Jahresrückblick 2025: Datenschutz unter Beschuss

00:00:03: Auslegungssache, der CT-Datenschutz-Podcast.

00:00:15: Hallo und herzlich Willkommen in der Auslegungssache heute mit Episode onehundertneunundvierzig.

00:00:21: Wir zeichnen auf am Äften, Zwölften, zweitausendfünfundzwanzig, kurz nach dem zweiten Advent und kurz vor dem dritten Advent.

00:00:29: Wir sind schon in weihnachtlicher Stimmung hier, hat ein längeres Vorgespräch.

00:00:33: Und ich kann auch gleich mal sagen, dass das die letzte Episode in diesem Jahr ist.

00:00:38: Wir werden die nächste Episode einen kleinen Urlaub machen und sind dann am neunten ersten, zweitausend, sechsundzwanzig wieder für euch da.

00:00:47: Und heute haben wir uns vorgenommen, ein kleines, kleines Jahresrückblick zu machen.

00:00:53: Wie immer launischen.

00:00:53: Wir haben das ja schon öfter versucht, Jörg.

00:00:55: Und jetzt ist das mal wieder an der Zeit, weil in diesem Jahr ist wirklich viel passiert auf Datenschutzrechtlichem Gebiet.

00:01:04: Das kann man so sagen.

00:01:05: Man könnte auch sagen, es gibt nicht viel zu lachen, aber vielleicht werden wir das trotzdem mit hohen nehmen müssen.

00:01:10: Sonst wird es wahrscheinlich schwieriger.

00:01:11: Und wie haben wir uns anders einladen können als eine unserer Lieblingsgästinnen.

00:01:16: Herzlich willkommen, Anna Akadio.

00:01:19: Schön, dass du da bist, Anna, zum dritten Mal.

00:01:21: Ja,

00:01:22: hallo.

00:01:22: Zu einem unserer Rekordgäste.

00:01:24: Vielen Dank für die Einladung.

00:01:26: Ich freue mich sehr, das dritte mal bei euch zu sein.

00:01:29: Und wie immer ist das schon sehr, sehr schön.

00:01:31: Ja, hier ist es ja auch sehr flauschig in unserem.

00:01:33: kleinen Podcast.

00:01:35: Ich darf dich trotzdem kurz vorstellen, du bist Rechtsanwältin in Berlin und du bist anerkannte Beraterin für Unternehmen und Behörden im Bereich des Datenschutzes und Informationssicherheitsrechts und spezialisiert auf strategische Beratung, Konfliktlösung und digitale Transformation.

00:01:53: Und du hast mit anderen Partnern eine eigene Kanzlei und die nennt sich, ich hoffe, ich spreche es richtig aus, Mai.

00:02:00: Gut war nicht so eine Herausforderung.

00:02:02: Genau, das stimmt.

00:02:04: Schön, dass du da bist und wir haben heute echt viel vor.

00:02:07: Und ich glaube, wir werden auch versuchen, eine Stunde zu erreichen, auch das werden wir heute wahrscheinlich nicht schaffen.

00:02:12: Das möcht ihr uns bitte verzeihen, aber es war halt wirklich ein bemerkenswertes Jahr in Sachen Datenschutz.

00:02:18: Habe ich, glaube ich, so auch noch nicht erlebt und es endete jetzt auch noch mal mit ein paar Pauken schlägen und da wollen wir jetzt mal ein bisschen durchgehen.

00:02:25: Bevor wir das aber tun, kommen wir wie immer an dieser Stelle zu unserem... ...das

00:02:32: Bußgeld

00:02:33: der Woche.

00:02:35: Unser Bußgeld der Woche kommt heute aus Banyen.

00:02:40: Das Bußgeld ist siebenundfünfzigtausend Euro, nicht ganz wenig.

00:02:44: Und es hat getroffen die Universität International aus Valencia.

00:02:50: Was war passiert?

00:02:51: Die Universität U... UIV setzte eine Software zur Gesichtserkennung bei Onlineprüfung ein.

00:03:01: Das haben sie gemacht, um Identitätsbetrug zu verhindern, aber das ist natürlich schon ein relativ großer Eingriff.

00:03:09: Denn biometrische Identifikation ist natürlich ein Artikel neuer Datum und deswegen braucht man hier eine ordentliche Rechtsgrundlage.

00:03:19: Die meinen, die gehabt zu haben, die Universität, sie haben nämlich die Stilierenden wohl nach ihrer Einwilligung gefragt.

00:03:25: Da urteilte dann aber die Behörde, dass diese Einwilligung als nicht freiwillig beurteilt wird.

00:03:32: Es stellt ein klares Macht-ungleich-Gewicht dar, was natürlich auch stimmt, Student-Uni.

00:03:39: Und deswegen war das Ganze unwirksam.

00:03:42: Zudem hat man den Betroffenen auch keinen gleichwertigen, nicht biometrische Möglichkeit gegeben, sich zu identifizieren.

00:03:51: Und damit wird daraus ein ziemlich verritabler Datenschutzverstoß, nämlich ein Verstoß gegen den Grundsatz der Datenminimierung und der Verhältnismäßigkeit.

00:04:02: Und es waren weniger, nach Ansicht der Behörde, weniger eingriffsintensive Methoden zur Betrugsprävention verfügbar.

00:04:10: Klar, zeigt ein Ausweis.

00:04:13: Diese wurden jedoch von der Universität verworfen.

00:04:16: Eine gesetzliche Grundlage liegt nicht vor, weil man eben, also eine weitere nach Artikel neun und die Einwilligung hat man als unwirksam erachtet.

00:04:25: Dann gab es noch einen Argument der Universität, diese biometrischen Templates würden nicht dauerhaft gespeichert, aber das hat man auch nicht als relevant genommen und deswegen, also beziehungsweise lediglich als strafmildernd, aber die Strafe blieb immer noch hoch wegen... Verstoßes gegen den Artikel neun, ein Bußgeld von dreihunderttausend und wegen des Verstoßes gegen Artikel fünf Absatz eins mit C dreihundertfünfzigtausend.

00:04:51: Ziemlich viel.

00:04:52: In Deutschland wäre das nicht möglich gewesen, oder Anna?

00:04:57: Ja, also jedenfalls sind die nicht so freudig dabei, sagen wir mal so.

00:05:01: Das ist ziemlich viel.

00:05:03: Ich finde, dass Spanien aber tatsächlich, wenn man sich mal die Bußgeldtracker anguckt, da Bemerkensfeld auffällt in letzter Zeit.

00:05:10: Das gab auch noch ein Pustgeld in diesem Jahr.

00:05:12: gegen die Santander Bank auch wegen eines Ransomware-Angriffs bei dem Unterauftragsverarbeiter.

00:05:21: Da kam es zu einer Datenschutzverletzungsmeldung bei der Aufsichtsbehörde.

00:05:27: Dann kennt ihr dann, dann wird natürlich ein bisschen geguckt und so.

00:05:29: Wie sieht es denn eigentlich aus?

00:05:30: Wir haben den Auftragsverarbeitungsverträgen, stellen mal fest, die sind aus dem Jahr zwanzig fünfzehn gewesen, also veraltet.

00:05:36: Es ist ja klar, dass die Anforderung aus dem Jahr achtundzwanzig der Anschluss Grundverordnung nicht erfüllt war.

00:05:40: Allerdings wurden auch keine konkreten Tom vorgegeben, hat die Aufsichtsbehörde bemängelt.

00:05:44: Zum Beispiel keine Vorgaben durch den Auftraggeber in Sachen Verschlüsselung.

00:05:49: Denn das waren I-Bahn-Daten im großen Umfang nicht verschlüsselt.

00:05:54: Im Klartext und durch den Angriff konnte man eben diese I-Bahn-Daten abgreifen und da sah die Behörde halt Identitäts- oder Missbrausgefahr.

00:06:02: Und das fand ich ganz spannend aus.

00:06:03: Kann man eben auch ableiten, überprüft eine Dienstlast, überprüft eine Verträge.

00:06:07: Das sind die aktuell und vor allem musste selber eine Risikobewertung machen und daraus Maßnahmen ableiten und die dem Auftrag nie mal vorgeben und die Einhaltung kontrollieren.

00:06:17: Das ist letztendlich die Quintessenz.

00:06:19: Es wird natürlich ein bisschen anders gelebt in der Praxis.

00:06:21: Du wirst ja auch Checklist des Dienstleisters hoffen, dass es gut geht und keiner hat so viel Auffand dabei.

00:06:27: Das ist so ein bisschen die Realität.

00:06:30: Hast du gerade gesagt, du weißt noch, wie hoch dieses

00:06:32: Bußgeld

00:06:33: war?

00:06:41: Fünfhunderttausende.

00:06:44: Ich

00:06:49: glaube, das müsste man nochmal gucken.

00:06:52: Ich glaube, dass es eine private Uni ist.

00:06:53: Ich glaube, das

00:06:55: wird wahrscheinlich immer noch weniger verdienen als die Santander Bank.

00:06:59: Vielleicht

00:06:59: war es ein bisschen Mitleid.

00:07:00: Ihr habt ja schon ein paar Mal was auf den Deckel gekriegt.

00:07:04: In der Vergangenheit ist nicht das erste Mal.

00:07:07: Na ja, aber

00:07:09: ich finde das relativ heftig.

00:07:10: Ich meine, die haben die Studenten sogar gefragt.

00:07:16: Na ja, gut aber.

00:07:17: Mein Bauch sagt irgendwie, das ist so hart, aber gut.

00:07:22: Also ich kenne die Umstände.

00:07:30: Ja, aber wenn man die Studenten, ich finde das schon ein ordentliches Unterdruck setzen, wenn man sagt, hier, du kannst die Prüfung so langs zumindest, du kannst die Prüfung nur ablegen, wenn du dich jetzt hier, wenn du hier da die biometrischen Daten lässt und Willige bitte jetzt gefälligst ein, sonst sorry.

00:07:46: und wiederholt das Semester.

00:07:49: Das war ja auch Grundlage der Entscheidung, dass es keine Freiwilligkeit gegeben ist.

00:07:53: Und das finde ich heftig.

00:07:57: Wir wissen alle, dass die Einwilligungen informiert und freiwillig stattfinden sollen und dass es wurde hier offensichtlich mit Füßen getreten.

00:08:07: Oh ja, Fernsehpersonen eigentlich ist aber auch gut.

00:08:10: Ich höre keinen Mitleid mit Studierenden.

00:08:12: Doch, aber ich bin hier.

00:08:12: Das ist alles viel zu lange her für Jörg.

00:08:16: Stimmt, das ist sehr lange.

00:08:17: Aber bei dir, Holger, du bist wie, wer, du bist drei Monate jünger als ich.

00:08:21: Nein, aber ich habe ein Kind, das gerade studiert.

00:08:23: Das ist ein kleiner Unterschied.

00:08:24: Ich kriege es noch ein bisschen mit.

00:08:27: Gut, wir fangen an, auf dieses wahnsinnig Datenschutz, intensive Jahr, zwanzig, fünfundzwanzig zurückzublicken und dann wollen wir das so ein bisschen chronologisch machen, ein bisschen aufgearbeitet.

00:08:39: Danke dafür an Holger.

00:08:41: Und an die Stiftung Datenschutz, die uns gute Daten dafür gegeben hat.

00:08:44: Wir wollen aber mal anfangen mit dem großen Aufreger der letzten Tage und Wochen, Wochen und Tage eigentlich.

00:08:52: Es gab ja diesen sehr, diesen Beschluss des Bundeskanzler und der Regierungschefs, die aussäten, das kannte ich gar nicht, ehrlich gesagt weiß ich gar nicht, dass es da so gemeinsame Beschlüsse gibt.

00:09:03: Vom vierten Dezember, Roger, was haben die noch mal gemacht?

00:09:06: Ich weiß nur, worum es im Datenschutz geht, der Rest ging an mir vorbei.

00:09:09: Das ist

00:09:09: das ganz große Paket zur Staatsmodernisierung.

00:09:12: Also das sind ganz viele Sachen.

00:09:13: Da geht es auch zum Beispiel um die Wallet, um den Personal ausweis, um lauter solche Dinge.

00:09:18: Also wie wird der Staat entschlagt?

00:09:20: Wie wird entbürokratisiert?

00:09:23: Und dass der Datenschutz immer im Fokus steht, wenn es um Entbürokratisierung geht?

00:09:27: Das wissen wir ja, das ist ja nichts Neues.

00:09:28: Und deswegen ist das auch Bestandteil dieses Pakets gewesen.

00:09:31: Ja, und man kann es gar nicht anders sagen, als dass der Datenschutz geschliffen oder geschleift, geschliffen, oder?

00:09:38: Ja, geschliffen.

00:09:40: Ja,

00:09:42: geschliffen werden soll, weil wenn man das zu Ende denkt, was hier drin steht, dann bleibt nicht mehr viel Datenschutz übrig, und zwar trotz DSGVO, also zumindest nicht mehr faktisch.

00:09:50: Es gibt zwei heftige Angriffe, muss man sagen, ich glaube anders kann es nicht sagen, auf den Datenschutz.

00:09:57: Wenn ihr anderer Meinung sagt, korrigiert mich dann gleich gerne.

00:10:01: Der erste ist die, die ich wirklich heftig finde und auch wirklich überhaupt nicht durchdacht.

00:10:06: Das ist nämlich, man möchte den Passus in der BDSG, was die deutsche Regelung zur Benennung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten betrifft, den möchte man abschaffen.

00:10:21: Da steht drin, ich brauche ab zwanzig Leute, die regelmäßig beschäftigt sind mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, brauche ich einen Datenschutzbeauftragten.

00:10:30: der soll abgeschafft werden.

00:10:32: Und das würde uns zurückwerfen auf die Regelung im Artikel, siebenunddreißig DSGVO, wo es nur drei Fallgruppen gibt.

00:10:44: Es wird sich im Einzelnen durchgehen, Datenverarbeitung bei Behörden, bei Verantwortlichen mit Kerntätigkeit, umfangreiche regelmäßige systemische Überwachung, das hat man auch selten, oder bei Kerntätigkeiten, umfangreiche Verarbeitung, besonderer Kategorien von Daten.

00:11:04: Das hat man zwar mehr, aber auch nicht oft.

00:11:07: Wahrscheinlich im medizinischen Bereich, damit wir uns viel haben.

00:11:10: Und das war es.

00:11:12: Also alle sonstigen Datenschutzbeauftragten wären nicht mehr verpflichtend oder die Benennung der Datenschutzbeauftragten werden nicht mehr verpflichtend.

00:11:21: Das würde eine ganze Industrie kaputt machen, aber das nur am Rande.

00:11:28: Anwälten wird es wahrscheinlich eine Menge Arbeit bringen, aber ich verhalte das für eine absolute Mega-Katastrophe, wenn man einerseits, das würde vielleicht Sinn machen, wenn man ganz viele Punkte aus der DSGVO zuerst mal eliminieren würde, die diesen, vor allem diesen bürokratischen Aktien der Datenschutzbeauftragte, ich spreche da aus eigener Erfahrung, bewältigen müssen.

00:11:47: Wenn man den vorher abschafft, aber das tut man ja nicht, da tut man in dem MNU-Bus, die ja nur so ein paar Sachen.

00:11:53: Das heißt, ich habe die vollen Datenschutzpflichten, Und habe aber niemanden mehr im Unternehmen, der dafür zuständig ist.

00:12:01: Natürlich werden große Unternehmen, auch so ein heiße, wir werden natürlich weiter Datenschutzbeauftragte haben, aber das KMU, die das als als Belastung empfinden und die dafür auch monatlich Geld zahlen müssen, wenn sie einen externen haben, dass die dann mit Begeisterung freiwillig Datenschutzbeauftragte für was, was ich wie viel Euro im Monat sich bestellen, das kann ich mir aber am besten Willen nicht vorstellen.

00:12:25: Die Frage an dich, wie geurteilst du das als Anwältin vielleicht als Chance?

00:12:31: Naja, also es ist ja so, ich glaube, wir hatten das in der ersten Folge mal, dass wir mal darüber gesprochen haben, es gibt die Unternehmen, die Datenschutz wollen, die holen sich die Beratung, egal wie man den nennt, oder die den oder die Person nennt.

00:12:45: Und es gibt Unternehmen, die haben halt eine besetzende Alibi Funktion.

