt nicht so auf den Schiff.
00:16:10: Also ich kann
00:16:11: diese furchtbaren garenraften Prozesse bei Post-Ident erinnern.
00:16:18: Ich erinnere mich an irgendeine Flughafen weil ich jetzt auch noch machen musste und da war es laut Da war irgendjemand der Indischsprache und mich wirklich überhaupt nicht verstanden hat.
00:16:28: Und so dermaßen unfreundlich war, also es hat sich eingebrannt, das ist bestimmt zehn Jahre her als Horror-Yuzubel Erfahrung die ganz schlimm waren.
00:16:37: aber nachdem was du mir jetzt erzählt hast würde ich In Personas wahrscheinlich dieser Welt noch vorziehen.
00:16:46: Ja, ich würde halt vor allem sehr genau überlegen.
00:16:48: also wenn es da so Unternehmen gibt die dich immer wieder da rein drängeln autentifiziert ist doch dann kriegst du diesen und jeden Vorteil.
00:16:55: sollte man sich schon mal überlegen warum machen wir das?
00:16:57: warum wollen die dass also welchen?
00:17:01: Welchen Vorteil haben die?
00:17:02: Die wollen ihren, das ist dieses New York-Customer.
00:17:05: Das ist ein Trend.
00:17:06: Die wollen ihre Kunden möglichst genau kennen und können daraus natürlich Vorteile ziehen.
00:17:11: Und das ist eben der Verdacht oder bisschen die Angst dass über die Hintertür Altersvalidierung quasi so eine Art Klarnahmpflicht kommt zum Beispiel.
00:17:22: Eine bessere Möglichkeit der Überwachung von dem was du im Internet tust und da kann natürlich etwas dran sein.
00:17:30: Also es ist im Sonntag so, dass der Widerstand der Plattformen gegenüber die Altersvalidierung ich höre nicht viel von den Metas dieser Welt.
00:17:40: Dass diese große Angst hätten, dass sowas eingeführt wird.
00:17:42: Ich glaube das sie da, die hätten schon Lösungen parat und würden sich vielleicht sogar unter Umständen gar nicht so abgeneigt zeigen.
00:17:51: Ja also eine relativ harmlose Erklärung wäre natürlich, Lockt ineffekt hast, wenn du dich da angemeldet hast und so weiter.
00:17:58: Aber ja nach dem was ich jetzt gelernt habe Mögen dann noch düstere Absichten hinterstehen.
00:18:07: Ja Geh gruselig.
00:18:09: ja so ähnliche Ideen auch wenn sie nicht ganz zu grusulich sind oder andersartige Ideen die wir das jetzt nicht in einen top schmeißen.
00:18:18: zur Altersverifikation und zum Umgang mit den Kindern, endlich kümmert sich mal jemand um die Kinder.
00:18:27: Hat die SPD gerade vorgelegt?
00:18:29: Nämlich ein paar Ideen wie man denn... Die Blagen auf Social Media unter Kontrolle bekommen kann weil es natürlich gerade ein Halbthema ist und ich glaube man hat sicher versprochen dass man hier so einen Quick Win hat hat aber nicht so richtig geklappt.
00:18:47: Ich glaube, es gibt diesen Vorschlag von der SPD den du Holger jetzt gerade in einem längeren und sehr spannenden Artikel nochmal zusammengefasst hast.
00:18:55: Den werden wir noch mal auch verlinken.
00:18:58: Aber wir können das ja vielleicht auch mal vorstellen weil ich glaube die CDU hat schon gesagt Ja, finden wir ganz gut.
00:19:04: also dass ist durchaus ja nicht ganz unwahrscheinlich dass das dann so oder zumindest so ähnlich kommt.
00:19:09: Aber es sind ein paar Sachen die irgendwie nicht so Bedacht wurden.
00:19:14: fangen fangen wir mal an mit dem altersmodell das dahinter steckt.
00:19:19: dass hat mir in der letzten folge auch so ein bisschen besprochen, dass es uneinheitlich ist in europa uneinhaltlich geregelt mit zwischen vierzehn dreizehn vierzehnt sechzehn achtzehn so ziemlich alles freigegeben ist.
00:19:34: und die spd hat jetzt.
00:19:37: Die idee, dass es ein vollständiges Social-Media-Verbot für unter die Vierzehnjährige geben soll.
00:19:43: Also vollständig!
00:19:44: Die freuen sich auch... ich glaube den geht eine ganze Wählergruppe verloren.
00:19:48: Ich würde nicht mehr vorstellen wenn man das dem Kids verbietet und man sieht auch in Australien, das ist vielleicht keine mortsmäßig gute Idee aber auch da weißt du mehr als ich.
00:19:57: Also Vollständiges Verbot von unter vierzehnjährigen.
00:20:00: Eine eingeschränkte Jugendversion Für vierzehn bis sechzehnjährige also der soll es ein eigenes Jugendlichen Web geben.
00:20:12: Also beziehungsweise bei den Social Media Anbietern, für die soll dann keine Ahnung wie man sich das praktisch vorzustellen hat jedenfalls in ein eigener Bereich eingerichtet werden, wo es ganz viele Katzenvideos wahrscheinlich gibt.
00:20:31: und Eine Standard, in jedem Fall soll es eine standardmäßige Deaktivierung algorithmischer Empfehlungssysteme geben und ab sechzehn darf man sich dann alles reinziehen.
00:20:41: Hab ich das so einigermaßen richtig wiedergegeben?
00:20:43: Morgens, du steckst viel tiefer drin als ich.
00:20:46: Ja ist schon einigermassen richtig widergegeben.
00:20:48: also es sollen einfach bestimmte... Aber der ganze
00:20:50: Video stimmte nicht ne?
00:20:51: Ne, das stimmt ja nicht!
00:20:53: Es soll einfach bestimmter Einschränkungen geben in dieser Jugendversion.
00:20:56: die nennen das selber so, wir haben uns das jetzt nicht ausgedacht.
00:21:00: Zum Beispiel sollen eben Empfehlungsalgorithmen deaktiviert sein.
00:21:04: Soll natürlich keine personellisierte Werbung gesammelt werden, Gamification und andere suchtmachende Elemente sollen ausgeschaltet sein, sollen da nichts erfüllen stehen?
00:21:13: Also zum Beispiel Endless Crawling soll da abgestellt sein und also dass du nicht irgendwie drei Stunden lang in deinem Insta-Feed runter unterscrollen kannst ohne immer zu Ende zu kommen, das soll da nicht gehen.
00:21:23: Solle eben ein paar Sachen deaktiver sein.
00:21:25: gut und schön.
00:21:26: Man kann darüber streiten wie sinnvoll das ist.
00:21:28: Was mich halt interessiert hat, ist wie sich die SPD das vorstellt.
00:21:33: Weil sie gesagt haben dass deswegen bin ich so aufmerksam geworden weil Sie gesagt haben wir machen das aber datensparsam Wir gehen das Thema Altersvalidierung vernünftig an und machen es da Und wir wollen eben nicht diesen Überwachungsstaat sondern soll halt irgendwie möglichst anonym ablaufen und so Dann guckst du dir das mal an wie das funktioniert habe ich mir gedacht.
