Auslegungssache – der c't-Datenschutz-Podcast

Seit dem 18. August gilt in der EU die E-Evidence-Verordnung (EEVO). Sie soll Ermittlungen über Ländergrenzen hinweg beschleunigen. Behörden können sich nun direkt an Diensteanbieter in anderen EU-Staaten wenden und verlangen, dass diese Daten zu Tatverdächtigen herausgeben oder sichern. Langwierige staatliche Rechtshilfe soll dadurch in vielen Fällen entfallen.

Die Regeln erfassen weit mehr als große Telekommunikations- und Internetkonzerne. Auch Hosting- und Cloud-Dienste, E-Mail-Anbieter, Domain-Verwalter, soziale Netzwerke und Betreiber von Foren können von Strafverfolgern angefragt werden. Sie müssen sich bei einem EU-Portal registrieren. Selbst Anbieter außerhalb der EU müssen mitmachen, wenn sie ihre Dienste in Europa anbieten, und eine bevollmächtigte Stelle...

In Episode 165 nehmen Holger und Joerg mehrere aktuelle Entwicklungen im europäischen Datenschutz unter die Lupe. Zu Gast ist Prof. Alexander Golland, der seit August an der Hochschule Osnabrück zum Recht der Informationsgesellschaft, zum Datenschutz und zum Schutz geistigen Eigentums lehrt.

Zuerst geht es um ein Bußgeld der italienischen Datenschutzbehörde Garante gegen die US-Firma Character Technologies. Deren Chatbot-Plattform Character.AI erlaubt es Nutzern, mit virtuellen Charakteren zu kommunizieren, von Mafia-Bossen bis zu simulierten Psychotherapeuten. Die Behörde monierte intransparente Datenschutzhinweise, fehlende italienische Übersetzungen, unklare Rechtsgrundlagen und mangelhaften Jugendschutz. Mit 158.000 Euro fiel die Strafe angesichts massiver Vorwürfe und tragischer Fälle in den...

Seit 2006 gilt in Deutschland ein damals für revolutionär gehaltenes Prinzip: Jeder Mensch darf beim Staat Informationen anfordern, ohne dafür einen bestimmten Grund nennen zu müssen. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) drehte die alte Logik des Amtsgeheimnisses um. Nun plant die schwarz-rote Koalition, dieses Recht drastisch einzuschränken. In Episode 164 des c't-Datenschutz-Podcasts diskutieren Holger und Joerg mit einem der prominentesten Kämpfer für Transparenz, was die Pläne bedeuten würden.

Zu Gast ist Arne Semsrott, Projektleiter der Plattform "FragDenStaat" bei der Open Knowledge Foundation. Über das Portal wurden in 15 Jahren mehr als 330.000 Anfragen an Behörden gestellt und die Antworten unter Wahrung des...

Wer im Gesundheitswesen für Datenschutz zuständig ist, arbeitet dauerhaft mit den heikelsten Informationen überhaupt: den "besonderen Kategorien personenbezogener Daten" nach Art. 9 der DSGVO. In Episode 163 spricht Gästin Daniela Will darüber, wie sie diese Aufgabe bewältigt. Sie leitet die Stabsstelle Datenschutz der Münchnen Klinik gGmbH, einem der größten kommunalen Klinikverbünde Deutschlands mit fünf Häusern und rund 8000 Beschäftigten. Ihr Credo: konsequent risikoorientiert arbeiten, "first things first".

Bevor es ans Kernthema geht, nehmen sich Holger, Joerg und Daniela die aktuellen Reformpläne der Bundesregierung vor. Kleine und mittlere Unternehmen sowie Vereine sollen nach dem Willen der Regierung deutlich weniger Datenschutzpflichten erfüllen...