00:12:49: So, das sind eben die... letztendlich zwei Lager und das hat schon immer gegeben.

00:12:55: Die letzte Gruppe wird sehr wahrscheinlich dann aus Kostengründe aufzichten und dann sagen, das rechnet sich für uns nicht, wenn wir das nicht haben müssen, ist gut.

00:13:04: Und wenn wir mal eine Frage haben, weil irgendwie vielleicht ein Kunde oder so eine besondere Anforderung stellt, dann rufen wir mal unseren Anwalt an oder unsere Anwältin und lassen uns da mal was vorschreiben.

00:13:14: So ein strukturiertes systematischen Ansatz im Unternehmen wird man bei diesen sowieso nicht finden, vermutlich auch jetzt nicht mit dem DSB und ohne S-Rechten nicht so.

00:13:22: Das ist mit Sicherheit der Fall.

00:13:24: Diese Diskussion ist ja auch nicht neu, die ist ja, komme ich ja alle paar Jahre mal vor oder wird immer der DSB, also auch durch das Dorf getrieben, da von Entbürokratisierung zu sprechen ist, ehrlich gesagt, eine Frechheit.

00:13:35: Wenn ich sogar eine, ich sag's mal so durch eine Verarschung, sag's da, wenn ich's mal sagen darf, ihr könnt's ja rausschneiden, denn es wird ja quasi vorgegaukelt.

00:13:44: Ja, es wird ja vorgegaukelt.

00:13:46: Wenn du den nicht mehr hast, dann ist alles einfacher für dich.

00:13:49: Weiß ja Quatsch ist.

00:13:50: Wie Jörg schon sagte, die Anforderungen bleiben ja.

00:13:52: Ja, das hat die ESGVO.

00:13:54: Die müssen ja umgesetzt werden.

00:13:55: Und in der Regel haben die Verantwortlichen nicht das nur haus.

00:13:59: Das haben sie einfach nicht.

00:14:01: Wer soll das sein?

00:14:01: Es ist eine Rechtsabteilung.

00:14:03: Es ist ein Datenschutzmanager.

00:14:04: Wer ist denn das im Unternehmen, der den Hut aufhat?

00:14:07: Werden sich die Rechtsanwälte freuen?

00:14:09: Mit Sicherheit wird das Thema dann aufkommen.

00:14:11: Na ja, wenn man mal eine Rechtsberatung braucht zu dem Thema Datenschutz, ist ja klar, dann haben wir das Rechtsberatungs- und das Dienstleistungsgesetz.

00:14:18: Es wird es dann sehr wahrscheinlich sowieso nicht zulässig sein, als Externe einfach Datenschutzberatung zu machen, wenn es jetzt denfalls rechtlich ist.

00:14:25: Mag sein, dass die Kanzlei dann davon profitieren.

00:14:27: Weiß ich nicht.

00:14:28: Ich finde es, ehrlich gesagt, absurde da anzusetzen.

00:14:32: Jetzt habe ich auch schon mal, ich glaube auch in der ersten Folge mal gesagt, ich bin sehr dafür, dass wir die Anforderungen Datenschutz beauftragten, justieren, dass wir da ein bisschen rumfeilen, was da manchmal auf dem Markt bloß ist, da wunderst du dich nicht, dass die Leute keinen Bock auf Datenschutz haben.

00:14:45: Also, weil es einfach dann an Expertise oder auch an Social Skills oder an was auch immer fehlt.

00:14:53: Aber das sind sicherlich nicht die Mehrheit, würde ich sagen.

00:14:56: Und viele sind sehr... Sehr ja sehr sehr bemüht und genau.

00:15:01: also ich halte da nichts davon klar, aber ich glaube das habe ich jetzt deutlich gemacht.

00:15:05: Ja das ist angekommen.

00:15:08: Kurz zur Bemerkung.

00:15:09: Wir schneiden natürlich nicht, weil wir auch weiterhin in die USA entreißen wollen und wenn wir hier etwas zensieren würden, wären wir dann raus, deswegen wird hier keine Grundsätzlich nicht geschnitten.

00:15:19: Noch eine kurze Rückfrage.

00:15:20: Also ihr sagt ja die Anforderungen bleiben gleich, also ist ja klar.

00:15:24: Also die Datenschutzregeln gibt das und die müssen weiter eingehalten werden.

00:15:28: Aber dann ist es doch für die Unternehmen, finde ich, mal ganz ketschausisch gesagt, dann schon eine Entlastung einfach, wenn sie dann nicht mehr die Pflicht haben, so einen Datenschutzbeauftragung zu haben.

00:15:37: Aber sie haben ja weiterhin das Recht, sie dürfen ja einen Datenschutzbeauftragten einsetzen, wenn sie möchten, also wenn er für sie Entlastung bringt.

00:15:45: Für mich stellt sich da noch eine weitere Frage.

00:15:47: Was bedeutet das für mich als Betroffener?

00:15:50: Also ich habe dann wieder jetzt hier so die Bürger im betroffenen Sicht.

00:15:54: Was bedeutet das für mich zum Beispiel bezüglich meiner betroffenen Rechte, Ausrübungsrechte, Unterschrechte und sowas?

00:15:59: Wenn ich in Unternehmen keinen richtigen Ansprechpartner mehr habe.

00:16:03: Und wenn das dann irgendwie durch dort im Unternehmen, durch die Instanzen geht, unsere Geschäftsführung oder sonst irgendwas, um die entscheiden dann, dann wird man wahrscheinlich mit Betroffenenrechten anders und wahrscheinlich wesentlich sleutiger umgegangen als bisher, könnte ich mir vorstellen, oder?

00:16:16: Ja, die bleiben ja, also da ist ja keine Änderung zu erwarten an der DSGVO, bei den Informationspflichten vielleicht hier und da, aber ansonsten wohl nicht.

00:16:25: Klar, betroffenen Rechte, ob man die jetzt generell beim DSB gelten macht, das haben wir da hingestellt, eigentlich ist das der verantwortliche, der Adressat.

00:16:32: Aber der DSB soll ja dann eben auch nicht

00:16:34: schlüpfen.

00:16:34: Aber

00:16:34: bei Beschwerden, aber bei Beschwerden, also wenn du jetzt auskommen fühlst, dann fragst du ja nicht den DSB in der Regel, das sei denn erst als seinen Ansprechpartner angegeben, aber Beschwerden.

00:16:44: Ja, aber Beschwerden.

00:16:46: Das fällt ja komplett weg.

00:16:47: Was heißt das?

00:16:48: Weil der Weg ja direkt zur Aufsichtsbehörde eigentlich der nächste, oder so.

00:16:51: Ich weiß nicht, ob man sich dann so einen Gefallen tut, auch als Unternehmen.

00:16:54: Freiwillige Benennung bleibt möglich.

00:16:57: Das bleibt unangetastet.

00:16:58: Das ergibt sich ja aus der DSGVO, dass man das weiterhin darf.

00:17:02: Und ich glaube, Unternehmen werden ganz gut beraten, um eben zu vermeiden, dass der Weg dann der nächste zur Aufsichtsbehörde ist.

00:17:08: Also will man das?

00:17:10: Keine Ahnung.

00:17:11: Und das selbe gilt dann auch, muss ich mal fragen, für öffentliche Stellen.

00:17:15: Weil öffentliche Stellen müssen die eigentlich auch ein DSB haben.

00:17:17: Die müssen einen haben, das ist

00:17:20: unangetestet.

00:17:21: Das steht in dem CSGVO bei uns, aber durch Behörden öffentliche Stellen.

00:17:26: Gut zu wissen, okay, das wusste ich.

00:17:27: Bleibt,

00:17:28: aber die haben ja selten externe, sondern die haben ja sowieso eher interne.

00:17:34: Das habe ich aber schon öfter gehabt, wenn ich irgendwie bei Gemeinden mal angefragt habe.

00:17:38: Und bei kleinen Berathausbehörden oder so, dass die das nicht selber machen, sondern dass die irgendeinen Teilzeitler...

00:17:47: Also mein Eindruck wäre mir mehr, dass sie das intern machen, aber weiß ich nicht, habe ich keine Erfahrungswerte.

00:17:53: Eine interessante Frage am Rande, bleibt zwar beim Kündigungsschutz, das wissen wir wahrscheinlich alle nicht.

00:18:00: Ich gucke gleich mal nach, wenn ihr redet, ob der in diesem... PDSG steht.

00:18:08: Ja, spannend, aber nicht gut.

00:18:10: Also ich würde prophezeien, dass im Mittelstand bei KMUs sehr wenige Datenschutzbeauftragte bleiben.

00:18:17: Also ich glaube, je kleiner das Unternehmen wird, und da sind ja dann nicht mal auch die Sachen drin, bei denen es Sinn machen würde, wenn ich, wo die hier besonders steht drin, bei umfangreich Verarbeitung, besondere Kategorien, aber es gibt ja auch noch andere hochskante Verarbeitungsprozesse.

00:18:34: die dann ohne Datenschutzbeauftragten sind.

00:18:36: Ich glaube, das wäre keine gute Idee.

00:18:40: Wirklich überhaupt keine gute Idee.

00:18:43: Übrigens, das habe ich so noch nicht gehört, Anna, weil du meintest, dass das eine alte Forderung ist.

00:18:47: Die Forderung, die ich kenne, ist immer setzt die Anzahl der Beschäftigten hoch.

00:18:52: Setzt die Anzahl der Beschäftigten auf Zweihundert hoch oder so.

00:18:55: Damit, ich weiß ja nicht, ob ich damit fein wäre, aber damit könnte ich zumindest besser leben als mit diesem Unsinn.

00:19:01: Ja doch, also ich glaube schon auch bei der letzten Diskussion war das Thema, ab Satz eins Satz eins zu streichen.

00:19:08: Es gab ja eine Abstimmung dann auch und das ging dann knapp aus, aber da war eben diese Pflicht zur Benennung, wenn ein Vorgang, also wenn zum Beispiel DSFA-pflichtige Verarbeitung stattfindet, das blieb dann davon unberührt.

00:19:21: Jetzt haben sie halt komplett in der Art und Weise, eins im Fokus, das allerdings macht dann auch Sinn.

00:19:25: Also wenn man streichen will, dann sollte man komplett streichen, denn die Verarbeitung, also DSF Also DSB benennpflicht zu belassen, wenn Verarbeitung einer DSFA unterliegen ist, ist schwachsinn, weil jeder hat irgendeine DSFA-pflichtige Verarbeitung.

00:19:44: So, da reich ja schon ein, das macht einem nicht besonders viel Sinn.

00:19:47: Trotzdem halte ich es für falsch.

00:19:49: Wir sind hier im Akronyme um uns werfen.

00:19:53: Die Artikel, von denen Anna gesprochen hat, wenn mich nicht alles täuscht, da geht es um Artikel im Bundesdatenschutzgesetz.

00:20:00: Das ist das eine und das andere.

00:20:01: Du hast jetzt mehrfach von der DSFA geredet, das ist die Datenschutzfolgeabschätzung.

00:20:04: Ich sag's nur noch mal der Vollständigkeit.

00:20:10: Guter Punkt.

00:20:11: Aber damit ist der Datenschutz noch nicht genug.

00:20:13: Jetzt muss ich fortwählen, geschliffen.

00:20:16: Das klingt so falsch.

00:20:17: Egal.

00:20:19: Man hat sich danach was anderes ausgedacht.

00:20:21: Da findet sich der Passus in dieser Erklärung, und die wird ja dann auch wohl durchgehen.

00:20:29: Also wenn der Bundeskanzler und die Länder das beschlossen haben, naja, aber mal gucken.

00:20:36: Da findet sich da noch eine weitere Regelung drin, die ist jetzt nicht ganz neu, dass man die Kompetenz für den nicht öffentlichen Bereich von den Landesdatenschutzbeauftragten zu der Bundesdatenschutzbeauftragten verschieben möchte.

00:20:54: Was ich mal eine Zeit lang für eine ganz gute Idee halte, inzwischen für eine schlechte Idee, inzwischen mit mehreren darüber nachdenken.

00:21:02: Aber es geht noch weiter, da steht auch drin, die Länder möchten doch bitte nachprüfen, ob sie die Pflicht zur Benennung eines Landesdatenschutzbeauftragten.

00:21:13: noch weiter haben wollen.

00:21:14: Das heißt, es ist auch gut, da steht drin, die müssen wir mal prüfen.

00:21:18: Also möglicherweise sollen dann auch die Landesdatenschutzbeauftragten ja dann weg sein, also dann kann ich mir jetzt im Moment auch vielleicht gar nicht vorstellen.

00:21:29: Das hieße ja dann auch, dass auch die Pflicht zur Beauftragung des öffentlichen Bereichs zur BFDI gehen würde, wenn die ganz weg sind.

00:21:38: Auch eine super tolle Idee, aber Das halte ich für nicht sehr wahrscheinlich, weil ich glaube nicht, dass sich der Länder freiwillig die dieser Macht nehmen lassen, oder was man dir?

00:21:52: Bayern in jedem Fall nicht, das wissen wir.

00:21:56: Also die hängen auch in ihren Landesdatenschutzbeauftragten?

00:21:59: Na ja, abgesehen davon, glaube ich, läuft es mit der Behörde ganz gut, aber ich glaube, die hängen tatsächlich sehr an, also an diesem, dass sie halt ein eigenständiges Bundesland sind.

00:22:11: dass das auch so bleibt.

00:22:13: Und ich glaube, dass das auch nicht so einfach geht, wie die sich das alle vorstellen.

00:22:18: Na, das sind ja zwei Punkte.

00:22:20: Also das stand ja schon im Koalitionsvertrag, wenn die alles täuscht, dass man mehr Kompetenz zur BFDI ziehen will und zu der Bundesratenschutzbeauftragung.

00:22:30: Und da ging es ja dann erst mal um die Nicht-Öffentlichen-Bereiche, also um die Beaufsichtigung der Unternehmen.

00:22:37: Und das ist ja jetzt quasi der angedachte Vollzug, das und was man sich sowieso überlegt hat.

00:22:43: Aber das andere ist natürlich, wenn man jetzt die Landesdatenschutz, wenn man jetzt wirklich einshaft überlegt, die Landesdatenschutzbehörden oder den Ländern, das an Heim zu stellen, die abzuschaffen, irgendwie das ist noch mal ein ganz anderes Ding.

00:22:56: Und so viel ich weiß, gibt es ja da auch staatsrechtliche Bedenken von wegen.

00:22:59: Man kann ja nicht der Bundesdatenschutzbeauftragten, die die Aussichtsfunktion geben über der Nebe werden.

00:23:07: könnte zumindest verfassungsrechtlich auch schwierig

00:23:09: werden.

00:23:09: Nee, das nicht.

00:23:10: Aber man könnte die abschaffen.

00:23:11: Also wenn man die hinter dem zustimmen könnte, dann könnte man die

00:23:14: abschaffen.

00:23:14: Ja, das müsste dann wahrscheinlich aber jedes Bundesland einzeln machen.

00:23:17: Aber ich bin da jetzt auch nicht so im Detail drin.

00:23:19: Aber Jörg, das ist jetzt erstmal ein Beschluss des Willens quasi.

00:23:23: Also was man sich vorstellen kann und natürlich muss das ja auch alles gesetzlich umgesetzt werden und dazu braucht es auch Mehrheiten.

00:23:30: Also wenn das, was die da jetzt sich überlegt haben, das wird natürlich nicht eins zu eins umgesetzt.

00:23:36: Das ist auch klar.

00:23:38: Ja, ein gemeinsamer Erklärung, ein gemeinsamer Erklärung des Bundeskanzlers.

00:23:41: Und der Ende, finde ich, schon hat den gewissen, habe ich es auch nicht gehört.

00:23:46: Regierungen, aber nicht der Länder.

00:23:48: Also für bestimmte Dinge reicht das ja auch nicht, wenn die Länder alle zustimmen.

00:23:53: Nee, nee, das ist mir schon klar gemacht.

00:23:56: Das hat aber trotzdem eine gewisse Signalwirkung und es lohnt sich ja auch nochmal, auch darauf zu schauen, weshalb denn dieses Anliegen überhaupt da so dokumentiert ist.

00:24:07: Offensichtlich ist es so, dass Unternehmen nach wie vor berechtigt oder auch nicht beklagen.