00:21:53: Ehrlich gesagt in diesem fünfseitigen Impulspapier steht jetzt gar nicht so wahnsinnig viel drin, mehr war auch auf Nachfrage nicht in Erfahrung zu kriegen weil es doch ziemlich viele Ungereienheiten sind.
00:22:03: Ich habe das Ganze in einem ziemlich langen Artikel aufgeschrieben und der ist auch frei verfügbar auf heiße Online.
00:22:08: ich werde den hier noch an die Show not stellen.
00:22:09: dann wer da noch genauer nachlesen will.
00:22:12: also die Kurzform ist man baut oft Eudewallet was im nächsten Jahr kommen soll im Frühjahr zwei tausend siebenundzwanzig.
00:22:22: Soll die erste Version der Erste auch stark in Deutschland erscheinen.
00:22:25: das wird im Moment entwickelt koordiniert von der von der Agentur für Sprung Innovationen und von BSI entwickeln verschiedene Stellen mit.
00:22:35: Also das ist diese digitale Brieftasche, wo dann der Ausweis drin ist.
00:22:38: Wo du Verträge reinstecken kannst und so ein bisschen sieht es dann aus wie das Wallet was man jetzt von dem Betriebssystem kennt als zum Beispiel den IOS nur dass da eben verschiedene Karten drinnen sind mit Identifikationsmärkmale zum Beispiel.
00:22:50: Es ist sehr gut gedacht muss man sagen ich habe daran gar nicht
00:22:53: so.
00:22:55: Das ist genau.
00:22:56: also es gibt die Vorgabe das ist die nominierte EI das Verordnung sorry Und da laufen jetzt Umsetzungsfristen.
00:23:08: Die EU hat sich sehr bemüht, da möglichst konkrete Forderungen zu stellen und auch Blaupausen also die entwickeln.
00:23:15: damit was gibt.
00:23:16: es gibt dann eigenen Entwicklungsstrangen und die Staaten können sich da so ein bisschen bedienen können aber die Ausgestaltung selber machen je nachdem.
00:23:23: Also jeder Entwicklungsstaat entwickelt da gerade seine eigene Wolle.
00:23:26: ich finde das im Grunde genommen ganz gut.
00:23:28: Es gibt halt Vorgaben was alles möglich sein muss.
00:23:32: Eben zum Beispiel, dass man seinen Personalausweis reinsteckt und das man sich über seinen haptischen Karten und elektronischem Personalaausweis, das man denen die Wolle transportieren kann.
00:23:44: Genau, so steckst du natürlich mit nicht in deinen echten da rein sondern elektronischer.
00:23:48: Genau!
00:23:48: Und da haben wir schon im Pferde Fuß, da komme ich gleich drauf.
00:23:52: So muss ich kurz ausholen ne?
00:23:55: Gut, also erstens dieses Ding gibt's noch nicht.
00:23:57: Es kommt in der ersten Interaktion im Frühjahr siebenzwanzig planmäßig laut Bundesdigitalministerium.
00:24:02: ob das dann kommt wissen wir nicht und was es dann alles schon kann wissen wir auch nicht.
00:24:06: trotzdem baut das ganze SPD-Konzept voll auf diesen Ding.
00:24:11: Und zwar sagen Sie man kann sich ja also unter, sobald man muss sich wenn man sich bei einer Social Media Plattform anmeldet muss man diesen Ausweis vorlegen dass das wallet Und damit kriegt man Zugang.
00:24:24: Dann kann man dann sagen, ich bin über sechzehn und komme da rein.
00:24:27: Jetzt haben wir aber das Problem, dass dieses Wallet erst ab sechziehn verfügbar sein wird.
00:24:32: Das liegt am deutschen Ausweisgesetz?
00:24:34: Warte noch kurz bevor wir dazukommen.
00:24:39: Mir war das irgendwie ein Altshorn oder eine unschöne Vorstellung, dass dann quasi jeder meinen Ausweis vorgezeigt wird.
00:24:46: Aber du hast gesagt im Vorgespräch... dass das durchaus datenschutzkonform gemacht wird.
00:24:53: Es ist, und das finde ich auch eine sehr gute Sache.
00:24:57: Also es gibt zwei Konzepte die dieser komplett Entblösung zu widerlaufen da drin.
00:25:03: Das eine heißt Selective Disclosure.
00:25:06: Das heißt du kannst festlegen wem du was zeigst.
00:25:08: Du kannst zum Beispiel sagen Ich zeige nur mein Namen oder du kannst auch sagen Ich Zeige nur meinen Alter aber nicht meinen Namen.
00:25:15: Du kannst das jedes Mal festlegen, was kriegt die Gegenseite, die jetzt das Wallet abfragt zu sehen.
00:25:21: Was ich eine gute Sache finde.
00:25:23: und du kannst sogar ein Zero Knowledge Proof machen dass es führt jetzt hierzu weit.
00:25:28: aber das heißt garantiert kriegt die andere Seite von dir nichts mit erfährt nichts.
00:25:34: sie erfährt nicht mal das Alter sondern Die Seite muss fragen ist die Person über acht zehn oder über achtzehn?
00:25:42: Und dann sagt das wallet nur ja oder nein.
00:25:45: Das geht, das soll implementiert sein.
00:25:51: Was sie halt nicht kann ist dann in dem Moment identifizieren und da hast du halt ein bisschen das Problem.
00:25:57: gerade das Gebolle wird es erst ab sechzehn geben in Deutschland.
00:26:02: in anderen Staaten wird es unter den Stellen früher gehen aber wir haben im deutschlandes Personal ausweis gesetzt und das besagt ihr online Funktion des Personalausweises funktioniert erst ab sechzehn.
00:26:10: Wir können zwar schon früher einen Ausweis haben, aber ab sechszehn wird erst die Online-Personalausweisfunktion freigeschaltet.
00:26:16: Das kann es also als ein Wallet erst absechzehnt haben.
00:26:18: und dann haben sie gesagt bei der SPD um sich dazu behelfen mit einem ganz lapidaren Satz naja wenn jemand Jugendversion will zwischen vierzehn und sechszehn, dann können die Erziehungsberechtigten über ihr Wallet den Jugendlichen freischalten.
00:26:34: Wie aber soll das?
00:26:35: Sie sollen also neben sitzen und über ihr wallet freischhalten.
00:26:38: Und dann habe ich mich gefragt, Moment.
00:26:39: Aber woher soll denn die Plattform wissen, dass ich erziehungsberechtigt bin?
00:26:44: Habe ich auch nachgefragt.
00:26:45: und tatsächlich ist es so... Das war mir ganz neu, das haben uns auch unsere Wallet-Leute noch nicht gewusst.
00:26:50: Es soll ein Attribut in dem Wallet geben über den Familien.
00:26:56: Dass sie die Familienbeziehung abbilden.
00:26:58: Und das kann man dann auch zeigen.
00:27:00: Man kann also sagen Ich bin der Vater oder die Mutter von aber nicht jede Form von Erziehungsberechtigten.