00:24:11: Das ist halt unterschiedliche Auslegungen.

00:24:14: Auffassungen gibt und dass man keine Rechtssicherheit habe, wenn man in dem einen Bundesland tätig sei und auch in dem anderen, dass man da unterschiedliche Meinungen dazu bekommt.

00:24:22: Da würde es ja auch

00:24:23: stimmt.

00:24:24: Ja, genau, was stimmt oder zumindest gestimmt hat, partiell hier und da.

00:24:28: Aber klar kommt es da durch diese Konstellation zu solchen Ergebnissen.

00:24:34: Dennoch muss man auch sehen, dass die DSK als Gremium so weiter gefestigt wurde und dass da eben auch Beschlüsseorientierungshilfen.

00:24:42: Wenn man das quasi dann doch mal anders gestalten würde, würde man möglicherweise auch das Ziel erreichen, also dass man da Sachen helft.

00:24:49: Aber ob das sich operativ wirklich so umsetzen lässt, also die DSK als verbindliches gemeinsames Gremium und

00:24:56: alles andere.

00:24:58: Das läuft in der täglichen Beratung halt nicht, oder eben so beim behördlichen Verfahren.

00:25:01: Wie soll das denn gehen?

00:25:02: Soll ich dann behördliches Verfahren gerade mal bei einer Rechtsfrage einstellen, um dann einen Beschluss der DSKA herbeizuführen?

00:25:08: Das wird schwierig, glaube ich.

00:25:09: Also ich kann das nachvollziehen schon.

00:25:12: Wenn man das aber so machte, würde halt auch sehr viel persönlicher Kontakt, sehr viel Nähe zu den Unternehmen wegfallen.

00:25:18: Das ist ja auch die Argumentation der Aufsichtsbehörden.

00:25:21: Wir sind im ständigen Gespräch und einen Austausch auch mit den Unternehmen in unserem Bundesland, sodass wir dann eben auch unterstützen können und Verbesserungen anregen können und so weiter.

00:25:30: Das habe ich noch nie erlebt.

00:25:34: Aber ich habe ihn wirklich noch nie erlebt.

00:25:35: Ich mache viel Datenschutz.

00:25:36: Aber die persönliche Nähe schätzt sich schon, aber die hat ja auch nicht jedes Unternehmen.

00:25:39: Wenn du von bekanntem Unternehmen tätig bist, dann geht das sicher.

00:25:49: Na ja, ich denke, wir werden in den nächsten Monaten sehr, sehr einige Datenschutzbehörden erleben.

00:25:55: Würde mich sehr wundern, wenn es da nicht eine große Einigkeit geben würde.

00:26:00: Und ich fand das insofern witzig, finde ich es eigentlich nicht, aber ich hatte zu dir, wir hatten glaube ich drüber gesprochen über diese Abschaffungsgeschichte und dann hatte ich zurück gesagt, okay, der nächste Schritt wäre es, dann die Landesdatenschutzbehörden abzuschaffen.

00:26:13: und das genau, da haben wir einen Tag später dann Platz in diesem Dokument gefunden, das war schon irgendwie.

00:26:20: Na ja, gut, dann gehen wir mal in unseren Jahresrückblick.

00:26:28: Und der Januar fing an mit einer sehr breiten Diskussion, die sich auch das ganze Jahr noch, die auch immer gerade wieder angefeuert wurde, steht der Datenschutzrahmen zwischen der EU und Europa.

00:26:46: zwischen EU und den USA.

00:26:48: vor dem Aus der Tadipfischen, nenne der Transatlantic Data Privacy Framework, können wir den noch so handhaben.

00:26:58: Und im Januar war die Diskussion insofern befeuert als dieser Privacy and Civil Liberties Oversight Board, das P-Club.

00:27:09: Das ist, um es kurz zu erklären, die zentrale Aufsichtsbehörde für den Datenschutz in den USA und auch das Wort, wo verschiedene Dinge in den USA hinsichtlich des Zerlöpfe entschieden werden.

00:27:20: Das hat also eine ganze zentrale Funktion.

00:27:22: Und wenn ich mich richtig erinnere, war das Ding dann plötzlich nicht mehr besetzt, sondern es gab, glaube ich, nur noch einen von vier Richtern oder sowas.

00:27:30: Und das macht das Ding natürlich völlig handlungsunfähig.

00:27:36: Das war die erste Diskussion, die zweite untergreif ich mal vor.

00:27:41: War dann die Entscheidung des OIG dazu.

00:27:47: Aber vielleicht machen wir die hier noch, die war allerdings erst im September.

00:27:53: Und der OIG hat zur größten Überraschung, glaube ich, der meisten Leute festgestellt, dass der Tadebf, ich bleib jetzt auch mal über dem Namen, dass der Tadebf wirklich in Ordnung ist und hat ihn bestätigt.

00:28:11: Die Klage von Herrn Latom wurde abgewiesen.

00:28:17: Mit der Argumentation allerdings, und das ist glaube ich das, was viele nicht verstanden haben, dass das Gericht mitnichten die heutige Lage berücksichtigt hat, sondern Das kann ich da nicht erklären, da bräuchten wir einen Prof, der sich mit diesem Europarecht, vielleicht tut es ja auch einer, mit diesem Europarechtsgeschichten gut auskennt, der OIG dürfte nur die Situation beurteilen, die sich bei der Schaffung des Tatts dargestellt hat.

00:28:44: und da war beiden und da war glaube ich alles noch ziemlich okay und beiden hat das ja auch ziemlich hoch aufgehängt, da gibt es diese Pressekonferenz mit beiden von der Leyen und alles wird jetzt gut.

00:28:55: und so stellte der OIG Dann also fest, alles in Ordnung mit dem Data Privacy-Rainwork.

00:29:04: Wo steuern wir da hin, Anna?

00:29:07: Das fällt auch unter die Kategorie mit dem Buchstaben V, die ich jetzt diesmal nicht wiederhole.

00:29:16: Schierig.

00:29:17: Also ich glaube, man will natürlich festhalten, also diesen Zustand, also was der OIG jetzt entschieden hat, das haben wir dahingestellt, das ist sicherlich richtig, bin ich jetzt nicht im europäischen Verfahrensrecht noch so drin.

00:29:28: Aber das hat erst mal Bestand und damit können wir arbeiten.

00:29:33: So ist das.

00:29:34: Aber wohin steuern wir hin?

00:29:35: Genau.

00:29:36: Das ist doch die Frage.

00:29:37: Wir haben ja wöchentlich Drohung, dass das jetzt irgendwie in den Medien kann man ja mal nachlesen.

00:29:42: Das soll alles abgeschafft werden und so.

00:29:43: Also seitens der amerikanischen Regierung, das amerikanische Regierung.

00:29:49: So richtig verlässlich ist das nicht.

00:29:52: Also man kann eigentlich Grunde ja nur den Unternehmen raten, wenn wir dann Drittland, Drittstattstattstransfer haben, zu schauen, ob sie Alternativen haben zu diesem Data Privacy Framework.

00:30:05: Geht es auch, ne?

00:30:05: Standard Vertrachtsthausen, wobei man auch sich noch die Frage stellen müsste, ob auch die etwas zu verliehen wären.

00:30:10: Du meinst, wir müssen uns vorbereiten.

00:30:13: Wir müssen uns in jedem Fall vorbereiten.

00:30:14: Das ist meine Meinung, ja klar.

00:30:16: Also deutlicher kann man es ja nicht bringen.

00:30:20: Und ich habe heute gelesen, was Dänemark oder so, was Dänemark, glaube ich, allgesagt hat.

00:30:25: War Dänemark, ja.

00:30:26: Ja, wir haben, also ich will jetzt nicht sagen Feind nicht, ne?

00:30:32: Aber neue Gefahr.

00:30:35: Ja, ich dachte Gefahr, ja, genau.

00:30:37: Gegner,

00:30:37: was

00:30:37: klar.

00:30:38: Gegner, ja.

00:30:39: Okay, Sie meinen, das ist endlich neben Russland, China, haben wir einen neuen Gegner oder einen Feind und das sind die USA.

00:30:44: Und das ist aus meiner Sicht eine zutreffende Einschätzung.

00:30:49: persönliche Meinung.

00:30:50: Und darauf soll man sich vorbereiten in jeder Hinsicht.

00:30:52: Und so sollte man irgendwie als verantwortlicher sich überlegen, jetzt einfach mal vom Unternehmenskontext gedacht, wie riskant ist es, wie angewiesen bin ich auf Drittstart, also auf diese Geschichten und muss ich vielleicht eine Exit-Strategie überlegen.

00:31:08: Prädige ich aber auch seit Jahren.

00:31:10: Das ist natürlich in den letzten Jahren nie eingetreten, dieses Risiko ist hier nachhörend.

00:31:13: Das Ding ist natürlich, wir sind nicht vorbereitet, wenn es eintritt, dann ist es vorbei.

00:31:19: in dem jeweiligen Unternehmen wird schwierig dann sich umzustellen von heute auf morgen.

00:31:24: Muss man halt gucken.

00:31:27: Man muss ja dazu sagen, dass in dem Fall jetzt, das geht ja um dieses Oversight-Bord, da hat der Trump irgendwie per Exekutive Order einfach die meisten Mitglieder rausgeschmissen, so dass dieses Board nicht mehr entscheidungs- und handlungsfähig war.

00:31:42: Und es gab wenigstens, das muss man sagen, Das hatte ich auch in meinen Jahres über sich da reingeschrieben.

00:31:49: Das ist mir gar nicht aufgefallen, dass irgendwie ein bisschen an mir vorbeigegangen ist.

00:31:52: Es gab im Mai eine Entscheidung, das Bundesbezirksgerichts-District of Columbia, die gesagt haben, Trump hat diese Mitglieder rechtswidrig entlassen aus dem Board und das ist zurückzunehmen, also die Mitglieder seien wieder einzusetzen.

00:32:06: Da hat Trump tatsächlich verloren und das ist wahrscheinlich auch der Grund, obwohl ich da nicht allzu tief drin stecke.

00:32:13: dass es jetzt im Moment keine ernsthaften Bestrebungen gibt, dieses Board, erstens dieses Board vernichtigt zu erklären oder direkt anzugreifen von Seiten der

00:32:22: EU

00:32:23: und dann auch von der Kommission zu sagen, es geht ja darum.

00:32:27: Also wir haben einen Beschluss gefasst.

00:32:29: unter bestimmten Voraussetzungen, der basiert auch nur auf eine Exekutive Order, also auf eine Anordnung für das Präsidenten und nicht auf dem Gesetz.

00:32:36: Das war ja immer kritisiert worden, dass es irgendwie auf sehr tödlernen Füßen steht, dieser Angemessenheitsbestuss.

00:32:42: Und es geht da darum, dass ja ganz viele gefordert haben in diesem Jahr.

00:32:47: Es geht einfach so, genau wie ihr gerade gesagt habt, es ändert sich alles um uns rum.

00:32:52: Es kann so nicht weitergehen.

00:32:56: Fährt da mit dem Riesenbesen durch.

00:32:58: Ich meine, wir kennen das an ganz vielen Stellen in den USA und das war halt ein Besen, mit dem er da durchgekehrt ist.

00:33:03: Und das war halt das der Datenschutz und hat gesagt, also wir brauchen da keine Demokraten in diesen Boards.

00:33:09: Es reicht, wenn da eine Republikanerin zu übrig bleibt, die dann war.

00:33:12: Genau,

00:33:13: ich kann das doch entscheiden.

00:33:14: Das

00:33:15: war sehr lustig, dieses Bild, als damals der USIDs-Commissar McGrath irgendwie die USA besucht hat.

00:33:22: Da sind die gerade alle gefeuert worden, es hat zu den Bord gegangen, dann hat er den Handshake mit der einzigen verbliebenen Bordmemorien da gemacht.

00:33:30: Also dieses Foto hatte ich damals auch in den CT-Abdruck, weil es so witzig war.

00:33:33: Und er wusste überhaupt nicht, was er da alles machen sollte.

00:33:36: Und er hat dann trotzdem gesagt, alles gut.

00:33:39: Ja, aber jetzt gibt es im Mai diese Columbia-Entscheidung und deswegen steht wahrscheinlich die Kommission jetzt im Moment auf dem Standpunkt.

00:33:47: Ihr seht ja, der Rechtsstaat in den USA funktioniert noch einigermaßen und deswegen müssen wir uns mit dem Angemessenheitsbeschluss nicht beschäftigen.

00:33:56: Und je

00:33:57: mehr gibt es schon wieder einen neuen Stand.

00:34:02: Trump hat angekündigt, die ganzen Executives oder einfach alle von beiden aufzuheben, weil Slippi Joe und ist nicht gut, egal was er gemacht hat.

00:34:10: Das war ja das, was Anfang des Jahres befürchtet wurde.

00:34:13: Eigentlich weniger das Oversight Board, sondern dass diese Executives Order, auf der das ganze Abkommen beruht, dass er die kippt.

00:34:23: Das hat er jetzt angekündigt.

00:34:26: Oder er hat das auf Social Media allerdings und dann entbrannte eine längere Diskussion.

00:34:32: Wahrscheinlich.

00:34:33: Ob das allein das Ankündigen auf Social Media, ob das schon als Aufhebung zu werden sei.

00:34:38: Ich kenne mich mit amerikanischen Artenverfassungsrecht nicht aus, aber ich vermute mal, dass das nicht mal amerikanischen Recht reicht.

00:34:44: Aber wenn er das durchführt, dann haben wir so einen Schremsmoment.

00:34:49: Ja klar.

00:34:50: Das war ja eine hellige Meinung Anfang des Jahres.

00:34:53: Wenn er diese Exekutive Order kippt.

00:34:56: Dann gibt es keine Grundlage mehr für den Angemessenheitsbeschluss, da muss er eigentlich sofort aufproben werden.

00:35:01: Ja, aber damit nicht genug Anhalte.

00:35:03: Du hast das vorhin schon gesagt.

00:35:04: Dann dürften auch keine Standard-Vertrags-Klauseln mehr gelten.

00:35:07: Ich finde Standard-Vertrags-Klauseln fand ich schon immer eine ausgesprochen bescheuerte Idee.

00:35:12: Aber da brauchen wir jetzt nicht darüber reden.

00:35:14: Aber die gingen ja dann auch nicht mehr.

00:35:16: Genau, V. Die gingen ja dann auch nicht mehr, oder?

00:35:20: Dann bleibt nicht mehr viel eigentlich.

00:35:22: Dann ist die Rechtsgrundlage weg.

00:35:26: Ja, die Diskussion hatten wir ja auch schon damals nach Schrems II, ob die Standard-Vertrast-Lauseln dann überhaupt noch bestand haben könnten etc.

00:35:35: Und letztendlich mündete das ja in diesen Transfer Impact Assessment, aber wir wissen auch, wie diese aussehen, ja?

00:35:41: Also da müsste man eben sehr genau... Wie

00:35:45: im Datenschutz.

00:35:46: Ja, genau.

00:35:47: Also klar, das ist alles politisch gewollt.

00:35:49: Man möchte natürlich die Beziehung, also die wirtschaftlichen Beziehung aufrechterhalten.

00:35:54: Es ist halt so, solange wir keine Alternativen haben, ist es auch absurd und naiv anzunehmen, dass wir das von heute auf morgen kappen könnten.

00:36:02: Also wir brauchen irgendwie eine legale Basis dafür.

00:36:06: Und das ist so, das ist Realität.

00:36:09: Also ich sage nicht, dass ich das gut finde.

00:36:12: Aber die sich nicht auf alternativen also umgestellt haben und du hast halt auch nicht für alles alternativen.

00:36:19: ich weiß es gibt auch gute datenschutzkollegen die immer wieder posten.

00:36:23: ja es gibt ja auch alternativen.

00:36:24: ihr müsst euch nur mal bemühen und so halte das für nicht richtig kommt ja schon auch auf die.

00:36:31: dann möchte ich ja was sage ich mal?

00:36:34: dann können wir schon mal eine prediction für zwartausend sechsundzwanzig machen.

00:36:37: also jetzt nehmen wir mal an.

00:36:39: Tatsächlich, dass diese exekutive order kippt und das das dann sagen wir mal.

00:36:45: nehmen wir mal ein extrem fall an.

00:36:46: es ist tatsächlich also die rechtsgrundlage für datentransfers entfällt.

00:36:52: Was ist denn dann?

00:36:55: Das hatten wir de facto schon mal.

00:36:57: Ja, aber wenn ihr sagt also ich meine die rechtsgrundlage komplett ist es heißt es gibt auch irgendwie keine notkonstruktion mit standard vertragslauseln oder oder tiers oder sowas.

00:37:08: also aber.

00:37:09: Ich glaube, wir müssen kurz erklären, bevor wir weitermachen, was Tiers sind oder Transfer-Inpackungen.

00:37:14: Nein, der Stelle hier ist schon ziemlich oft.

00:37:16: Okay, dann erkläre ich es nicht.

00:37:18: Dann müsst ihr selber googeln.

00:37:23: Ja, aber ich frage mich, was ist denn?

00:37:26: Na ja, wie gesagt, wir hatten das auch schon mal.

00:37:29: Dann gibt es natürlich erstmal Absichtserklärung der zuständigen Behörden, dass man erst mal die Übergangszeit abwartet und so weiter.

00:37:36: Da wird jetzt großartig nicht viel passieren.

00:37:38: Es wird alles weiterlaufen.

00:37:39: Was willst du machen?

00:37:39: Würdest du Betriebe stilllegen oder was?

00:37:42: Ja, aber darauf ist es noch, das wollte ich eben sagen.

00:37:44: Also, ich

00:37:46: meine, ganz kurz, also viel größere Gefahr, die ich sehe, ist letztendlich das... seitens der Amerikaner und Systeme abgekappt werden.

00:37:54: Das ist die viel größere Rückfahr.

00:37:56: nicht, ob meine Datenübermittlung in den Drittstaat eventuell legal ist, sondern... Kann ich mich darauf verlassen, dass mir diese Systeme zu verfügen stellen?

00:38:05: Oder ändert sich das von heute auf morgen, weil irgendwie irgendjemand meine Nase nicht passt oder so?

00:38:10: Also wir haben das ja gesehen, dass man schnell auf Sanktionslisten landen kann und dann plötzlich kein PayPal mehr hat, kein Dings mehr hat.

00:38:16: Also sollte man eh alles immer überlegen, ob man da so eigentlich ganz gut unterwegs ist mit diesen Dingen.

00:38:22: Ja, also von heute auf morgen bist du eben total fremdbestimmt.

00:38:25: Da dirigiert plötzlich jemand dein Leben, hast keinen Zugriff mehr auf irgendwelche Accounts und so.

00:38:31: Wir hatten das ja mit diesem internationalen Strafgerichtshof, diesen Menschen.

00:38:38: Ja, also insofern sind das eher die Fragen, die ich mir stelle.

00:38:42: Sind wir darauf vorbereitet, was das eigentlich bedeutet wirklich in der Konsequenz, wenn uns jemand zum... Das hört sich jetzt nicht so dramatisch anhören, aber auf diese Art und Weise vielleicht den Krieg erklärt.

00:38:52: Ich frage mich trotzdem ganz ehrlich, also was machen in den europäischen Datenschutzbehörden, in den europäischen Ländern, wenn wirklich plötzlich eindeutig, zum Beispiel die Nutzung von Microsoft-Mecosoft-Mecosoft-Mecosoft-Mecosoft-Mecosoft-Mecosoft-Mecosoft-Mecosoft-Mecosoft-Mecosoft-Mecosoft-Mecosoft-Mecosoft-Mecosoft-Mecosoft-Mecosoft-Mecosoft-Mecosoft-Mecosoft-Mecosoft-Mecosoft-Mecosoft-Mecosoft-Mecosoft-Mecosoft-Mecosoft-Mecosoft-Mecosoft-Mecosoft.

00:39:12: Sie ist wirklich eindeutig komplett rechtswidrig.

00:39:14: Ich darf nur kurz erinnern, dass das der aktuelle Stand ist, dass man das tatsächlich gerade verrechtswidrig hält und zwar schon seit einigen Jahren und da nichts getan wurde.

00:39:23: Von daher vielleicht das Beispiel, aber die werden nichts machen.

00:39:27: Was sollen sie denn machen?

00:39:29: Also die würden mit Fackeln und Mistgabeln aus der Stadt getrieben.

00:39:35: Das geht nicht.

00:39:37: Ja, aber dann haben wir hier kein Rechtsstaat mehr.

00:39:41: Ja, deswegen komme ich ja hier und da auch zum Ergebnis, dass das doch alles faul ist, weil das eben letztlich politisch gewollte Konstellationen sind, die rechtlich nicht begründbar sind, die sind rechtlich einfach falsch.

00:39:54: Da hat Herr Schrems ja nicht unrecht in vielen Dingen gehabt.

00:40:01: Naja, es ist, wir werden sehen, hoffen wir das Beste, aber ich kann an der Stelle als immer nur raten sich darüber Gedanken zu machen.

00:40:09: Brauche ich eigentlich alles, wenn ich das sehr, sehr dringlich brauche.

00:40:12: Was soll ich eine Risikoanalyse betreiben?

00:40:15: Was passiert denn, wenn wir das K-Szenario eintreten?

00:40:18: Ja, weil ja kein

00:40:19: großes, größeres Unternehmen kann ohne amerikanische Anbieter, das geht nicht.

00:40:23: Also wir hatten erst ja, wann war das vor?

00:40:24: zwei, drei Folgen, ne?

00:40:25: So nicht so lange her, dass wir... mit einem ct-kollegen gesprochen haben über digitale alternativen und da kamen wir auch nicht wirklich weit.

00:40:34: Also zumindest nicht in einem größeren kontext.

00:40:35: klar kann ich mir mein eigenem mails aber auch setzen.

00:40:37: aber auch das ist schon schwierig.

00:40:38: wenn du irgendwie in einem log in in so einer microsoft umgebung bist da bist du.

00:40:46: Bebing werbung in dem in dem zusammen kann ich auf die nächste ct verweisen ct einst sechs und zwanzig die haben sieben zwanzig zwölften erscheint.

00:40:56: Da werden wir nämlich ein großes Titel-Thema haben zum Thema, welche Konsequenzen hat das, wenn man auf Microsoft Rallye dann zu alt der Alternativen, die es entdextet.

00:41:05: Also wie leicht oder wie schwer ist das auch für Unternehmen und auch wirklich rein monetär, was muss man da investieren und mit welchen Schwierigkeiten muss man reichen?

00:41:16: Ja, aber das ist ja auch, also da ist wahrscheinlich das größte Problem, aber wir müssen eigentlich auch das Netz abschalten.

00:41:24: Kann sein ich

00:41:25: mal das thema wechseln wir kommen.

00:41:30: Wechseln wir in ein schütteres thema.

00:41:34: Es gab ein wir sind jetzt schon im mai ein hohes wuchsgeld gegen tiktok.

00:41:41: Von der abtage irischen datenschutzwürde wobei die irische datenschutzwürde hat jetzt schon ein paar.

00:41:47: ich glaube die sind auch heftig genug angegangen worden dafür.

00:41:55: Weil die, und das muss wirklich überraschend gewesen sein für die irische Datenschutzbehörde, weil die Daten nach China schicken ohne entsprechende Rechtsgrundlage.

00:42:06: Nicht, Olga?

00:42:07: Du schüttelst den Kopf, doch du nix, oder was?

00:42:09: Nein,

00:42:10: ich weiß es nicht.

00:42:10: Ich weiß es nicht.

00:42:12: Nein, ich kann dir nur sagen, dass Bidens, der Konzernegner von TikTok, dass sie das vehement bestreiten und deswegen auch Widerspruch gegen das Bußgeld eingelegt haben.

00:42:20: und das Verfahren läuft man, bis es noch also bezahlt.

00:42:24: wurden an die DPCs da noch nix, weil Bitans vehement bestreitet das Daten nach China abfließen ohne einwilligende Nutze.

00:42:30: Ja, also das stimmt.

00:42:33: Sie schreiben hier auf ihrer Website, tiktok users data is stored securely in the US.

00:42:41: Und ich bin leichter.

00:42:42: In Achtung, Singapur in Malaysia ist hier, not China.

00:42:46: Ich weiß nicht, wie es in Malaysia aussieht.

00:42:48: Singapur ist jetzt auch nicht die.

00:42:49: Gibt es da angemessen?

00:42:51: Nein, ich habe keine Ahnung.

00:42:54: Also, wir hatten mal irgendwann mal leiser hier und haben gesagt, dass es das mal leiser relativ streng

00:43:02: ist.

00:43:03: Aber ich möchte auf jeden Fall nochmal betonen, in diesem Podcast gilt die Unschuldsvermutung.

00:43:10: Ja, okay, dann wird das ja kein Problem sein und dann werden sie ja den Widerspruch zweifeluss und jetzt Verfahren zweifeluss gewinnen und durchkriegen.

00:43:19: Nächster Punkt und das war jetzt wirklich ein Aufreger.

00:43:25: Dieses Oberlandesgericht Köln, am XXIII.

00:43:28: Mai, im Allverfahren entschieden, dass meta-öffentliche Profildaten aus Facebook und Instagram für das Training künstlicher Intelligenz verwendeten darf.

00:43:41: Was haben wir da mit Anna?

00:43:42: Fand es richtig?

00:43:43: Wow,

00:43:44: wow.

00:43:44: Ja, das war wow, das waren ziemliche Aufreger, ne?

00:43:48: Berechtigtes Interesse, darauf haben die das ja gestürzt.

00:43:51: Sechs einzelne Dev-Darts, Schutzkomfortenung.

00:43:54: Ist aber, muss man sagen, ist halt nicht das Hauptsache Verfahren, oder?

00:43:58: Wenn ich das richtig hin, ne?

00:44:01: Ja, aber die Daten sind ja jetzt drin, ne?

00:44:04: Ja, ja, okay, gut.

00:44:05: Also, aber...

00:44:05: Das war doch eine Alterfahren, weil es wirklich irgendwie wenige Tage danach losgehen sollte mit dem... Ja,

00:44:11: genau.

00:44:12: Genau.

00:44:13: Also... Die Frage, die sich halt stellt, braucht man da eine Einwilligung oder reicht das, reicht, reicht, sechs, eins, Lit F, das Gericht hat ja...

00:44:21: Darf ich da ganz kurz nochmal, ganz kurz nochmal rein?

00:44:24: Weil ich hatte mich damals damit auch ein bisschen beschäftigt, vielleicht können wir nochmal sagen, es gibt ja auch nach sechs, eins, Lit F, gibt es doch die Möglichkeit, das ist doch so eine Art Opt-Out, oder?

00:44:34: Es geht doch darum, das Unternehmen, das gibt ein Unternehmen, muss für sich eine Abwägung treffen.

00:44:40: muss sagen, ich habe das bei richtig Interesse und das überwiegt das in meinem Interesse.

00:44:45: Überwiegt das Interesse?

00:44:47: Das Nutzwahl... Das Interesse des anderen darf nicht überwiegen.

00:44:50: Also anderswo.

00:44:51: Mein Interesse muss nicht überwiegen, aber das Interesse des anderen darf

00:44:53: nicht.

00:44:54: Aber es gibt dann quasi ein Outout.

00:44:55: Also ich muss demjenigen schon eine Widerspruchsmöglichkeit geben oder sowas.

00:44:59: Genau.

00:44:59: Ich muss vor allem transparent sein.

00:45:01: Ich muss transparent über die Datenverarbeitung vorab informieren bei Erhebungen der Daten und so weiter.

00:45:07: Das weiß ich nicht, ob das geprüft wurde, ob das der Fall war.

00:45:11: Dann hat man ja auch eine Weiterverarbeitung letztlich.

00:45:15: Ja, das war ja, genau, das ist ja letztendlich eine Weiterverarbeitung war, oder die Daten ja erhoben zu ganz anderen Zwecken.

00:45:23: und plötzlich kommt man dann an und möchte die Daten nutzen für das Training der KI, unter anderem auch Gesundheitsdaten oder besondere Kategorien von personenbezogenen Daten.

00:45:34: Und da reicht Six-Eins-Lit-F nicht, da muss man noch eben zusätzlich in neuen Absatz-II-Datenschutzgrundverordnung gucken.

00:45:41: Und ob man da noch ein eines dieser Anwendungsfälle findet, nur dann könnte man es bejahen.

00:45:46: Da war ja die Idee, glaube ich, dass die Daten ja öffentlich zugänglich gemacht wurden.

00:45:51: Das ist richtig.

00:45:51: Ich bin jetzt nicht so ganz mehr in dem Thema drin.

00:45:56: Und da kann man natürlich darüber diskutieren, habe ich das wirklich öffentlich zugänglich gemacht.

00:46:00: Also waren das jetzt die Daten, die ich jetzt öffentlich zugänglich machen wollte, zum Zwecke auch.

00:46:06: letztlich des KI-Trainings, musste ich damit rechnen.

00:46:09: Das war ja auch noch so ein Argument, wenn ich mich richtig erinnere, bei der Interessenabwägung muss man natürlich auch ein bisschen berücksichtigen, ob die Betroffenen damit hätten rechnen können.

00:46:23: So, das ist ein bisschen die Frage.

00:46:25: Muss ich dann wirklich damit rechnen, dass die dann quasi in großem Umfang meine Daten zu Trainingszwecken verarbeiten?

00:46:33: Also das sind so glaube ich so die Argumente gewesen.

00:46:36: Ich sind schon kritisch.

00:46:41: Also alleine, weil ich habe, ich habe es jetzt nicht alles nachgelesen, aber ich weiß nicht, wie die die Transparenz erfüllt haben, also ob das wirklich so transparent war.

00:46:50: Wie

00:46:51: ist das bei einer Widerspruch?

00:46:52: Könnten die das überhaupt?

00:46:53: Könnten sie einen Widerspruch über Blumen setzen?

00:46:57: Jetzt wahrscheinlich nicht mehr, aber du hättest natürlich vorher, ich fand, die haben schon sich bemüht, Leute zu das zu machen und wenn man mal so... Halbentag frei hatte, hätte man auch das in den Einstellungen finden können mühelos, wo man sich da austragen kann.

00:47:14: Das war sehr, sehr transparent und einfach gemacht, also wenn man halbentag reininvestiert.

00:47:20: Halbentag, ja.

00:47:22: Das war nicht so leicht zu finden, sagen wir mal.

00:47:23: Irgendwann gab es dann relativ viele Links, die aber auch viele nicht stimmen, aber jedenfalls das war nicht so ganz einfach, aber es war machbar.

00:47:29: Und ich fand die, also mich haben sie gut informiert, ich wusste das.

00:47:32: Also es kann jetzt nicht so überraschen kommen.

00:47:35: Das fand ich nicht.

00:47:36: Ich finde das inhaltlich sehr überzeugend, im Hinblick auf Artikel sechs, auf das berechtigte Interesse, weil es sind aus meiner Ansicht öffentliche Daten.

00:47:46: Man muss damit rechnen, dass die von Dritten abgegriffen werden.

00:47:51: Es gab eine gute Info vorher, gut das raus.

00:47:54: Moment, Moment, Moment.

00:47:58: Ja, aber du sagst das falsch ist.

00:47:59: Es geht nicht ums Abgreifen von Dritten, es geht ums Abgreifen des Anbieter selbst.

00:48:03: Der Anbieter selbst nutzt die Daten, er regnet es weg, als er sie... Also es geht nicht im Dritte,

00:48:10: das ist falsch.

00:48:10: Ja, aber ich weiß, dass es zum Beispiel von Google auch abgegriffen wird und von... Ja,

00:48:13: okay, das weiß du, aber darum geht es hier nicht.

00:48:16: Doch, natürlich.

00:48:17: Ich muss damit reichen, dass meine Daten nicht ins Internet-Stelle, egal in welcher Form von irgendwelchen Dritten, abgegriffen werden.

00:48:23: Aber es geht darum, ob Meta die Daten, die ihre Nutzer auf ihrer Plattform... Veröffentlicht haben oder sie sie viel ihre Nutzer veröffentlicht haben zu anderen Zwecken benutzen dürfen als das.

00:48:35: Also das geht schon an.

00:48:38: Ja, das habe ich schon verstanden.

00:48:39: Nichtsdestotrotz meine Ansicht damit muss ich rechnen.

00:48:43: Kann man drüber streiten.

00:48:44: So, was haben wir schon?