00:27:06: Deswegen wird es da schon wieder ein bisschen dran scheitern, würde ich vermuten und unter vierzehnjährige haben halt überhaupt keine Chance.
00:27:12: Aber die sollen ja sowieso nicht reinkommen.
00:27:15: Tatsache ist aber um das zu sagen jeder der dann nach SPD will, also ich finde dieses Konzept erstmal datenspaßam und gar nicht so schlecht dass es zumindest von allen Konzepten wie wir bis jetzt gesehen haben was die Datenschutzkompetentität angeht, finde ich noch das Sinnvollste Du brauchst halt das Wollett.
00:27:35: Was ist denn mit Leuten, die kein Smartphone haben?
00:27:38: Das wird's ja nur im Smartphone geben!
00:27:39: Was is' denn nicht EU aus Ländern, die hier
00:27:42: leben?!
00:27:44: Die kriegen das Wollen nicht... Also du schließt damit eine Menge von Leuten aus und die sollen dann in Deutschland nicht mehr soziale Plattformen betreten dürfen.
00:27:53: Da ist es mal wieder nichts zu Ende gedacht finde ich.
00:27:55: Und da gibt es noch übrigens...
00:27:57: ...da nicht unter mir.
00:27:58: Es gibt übrigens nebenbei... Ich erkläre das im Artikel nochmal.
00:28:01: aber es gibt auch ein anderes Problem dass sehr viele Rechtsexperten und auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags sagen, das geht gar nicht.
00:28:08: Weil wir haben ja den Digital Services Act, denn DSA und der DSA regelt den Jugendschutz auf sozialen Plattformen abschließend.
00:28:17: Deutschland hat keine Regelungskompetenz mehr in dem Bereich genauso wie alle anderen Mitgliedstaaten wie Frankreich zum Beispiel die ähnliches vorhaben.
00:28:24: Frankreich will hat es übrigens erkannt und wollen jetzt ausweichen über Achtung über die DSGVO gehen Und sagen, dann machen wir eben... Dann sagen wir eben aus der DSGVO lässt sich auch ableiten dass wir eine Altersverifikation einführen können auf nationaler Ebene.
00:28:39: Soweit hat Deutschland noch nicht gedacht die wollen das tatsächlich mit einem eigenen Gesetz regeln werden sie aber nicht können weil auch die Kommission schon gesagt hat ne ne ne das lassen wir uns nicht gefallen.
00:28:50: ihr habt eure Regelungskompetenz abgegeben indem ihr da unterschrieben habt im Rad und So ist es.
00:28:56: Und wenn wir sagen, wir wollen keine Altersvalidierung und so steht im DSA-Auszug nicht drin, die ist nicht vorgesehen dann wird sie auch nicht geben, auch nicht in Mitgliedsstaaten.
00:29:05: Was natürlich die Kommission jetzt macht, dass da sie selber überlegt ob sie selbst eine Alterswalidierung oder Bauarbeit einführen will.
00:29:10: und jetzt gibt's die bestimmte Befürchtung ich habe mit dem Experten geredet.
00:29:14: Da kommen wir später noch zu das die eventuell in die Chatkontrolleregelungen aufgenommen werden könnte weil daher jetzt KDT Redokantelog verhandlungen starten sollen, mal abwarten.
00:29:28: Naja das ist der Stand.
00:29:29: es gibt Licht und Schatten.
00:29:30: ich finde dass die grundsätzliche Idee über dieses Wolle zu gehen erstmal nicht so schlecht aber trotzdem hat das dermaßen viele Pferdefüße dass es wieder... Ich habe sie als Schnellschuss bewertet ein bisschen als Symbolpolitik anstatt dass man sagt wir haben den ESA Wir haben die DSGVO Wir haben darin Jugend Schutz Regelungen.
00:29:48: Lass uns die doch erst einmal anwenden Weil all das was zum Beispiel in dieser Jugendversion gefordert wird, dass kann man aus dem DSA zumindest als Meister aus dem DSE herleiten.
00:29:57: Das verbietet der DSA und dann zumindest für die Very Large Online-Plattform sowieso schon.
00:30:03: Das wären ja alle, das haste eigentlich alles Social Media Angebote zu uns allergrößeren.
00:30:09: Soll es nur für Social Media gelten oder soll es generell für alle Websites gelten?
00:30:12: Nein, nein, nur für social media.
00:30:14: allerdings was Social Media ist sagen Sie nicht.
00:30:16: also an einer Stelle Hangen Sie sich an der DSA-Definition lang von Willobs, was ich eigentlich für sinnvoll halten würde.
00:30:24: An anderer Stelle sagen sie aber wir reden wieder von allen Plattformen, wo Nutzer genannt sind.
00:30:28: Very large online Plattforms also die großen.
00:30:33: Also ja so genau Meta Instagram Tiktok X etc.
00:30:38: auch dazu und auch wegen den Shoppingplattformen das ist ja auch nicht gerade unrelevant.
00:30:44: naja Also das ist ein frühen Stadion und man wird den Eindruck nicht los, dass es Symbolpolitik.
00:30:49: vielleicht kann man noch dazu sagen.
00:30:50: Es gibt ja sowieso das Thema schon lange adressiert worden nämlich im letzten Sommer schon.
00:30:54: da hat die Bundesfamilienministerin schon angekündigt, dass sie eine Expertenkommission, die genau dafür da ist, dass mal Evidenz basiert irgendwie alles beurteilen zu können und Studien liest und so gerade und dann Empfehlungen aussprechen will.
00:31:05: Die soll aber beim Sommer erst die Empfehlung aussprechen.
00:31:07: Offensichtlich ist der SPD nicht schnell genug weil die sagen jetzt fordern jetzt irgendwie auch das schnelle Gesetz in Deutschland.
00:31:14: Wir
00:31:14: sehen ja Wahlen.
00:31:16: Das wird nicht möglich sein, wir haben halt zwei wichtige Wahlen am Sonntag Baden-Württemberg, dann haben wir jetzt ein kurzer Zeit, Ende März, Rheinland-Pfalz oder SPD natürlich was verlieren kann sagen wir es mal so.
00:31:32: Die CDU hat sich angeschlossen.
00:31:34: Hat man wirklich einen Thema gefunden von dem man denkt das ist ein Quick Win.
00:31:37: aber das klingt jetzt irgendwie auch nach dem was du mir erzählt hast.
00:31:41: Eine Frage noch in dem Kontext.
00:31:43: In der Pressekonferenz, wo er das angekündigt hat, hat der SPD-Generalsekretär dann ziemlich weit ausgeholt und dann einfach nochmal lockerflockig das Verbot von VPNs in den Raum geworfen in bester nordkoreanischer Tradition.
00:32:00: davon ist in dem Paper hoffentlich nichts mehr zu lesen?
00:32:03: Nein!
00:32:03: Davon es nicht zu lesenen.
00:32:04: Übrigens ist es nicht nur ein Paper sondern mittlerweile haben wir uns auf den Drang eines Prädisionsbeschlusses gehoben.
00:32:09: Das heißt, es hat jetzt noch mal einen weitreichenden Charakter.
00:32:12: Dass ich das so willig verstanden habe.
00:32:15: Grundsätzlicher Willensbekundung und Aufhandlungsaufforderungen des SPD-Presidiums.
00:32:19: Also geht dann schon ein bisschen über den Impulspapier raus.
00:32:23: Aber von dem VPN-Verbot steht da nichts drin.
00:32:25: Das hab' ich auch mit den Setzen gehört.
00:32:26: Das ist natürlich ein völlig absurder Vorschlag.
00:32:30: Nur... also ich befürchte, weil es wird natürlich jetzt der Ruf kommen Ja, aber was machen wir wenn die Plattform das nicht umsetzen oder teilweise nicht umsetzen?
00:32:41: Dann gilt als kommt als Ultima Ratio ja immer eine Sperre ins Spiel.
00:32:45: Zum Beispiel auf den S-Ebene so wie die Websitesperren von denen wir gedacht haben, die hätten wir los und die könnte man natürlich nur mit dem VPN am vernünftigsten gehen oder mit der und auch Geolokalisationsgeschichten.
00:33:01: Ich komme aus Brasilien dann
00:33:03: mehr genau.
00:33:04: Ja, so wird das ja zum Beispiel in Australien gemacht.
00:33:07: So versuchen die Kiddies eben zu verhindern, dass sie Plattformen erkennen, dass du in Australier lokalisiert bist.
00:33:12: Übrigens auch wirkungsvoll ist, funktioniert ja ganz gut!
00:33:14: Der VB Entschwerfig ist da um glaube ich mehr als zehn tausend Prozent gestiegen seit dem Social-Mediaverbot.
00:33:21: Ich glaube es gibt keine Gruppe von Menschen, die so gut alle Sachen umgehen kann wie vierzehn Jäger auf der Suche nach irgendwelchen Pornosahmen...
00:33:32: Das ist wahrscheinlich nichts zu verteidigen.
00:33:34: Das geht hier, bei Social Media ist es noch was anderes.
00:33:38: Die Pornoverbote das ist vor allem in UK.
00:33:40: da haben wir natürlich auch diese Umgehungsversuche.
00:33:43: aber Social Media scheint die Sucht noch krasser zu sein als nach Pornos.
00:33:51: Wechseln wir mal das Thema, das ist mir so unschön.
00:33:53: Ja aber müssen wir uns erstellen und hat ja einen sehr großen Daten tatsächlich ein Impact
00:33:58: Ich weiß nicht.
00:33:59: Insbesondere,
00:33:59: wenn man diese ganze Jugendschutzsache auf den jetzt quasi auf dem Rücken des Datenschutzes austragen will, wofür normalen Verständnis die DSG vorhin nicht gemacht ist?
00:34:08: Nein, weil es geht ja eigentlich da dann auch um das Profiling und die Sammlung persönlich.
00:34:14: Es geht ja nicht um die Funktionalitäten, die eigentlich adressiert sind zum Beispiel auch in der SPD Papier damit die Suchtmachfunktion.
00:34:23: das Engagement-Prinzip, wie kriegen wir die Leute möglichst lange auf die Plattform?
00:34:27: Gamification und Endless Scrolling.
00:34:30: Das ist ja eigentlich überhaupt nicht von der DSGVO adressiert.
00:34:33: Da geht es ja wirklich nur um Profilingen und um die verarbeiteten Personenbezogene.
00:34:37: da zwei verschiedene Dinge eigentlich.
00:34:40: Unser nächstes Thema ist ein interessantes Urteil... Was ich wirklich interessant fand und es ist immerhin auch ein oeg urteil nämlich einen urteil aus jener worum geht es geht mal wieder an dieser stelle um meta.
00:34:57: Das ist diese viel wie wir wissen unfassbarer anzahl von gerichtsverfahren die da gerade läuft für auf mehrere technische bereiche von von meter und das was wohl am Aussicht der vielen legal text die hier investiert sind und die ganzen verfahren wohl im wesentlichen führen.
00:35:19: was am interessantesten ist, sind die business tools denke ich.
00:35:23: Und da wahrscheinlich auch meist zu holen kann zu kurz erklären was die business tool sind.
00:35:28: Das sind tools für webseiten betreiber bzw.
00:35:33: für facebook gekunden die auf externen Webseiten eingesetzt werden können, zum Beispiel Social Plugins oder Pixel oder wie auch immer um zu erkennen das konvertiert wird
00:35:46: z.B.,
00:35:48: was die Leute außerhalb von Facebook machen.
00:35:51: also du kannst die Leute außerhalb von facebook damit weiterchecken mal grob gesagt und gucken ob sie dein Kunde sind auch da.
00:36:00: Und dass fand das ORG Jena nicht so richtig gut?
00:36:04: wenig waschend.
00:36:06: und es hat dann gesagt, dass der Meta-Konzern mit den angebotenen Business Tools die sie an Webseiten und App Betreiber verteilen eine weit reichende Nachverfolgung der Internetnutzung durch Mitglieder seiner sozialen Netzwerke.
00:36:29: ermöglicht und aber auch noch darüber hinaus.
00:36:32: Und da wird es natürlich auch datenschutzrechtlich wirklich bitter, muss ich sagen.
00:36:39: Nämlich was sogar der gesagt hat, die Erfassung und Speicherung solcher Daten findet dabei grundsätzlich auch dann statt wenn die Betroffene nicht im sozialen Netzwerk eingeloggt sind und keine wirksame Einwilligung in den Daten über mit loggerthalt haben.
00:36:52: Wenn ich mich da einlogge, werde ich ja in der Regel abgefragt Ob das eine wirksame Einwilligung ist, lasse ich mal dahingestellt.
00:36:59: Aber es ist zumindest ne Einwilligung.
00:37:01: und wenn das Leute erfasst die jetzt damit gar nichts zu tun haben und diese Einwilligen nie abgegeben haben dann wirds natürlich damenschutzmäßig sehr harisch.
00:37:11: und das Urgärt weiter festgestellt dass auch sensibel sensible Person bezogene Daten wie etwa Gesundheitsfragen darunter fallen beispielsweise wenn ein Nutzer psychischen Störungen recherchiert, über Arztportale nach Hilfe sucht.
00:37:28: Online Medikamente bestellt und dann ist der Senat zum Schluss gekommen dass diese Datenverarbeitung durch Meter nicht gerechtfertig ist sondern ein System anlassloser Datensammlung darstellt das Grundprinzipien des europäischen Datenschutzrechts die Transparenz-Zweckbindung und Datenminimierung widerspricht.
00:37:50: also ein richtiger Satz Schellen, den sich hier mitha abgeholt hat.
00:37:56: Ich frage euch, wie man zum anderen Ergebnis kommen kann?
00:37:58: Aber das ist ja hier mal dahingestellt.
00:38:01: Interessant, drei tausend Euro Chance Ersatz für den Kläger Das ist eine ganze Menge Wohnen, da meistens gar nicht so wahnsinnig viel.