00:48:46: Haben wir übrigens im Mai schon, im Mai haben wir darüber sehr interessiert.

00:48:48: Was mich überhaupt

00:48:49: nicht überzeugt hat ist die Argumentation mit Artikel neun Daten.

00:48:54: würde ich nicht sagen, die habe ich so weit öffentlich eingestellt, dass ich die FKI-Teilung verwenden kann.

00:48:59: Vor zwei Wochen habe ich den Vorsitzenden, jedenfalls den verantwortlichen Richter von Bamoy G. Köln einen Vortrag dazu gehalten auf der DAFTA, hat das mal erläutert, sehr ausführlich und danach fand ich es eher weniger überzeugend, wo sie es sagen, das hat mich nicht abgeholt.

00:49:22: Ja, das heißt ja auch tatsächlich für eine der größten Schwachstellen.

00:49:28: Es gibt in Artikel neun Absatz bei, eben die Ausnahme von dem Verbot, besondere kategorien, personenbezogene Daten zu verarbeiten, wenn der Betroffene offensichtlich seine Daten öffentlich gemacht hat.

00:49:44: Da, finde ich, fällt mir das, ehrlich gesagt, schwer, nur weil ich vielleicht irgendwas poste.

00:49:50: daraus zu entnehmen, dass das quasi offensichtlich öffentlich zugänglich gemacht, dann muss man vielleicht auch einlesen für das Trainieren durch die KI.

00:50:01: Das halte ich für ehrlich gesagt ein bisschen weit.

00:50:06: Das ist nur von Artikel neun Daten oder ganz allgemein?

00:50:08: Das

00:50:09: bezog sich auf neun.

00:50:11: Also die Argumentation von dem Richter und auch im Urteil ist halt nochmal, dass Meta sehr viele bis kann ich bewerten mit sehr viele Maßnahmen ergriffen hätte, zusätzlich um Artikel neun Daten soweit wie möglich zu minimieren, aber das geht natürlich auch nicht.

00:50:26: Also das war irgendwie so ein Hängen und Wirken.

00:50:29: Nicht sehr überzeugend, aber das findet sich ja tatsächlich im Omnibus wieder, also in den neuen.

00:50:38: In dem großen Wunschkatalog, was man denn ändern sollte, der auch die DSGVO betrifft, und da soll ja dann, wenn ich es richtig im Kopf habe, und das ist genau weiß, eine Absatzreihe, der genau sich mit diesem KI-Training aus Datenschutzperspektive beschäftigt und der sagt, Artikel berechtliches Interesse ist fein, das könnt ihr machen und bei Artikel neun müsst ihr irgendwie ganz viel tun, um... das so gut wie möglich.

00:51:04: also genau eigentlich das was das urteil sagt oder also das doch ziemlich ansatz ist.

00:51:08: ein bisschen interessant ist dass du eben die vorkehrung treffen sollst damit vermieden wird dass diese geschehen gesundheitsdaten fahren und dann wenn sich das nicht aus wenn sich das nicht vermeiden lässt.

00:51:23: Dann musst du eben alles dafür tun, dass das irgendwie trotzdem besonders sicher ist, so in Anführungszeit.

00:51:30: Da vermischen sich ehrlich gesagt Tromm mit Rechtsgrundlagen.

00:51:33: Entweder habe ich eine Rechtsgrundlage.

00:51:35: Und was heißt denn, ich soll das vermeiden?

00:51:37: Dass die Datenminimierung, die dann mit reingeht, dann verstehe ich nicht so ganz.

00:51:42: Also richtig sauber, finde ich es nicht.

00:51:44: Ich

00:51:46: finde, was ich interessant finde, die DSG-Froh hatten sie damals sehr bewusst, technikneutral gestaltet.

00:51:52: Jetzt kommt K.I.

00:51:52: plötzlich rein in die DSGVO.

00:51:53: Das ist ja nicht mehr technikneutral.

00:51:54: Das ist ja nicht mehr technikneutral.

00:51:55: Das ist ja nicht mehr technikneutral.

00:51:56: Das ist ja nicht mehr technikneutral.

00:51:57: Das ist ja nicht mehr technikneutral.

00:51:58: Das ist ja nicht mehr

00:51:59: technikneutral.

00:52:00: Das ist ja nicht mehr technikneutral.

00:52:01: Das ist ja nicht mehr technikneutral.

00:52:02: Das ist ja nicht mehr technikneutral.

00:52:03: Das ist ja nicht mehr technikneutral.

00:52:04: Das ist ja nicht mehr technikneutral.

00:52:05: Das ist ja nicht

00:52:06: mehr technikneutral.

00:52:07: Das ist ja nicht mehr technikneutral.

00:52:08: Das ist ja nicht mehr technikneutral.

00:52:09: Das ist ja nicht mehr technikneutral.

00:52:11: Das ist ja nicht mehr technikneutral.

00:52:12: Das ist ja nicht mehr technikneutral.

00:52:13: Das ist ja nicht mehr technikneutral.

00:52:15: Das ist ja nicht mehr technikneutral.

00:52:16: Das ist ja nicht mehr technikneutral.

00:52:18: Das ist ja nicht mehr technikneutral.

00:52:20: Es ist ein Paradigmenwechsel, sonst gucke ich, wenn man da genau hinguckt.

00:52:24: Ja, alles.

00:52:25: Also die wollen ja auch diese extrem weite Auslegung von Artikel neun Dratten des OGH wieder zurückdrehen, was ich übrigens auch richtig finde, weil die ist wirklich absurde.

00:52:33: Aber das sagen wir jetzt nicht allen, sondern wir gehen in den Juni, in den Sommer.

00:52:41: Es wird Sommer und

00:52:43: die

00:52:44: Bundeskasse braucht Urlaubsgeld, deswegen forty-fünf Millionen Euro Bußgeld.

00:52:50: für Wodafone.

00:52:53: Nämlich Herr Knaller ausgesprochen von der BFDI.

00:52:58: Zwei Begeldbußen, einmal dreißig Millionen, einmal fünfzehn Millionen, dreißig Millionen bei Verschwachstellen im Authentifizierungsverfahren.

00:53:08: Gott, wir werden zeichnen um nach sieben Uhr abends auf.

00:53:13: Da sind solche Wörter echt bisschen schwierig.

00:53:16: Und fünfzehn Millionen wegen Datenschutzverstoßen im Zusammenhang mit der datenschutzrechtlichen Kontrolle von Vodafons Vertriebspartnern.

00:53:25: Ich habe das Ding nicht mehr so genau am Kopf.

00:53:28: Anna, was du mehr im Detail?

00:53:32: Auch nicht.

00:53:34: Also dieses, dort die Vertriebspartner.

00:53:38: Also ich glaube, dass da auch mangelnde Kontrolle und Überwachung, also mangelnde sorgfältige Auswahl der

00:53:49: Spanier.

00:53:50: Ja,

00:53:50: auch das zahlt auf diese Karte einsunstückweit und mangelnde Überprüfung dieser Dienstleist da eine Rolle gespielt hat.

00:53:57: Also auch da wieder Auswahl und Überprüfung laufende Kontrolle.

00:54:01: Dafür waren diese fünfzehn Millionen.

00:54:03: Das findet man übrigens auch überall EU-weit immer wieder.

00:54:07: Das Thema mangelnde Kontrolle von Dienstleistungen, mangelnde Kontrolle der Unterauftragsverarbeiter, Kette und so weiter.

00:54:14: Oder eben auch Bußgelder gegen Auftragsverarbeiter, die wiederum ihre Unterauftragsverarbeiter nicht entsprechend verpflichtet haben in der Kette.

00:54:23: Ich glaube, dass diese Themen uns in der Zukunft zunehmend beschäftigen werden, weil diese Anforderungen ja auch aus anderen Regularien kommen.

00:54:32: Das spielt da rein.

00:54:33: Ob das so eine Informationssicherheit auch in diversen Regularien kennen wir das auch.

00:54:37: Da kann man den Unternehmen eigentlich nur und auch den Behörden natürlich nur empfehlen, Sicherheit, Datenschutz in der Lieferkette noch mal sich genauer anzugucken.

00:54:47: Also Vertragsmanagement.

00:54:49: Das betrifft natürlich genau solche Vertriebsmodelle, wie es vorhin hat.

00:54:55: Man macht sowohl einen Direktvertrieb über die eigene Webseite und über das eigene System, aber man hat eben Auftragsverarbeiter, die für einen auf Kundenfang gehen, bis hin zum Haustür-Geschäft.

00:55:08: Hier ist es ja dann auch offensichtlich zum Missbrauch gekommen durch die Vertriebspartner.

00:55:16: Schindler getrieben wurde und dass das nicht genügend geahndet wurde und nicht genügend kontrolliert wurde.

00:55:21: Und deswegen finde ich das auch komplett richtig und gut, dass das in dem Fall mal die DSGVO wirklich zu einem hohen Sanktions, zu einem guten Sanktionsinstrument wurde.

00:55:35: Und das trifft ja kein Naum.

00:55:38: Das sind tatsächlich vor den vierzehn Millionen ja sogar noch mal eine der wenig, ne?

00:55:41: Also, das sind glaube ich, der Umsatz von Rodafone, der weltweite Jahresumsatz des Konzerns ist, aber

00:55:48: Da gab es doch, das hatten wir jetzt nicht mehr in unserer Liste, aber es fällt mir jetzt gerade ein, als ich heute nochmal so umgeguckt habe, es gab doch auch irgendeinen Eugehaar oder so, dass zur Bußgeldbemessung, dass der weltweite Umsatz des Konzerns tatsächlich maßgeblich ist.

00:56:07: Also das war ja auch immer strittig, was wird jetzt herangezogen zur Bußgeldbemessung?

00:56:12: Und da hat, glaube ich, der EUGH, wenn mich alles deutsch auch klargestellt, es geht wirklich schon um nicht europaweit oder bundesweit oder landesweit, sondern es geht um den weltweiten Konzernumsatz.

00:56:23: Stimmt das?

00:56:23: Hab ich das in meinem Kopf?

00:56:24: Ich weiß nicht mehr.

00:56:25: Ich hab's auch so im Kopf.

00:56:27: Also jedenfalls die Auslagerung der deutschen Böden ist halt ganz klar weltweit Erzählter.

00:56:31: Ja, genau.

00:56:31: Also es ist länger her, aber ich bin auch der Meinung, dass das so bestätigt.

00:56:37: Aber es geht überhaupt gar nicht.

00:56:39: Wir gehen weiter.

00:56:41: Vor im Jahr, bleiben wir glücklich sogar, nee, wir sind ja im September schon, des Herbstes.

00:56:46: Und es gab ein OGH-Uhrteil, was irgendwie an mir vorbeigegangen ist, SRB.

00:56:55: Es geht um die Frage, wie ich Daten, was Personenbezogene Daten darstellt.

00:57:05: Also um Zollanimisierung, Anonymisierung, die Grenzen dazu und die Frage, Wann kann ich davon ausgehen, dass Daten eben noch zu anonymisiert sind?

00:57:14: Und wann muss ich sie als personenbezogene Daten betrachten?

00:57:17: Hat glaube ich relativ viel Auswirkungen.

00:57:19: Zum Beispiel auch sowas wie IP-Adressen, aber ich glaube, da weiß Anna mehr als ich.

00:57:26: Oh ja, genau.

00:57:26: Dann müssen wir vielleicht ein bisschen ausholen.

00:57:28: Also was war da passiert?

00:57:29: Ich glaube, die Banco popular.

00:57:31: Das ist eine spanische Bank, auch wie der Spanien.

00:57:34: Es hat einen Rotgelitten, so schön, und da gibt es einen Abweckungsmechanismus, der EU, oder dann das SRB, das ist das Abweckungsbord.

00:57:44: eingeschaltet, als die EZB gesagt hat, die Bank, die ist ... Okay, du bist definitiv

00:57:50: tiefer drin als ich.

00:57:51: Ja, es ist likely to fail oder schon fail schon sozusagen, also quasi wird jetzt fährt an die Wand.

00:58:00: Dann hat noch in der Nacht dieses SRB, also dieses Board, was zur Abwicklung in der EU von Banken zuständig ist, die Abwicklung eingeleitet.

00:58:09: Und dann wurde das, glaube ich, von symbolischem Betracht.

00:58:12: weiß ich jetzt gerade nicht an welche Bank verkauft, vielleicht weiß ich Santander, ich weiß es nicht, jedenfalls verkauft.

00:58:17: und dann schreibt der Abwicklungsmechanismus folgendes vor, du musst dann die Gläubiger anhören, ob sie aufgrund der Abwicklung finanziellen Nachteile, schlechtbehandlung, ungleichbehandlung oder sowas erlitten haben.

00:58:30: Dafür haben die dann Portaleinrichtungen, bloß in Online-Schulen, da konnte man sich dann registrieren und dann eben seine Meinung kundtugend als Gläubiger.

00:58:40: und diese Meinungen sind dann mit pseudonymisiert, also ohne die Person bezogen da.

00:58:48: Diese Meinungen sind dann pseudonymisiert an Wirtschaftsprüfer.

00:58:53: Ich habe gerade vergessen, welche das waren.

00:58:55: Warte mal, an die Leute übermittelt worden.

00:58:58: Und die Leute waren beauftragt, als Sachverständige auszuwerten, ob es da wirklich eine Art Benachteiligung gab, die dann zu kompensieren wäre.

00:59:07: So, das ist der Hintergrund.

00:59:09: Und daraufhin haben sich dann irgendwie etliche Betroffene beschwert bei der Aufsichtsbehörde, die gesagt haben, wir haben nicht eingewilligt, dass unsere Meinungen, unsere Stellungnahmen an Dritte übermittelt werden.

00:59:21: Und dadurch kam dann diese ganze Maschineriengang.

00:59:24: Und da stellte sich halt so die Frage eben letztendlich nach diesen ganzen, gab es eine Verwarnung durch die Aufsichtsbehörde

00:59:32: etc.,

00:59:32: dann landete das vor Gericht.

00:59:34: und dann kam es halt zu der Frage, ist denn, Überhaupt sind die Daten dann überhaupt personenbezogen, wenn sie pseudonymisiert, vom Auftrag, also von dem verantwortlichen, pseudonymisiert an einen Dritten übermittelt werden.

00:59:49: Wenn der diesen Bezug nicht mehr herstellt, weil ihm dann die Zusatzinformationen fehlen.

00:59:55: Das war die erste Frage.

00:59:57: Eine oder andere Fragen waren sind Meinungen denn überhaupt personenbezogene Daten, so, unabhängig mal von der Pseudonymisierung.

01:00:03: Das wurde natürlich bejaht, jedenfalls in der zweiten Instanz.

01:00:06: Es ist klar, Meinungsstellungen sind persönliche Daten, personenbezogene Daten.

01:00:10: So, und dann kam es dann noch darauf an, mussten denn diese Betroffenen, die Gläubiger, als sie im Portal in diesem Online-Tool ihre Informationen eingegeben haben, hätten sie informiert werden müssen, dass das SRB beabsichtigt, die Daten, ob pseudonymidiert, an die Leute weiterzugeben.

01:00:34: Das ist der Hintergrund des Rechtsstaats gewesen.

01:00:36: und da hat der OIGH gesagt, was bei dir als verantwortlicher Person bezogen ist, kann durch eine Pseudonymisierung bei dem Empfänger der pseudonymisierten Daten nicht mehr personenbezogen sein.

01:00:50: Es kann also sein Charakter ändern.

01:00:52: Da reicht aber nicht die Pseudonymisierung als solche, sondern man muss eben auch tatsächlich ein richtiges Konzept haben, sicherstellen, dass der Empfänger dieser Daten nicht Zusatzwissen hat und um dann letztlich doch noch einen Personenbezug herstellen zu können.

01:01:11: Das war klar, aber das ist nichts Neues, das kennen wir.

01:01:14: Also das mit dem, was bei mir personenbezogen ist, wenn ich das übermitteln kann, das bei dem anderen vielleicht nicht personenbezogen sein, das Thema relativer Begriff.

01:01:26: Und was interessant war, ist, dass der EUGH gesagt hat, aber... Es ist eigentlich vollkommen egal, ob es für den Empfänger irgendwann Nachbseudonymisierung personenbezogen oder nicht personenbezogen ist.