00:38:11: Chance Ersaats hier, dreitausend Wobei die Höhe mit einer langanhaltenden und weitreichenden Aufzeichnung eines beträchtlichen Teils seines Privatlebens begründet ist, dann ist vielleicht auch nicht zu viel.
00:38:25: Neben dem Schadensersatz wurde META auch zur umfassenden Entteilung der Auskunft über die gesammelten personenbezogenen Daten des Klegers sowie zu deren Löschung verurteilt.
00:38:37: Auch das ist spannend!
00:38:39: Und noch spannender wird's, weil der Senat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hat.
00:38:44: Das heißt wir können damit rechnen dass in irgendwann auch der BGH sich damit mal beschäftigt.
00:38:51: Die wahrscheinlich ja nochmal irgendeiner Form der UGH könnte ich mir vorstellen.
00:38:55: das wird also noch ein Weichen dauern aber es ist natürlich ein ganz schönes Drohpotenzial was hier aufm Mieter wartet.
00:39:02: Ich glaube es gibt keine Erhebung wie viele Leute sich diesen Lagen angeschlossen haben, ich glaube Holger Kulges kann man immer noch.
00:39:12: Wir haben es jedenfalls gemacht auch um mal zu gucken wie sowas abläuft.
00:39:18: Ich bin bei einer Sache dabei, ich habe jetzt meinen Aktenzeichen zugeteilt bekommen und in der sache heidrecht gegen Meta-Plattform was ich auch einwältig finde.
00:39:31: Da habe ich jetzt nochmal ein Schreiben, weil ich glaube wahrscheinlich wird das hier viel interessieren.
00:39:36: Deswegen halten wir euch so ein bisschen auf dem Laufenden.
00:39:38: Video.
00:39:38: Verfahren ablaufen.
00:39:41: Da hab' ich eine Nachricht bekommen.
00:39:42: seit kurzem ist es klagere Gister beim Bundesamt für Justiz eröffnet und wir werden nunmehr ihre Anmeldung vornehmen.
00:39:51: und da um mich da anzumelden bin ich jetzt aufgefordert worden in der Rahmen von einem Formular noch mittelsensible Auskünfte zu erteilen, wie ich denn die Mitter-Sachen nutze.
00:40:08: Ist das bei dir auch so?
00:40:10: Nee, also ich hab' auch ein bisschen was angeben müssen!
00:40:13: Ich bin ja... Ich habe mich ja nicht bei der in das Klagerichste eingetragen sondern ich habe ja diese Facebook Scrapinggeschichte weil ich da betroffen war.
00:40:22: Damals hatte ich mich da eingetragend und es läuft hier gerade glaube ich am... Lass mich... Holge-Hamburg?
00:40:30: Nicht alles täuscht.
00:40:31: Da ist gerade nochmal ein Termin auf Ende März verschoben worden, ich glaube das macht der VZBV und es war bei einem Verbraucherzentralen.
00:40:38: Wenn nicht alles täuschst... Oh, schon wieder lange her, dass ich nach geguckt habe!
00:40:41: Aber ja, ich reiche das noch nach wo da genau der Verfahrenstand ist.
00:40:47: Zumindest ist da wieder ein Verhandlungstag angesetzt.
00:40:50: Ja
00:40:51: also ich bin bei irgendeinem Legal Tech, das möchte jetzt hier nicht nennen weil da gibt's eine ganze Menge die auch TT sind.
00:40:56: Ja, es gab ja auch diese Fälle.
00:40:59: Dieses Legal Tech das dir die Förderung abgekauft hat, fünfzig Euro.
00:41:05: Das gab's hier auch.
00:41:06: Du kannst du fünfzig euro, kriegst fünfzig überwiesen wenn du deine Förderungen ein Meter abtrittst an die und die.
00:41:13: Wenn sie dann halt ihre dreitausend oder fünftausend Tringe aus deinem Fall, dann konntest du das als Gewinn einstreichen.
00:41:19: Da ist ein gutes Geschäft da.
00:41:20: Es
00:41:20: gibt verschiedene Geschäftsmodelle zu.
00:41:23: Ich habe glaube ich irgendwie zehn Prozent oder so.
00:41:29: Ja, ja gut.
00:41:30: Also ich mein für meine Begriffe finde das immer noch legitim.
00:41:35: Es ist halt die Frage wie viele dieser Verfahren laufen gerade?
00:41:39: Wir hatten ja schon mal über das LG Leipzig gesprochen, weißt du noch mit der letzten Jahr von Juli.
00:41:44: Da hat er für ziemlich vor Ruhe gesorgt weil da das LG-Leipzig damals noch ziemlich außer der Reihe was die sonstige Rechtsprechung angeht aber fünftausend Euro Schaden gesagt zugesprochen hat.
00:41:55: Da hat er die Kanzlei ziemlich jubiliert und gesagt, jetzt geht's los.
00:42:00: Jetzt kommt aber der ersten Urlgeurteil.
00:42:01: Und es hat mich dann doch das hier überrascht.
00:42:04: Ich weiß nicht, ich hatte es gerade schon erwähnt.
00:42:08: Interessant finde ich vor allem, dass sie die Revision zugelassen haben.
00:42:11: Ja, das habe ich ja erwähnte.
00:42:13: Das heißt, wenn meta da jetzt Revision einlegt kann das auch vom Bundesgerichtshof landen.
00:42:26: Das wird jetzt dann auch noch lange dauern.
00:42:28: Könnte ja auch sein, dass der BGH dann noch vielleicht Vorlagefragen an den Neu gestellt.
00:42:32: Wer weiß?
00:42:33: Wenn da Dinge nach Unklasse mit europäischen Recht... Weil es geht ja wirklich um grundsätzlich liegen was den Chansersatz aus DSG verohren spricht und rausangeht.
00:42:41: Und könnte ja sein das ist dann noch Jahre dauert wenn der WGH direkt entscheidet auch dann wird's noch eine Weile dauern weil Meta wird jetzt erst mal Die Bunden lecken und wird wahrscheinlich die Dutzend Anwälte irgendwie eine sehr, sehr vernünftige Revisionsbegründung schreiben lassen.
00:43:01: Ja wenn man weiß was dafür anwält.
00:43:03: Wenn wir als Kanzlerin drinstecken ist das ein Meter auch in der Hinsicht echt nicht billig!
00:43:09: Ja, aber ich glaube es würde also es wäre auf jeden Fall teuer wenn tatsächlich die Schadensersatz hier bestand hätte.
00:43:16: Nehmen wir mal die drei tausend Euro.
00:43:18: oder nehmen auch mal nur tausende Euro.
00:43:21: fast jeder deutsche Web-Surfer ist davon betroffen und könnte dann Schaden ersatzt verlangen.
00:43:28: Wer weiß denn dass er sich da angemeldet anmelden kann?
00:43:31: Das geht ja nicht bis zum Ende aller Tage.
00:43:33: Ich kenne mich mit diesen Massenfahrern nicht aus weil da sollten wir immer was drum zu machen.
00:43:39: Aber ich nehme an, da gibt es irgendwelche Pflichttage oder so.