01:01:39: Bei Erhebung der Daten durch die SAB waren die Daten für den verantwortlichen Personenbezogen für die SAB.

01:01:47: Und die Pflicht zur Information auch über die Empfänger ergibt sich aus Artikel XIII.

01:01:53: Dort steht explizit drin, bei Erhebung der Daten musst du informieren über die Empfänger deiner Daten, und zwar zum Zeitpunkt der Erhebung.

01:02:00: Und das war auch quasi dann die Aussage.

01:02:04: Was interessant ist, ist so ein bisschen dieser Ansatz, die Fortschreibung des Zerbreijer, dass eben nicht für alle die Daten unbedingt immer gleich personenbezogen sind, dass da Unterschiede sein können.

01:02:19: Ja, spannend, auch sehr praktisch relevant.

01:02:23: Nichtsdestotrotz gehen wir weiter in unserem wunderbaren Zeitstrahl und landen am zwölften September Und am zwölften September,

01:02:36: ist der

01:02:37: wunderbare Data Act anwendbar geworden.

01:02:42: Das würden wir hier, glaube ich, nur erwähnen, weil wir eine sehr ausführliche Analyse des Data Acts mit Frau Leu haben, einen einer der letzten Folgen für mich immer noch ein sehr rätselhaftes Gesetz, ehrlich gesagt.

01:03:01: Sehe, das können wir vielleicht besprechen.

01:03:04: Hat irgendjemand von euch schon mal von irgendeinem Unternehmen, dem ihr eure Daten gegeben hat, einen, du hast Heuger nickt, einen entsprechenden Hinweis bekommen nach Data Act?

01:03:14: Ja.

01:03:14: Müssten ihr eigentlich kommen oder eine Vertragsänderung oder sonst irgendwas?

01:03:17: Ich null, und ich kenne auch keinen außer Heuger, der das passt bekommen

01:03:22: hat.

01:03:22: Ja, ich find's voll witzig.

01:03:23: Also ich hab tatsächlich von, hab ja, wissen ja mittlerweile alle Hörerinnen und Hörer, ich hab ein ID.

01:03:31: von Volkswagen und tatsächlich habe ich von Volkswagen eine E-Mail bekommen, eine regelrechte, also eine ganz ausführliche Aufklärung über den Data Act und mit der Bitte, also wirklich bitte, bitte, bitte sagen sie ja.

01:03:49: Das habe ich nicht gemacht, ich habe da nicht jahre gesagt und jetzt geht's los.

01:03:56: Aber vor einigen Tagen ging es jetzt in der App los.

01:03:58: Also in der App steht es, ich müsste fast mal gucken, aber es ist ganz lustig, da kommt jetzt so ein Pop-up von wegen, sie haben noch nicht zugestimmt.

01:04:05: Wir brauchen aber ihre Daten, Data Act, Data Act und so.

01:04:08: Also es wird jetzt ein bisschen penetranter, aber die erste Mail war wirklich sehr nett.

01:04:11: und von wegen, es wäre doch... wäre doch wirklich schade, wenn Sie uns Ihre Daten nicht mehr zur Verfügung stellen könnten, weil nur so können wir unsere Produkte verbessern.

01:04:19: und so, bitte, bitte, bitte machen Sie mit.

01:04:21: Und es wird jetzt langsam ein bisschen, ein bisschen heftiger, aber tatsächlich, die nehmen es wirklich ernst und haben auch ganz gut auch geklärt, finde ich.

01:04:28: Ansonsten ist es mir noch nirgends begegnet.

01:04:30: Anandier vielleicht irgendwo mal, dass du, um irgendwie Zustimmung gebeten wurdest, dass du deinen Daten freiwillig weitergeben.

01:04:38: Nee, nee, ist mir tatsächlich nicht untermkommen, nee, überhaupt nicht.

01:04:43: Ich habe auch mit ganz vielen Anwälten darüber gesprochen, es hat keiner Mandate in dem Bereich, also mit denen ich gesprochen habe gibt es wahrscheinlich so ein Großkanzler und so bei ganz großen Unternehmen.

01:04:52: Mir ist nicht ganz richtig, weil der Data Act findet ja

01:04:55: auch.

01:04:55: Äh, ja, Zukunft gestalten, gehen wir in die Gaben.

01:04:59: Der Data-Akt findet ja durchaus auch breitere Anwendungen, also es ist ja nicht nur jetzt ein Autohersteller.

01:05:05: Ne, ja, aber gerne, weil ich hab keinen...

01:05:07: Doch, doch, wir haben schon diverse, ja, ja.

01:05:09: Ja, ja, wir haben diverse, also ich sag mal so, die waren sich nicht unbedingt immer bewusst, ne?

01:05:14: Das erklärt auch vielleicht, warum wir nicht so viele Mails brauchen von Elon.

01:05:18: Keiner, das weiß keiner, das müsste man so viele Unternehmen betreffen.

01:05:21: letztendlich, also es ist ein komischer Gedanke.

01:05:24: Aber wie gesagt, wer sich dafür interessiert, mag gerne diesen Popperspektiv und auch hören, der war wirklich auch wirklich gut.

01:05:31: Wir gehen in den November, da haben wir eigentlich schon darüber gesprochen, da wurde das Omnibus-Paket vorgestellt.

01:05:39: Ich habe noch nie ein Gesetzesentwurf gesehen, der so unfassbar unterschiedlich beurteilt wurde.

01:05:48: Meine Reaktion war, hey, als Datenschutzbeauftragter, nicht so sehr als Anwalt, aber als Datenschutzbeauftragter, finde ich das total gut, weil das meine Sorgen und Nöte in vielen Punkten adressiert.

01:05:57: Ich fand das richtig gut, was ich da gelesen habe.

01:06:01: Für die Schrems dieser Welt ist es der Untergang des Abendlandes.

01:06:06: Ich glaube, mit weniger haben die sich nicht zufrieden gegeben.

01:06:10: Und die Wahrheit ist wahrscheinlich irgendwo dazwischen, oder?

01:06:12: Wie seht ihr das?

01:06:14: Also da möchte ich jetzt mal kurz was sagen, weil also dann zähle ich mich zu den Schrems dieser Welt.

01:06:18: Ich bin nicht so begeistert wie du, aber das Daten war schon mal hier drüber gesprochen.

01:06:28: Also die Dinge, die ich jetzt vorhin schon kritisiert habe im Laufe der Episode hier, nämlich das eine ist der Der subjektive Personenbezug, über den wir gerade beim S.A.B.

01:06:40: Urteil gesprochen haben, der wird jetzt manifest in, wenn mich alles täuscht, Artikel vier, der DSGVO soll der reinfließen.

01:06:50: Das heißt, dass nichts anderes als eine neue Definition des Begriffs der Personenbezogenen Daten, der da vorgenommen wird, ist so.

01:06:57: Das ist eine Heddergemeindigung.

01:06:58: Da brauchst du nicht den Kopf schütteln, das ist die Lieder so.

01:07:01: Das ist eine

01:07:04: Umsetzung des OGH-Urteils.

01:07:06: Es ist keine Umsetzung des OGH-Urteils.

01:07:11: Ja, also sagen, okay.

01:07:16: Wir wissen ja nicht, wie es schlussendlich umgesetzt

01:07:20: wird,

01:07:20: weil wir den Wort laut noch nicht kennen, aber der OIGR hat ja nur gesagt, es besteht die Möglichkeit letztendlich, dass was bei dir personenbezogen ist, bei dem anderen nicht personenbezogen ist, weiß, pseudonymisiert ist, vorausgesetzt, dass der kein Zusatz wissen hat.

01:07:32: Das sind alles so Dinge.

01:07:33: Und dann stellt sich die Frage auch noch, das hat der OIGR auch noch gesagt, das Kappen dir, was ist denn, wenn der Empfänger die Daten auch noch jemand anders weiterkiebt, der aber wiederum Zusatzwissen hat, soweit ich mich erinnere, sagt der EUGH, dann wird es in der Kette rückwirkend auch für alle Personen bezogen.

01:07:47: Das würde ja das wahrscheinlich, ja, ja, genau, also es wäre

01:07:52: ein Spaß zu lesen.

01:07:52: Ja genau, also man dreht hier an vielen Stellen die EUGH-Rett-Sprechung einfach, da wo es passt, noch ein bisschen weiter.

01:08:00: Das genaues Gleiche gilt für das KI-Training.

01:08:02: Also,

01:08:03: wir kennen den Wortlaut noch nicht, wie es nachher final wird.

01:08:07: Also genau, vielleicht sagen wir das, dann sage ich das nochmal ganz kurz.

01:08:10: Also, was wir hier haben, ist am neunzehnten November hat die EU-Kommission einen allerersten Aufschlag gemacht für einen Riesen.

01:08:18: für eine riesengesetzte Änderung an vielen Gesetzen, das betrifft ja nicht nur die DSGVO, sondern zum Beispiel auch der Data Act, der Data Governance Act, der ganz abgeschafft werden soll.

01:08:26: Also und auch die KI-Verordnung, auch dort soll einiges geändert werden und sollen Fristen geändert werden.

01:08:32: Also zum Beispiel sollen Moratorium eingesetzt werden, dass die KI-Verordnung in Teilen später in Kraft tritt, als es eigentlich geplant war oder wirksam wird.

01:08:42: Aber an der DSGVO sind halt... Es sind die wesentlichen Änderungen, das, was wir gerade gesagt haben, also diese Umsetzung dieser, sondern die Müllsegelungsgeschichte, also das Subjektiven oder relativem Personenbezugs, soll gesetzlich festgeschrieben werden.

01:08:57: Und das andere ist halt, dass mit dem KI-Training, dass tatsächlich dieses der Bezug aufs oder genau der Bezug aufs berechtigte Interesse als neue Rechtsgrundlage quasi eingeführt werden soll.

01:09:13: KI-Training soll mit berechtigten Interessen so, soll die DSKVO als Gesetz geändert werden, zukünftig genau wie es das OLG-Köln gesagt hat.

01:09:23: Es soll okay sein und es soll in Erlaubnis-Tatbestand auf der Artikel neun Daten unter sehr engen Bedingungen, hast du ja vorhin schon kurz geschildert, Anna, auch möglich sein.

01:09:33: Also, das heißt, auch hier hätte man andere Möglichkeiten gehabt.

01:09:35: Man hätte natürlich auch sagen können, wir ändern die DSGVO in einem anderen Sinne, als es jetzt der OIGH so ausgelegt hat, wie er es ausgelegt hat.

01:09:44: Wobei, hier geht es ja nicht mal um den OIGH, sondern hier geht es nur um den Allbeschluss des OLG Köln.

01:09:48: und worauf sie sich auch noch beziehen bei der Begründung ist, das war im Januar, hat der Europäische Datenausschutzausschuss.

01:09:55: auch noch gesagt, es gibt durchaus die Möglichkeit, sich aufberechtigtes Interesse unter bestimmten Umständen beim KI-Training zu beziehen, also beim Scraping von Daten beim KI-Training.

01:10:05: Und das haben Sie als Grundlage dafür genommen, dass wir jetzt erhebliche Erleichterungen für das Scraping von Daten fürs KI-Training sehen.

01:10:14: Ich finde, der Gesetzgeber hätte da auch anders handeln können, aber er hat halt alles, was jetzt gerade so in diesem Jahr passiert ist, in dem Sinne ausgelegt, dass man es der Industrie ein bisschen leichter macht.

01:10:25: Das bezieht sich genauso auf, dass SRB-Urteil meiner Ansicht

01:10:28: macht.

01:10:28: Verlinkt doch mal deinen Kommentar, da hast du ja glaube ich alles ziemlich gut zusammengepasst.

01:10:32: Da hast du aber immer aus meiner Sicht, um das noch zu sagen, ganz viele Sachen, die für mich wichtig sind.

01:10:36: Ich finde, ich halte das nämlich nicht alles für die zentralen Sachen, die auch in der Praxis wichtig sind, eben ganz viele Sachen nicht.

01:10:42: Das war auch in deinem Kommentar nicht drin, wie zum Beispiel Rundersitz in der Meldepfrift, Verlängern, ganz viele Praxis Sachen, die da drin stehen, die ich wiederum gut finde.

01:10:54: Ich stimme dir zu, dass die Sachen, die du gesagt hast, sind kritikwürdig.

01:10:57: Wahrscheinlich endet das auch nicht so im zentralen Entwurf, aber nichtsdestotrotz waren eben auch noch eine ganze Menge andere Sachen drin, die wichtig waren, die ja Erleichterungen bringen, aber die auch nötig sind, weil einfach da die DSGVO in der Praxis schlecht auslebt war, sind.

01:11:13: Noch ein Wort von dir anderen.

01:11:15: Ja,

01:11:17: ich hab tatsächlich so wirklich Erleichterung vermisst.

01:11:20: Also du hattest jetzt zum Beispiel Artikel neun angesprochen.

01:11:22: Das hab ich nicht gefunden.

01:11:23: Also vielleicht hab ich es auch überlesen.

01:11:25: Ist rausgefallen.

01:11:26: Ist rausgefallen.

01:11:27: Ist rausgefallen.

01:11:30: Wenn wir uns angucken, was denn den Unternehmen dann Schwierigkeiten bereitet, zum Beispiel im Artikel neun Bereich, das ist die weitere Auslegung des OGH, das ist das Begriff für so bezogene Daten.

01:11:38: Wann liegen denn, also besonderer Art, wann liegen denn Gesundheitsdaten vor?

01:11:42: Reicht das schon irgendwie eine Brille im Gesicht und so weiter?

01:11:45: Und da, da, das ist rausgefallen.

01:11:48: Das wäre tatsächlich echte Hilfe gewesen.

01:11:50: Das ist weg.

01:11:51: Stattdessen halt KI-Training als Berechtsinteresse in den Neuner, also irgendwie mit reinzuarbeiten, oder?

01:11:58: Das macht wenig Sinn.

01:11:59: Klar, die Meldepfrisste, dass man die anhiepft von zwei und siebzig auf sechs und neunzig Stunden.

01:12:04: Das ist vielleicht eine Erleichterung.

01:12:05: Ja, mag sein.

01:12:07: Auf der anderen Seite gibt es Meldepfrissten aus anderen Bereichen, die sind wiederum sehr kurz, ob man da wirklich das zusammenfällt.

01:12:15: Aber ich finde nicht alle fallen darunter.

01:12:17: Also ich komme jetzt noch aus dem Infosec-Bereich, dann hast du jetzt Meldepflichten nach NIS II, in der Frühmeldung nach vierundzwanzig Stunden Abkenntnis und das BSI kann auch Meldungen abgeben an die Datenschutzaufsichtsbehörde.

01:12:28: Also insofern kann das in einigen Fällen, wenn die sogar in vielen Fällen sowieso irrelevant sein, ob man zwanzig zwanzig Stunden oder sechsundneunzig Stunden hat im Datenschutz.

01:12:37: wenn diese Sachen zusammenfallen.

01:12:39: Aber natürlich, das Vereinheitlichen von Meldewagen und so weiter, das ist super.

01:12:44: Aber, oder auch man hätte auch bei den Informationspflichten viel mehr zuschlagen können eigentlich aus meiner Sicht.

01:12:49: Das ist doch das, was auch vielen Schwierigkeiten bereitet.

01:12:51: Dass man darüber informieren muss, dass Standardverarbeitungen sind.

01:12:55: Ja, man

01:12:56: hätte so viel mehr noch machen können.

01:12:59: Aber ich fand

01:12:59: eben auch ein paar Sachen ganz gut.

01:13:01: Ich glaube, das ist das, was Holger Genau.

01:13:03: Mich hier unterscheidet, dass er den Blick eher auf diesen Bereich wendet und ich sehe da als eine Position als betrieblicher Datenschutzbeauftragter.

01:13:12: Ja, das muss ich mal.

01:13:13: Ich

01:13:14: lasse mich doch bitte mal ausreden, die mein Leben persönlich erleichtern und die ich in der DSGVO als sehr schlecht geregelt gefunden habe.

01:13:21: So, jetzt will er nicht mehr.

01:13:26: Also du vermischst zwei Formen.

01:13:29: Du beziehst dich auf einen Kommentar, den ich geschrieben habe online.

01:13:32: Das ist ein Kommentar zu bestimmten Sachen.

01:13:33: Ich habe mir da bewusst zwei Sachen rausgegriffen, die mich sehr stören.