00:43:43: Ja spannend also wir halten euch weiter auf dem Laufenden.
00:43:45: Ich habe zwar mal meine Yacht reserviert von dem Geld was da kommen wird.
00:43:50: Ich bin da sehr gut.
00:43:51: mutig ist dass sich irgendwie in zwanzig Jahren mit einer Betrechtil zu berechnen kann.
00:43:57: Nächstes Thema freiwillige Chatkontrolle.
00:44:01: das hatte ich überhaupt nicht auf den Schirm.
00:44:02: Das hat mir auch erzählt da passieren gerade spannende Dinge im Europaparlament Hier insbesondere im Innenausschuss, im Liebeausschluss.
00:44:14: Da gab es eine interessante Abstimmung.
00:44:17: Ja also das muss ziemlich chaotisch abgelaufen sein so wie's aussieht.
00:44:21: Also nochmal kurz zu rekapitulieren ich hoffe ich wächst jetzt richtig zusammen.
00:44:26: Wir kennen alle das Thema Chatkontrolle.
00:44:29: wir haben hier auch schon oft davon erzählt dass es eine Verordnung geben soll Die eigentlich jetzt kurz vor dem Scheitern steht, wir werden es noch erleben weil da gerade die Trilogverhandlungen starten zur erzwungenen Chat-Kontrolle.
00:44:43: Das heißt Plattform zum Beispiel auch Messenger-Plattform sollen dazu gezwungen werden die Kommunikation auf Aufdeckanordnungen hin die Kommunication von Nutzern mitzuschneiden und Gezieht da auch zu scannen.
00:44:59: Das
00:44:59: ist jetzt nicht nur Chat, ne?
00:45:01: Ich glaube das wurde so ein bisschen unter diesem Begriff gefallen aber es werden auch
00:45:04: noch... Genau!
00:45:05: Es geht um jede Form, was neulich ausgenommen war, ist Text.
00:45:10: Es geht vor allem um Dessenten von Bildmaterial-, Video- oder Fotos und die sollen halt gescanned werden und mit Datenbanken abgelichen werden ob sich darauf vielleicht Darstellungen von Kindesmissbrauch darunter befinden.
00:45:26: So Und wir kennen das als Chat-Kontrolle, dass sollte eigentlich auch die Verschüsselte Kommunikation zum Beispiel über WhatsApp oder andere Messenger betreffen.
00:45:38: Das ist gescheitert jetzt erst mal zumindest dieser Part von der erzwungenen Überwachung für Verschlüsselte kommunikation und diesen Aufdeckanordnungen.
00:45:50: wie es weitergeht wissen wir noch nicht ganz genau.
00:45:53: Allerdings hat die EU jetzt ein Riesenproblem, denn sie hatte eine Übergangslösung.
00:45:58: Es ist das erste Mal zwanzigundzwanzig Kraft getreten als befristete, witzigerweise befristet Verordnung.
00:46:05: Die nennt man freiwillige Chatkontrolle ist vielleicht auch nicht so ganz richtig.
00:46:08: Jeder kennt das und hat vielleicht schon davon gehört – wir haben auch schon öfter darüber berichtet -, dass vor allem große Cloud-Anbieter oder Mailanbietern die Kommunikation ihrer Nutzer erbachen, zum Beispiel was die Bilder-Storages angeht.
00:46:22: Also beim OneDrive-Nutzt hat vielleicht schon mal davon gehört dass Microsoft automatisiert mit einer KI Software über das OneDrive geht und guckt ob da Darstellung von sexualisierte Darstellungen oder Kindesmissbaustarstellungen zu finden sind.
00:46:38: ist das der Fall wird automatisch eine Strafanzeige erstattert und es geht an US-amerikanische NACMAC also fürs Ancenter vor.
00:46:46: Xploded Exploited children, nicht exploded children.
00:46:50: Explodier
00:46:52: children!
00:46:54: Genau.
00:46:54: und die leiten das dann wiederum weiter an.
00:46:57: die Strafverfahrensbehörden der Staaten zum Beispiel als BKA ist hier zuständig und hat da eine eigene Meldetresse wo dann jeden Tag glaube ich hunderte Meldungen an Laufen von Mutmaßlichen funden zb auf OneDrive Facebook meldet sehr viel.
00:47:17: Also die Kommission hat da auch mal irgendwie versucht Zahlen zu kriegen, also Microsoft zum Beispiel hat gemeldet dass sie glaube ich zwölf Milliarden Scans gemacht haben innerhalb von einem Jahr.
00:47:29: Aber so richtig viele Zahlen sind auch nicht rauszukriegen.
00:47:31: das ist halt ein Grund warum die Evidenz da auch ein bisschen fehlt.
00:47:34: gut Das dürfen Sie eigentlich in Europa nicht?
00:47:39: Damit sie es aber doch dürfen, obwohl ja eigentlich Datenschutz hier gilt und insbesondere auch die Privacy-Richtlinie aus immer noch aus dem Jahr zwei Tausendzwei um dies vor allem geht.
00:47:49: Hat man eine Ausnahmengenehmigung gemacht zu genau diesen Zweck das zu diesem Zweck?
00:47:54: Die suche nach Kindesnachsexualität im Kindesmistbrauch dass Sie trotzdem scannen dürfen oder sie ist eigentlich nicht dürfen nur danach scannen durften.
00:48:04: diese Verordnung ist dann zweimal verlängert worden läuft Aber jetzt Anfang April aus.
00:48:09: Das heißt man hat erheblichen Handlungsdruck, wenn die nämlich ausläuft und wird nicht ersetzt oder verlängert oder sonst irgendwas.
00:48:15: Dann ist es auch einmal Facebook Microsoft und so weiter verboten nach dem Material zu suchen in ihren Bildspeichern oder in den E-Mail Diensten usw.
00:48:24: um das auszuleiten.
00:48:26: Deswegen war man bestrebt jetzt wo die Chatkontrolle dies eigentlich ersetzen sollte wahrscheinlich wegfällt, die Zwangschatkontrolle.
00:48:33: Man muss das jetzt verlängern.
00:48:34: dann wollte man das eigentlich jetzt, war ich alles soweit?
00:48:39: Bösezungen sagen, man hat lange abgewartet um den Drucker ein bisschen zu erhöhen.
00:48:46: Zumindest gibt es im Parlament großen Dissens darüber wie weit man bei seiner Verordnung geht.
00:48:52: zum Beispiel die sehr rechten Fraktionen wollten die am liebsten noch ausweiten und wollten da noch mehr Überwachung drin haben.
00:48:59: Die Linken waren ganz dagegen.
00:49:01: Die Mitte war eigentlich so halbwegs dafür, aber die waren auch nicht mit einem Einverstand.
00:49:08: Zumindest kam jetzt völlig überraschend als Ergebnis raus im Liebeausschuss also im Ausschuss für Freiheit und auch für Justiz dass diese Verordnung nicht mehrheitsfähig ist in Parlament Denn dort werden Probeabstimmungen gemacht, die sind dann bindend.
00:49:27: Also ist zumindest der informelle Regel.
00:49:30: Dagegen ist, glaube ich, Jörg.
00:49:32: Ich habe die Zahlen gerade, ich glaube, der E-VP ist im Beispiel, also die konservative Fraktion hat glaube ich geschlossen gegen gestimmt?
00:49:42: Nur weil
00:49:43: sie ihnen nicht weit genug...
00:49:44: Genau!
00:49:45: Und die einzigen, die sich haben komplett überzeugen lassen, die genau in der Mitte waren quasi das war die S&D-Fraktion, der auch der SPD angehört.
00:49:53: Die haben dafür gestimmt und die Grünen haben glaube ich größtenteils dagegen gestimmt.
00:49:56: teilweise war es auch ein bisschen gemischt.
00:49:59: Linke, Grüne und Renio sind ja die rechten Renio.
00:50:05: Haben wir gegengestimmt?
00:50:06: Weil die Überwachungsbefugung ist so zu weit.
00:50:08: Ist es ganz interessant dass sich da gerade ganz viele neue Mehrheiten in diversen Fragen geben, die man vielleicht wissen
00:50:15: will?
00:50:15: Ja das haben wir damals bei der Urwerksreform.
00:50:17: Da ging das, da gab's auf einmal auch nicht mehr dieses geschlossene Bild aber im Parlament ja auch manchmal so, dass du da... Da gibt's ja nicht diesen klassischen superstrengen Fraktionszwang wie jetzt im Bundestag zum Beispiel.
00:50:31: Na ja zumindest stehen die jetzt halt von dem Problem.
00:50:33: Sie wollen nächste Woche im Parlament darüber verhandeln aber es zeichnet sich halt ab das es keine Mehrheit gibt und das wird gesagt werden.
00:50:40: wahrscheinlich irgendwie wird jetzt gerade hart gearbeitet und parlamentarier bearbeitet.
00:50:44: Die arbeitet?
00:50:46: Dann noch ihre Meinung zu ändern und das würde sehr spannend zu sehen sein wie dann nächste Woche die Lesung ausfällt.
00:50:50: oder Also wenn das Parlament dann sagt, nee machen wir nicht mit.
00:50:54: Dann stehen hier auf einmal im April ohne diese verlängerte Verordnung da und dann müssten tatsächlich die ganzen Plattformen aufhören mit dieser Skenderei, die sie bis jetzt machen.
00:51:06: Wird spannend zu sehen sein?
00:51:08: Ja, der steht... Entschuldigung, ihr habt ein bisschen stimmt Probleme aber das hat nur Verletzungen.
00:51:13: Da stehen auch noch andere Sachen drin.
00:51:16: Zum Beispiel Text-Analyse auf Grooming, also die ich so richtig gefährlich finde.
00:51:21: Das kann es ja nur mit bei ihm machen und das ist so missbrauchsanfällig... Die
00:51:26: ist aber eben noch nicht rausverhandelt worden schon.
00:51:28: Also die wird auf jeden Fall nicht kommen.
00:51:32: Wir stehen jetzt halt unabhängig von diesem Fiasco jetzt mit der Probeabstimmung im Liebausschuss.
00:51:38: Stehen wir auch noch direkt vor den Trilogverhandlungen für das eigentliche CSAM, für die eigentliche CCAM Verordnung?
00:51:45: für diese nicht freiwillige Überwachungsanordnungen.
00:51:52: Da ist völlig unklar, was jetzt raus kommt.
00:51:54: Das Parlament hatte eine Position die hat es nicht verändert.
00:51:58: der Rat konnte sich da überhaupt nicht einigen.
00:52:01: Die Kommissionen glaube ich die möchte immer noch möglichst viel von ihrem ursprünglichen sehr sehr sehr harten Chatkontrolle in Wurf durchsetzen.
00:52:09: Und es kann auch sein, dass neue Dinge reinfahren werden.
00:52:11: Nämlich zum Beispiel das Thema Altersvalidierung steht immer noch auf der Agenda.
00:52:16: Also will man nicht über den Weg vielleicht Jugendliche von den Apps oder von den Plattformen ausschließen?
00:52:21: Wir werden sehen was kommt!
00:52:23: Ja schön, dass immer jemand an die Kinder denkt.
00:52:26: Gut letzter Punkt Omnibus.
00:52:30: Da wollen wir zumindest mal einen kurzen Update geben wie es da aussieht.
00:52:34: Da hat sich richtig viel bewegt fand ich in der Recherche.
00:52:38: Das sieht gar nicht so gut aus.
00:52:39: für den Omnibus, also für den DSG.
00:52:41: verhinsicht ich ja dem Schweinensitz nur hinsichtlich der DSG bei Uränderung.
00:52:46: Da gibt es wohl ganz erheblichen Widerstand.
00:52:50: die meisten, die uns hören werden wissen was da so die Kernsachen sind als es eine Präzisierung und Änderungen der Definitionen Person bezogener Daten geben zum Beispiel Es soll Single Entry Points Verfahren für Meldepflichten geben, dass es eine zentrale Meldepflicht gibt für Datenschutzverstöße.
00:53:10: Wer sollen die Meldefristen erhöht werden?
00:53:14: Halleluja.
00:53:16: und auch die Voraussetzungen unter denen man meldet hochgesetzt werden also nicht mehr jede irgendwie mögliche Verletzung der von irgendwelchen Datenschutzvorschriften, wo ja selbst die Aufsichtsbehörden sagen das ist uns vielleicht dann jetzt doch ein bisschen viel was wir da so bekommen.
00:53:32: Außerdem Einschränkung, Präzisierung des Auskunftsanspruchs und besondere Regelungen für KI Training.
00:53:40: Das wird gar nicht somit offenen Armen empfangen.
00:53:46: Und es gibt eigentlich an allen Stellen Widerstand.
00:53:48: wenig überraschend natürlich bei NGOs, die das von Anfang an nicht so ganz gut fanden.
00:53:56: Was mich da doch überrascht hat, ist relativ harter Widerstand vom Rat.
00:54:01: Also von
00:54:02: den
00:54:02: Mitgliedsländern gibt es gerade eine zypriotische Ratspräsidentschaft und die hat diese zentralen DSGVO Änderungsvorschläge weitestgehend abgelehnt.
00:54:13: Da möchte sie zumindest stark abschöchen.
00:54:16: keine neue Definition der personenbezogenen Daten dann noch so Sachen wie aufweichendes Verbot automatisierte Entscheidungen Und auch diese von mir, als jemand der da im Feld arbeitet.
00:54:30: Sehr begrüßte Einschränkung für missbräuchliche Auskunfts...
00:54:36: Das ist aber auch sehr sehr viel Kritik übrigens auch aus den Datenschützern.
00:54:41: Ja klar!
00:54:42: Aber nicht von Leuten die sich jeden Tag diesen Ding an ausgesetzt sieht oder drin steht.
00:54:46: ich möchte eine Auskünfte geltend machen weil ihr Mitglied im Verwalt der Familie...
00:54:51: über diesen Begriff missbraucht, glaube ich, wenn die noch ein Kompromiss finden.