01:13:37: Ich habe zum Beispiel in dem Kommentar auch geschrieben, dass man als Gudi hingeworfen hat, dass man die Cookie-Regelungen reformiert und dass man die E-Privacy-Richtlinie in die DSGVO quasi überführt hat und jetzt so eine ganz komische Cookie-Regelung gemacht hat.

01:13:51: Und was mich geärgert hat, und da bin ich nicht alleine, das hat andere Medien teilweise auch geärgert, die es verstanden haben, ist, dass die Kommission, wir haben ja im Vorhinein auch ziemlich viele Hintergrundgespräche geführt zu dem Thema, weil das kam ja jetzt nicht ganz ad hoc und überraschend.

01:14:07: Das haben die Medien wirklich in den Hintergrundgesprächen auch hingeworfen und gesagt, hier, wir machen ja auch was für die Bürger.

01:14:14: Wir machen ja auf, wir machen ja was gegen die Cookie-Banner.

01:14:18: Nämlich zum Beispiel, in dem jetzt die Anbieter dazu verpflichtet werden sollen, Cookie sich Einwilligungsentscheidungen sechs Monate lang zu merken und dass es einfacher werden soll abzulehnen.

01:14:27: Das ist auch schön.

01:14:29: Aber man hat den Fokus so sehr darauf gelenkt, dass man diese ganzen industriefreundlichen Regelungen und mit industriefreundlich meine ich vor allem US-Konzern freundlichen Regelungen sich ausgedacht hat.

01:14:42: dass die irgendwie in den Hintergrund treten und ich habe den Eindruck, dass es außer in den Fachpublikationen wie bei uns oder auch bei anderen Bürgerrechtsorganisationen überhaupt nicht durchgedrungen ist.

01:14:53: Was da außerdem noch drinsteckt.

01:14:55: Wir haben außerdem, übrigens, ich habe diesen Kommentar auch noch mal ein Heft gebracht und außerdem dazu habe ich eine viererseitige Analyse.

01:15:02: noch mal zum Omen im Bus.

01:15:04: Wo all das, was du jetzt gerade gesagt hast, natürlich auch drin steht, ist ja klar.

01:15:08: Ich

01:15:08: hab dir doch gar keinen Vorwurf gemacht, hinsichtlich des Kommentars.

01:15:11: Gut, das wählen.

01:15:12: Das ist deine Meinung, die ist anders, weil ich eine andere Sicht habe.

01:15:14: Du hast vorgeworfen, dass ich die gebecken lassen habe.

01:15:17: Nein,

01:15:17: das hab ich nicht.

01:15:18: Ich hab gesagt, du hast dich auf andere Sachen beschränkt.

01:15:20: Das ist völlig in Ordnung.

01:15:22: Ganz in einem Kommentar nicht das ganze Ding noch mal erklären.

01:15:24: Also

01:15:25: da haben wir uns nur...

01:15:25: Wir sehen, Omnibus-Paket spaltet in jedem Fall die E-Teile.

01:15:35: Das tut es.

01:15:37: Auch darüber haben wir natürlich schon mal intensiv geregelt gehabt, aber das war noch nicht die finale Version.

01:15:42: Wir hatten eine so eine gelegte Vorherperson.

01:15:43: Ich glaube, da waren noch mehr.

01:15:44: Genau.

01:15:44: Und da waren genau diese Geschichten, die Anna gerade gesagt hat, zum Beispiel, dass wir den Artikel neun da hatten.

01:15:48: Da hatten wir auch darüber geredet, dass es da vereinfachtung geben sollen.

01:15:52: Sie sind komischerweise rausgefallen.

01:15:53: Es hat auch viele gewundert.

01:15:55: Ja, mich auch.

01:15:56: Das stimmt.

01:15:58: Wir hätten jetzt noch eine Sache auf der Liste, die wir vielleicht zumindest Kurz besprechen, sie ist aber so umfangreich, Holger, mit deinem unterstellten Interesse, dass wir das mit in die nächste Folge einfach nehmen werden.

01:16:10: Zumindest als Brustgeld, also als Urteil.

01:16:14: OGH Russmedia.

01:16:16: Für mich die schlimmste Entscheidung.

01:16:19: Ich finde, wir sollten jetzt noch etwas drüber sprechen.

01:16:21: Ja, ja, das tun wir jetzt auch.

01:16:24: Nur nicht so tief.

01:16:26: Die schlimmste Entscheidung.

01:16:27: Lass uns einfach drüber sprechen, weil es ist so wichtig.

01:16:29: Für mich die schlimmste Entscheidung ever bis OGH.

01:16:32: Das ist, für mich ist es eine absolute Katastrophe.

01:16:35: Ich habe mir einen Kommentar geschrieben auf Heise Online, der ist ja von zwölfzig Prozent der Leuten kritisiert worden, die anderen von ihnen, von ihnen richtig, ich finde ihn immer noch richtig, als de facto Abschaffung des Providerprivilegs.

01:16:51: Und das ist es ja auch.

01:16:53: Es gibt eine ziemlich ehrne Regel, wenn ich User Generated Content habe, den ich auf meine Seite stelle, das gibt es seit zwanzig Jahren, ist so ein Kern Idee des europäischen Rechts, dann hafte ich dafür erst Abkenntnis.

01:17:06: Ich muss es nicht vorher überwachen.

01:17:08: Ich muss keine Uploadfilter einbauen außer bei Urheberrecht, aber das ist noch ein anderes Thema.

01:17:13: Und ich darf ein Forum einfach derart betreiben, dass wenn jemand etwas einstellt, dass ich dafür nicht hafte, weil ich auch keine Kenntnis habe, sondern dass ich in dem Moment, wo ich Kenntnis erlange, sei es dass mich jemand darauf hinweist oder dass ich sonst irgendwie zur Kenntnis nehme.

01:17:32: Dann hafte ich, da muss ich sofort tätig werden und dann, wenn ich das nicht tue, hafte ich.

01:17:36: So, das hat der EUGH jetzt ziemlich gesprengt, beruend auf dieser wunderbaren Formulierung, die wir an dieser Stelle schon ungefähr hundertmal kritisiert haben.

01:17:47: Im Übrigen bleibt die DSGVO unberührt.

01:17:50: Hier hat man nämlich verschiedene Haftungsregime einfach nicht miteinander, der Gesetzgeber nicht miteinander.

01:17:56: ähm, aus, ähm, austariert letztendlich.

01:18:00: Und die Begründung, Anna, wenn du magst, darfst du gleich übernehmen, damit ich hier nicht zwei Stunden reden muss.

01:18:06: Die Begründung, äh, ist im Wesentlichen, dass, äh, in der DSGVO steht, dass die DSGVO hier vor diesen Haftungsregelungen geht, die waren mal, oder die finden sich jetzt inzwischen, damals war Wurther noch nicht, inzwischen im, im DSA, im äh,

01:18:24: äh,

01:18:25: genau.

01:18:27: Data.

01:18:27: Digital Services Act.

01:18:30: Genau.

01:18:30: Mit

01:18:30: schlimmen Konsequenzen, die uns jetzt aneinanderbringt.

01:18:33: Ja, also, ich weiß, also, ja, lass mal gemeinsam brainstormen.

01:18:36: Schlimm ist jedenfalls, bleibt die DSGVO nach dem DSA unberührt.

01:18:41: Das heißt also, wenn ich als Plattformbetreiber nach den Grundsätzen der Datenschutz-Gundverordnung verantwortlicher bin oder gemeinsam verantwortlicher, je nach Konstellation, dann muss ich die Erregeln der Datenschutzgrundordnung einhalten.

01:18:56: Das heißt, also ich brauche für die Verarbeitung der Daten eine Rechtsgrundlage.

01:19:01: Wenn die Daten falsch sind, wie in dem Fall Rosmedia war das, glaube ich, der Fall, nicht?

01:19:05: Also, ein Fake Sex-Profil, oder, ne, da hat eine Dame, glaube ich, oder das Gesicht einer Frau abgebildet und mit einem Sex-Leitung angebieten oder sowas mit Telefonnummern, etc.

01:19:18: Das war dann halt fake.

01:19:20: Ja, also dann muss natürlich auch die Datenrichtigkeit eingehalten werden.

01:19:24: Also ich brauche eine Rechtsgrundlage, die Daten müssen richtig sein, was auch immer.

01:19:28: Und wenn das alles nicht gegeben ist, hat dann die betroffenen Anspruch auf Löschen, beispielsweise.

01:19:33: Das hat Russimedia gemacht und zwar eine Stunde nach Kenntnis.

01:19:37: Hat Russimedia gemacht, eine Stunde nach Kenntnis.

01:19:40: Das reicht aber dann ja eigentlich nicht aus, weil du ja von vornherein nach der Datenschutzgrundordnung die Rechtsgrundlage brauchst.

01:19:46: Also musst du ja von vornherein sicherstellen, dass die Daten, die dich erreichen.

01:19:50: die du speicherst, die du verarbeitest, rechtmäßig verarbeitest.

01:19:55: Das reicht ja nicht abkenntnis aus, sonst könnten wir uns ja alle darauf beschränken und sagen, naja, also wenn Betroffene sich bei mir melden und sagen, die Daten sind, das bin gar nicht ich, das darfst du gar nicht, das ist alles ja, dann würde das ja recht spät passieren.

01:20:11: Also das ist das Dilemma, das ist das Spannungsverhältnis.

01:20:13: Ja, ich sehe das Spannungsfeld schon auch, aber auf Basis dieses Spannungsfeld einfach mal die komplette Haftungsgrundlage zu verändern, weil man als Gesetzgeber, und ich nenne das jetzt hier mehr so, meine Meinung, zu feige war, die DSGVO anzufassen.

01:20:28: in diesem Punkt und wie in vielen anderen Punkten auch, hat das halt zufolge, korrigiert mich, ich muss jede User Generated Content, der bei mir veröffentlicht wird, durch Dritte als Hoster überwachen.

01:20:45: Das wäre auch mein Verständnis.

01:20:46: Genau,

01:20:47: ich muss also gucken und das muss bisher nicht.

01:20:49: Ich muss also gucken, steht da irgendwas drin, was in Artikel neun Datum sein könnte und das ist natürlich breit.

01:20:55: und wenn wir je noch zusätzlich die Problematik haben.

01:20:58: dieser uferlosen Rechtsprechung des UGH, was alles Artikel neun Daten sein können, also eine Lieferung von Pizaria an ein Behindertenheim oder irgendwie sowas, dann weiß man, dass das das uferlos ist.

01:21:13: Damit nicht genug, wenn es Artikel neun Daten sind, muss ich die Person kennen, die das hochgeladen hat, weil ich die ansprechen muss.

01:21:23: Also auch Schluss mit Anonymen.

01:21:26: Was, was kuril ist, weil ich riesige Datenmengen speichern muss, ja, die müssen sich alle bei mir anmelden, was, muss riesige Datenmengen speichern, um zu verhindern, dass es einen Datenschutzverstoß gibt.

01:21:41: Dann, also jedenfalls, wenn ich das, wenn ich feststelle, es ist ein Artikel Neudaten, muss ich denjenigen ansprechen und denjenigen fragen, bis das denn auch wirklich du.

01:21:49: Ja, und dann sagt er entweder ja oder nein, dann müssen wir hoffen, dass er nicht lügt.

01:21:55: Ja, und Wenn nein, hast du ein riesiges Problem, musst das löschen und bist ja dann wahrscheinlich schon in die Moment verantwortlich.

01:22:04: Dann haben wir nämlich die Stelle von Russ-Media, also was hier mit dieser Geschichte und bist dann auch schadenselts wichtig.

01:22:12: Irgendwie keine wirklich gute Regelung.

01:22:14: Eine Verständnisfrage, weil Jörg, du hattest das ja übertragen auf sämtliche Plattformen und sämtliche Hoster quasi, weil das war die ersten Die ersten Berichte, die ich über das Urteil gelesen habe, die haben immer gesagt, es geht um online Händler oder anzeigend Plattformen, die anzeigen publizieren.

01:22:38: Ist das denn auf jeden Fall eins zu eins zu übertragen auf jede Form von den Publizieren von user-generated Content, also zum Beispiel auch auf soziale Medien?

01:22:50: Also der EURGH begründet das im Wesentlichen damit, dass die sich Nutzungsrechte einrollen lassen, dass die nicht eine Bearbeitung vornehmen lassen, also dass sie sich gewisse Rechte an dem Posting einrollen, aber das muss sich jeder einrollen lassen, weil sonst könntest du das User Generated Content von dem dritten Jahr gar nicht posten.

01:23:09: Also du musst dir zwingen diese Nutzungsrechte einrollen.

01:23:12: Das einzige was da drin stand, aber das haben sie bei Rust Media gar nicht gemacht.

01:23:16: Das hat der EURGH auch eingeschrieben.

01:23:19: und zudem das Recht, diese Daten weiterzugeben.

01:23:21: Aber das ist in Russen-Media gar nicht passiert, sondern die wurden direkt da hochgeladen, die wurden also gar nicht in den Dritten weitergegeben.

01:23:26: Und das ist genau das, was du bei jedem Social-Media-Auchladen machst.

01:23:31: Also ich sehe das absolut, das haben auch andere inzwischen.

01:23:35: Ich habe erstaunlich viele Meinungsäußerungen dazu gelesen von Menschen, die dieses Urteil offensichtlich gar nicht gelesen haben.

01:23:41: Das muss ich sagen.

01:23:46: Siehst du es anders?

01:23:47: Bin ich da zu weit?

01:23:48: Also ich habe das Beispiel, das Beispiel, was ich in dem Kommentar geschrieben habe, ist, dass jemand etwas über Depressionen schreibt.

01:23:59: Kommt häufig vor.

01:24:00: Holger, du hast an dieser Stelle auch schon ein paar Mal erzählt, dass du in ähnlichen Selbsthilfefohren unterwegs bist.

01:24:06: Wie wird das hart treffen, um das mal vorweg zu nehmen?

01:24:09: Dann, ich schreibe etwas über Depressionen.

01:24:11: Da ist ein Artikel neuer Datum.

01:24:13: Das heißt, er muss gucken.

01:24:15: Und dann... Ja, ist die Frage ist es wirklich von mir, dann sage ich ja und dann kommt aber vielleicht ein Verdacht, dass es doch nicht von mir oder sonst irgendwas.

01:24:24: Also ich muss hier überwachen, ich muss Daten von demjenigen erfassen, ich muss ihn ja fragen können, der muss sich identifiziert haben können.

01:24:33: Das wirklich alles nicht.

01:24:36: Also das ist für mein und das hat noch ein paar andere geschrieben.

01:24:40: Für mich ist das das Ende von User Generative Content, wenn ich immer diese dieses Damokless-Schwert über mir schweben habe, es geht ja ja auch um Schanzersatz und die Dame in dem Fall hat sieben, tausend, fünfhundert Euro Schanzersatz gefordert.

01:24:52: Grundsätzlich bin ich damit d'accord, aber die haben für meinen Begriff absolut gut gehandelt, indem sie das noch einer Stunde gesperrt haben.

01:25:03: Also, das wird sie noch mehr machen.

01:25:06: Also... Ich glaube, das Besondere daran ist ja, dass der OGH ja auch nicht, als war von Marketplace gesprochen, also vom Plattform, oder Plattformbetreiber.

01:25:16: Aber wenn du dann anknüpft an Digital Service sagst, kannst du auch die Hosting-Provider... So

01:25:23: haben das ja übrigens die Datenschutzbehörden auch gemacht in Deutschland.

01:25:25: Die haben das ja genauso ausgelegt, dass es eigentlich alle... Alle, alle Dienste im Sinne, dass die im DSA betreffend betreffen.

01:25:33: Genau, und dann hast du auch kleine Bastodon-Instanzen darunter, ne?

01:25:37: Nicht nur Usseplayer, ja?

01:25:40: Also so.

01:25:42: Und sofern, ich glaube, dass wir da auch erst am Anfang stehen.

01:25:45: Ich bin mir nicht so sicher.

01:25:46: Also, ich stimme dir zu.

01:25:47: Ja, das ist erst mal auf Anhieb eine Mega-Katastrophe, weil es erst mal nicht das ganze Regelung nicht so richtig in den Einklang bringt.

01:25:55: Wir haben ja nur dieses Haftungs-Privilegen aus gutem Grund, ja auch.

01:25:59: bislang immer gehabt.

01:26:01: Und so gesehen wäre es eine Aufregung, weil wie du ja sagst, man müsste am Grunde total ja also auf Uploadfilter setzen, was ja auch wieder da anschutzrechtlich kritisch immer beäugt wurde.

01:26:12: Und er erinnert euch an die Diskrustion.

01:26:13: Ja, du machst dabei einen Fehler.

01:26:14: Ja, ja, ja.

01:26:15: Weil das eine neuen Daten ist mit der uferlosen Definition.

01:26:19: Genau.

01:26:19: Da würdest

01:26:20: du dann Zweifel.

01:26:21: zumutbarkeitsregelungen geben oder das war bei den Uploadfiltern immer so zumutbare Maßnahmen.

01:26:27: Ja, das ist schon die Rechtsrunde.

01:26:28: Der Uploadfilter war schon auch immer ein bisschen umstritten.

01:26:30: So ist es nicht, gerade wenn du dann neun erlauben

01:26:33: hast.

01:26:34: Ja, ja.

01:26:35: Bei den Uploadfiltern, wir kennen die ja noch aus der Überrechtsreform-Debatte.

01:26:40: Genau, da

01:26:40: bist du.

01:26:45: Da haben die, da hat der Gesetzgeber immer darauf gepocht, das geht ja nur darum, dass es ... Also alles, was technisch zumutbar ist, muss die Plattform leisten, damit es keine Wiederholung gibt.

01:26:59: Genau.

01:27:01: Ja, aber trotzdem erklärt es erst mal nicht die Rechtsgrundlage.

01:27:04: Also was der leisten muss, ist das eine und darf ich Ablotfilter verwenden und wie müssen die ausgestaltet sein und so weiter.

01:27:10: und mache bloß keinen Fehler, wie Jörg schon sagt, damit vielleicht aus dem... und die steht dann die Rechtsgrundlage eventuell nicht mehr zu.

01:27:19: Lange Rede, kurzer Sinn.

01:27:20: Ich glaube, wir stehen dann noch so ein bisschen am Anfang.

01:27:22: Ich vermute mal, dass wir noch viel darüber sprechen werden.

01:27:26: Und ich glaube, es gibt ja auch noch so ein paar Verfahren, die laufen nur darauf warten.

01:27:30: Ich weiß nicht, was nicht, Künast oder so, bin noch nicht ganz sicher.

01:27:34: Also, ja.

01:27:36: Das ist ja ganz

01:27:36: wichtig für das Künast-Verfahren, aber im Künast-Verfahren nach meiner Erinnerung geht es da nicht um Artikel neun Daten.

01:27:42: Also von daher wäre das Künast-Verfahren völlig raus.

01:27:46: Ja, also das kann man da

01:27:47: ja trotzdem, ist es, ist es, trotzdem ist ja de facto so, soweit ich das gelesen habe, ist, dass der BGH, wo das Königsverfahren gerade liegt, seinen Verfahren ausgesetzt hat, weil er ganz bewusst raten wollte, was der OGH jetzt zum Thema Haftung abkenntnis oder auch davor sagt.

01:28:06: Aber der hat ja wirklich eine Rastatik in Neun-Daten gesagt und es besteht auch immer nur explizit eine Rastatik in Neun-Daten.

01:28:12: Vielleicht ist die eine oder andere sexualisierte Beleidigung von Frau Kühnast in diesem Artikel neun Daten drin, aber im Normalfall ehren mich, aber gut, das ist mir nicht.

01:28:22: Ich würde dir zustimmen, wir sind dann am Anfang.

01:28:25: Ich würde hoffen, dass das eines von den vielen OGH-Utalen ist, die in der Praxis einfach ignoriert werden, weil sie mich weit wegwähren von der Lebens, gerade im Datenschutz.

01:28:38: Ja, aber das ist schon hauptsächlich.

01:28:40: Erwarte ich aber nicht, weil hier gibt es Geld zu verdienen.

01:28:44: Hier geht es richtig viel um Geld, weil

01:28:46: die... Schanzersatz.

01:28:47: Schanzersatz.

01:28:48: Und die Klammer hat viertendtausendfünfhundert Euro gefordert, obwohl zu einer anderen Stelle gelöscht wurde.

01:28:53: Das ist eine Gelddruckmaschine.

01:28:55: Ja, du kannst das ja auch probieren.

01:28:56: Das war halt für unheimlich gefährlich auch in der Praxis.

01:28:59: Also mal schauen, wie es ausgeht.

01:29:02: Wir können das Ganze ja mal so ein bisschen... in Anführungszeichen abbinden, indem wir zu dem Anfang zurückkommen zu euren ganzen Befürchtungen, was die Teile natürlich, ich hatte mich da jetzt nicht so geäußert, also was den Konflikt mit den USA angeht.

01:29:17: Also ich glaube, wenn es so ist, wie du sagst, Jörg, und das wird auch so ausgelegt dann in Zukunft von den niederen Instanzen, wie der Eulge Hades jetzt bestimmt hat, dass quasi dieses Ehe eine Gesetz der Providerprivilegsten, der Haftung abkenntnis, die das in der, also hast du ja gesagt, seit zwanzig Jahren in der E-Commerce-Richtlinie manifestiert wurde, was die EU ganz bewusst die Kommission von Anfang an in den DSA überführt hat, wenn das jetzt über die Hintertür, dass der DSGVO gegeben werden könnte, auch wenn es nur einige.

01:29:56: Postings betreffen würde, nämlich die, wo Artikel neun da mit drauf sind.

01:30:00: Letztes Jahr haben wir ja gerade gesagt, darauf raus, dass der generelle Prüfricht vor Kenntnis besteht.

01:30:05: Und das würde wiederum bedeuten, dass das auch vor allem alle US-amerikanischen Konzerne betrifft.

01:30:11: Sei es Google mit YouTube, sei es... Meta mit Facebook und Instagram.

01:30:17: Also alles, was die User Generated Content angeht.

01:30:20: Wenn man es in der Konsequenz zu Ende denkt, dann haben die vor allem damit ein riesengroßes Problem.

01:30:25: Natürlich wir auch als Mittelständler, die ein großes Webvorm betreiben.

01:30:29: Dann nüchst du ganz heftig.

01:30:32: Ich bin total gespannt, wann wir die erste App ansehen.

01:30:36: Aber das birgt.

01:30:38: Wahnsinniges Konfliktpotenzial wiederum, wenn das ernst gemacht wird und wenn das durchgesetzt wird mit den US-amerikanischen Konzernen.

01:30:46: Die werden da genervt sein, sehr genervt sein.

01:30:52: Die werden alle nicht mehr in die USA lassen, die daran mitgewirkt haben.

01:30:57: Ja, dann sind wir schon ja auch im Dezember und damit am Ende.

01:31:01: Ich fand das eine sehr spannende Diskussion.

01:31:02: Danke an alle, die uns jetzt und wir sind jetzt bei anderthalb Stunden immer noch zuhören.

01:31:07: Das ist eine sehr lange Folge, aber ich glaube die Jahresrückblicke, da dürfen wir das auch mal, oder ich hoffe, dass uns die Wettenhörer das erlauben.

01:31:16: Und denke, es war ein ereignisreiches Jahr in Sachen Datenschutz.

01:31:22: Es war überhaupt ein ereignisreiches Jahr und nicht unbedingt ein gutes Jahr, aber naja.

01:31:26: Ich hätte gerne, sorry Jörg, eine letzte Frage noch, du kennst mich.

01:31:30: Ja, immer wenn ich ab innen will, hat Holger noch eine letzte Frage.

01:31:35: Eine oder zwei Predictions hätte ich von euch gar nicht.

01:31:38: Ich kann ja auch mal vorlegen.

01:31:39: Also das eine ist, kommt der Omnibus, kommt der Omnibus, zwei tausend sechsundzwanzig in Kenntlichkeit, also so ungefähr so wie er vorgelegt wurde oder wird er total so schliffen oder kommt vielleicht gar nicht.

01:31:51: Und das andere ist, werden wir die Auswirkungen dieses Russ-Media-Urteils, zwei tausend sechsundzwanzig schon sehen.

01:31:57: Ja, auf

01:31:57: jeden Fall.

01:31:57: Ich glaube über beide, ich glaube der Omnibus wird... Ziemlich geschleffen werden vom Parlament.

01:32:00: Der muss ja

01:32:00: noch dieses Parlament, das EU-Parlament.

01:32:01: Und ich glaube, dass das Russ-Media-Urteil noch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch

01:32:13: für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für auch für.

01:32:24: Ich glaube, der Omnibus kommt im Wesentlichen durch, weil wir auf der gesamten europäischen Ebene gerade ein totales Zurück ruht dann in irgendwie ungefähr allen Entscheidungen des ersten Kabinezwunderleins sehen.

01:32:35: Heute wurde ja auch irgendwie das Fabranhaus wieder zurückgenommen.

01:32:39: Das soll am Dienstag zurückgenommen werden.

01:32:40: Heute hat die Zeit gemeldet, dass es zurückgenommen werden soll.

01:32:43: Ja,

01:32:43: wird dann schon auch so passieren.

01:32:44: Also jedenfalls in ganz vielen Punkten.

01:32:46: Also der Green, der Green, wir nennen es jetzt Green Act, ne, Green Plan.

01:32:53: Der Green Deal wird zurückgerodert, die ganze Digitaregulierung wird zurückgerodert, in ganz vielen anderen Stellen wird zurückgerodert.

01:32:59: Mark Sinn haben aber oder ergeben, aber wir werden da, ich glaube Datenschutz wird im Fokus sein, der Datenschutz wird jetzt sozusagen zum dritten Mal geschliffen.

01:33:11: Das sind meine Erwartungen und vielleicht wieder ein paar absurde Wege, EUHU-Teile.

01:33:15: Ich finde bei jeder Ausfahrt, die man machen kann.

01:33:19: In der Beurteilung eines datenschutzrechtlichen Sachverhalts nimmt der EUGH immer die trotteste.

01:33:24: Aber gut, das meine ich persönlich.

01:33:27: Ja, also ich schätze auch, dass es zur Veränderung kommen wird.

01:33:32: Ich glaube nicht, dass das so schnell passiert.

01:33:35: Also, sechsundzwanzig, für Omnibus sehe ich nicht, siebenundzwanzig vielleicht, oder achtundzwanzig.

01:33:42: Also ich glaube, das wird eine Weile dauern, die ganzen Regelungen abzustimmen, damit es auch wirklich passen und man nicht wieder ran muss, weil die Blöße, wenn man sich auch nicht geben muss.

01:33:50: UsMedia wird, glaube ich, noch für Aufregung sorgen, dass auch relativ kurzfristig, ich denke schon, dass da sich einiges tun wird.

01:33:57: Es bleibt gespannt.

01:33:58: Ich glaube, ich teile auch die Auffassung und Beobachtung von Jörg.

01:34:02: Es sind so die Narrative, die halten sich, steht da Tropfenhöhe, den Stein, datenschutznärfig, es ist Hindernis, ist bürokratisch, Digitalisierung kommt nicht voran und so.

01:34:14: Ich glaube, so dieses... Anbiedern

01:34:16: an die U.S.A

01:34:17: Ja, genau, das getrieben sein, anbiedern an die U.S.A.

01:34:19: Man übernimmt das auch.

01:34:21: Man übernimmt ja vieles im Moment, was da drüben auch zu beobachten ist.

01:34:25: quasi wie ein roter Faden, so zurück zu alten Zeiten.

01:34:32: Und was ich auch interessant finde, ist, dass ja, also... diese Narrative sich halten und dass man im Grunde letztendlich auch jetzt schon an Wela denkt, ja, das ist so, dass man die Wirtschaft auch beruhigen will und dort ein paar Brocken hinwirft und das ist eigentlich eher Aktionismus aus meiner Sicht.

01:34:53: Das hilft nicht wirklich jemand.

01:34:55: Natürlich sind da gute Ansätze.

01:34:56: Jörg hat ja auch schon welche angesprochen.

01:34:59: Aber wie wir gesagt haben, also der DSB abzuschaffen, dann hier irgendwie aufweichen, dort aufweichen.

01:35:06: Ich weiß nicht, ob man dadurch digitale Souveränität, was ja das Ziel letztendlich ist, erreicht.

01:35:11: Da sollte man vielleicht mehr Hirnschmalz reinsetzen, wie man das erreichen kann anstatt da irgendwo zu Doktoren, das ist meine

01:35:16: Meinung.

01:35:17: Also ihr hört das ein bisschen raus, ich bin ja eigentlich immer locker lustig, aber ich bin ein bisschen pessimistisch, was diese Entwicklung angeht, weil ich es offensichtlich so am Thema vorbei aus meiner Sicht habe.

01:35:27: Jetzt wollen wir auch noch deine Ansicht über Neugier.

01:35:30: Na, hat dich ja gerade schon gesagt, ich kann anderen nur zustimmen.

01:35:34: Ich tue mich nur so schwer, jetzt so negativ aus dem Podcast rauszugehen, haben wir dann noch irgendwie was

01:35:37: Positives für?

01:35:38: es wird für

01:35:39: es wird für es wird für es wird für es wird für es wird für es wird

01:35:44: für es wird für es wird für es wird für es wird für es wird für es wird für es wird für es wird für es wird für es wird für es wird für es wird für es wird für es wird für es

01:35:51: wird für es wird für es wird für es wird

01:35:53: für es wird für es wird für es wird für es wird für

01:35:56: es wird für es wird für es wird.

01:35:58: Ich möchte noch auf unsere Kontaktmöglichkeiten aufmerksam machen, wie immer.

01:36:03: Ihr erreicht uns unter auslegungssacherlct.de, das ist die Mailadresse an die ihr uns schreiben könnt.

01:36:09: Das erreicht sowohl Jörg als auch mich und diese und alle vorangegangenen Episoden.

01:36:16: auch die gerade in diesem Jahr, wo wir über viele Themen, über die wir heute auch kurz gesprochen haben, länger gesprochen haben, zum Beispiel den Data Act, das ist der Beurteil.

01:36:25: Sei noch mal sehr herzlich gelegt.

01:36:27: Wir haben mit Professor Alexander Golland lange über den Monat der Entscheidungen, nämlich die Eugeherr-Auteile, die wir heute auch angesprochen haben, im Mitte September gesprochen.

01:36:39: Kann ich auch noch mal verlinken in den Show-Notes.

01:36:42: Und das erreicht ihr unter ct.de-slash.

01:36:45: Ausregungssache, auch diese Episode hier wird dort abrufbar rein.

01:36:48: Und ansonsten überall, wo es Podcast gibt und aus Spotify und so weiter und sofort.

01:36:53: Ja, ich verbleibe schon mal mit den besten Wünschen für Weihnachten und...

01:36:57: Nein, noch nicht.

01:36:58: Wir müssen uns erst mal sagen.

01:36:59: Anna, wir danken.

01:37:00: Ja.

01:37:02: Dann hast du uns gemeinsam frohe Nachricht gewünschen.

01:37:06: Ja, wir wünschen uns auch frohe Nachricht.

01:37:07: Lass uns mal gemeinsam frohe Nachricht.

01:37:09: Ja, genau.

01:37:09: Das

01:37:10: ist nur noch einmal anstoßen.

01:37:11: Wir haben nämlich, können wir ja vielleicht aus Transparenz Gründen hier auch noch mal sagen, wir haben gesagt, wenn wir uns schon so spät abends treffen müssen, Jörg macht nicht so ganz mit, aber Anna und ich haben uns das Glas mit Sekt bzw.

01:37:23: Beine hingestellt.

01:37:25: Und alle so, ach deshalb.

01:37:28: Genau, ich würde

01:37:29: sagen, das ist klar, dass man nur besoffiert.

01:37:34: Ja, danke euch.

01:37:35: Danke.

01:37:36: Vielen, vielen Dank, Anna, dass du wieder dabei warst.

01:37:38: Und

01:37:39: gerne nächstes Jahr, die Jagd.

01:37:41: Bleibt uns froh, wenn euch auch.

01:37:43: Macht's

01:37:44: gut.

01:37:44: Wir sehen uns wieder im Januar.

01:37:47: Auf ein besseres Jahr.

01:37:48: Tschüss.