00:54:54: Ich glaube daran wird es jetzt nicht scheitern.
00:54:57: Ich finde ja interessant das vor allem halt dieser Vorschlag
00:55:00: mit dem
00:55:01: relativem Personenbezug also mit dieser Neudefinition von personenbezogene Daten dass der auf so viel Widerstand stößt.
00:55:06: Das hätte ich jetzt auch nicht unbedingt erwartet habe mich überrascht weil das ist ja hat er die Kommission immer gesagt das ist doch eigentlich nur die Umsetzung von der EUGH Rechtsprechung.
00:55:13: aber scheinbar sind da viele doch nicht mehr einverstanden.
00:55:16: und dann der Rat und das Parlament beide sagen ne wollen wir nicht.
00:55:19: Das Parlament hat ja auch Widerstand angekündigt.
00:55:21: Also dann für so ein adrockschnelles Mal eben hush-hush durch die Instanzen zu jagen, das Omnibuspaket.
00:55:31: Ich glaube dafür dass sie das in diesem Jahr alles noch abschließen wollen und am besten wollten Sie es ja bis zum Sommer abschliessen.
00:55:36: also das sehe ich aber jetzt gerade im Weiteferne gerückt ehrlich gesagt.
00:55:40: Zumal auch die Behörden der Europäische Datenschutzausschuss auch Kritiker äußert und ist auch nicht mit einem Einverstand.
00:55:48: Die haben ja in der Konstellation eine Stellungnahme abgegeben, da ist mehr Widerstand als gedacht.
00:55:54: Also eigentlich erwartet.
00:55:57: Gut hier haben wir zumindest den Vorteil dass es nicht so eilbedürftig ist wie jetzt zum Beispiel beim AI-Akt wo ja jetzt eigentlich im August diese ganzen Regelungen zu hoch Risikokain krafttreten sollen und man weiß immer noch nicht ob die kommen.
00:56:10: oder macht man ja über Nacht so hohe Komplexe Compliance Prozesse dass er mich gerade wahnsinnig von da ist in der DSGVO nicht so zeitkritisch, aber nichtsdestotrotz hätte ich auch nicht gedacht.
00:56:19: Es ist so viel Widerstand gibt und das das auch nicht unter der Hand schon mal abgestimmt wurde?
00:56:25: Ich hatte gerne gewusst, das habe ich aber nicht rausgekriegt in der Kürze der Zeit wie die deutsche Position im Rat war weil ich glaube, dass die Deutschen dann nicht amused waren.
00:56:33: Die waren ja ein großer Treiber und die fanden es ja auch irgendwie zumindest, wie ich das so gehört hab große Befürworter dieser Entbürokratisierungsschiene, die im Omnibus gefahren werden soll und halt mehr möglich machen.
00:56:53: Also Stichwort Sammeln von KI-Trainingstaten bei berechtigtes Interesse und diese Geschichten da drin stehen.
00:57:00: Ich fand glaube ich auch so wie ich es verstanden habe das Bundesdigitalisministerium eigentlich eher gut mal gucken was die deutschen Positionen da ist.
00:57:11: Aber zumindest ist es wohl mehrheitlich eher kritisch gesehen worden bis jetzt im Ratien.
00:57:17: Ja, so viel von uns eigentlich ne?
00:57:19: Jetzt haben wir einen kleinen Ritt durch aktuelle Themen gemacht.
00:57:22: ihr könnt uns ja mal mitteilen ob diese zweier Geschichte für euch auch interessantes oder ob ihr lieber ein Gast haben werdet aber wir werden am nächsten Volk auf jeden Fall einen Gast haben.
00:57:32: aber vielleicht machen wir ab und zwar auch mal eine Zweier Konstellation und sprechen dann nicht so ein großes Thema sondern so viele einzelne Themen mal so ein bisschen durch.
00:57:40: Ja, genau
00:57:41: jedenfalls sehr viel Freude gemacht mit dir zu reden Holger.
00:57:44: Ganz auf meiner Seite.
00:57:45: Ich frage mich den Wunsch nur an bitte gerne Feedback also per Mail.
00:57:49: ihr kennt das alles schon.
00:57:50: ich sag trotzdem normal.
00:57:52: die Mailadresse ist auslegungssachelct.de.
00:57:55: Das wird direkt an Jörg und mich jetzt postfach weiter geleitet oder Ihr findet das Forum zu dieser Episode unter ct.es-auslegungssache Genauso wie ihr dort alle alten Episoden noch nachhören könnt und auch Wünsche da lassen könnte.
00:58:15: Aber gerne, gerne per Mail!
00:58:17: Wir müssen sowieso mal nachdenken ob wir noch eine andere Möglichkeit haben ein bisschen mehr den Community Gedanken zu fördern.
00:58:27: ich habe das schon öfter darüber nach gedacht.
00:58:28: Denk mal weiter drüber nach.
00:58:31: vielleicht können wir auch ein Allgemeinesforum einrichten zum Beispiel auch dazu gerne Feedback wenn ihr das möchtet dass Groß ein Heiseforum haben, was über alle Folgen geht.
00:58:41: Wo man dann Themenstränge hat wenn das nicht bessere Alternative wäre.
00:58:44: ich bin mir da so ein bisschen unsicher.
00:58:46: Außerdem habe ich mit unserer New Media Koordinatorin mit Hanna besprochen.
00:58:54: Hanna wünscht sich ja sehr Jörg dass wir vielleicht auch mal wieder eine Live Episode aufzeichnen, dass wir irgendwo mal live vor Ort sind.
00:59:03: und vielleicht wir haben uns auch schon überlegt Orte Muss ja nicht Hannover sein.
00:59:08: Wir können auch mal ein bisschen reisen, vielleicht könnten wir auch immer nach Berlin oder du würdest dich gerne nach Düsseldorf in deiner Heimat?
00:59:13: Ja,
00:59:13: aber dann nach
00:59:16: Rio... Rio!
00:59:17: Ich sagte nach Rio vor.
00:59:20: Aber wir haben auch sehr schöne Nachrichten bekommen.
00:59:25: Unsere Hörerschaft ist überraschend gewachsen.
00:59:28: was wir noch lacht
00:59:29: hätten weil die war lange sehr auf einer Höhe
00:59:37: Kann ich nicht konkret sagen, das ist auch wirklich bei Zahlen schwierig.
00:59:40: Also wer... was sich ungefähr sagen kann?
00:59:44: Ich weiß nicht ob ich das darf, ich sag's einfach.
00:59:46: Degen wir so bei Zehnten und
00:59:48: Zehentausend.
00:59:49: Ja, danke dafür!
00:59:53: Genau, und danke für die Treue.
00:59:56: Und gerne auch ein Like oder Sternchen.
00:59:57: Das
00:59:59: hat mir von hundertfünfzig aus kam, jetzt hätten uns alle geträumt.
01:00:04: So Jörg, hat Spaß gemacht?
01:00:06: Ja, auf jeden Fall.
01:00:08: Dann
01:00:09: habt alle schöne Fizitare bis dann.
01:00:12: Ciao!
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